Datum: 15.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 17.08.2022
2 Bürgeranfragen
3 Beschlussfassung 2. Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungsersatz und Gebühren für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren Kiefersfelden und Mühlbach
4 Neuerlass der Satzung zur Festlegung des Sanierungsgebiets der Gemeinde Kiefersfelden; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
5 Bauantrag zur Errichtung eines Carports; Brünnsteinstr. 61, Fl.Nr. 1189
6 Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhaus; Klausfeldweg 15, Fl.Nr. 64/54
7 Antrag auf Verlängerung des erteilten Vorbescheids für die Errichtung von zwei Wohnhäusern mit Garagen und Stellplätzen; Mühlenstr. 37, Fl.Nr. 796
8 Antrag auf Nutzungsänderung eines ursprünglichen Austragshauses zu einer "Mini-Kita"; Brünnsteinstr. 40, Fl.Nr. 1352
9 Antrag des GR Weingart auf Beschlussfassung weitergehender Einsparmaßnahmen beim Gasverbrauch
10 Information zu Erkundungsbohrungen für den Brennerbasistunnel-Nordzulauf im Gemeindegebiet Kiefersfelden
11 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 17.08.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.09.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 17.08.2022 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.09.2022 ö informativ 2
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3. Beschlussfassung 2. Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungsersatz und Gebühren für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren Kiefersfelden und Mühlbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.09.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von der 2. Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungsersatz und Gebühren für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren Kiefersfelden und Kenntnis.

Der Gemeinderat beschließt die Änderungssatzung, wie sie als Anlage Nr. 1 dieser Niederschrift beiliegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Neuerlass der Satzung zur Festlegung des Sanierungsgebiets der Gemeinde Kiefersfelden; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.09.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom aktuellen Sachstand im laufenden Neuerlassverfahren der Sanierungssatzung Kenntnis. Zudem wird die Fassung der Sanierungssatzung, wie sie als Anlage Nr. 2 dieser Niederschrift beiliegt, zur Kenntnis genommen und angenommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren notwendigen Schritte einzuleiten und die Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Bauantrag zur Errichtung eines Carports; Brünnsteinstr. 61, Fl.Nr. 1189

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.09.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhaus; Klausfeldweg 15, Fl.Nr. 64/54

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.09.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur vorliegenden Bauvoranfrage gemäß § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Verlängerung des erteilten Vorbescheids für die Errichtung von zwei Wohnhäusern mit Garagen und Stellplätzen; Mühlenstr. 37, Fl.Nr. 796

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.09.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Verlängerung des Vorbescheid VB-2019-98 vom 09.09.2019 gemäß Art. 71 BayBO um weitere zwei Jahre zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Nutzungsänderung eines ursprünglichen Austragshauses zu einer "Mini-Kita"; Brünnsteinstr. 40, Fl.Nr. 1352

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.09.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB nicht zu erteilen. Durch das geplante Baugrundstück bzw. die geplante eingezäunte Außenspielfläche der Mini-Kita verläuft ein Geh- und Fahrtrecht zugunsten der Gemeinde Kiefersfelden, welches derzeit einer weiteren Einschränkung bzw. Überbauung entgegensteht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

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9. Antrag des GR Weingart auf Beschlussfassung weitergehender Einsparmaßnahmen beim Gasverbrauch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.09.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Bürgermeister Gruber stellt den folgenden Antrag des Gemeinderats Weingart zur Abstimmung:

Der Gemeinderat stimmt für den Bereich der Gemeindeverwaltung Kiefersfelden folgenden weiteren Energiesparmaßnahmen zu:

- Innsola, Schließung des Außenbeckens vom 01.10.2022 – 31.03.2023

- Innsola, Schwimmerbecken, Senkung der Wassertemperatur auf 28 Grad Celsius an allen 
  Öffnungstagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 12

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10. Information zu Erkundungsbohrungen für den Brennerbasistunnel-Nordzulauf im Gemeindegebiet Kiefersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.09.2022 ö informativ 10
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11. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.09.2022 ö informativ 11
Datenstand vom 17.01.2023 14:25 Uhr