Datum: 18.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 11.05.2022
2 Bürgeranfragen
3 Präsentation der Beitrags- und Gebührenbedarfskalkulation für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Kiefersfelden 2023-2026
4 Beschlussfassung 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGW-EWS) vom 22.01.2020
5 Beschlussfassung Einfriedungssatzung für die Gemeinde Kiefersfelden
6 Beschlussfassung; Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Erweiterung eines bestehenden Lebensmitteldiscountmarktes und Neuerrichtung eines Drogeriemarktes am Autobahnzubringer und Änderung des FNP im Parallelverfahren
7 Beschlussfassung; Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Fl.Nr. 87/6 am Pfarrer-Gierl-Weg (Plangebiet Häuslfeld)
8 Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf Fl.Nr. 724 und Änderung des FNP im Parallelverfahren
9 Bestätigung neugewählte Kommandantin und stellvertr. Kommandant der FFW Mühlbach
10 Beschlussfassung Charta der Baukultur
11 Beschlussfassung; Beste Bestandsanierung der letzten drei Jahre
12 Anfragen

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 11.05.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.05.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 11.05.2022 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.05.2022 ö informativ 2
zum Seitenanfang

3. Präsentation der Beitrags- und Gebührenbedarfskalkulation für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Kiefersfelden 2023-2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.05.2022 ö informativ 3
zum Seitenanfang

4. Beschlussfassung 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGW-EWS) vom 22.01.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.05.2022 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kiefersfelden (BGS-EWS), wie sie als Anlage Nr. 1 dieser Niederschrift beiliegt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Beschlussfassung Einfriedungssatzung für die Gemeinde Kiefersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.05.2022 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die „Örtlichen Bauvorschriften zu Einfriedungen der Gemeinde Kiefersfelden“, wie sie als Anlage Nr. 2 dieser Niederschrift beiliegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Beschlussfassung; Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Erweiterung eines bestehenden Lebensmitteldiscountmarktes und Neuerrichtung eines Drogeriemarktes am Autobahnzubringer und Änderung des FNP im Parallelverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.05.2022 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, im Plangebiet „ehemaliges Grenztankgelände am Autobahnzubringer) einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) mit folgender Zielsetzung aufzustellen:

  • Verlegung und Erweiterung eines bestehenden Lebensmitteldiscountmarktes und Neuerrichtung eines Drogeriemarktes. Fußläufige und barrierefreie Anbindung des Plangebietes an die angrenzenden Wohngebiete.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im beiliegenden Lageplan (Lageplan Nr. 1) in gelber Farbe dargestellt. Weiter beschließt der Gemeinderat die 1. Änderung des bestehenden Flächennutzungsplanes (FNP) zur Darstellung eines Sondergebietes „großflächiger Einzelhandel“ gemäß § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB). Der Geltungsbereich des Sondergebietes „großflächige Einzelhandelsbetriebe“ ist im beigefügten Lageplan (Lageplan Nr. 2) grün umrandet dargestellt. Die Lagepläne sind Bestandteil dieses Beschlusses. Der bestehende Bebauungsplan „ehemaliges Grenztankgelände am Autobahnzubringer“ wird im Geltungsbereich des neu aufgestellten, vorhabenbezogenen Bebauungsplans aufgehoben. Dieser Aufstellungsbeschluss ist ortüblich bekannt zu machen.



Lageplan Nr.1:                                 Lageplan Nr. 2:
(Plangebiet vorh.B-Plan)                        (Änderung FNP)               

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Beschlussfassung; Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Fl.Nr. 87/6 am Pfarrer-Gierl-Weg (Plangebiet Häuslfeld)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.05.2022 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, im Plangebiet „Häuslfeld“ auf Fl.Nr. 87/6 am Pfarrer-Gierl-Weg einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) mit folgender Zielsetzung aufzustellen:

  • Verwirklichung eines Wohnbauprojektes mit ca. 22 Wohneinheiten

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im beiliegenden Lageplan grün umrandet dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der bestehende Bebauungsplan „Häuslfeld“ wird im Geltungsbereich des neu aufgestellten, vorhabenbezogenen Bebauungsplans aufgehoben Dieser Aufstellungsbeschluss ist ortüblich bekannt zu machen.

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf Fl.Nr. 724 und Änderung des FNP im Parallelverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.05.2022 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf Fl.Nr. 724 am Wiesenweg in Mühlbach. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im beiliegenden Lageplan in oranger Farbe dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil dieses Beschlusses. Gleichzeit beschließt der Gemeinderat die Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kiefersfelden zur Darstellung eines sonstigen Sondergebietes gemäß § 11 Abs. 2, Satz 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) auf Fl.Nr. 724 im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB). Dieser Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu geben.

Lageplan – räumlicher Geltungsbereich Bebauungsplan

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

zum Seitenanfang

9. Bestätigung neugewählte Kommandantin und stellvertr. Kommandant der FFW Mühlbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.05.2022 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die neu gewählte Kommandantin der FFW Mühlbach, Maria Fritz, geb. 24.11.1984, sowie deren Stellvertreter, Christian von Reichenbach, geb. 05.01.1996, gemäß Art. 8 Bayerisches Feuerwehrgesetz mit Wirkung vom 12.05.2022 auf die Dauer von 6 Jahren zu bestätigen. Die Bestätigung erfolgt im Benehmen mit dem Kreisbrandrat.

Von den beiden neu gewählten Führungskräften ist innerhalb eines Jahres der Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ an einer staatlichen Feuerwehrschule mit Erfolg zu besuchen. 

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Beschlussfassung Charta der Baukultur

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.05.2022 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Charta der Baukultur, wie sie als Anlage Nr. 3 dieser Niederschrift beiliegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Beschlussfassung; Beste Bestandsanierung der letzten drei Jahre

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.05.2022 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom geschilderten Sachverhalt und der Beweggründe für die ausgesprochene Empfehlung Kenntnis.

Daher beschließt der Gemeinderat, den Preis für die beste Bestandssanierung für den Zeitraum 2018-2021 an die Anwesen Franz-Huber-Str. 26 (ehem. Bäckerei Brunschmid) und Dorfstr. 55 (Bergwirt) zu vergeben.
.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.05.2022 ö informativ 12
Datenstand vom 17.01.2023 09:23 Uhr