Datum: 16.11.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 19.10.22
2 Bürgeranfragen
3 Bericht der Bayernwerk Netz GmbH zur überregionalen Versorgungssicherheit bei der Stromversorgung
4 Sanierungssatzung der Gemeinde Kiefersfelden
4.1 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Sanierungskonzept für den Hauptort Kiefersfelden; Abwägungsbeschlüsse
4.2 Satzungsbeschluss
5 Bauantrag zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftsgebäudes mit Tiefgarage; Kufsteiner Str. 3, Fl.Nr. 181/94
6 Beschlussfassung Strompreise 2023
6.1 Grundversorgung
6.2 Ersatzversorgung
7 Beschlussfassung Gaspreise 2023
7.1 Grundversorgung
7.2 Ersatzversorgung
8 Beschlussfassung über die 1. Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags
9 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 19.10.22

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.11.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 19.10.22  (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.11.2022 ö informativ 2
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3. Bericht der Bayernwerk Netz GmbH zur überregionalen Versorgungssicherheit bei der Stromversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.11.2022 ö 3
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4. Sanierungssatzung der Gemeinde Kiefersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.11.2022 ö 4
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4.1. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Sanierungskonzept für den Hauptort Kiefersfelden; Abwägungsbeschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.11.2022 ö beschließend 4.1

Beschluss

  1. Zur Stellungnahme aufgeforderte Behörden und Träger öffentlicher Belange, Eingang und Art der Stellungnahme

 
Bezeichnung
Datum
Art der Stellungnahme
1
LRA Bauleitplanung allgemein

keine Stellungnahme
2
Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern

keine Stellungnahme
3
Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt

keine Stellungnahme
4
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3
21.09.2022
keine Einwände
5
Deutsche Bahn AG DB Immobilien
13.10.2022
Hinweise
6
Deutsche Post AG

keine Stellungnahme
7
Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21
26.09.2022
Hinweise
8
Deutsche Transalpine Ölleitung

keine Stellungnahme
9
Vodafone Kabel Deutschland GmbH
25.10.2022
Hinweise
10
Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle München
04.10.2022
Einwände
11
Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
25.10.2022
Hinweise
12
Bayerisches Landesamt für Umwelt
14.10.2022
Hinweise
13
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
11.10.2022
Hinweise
14
Amt für ländliche Entwicklung

keine Stellungnahme
15
Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim
21.09.2022
keine Einwände
16
Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter

keine Stellungnahme
17
Bayerischer Waldbesitzer Verband

keine Stellungnahme
18
Landesbund Vogelschutz

keine Stellungnahme
19
Landesfischereiverband Bayern e.V.

keine Stellungnahme
20
Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern
05.10.2022
keine Einwände
21
Handwerkskammer für Oberbayern
24.10.2022
Hinweise
22
LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger

keine Stellungnahme
23
Kreisjugendring Rosenheim

keine Stellungnahme
24
Staatliches Bauamt Rosenheim
12.10.2022
Hinweise
25
Wasserwirtschaftsamt Rosenheim
26.09.2022
Hinweise
26
Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim
04.10.2022
keine Einwände
27
Kreishandwerkerschaft Rosenheim

keine Stellungnahme
28
Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim

keine Stellungnahme
29
Polizeiinspektion Kiefersfelden

keine Stellungnahme
30
Gemeindewerke Kiefersfelden

keine Stellungnahme
31
Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk
24.10.2022
Hinweise
32
Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn

keine Stellungnahme
33
Bayernets GmbH
22.09.2022
Hinweise
34
Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard

keine Stellungnahme
35
ESB Energie Südbayern GmbH

keine Stellungnahme
36
Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse
20.10.2022
keine Einwände
37
Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden

keine Stellungnahme
38
Regierung von Oberbayern Raumordnung
22.09.2022
Hinweise
39
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

