Datum: 19.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 15.09.2022
2 Bürgeranfragen
3 Bauantrag zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftsgebäudes mit Tiefgarage; Kufsteiner Str. 3, Fl.Nr. 181/94
4 Tekturantrag zum genehmigten Bauantrag zum Neubau einer Lager- und Logistikhalle; Zementwerkstr. 2, Fl.Nrn. 781/85, 781/75, 781/84
5 Beschlussfassung über den Erlass der 1. Satzung zur Änderung der örtlichen Bauvorschrift über Einfriedungen in der Gemeinde Kiefersfelden (Einfriedungssatzung)
6 43. Änderung des Bebauungsplans "Vom Klausfeld": Vorstellung des Vorentwurfs und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange (Auslegungsbeschluss)
7 18. Änderung des Bebauungsplans "Schöffau": Vorstellung des Vorentwurfs und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange (Auslegungsbeschluss)
8 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 15.09.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.10.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 15.09.22 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.10.2022 ö informativ 2
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3. Bauantrag zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftsgebäudes mit Tiefgarage; Kufsteiner Str. 3, Fl.Nr. 181/94

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.10.2022 ö beschließend 3
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4. Tekturantrag zum genehmigten Bauantrag zum Neubau einer Lager- und Logistikhalle; Zementwerkstr. 2, Fl.Nrn. 781/85, 781/75, 781/84

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.10.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Beschlussfassung über den Erlass der 1. Satzung zur Änderung der örtlichen Bauvorschrift über Einfriedungen in der Gemeinde Kiefersfelden (Einfriedungssatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.10.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt sowie von der ausgesprochenen Beschlussempfehlung des Technischen Ausschusses Kenntnis.

Der Gemeinderat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der örtlichen Bauvorschrift über Einfriedungen in der Gemeinde Kiefersfelden (Einfriedungssatzung), wie sie als Anlage Nr. 1 dieser Niederschrift beiliegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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6. 43. Änderung des Bebauungsplans "Vom Klausfeld": Vorstellung des Vorentwurfs und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange (Auslegungsbeschluss)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.10.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Vorentwurf (Planzeichnung, Festsetzungen und Begründung) des Planungsverbandes „Äußerer Wirtschaftsraum München“ in der Fassung vom 29.09.2022 für die 43. Änderung des Bebauungsplans „Vom Klausfeld“ im Bereich der Flurnummer 82/25 (Unterer Römerweg, Gemarkung Kiefersfelden) Kenntnis und billigt diesen. 

Weiter beschließt der Gemeinderat, eine freiwillige frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 4a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen. 

Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Der Plan erhält das Plandatum 19.10.2022.

Dieser Gemeinderatsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. 18. Änderung des Bebauungsplans "Schöffau": Vorstellung des Vorentwurfs und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange (Auslegungsbeschluss)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.10.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Vorentwurf (Planzeichnung, Festsetzungen und Begründung) des Planungsverbandes „Äußerer Wirtschaftsraum München“ in der Fassung vom 21.09.2022 für die 18. Änderung des Bebauungsplans „Schöffau“ im Bereich der Flurnummern 1302 und 1302/55, Gemarkung Kiefersfelden, Kenntnis und billigt diesen. 

Weiter beschließt der Gemeinderat, eine freiwillige frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 4a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Der Plan erhält das Plandatum 19.10.2022.

Dieser Gemeinderatsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.10.2022 ö informativ 8
Datenstand vom 17.01.2023 14:27 Uhr