keine Stellungnahme
40
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben

keine Stellungnahme
41
E.ON Energie Deutschland GmbH

keine Stellungnahme
42
INNergie GmbH

keine Stellungnahme
43
Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18
04.10.2022
Hinweise
44
LRA Rosenheim Untere Bauaufsichtsbehörde
24.10.2022
keine Einwände
45
LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde
12.10.2022
Hinweise
46
LRA Rosenheim Gesundheitsamt

keine Stellungnahme
47
LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde

keine Stellungnahme
48
LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung

keine Stellungnahme
49
LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank
27.09.2022
keine Einwände
50
LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz

keine Stellungnahme
51
LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht

keine Stellungnahme
52
LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde

keine Stellungnahme
53
Bayerngas GmbH

keine Stellungnahme
54
Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde

keine Stellungnahme
55
Immobilien Freistaat Bayern

keine Stellungnahme
56
Die Autobahn GmbH des Bundes

keine Stellungnahme


Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt von den am Verfahren beteiligten Behörden und Trägern öffentlicher Belange Kenntnis. Zudem werden die Behörden und Träger öffentlicher Belange, die keine Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise vorgebracht haben zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:        18 : 0


  1. Stellungnahmen mit Einwänden, Bedenken, Anregungen oder Hinweisen

5        Deutsche Bahn AG/DB Immobilien vom 13.10.2022

Abwägungsvorschlag: -/-

Beschluss:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und in den weiteren planerischen Schritten berücksichtigt. Zudem wird die Maßnahme „B&R-Anlage (bike&ride) am Bahnhof Kiefersfelden“ im Projektkatalog unter Handlungsfeld 5 (Mobilität und Verkehr) ergänzt, da sie den Planungszielen der Gemeinde Kiefersfelden entspricht.

Abstimmungsergebnis:        18 : 0


7        Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH vom 26.09.2022

Abwägungsvorschlag:  -/-

Beschluss:
Die Stellungnahme und die damit verbundenen Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:        18 : 0


9        Vodafone Kabel Deutschland GmbH vom 25.10.2022

Abwägungsvorschlag: -/-

Beschluss:
Die Stellungnahme und der damit verbundene Hinweis werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:        18 : 0


10        Eisenbahnbundesamt vom 04.10.2022

Abwägungsvorschlag:
Gemäß Urteil vom 16.12.1988 dürfen Bahnflächen nicht grundsätzlich der gemeindlichen Planung entzogen werden, sondern es dürfen keine Festsetzungen getroffen werden, die dem gewidmeten Bahnzweck entgegenstehen. Die in der Sanierungssatzung formulierten Ziele stehen dem bahnrechtlichen Widmungszweck nicht entgegen. Ziel sind ein Erhalt und eine Stärkung der Bahnanbindung der Gemeinde Kiefersfelden. Es sind keine Maßnahmen vorgesehen, die zu Nutzungskonflikten führen könnten. Die Funktionsfähigkeit der Bahnanlagen wird nicht beeinträchtigt.
Da der bahnrechtliche Widmungszweck durch die Sanierungsplanung nicht beeinträchtigt wird, werden die Flächen der Eisenbahninfrastruktur nicht aus dem Umgriff genommen.

Beschluss:
Die Stellungnahme und die damit verbundenen Einwände werden gemäß der Abwägung zur Kenntnis genommen und in weiteren planerischen Schritten berücksichtigt. 

Abstimmungsergebnis:        18 : 0


11        Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege vom 25.10.2022

Abwägungsvorschlag: -/-

Beschluss:
Die Stellungnahme und die damit verbundenen Hinweise werden zur Kenntnis genommen und in weiteren planerischen Schritten berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:        18 : 0


12        Bayerisches Landesamt für Umwelt vom 14.10.2022

Abwägungsvorschlag: -/-

Beschluss:
Die Stellungnahme und die damit verbundenen Hinweise werden zur Kenntnis genommen und in weiteren planerischen Schritten berücksichtigt. 

Abstimmungsergebnis:        18 : 0


13        Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 11.10.2022

Abwägungsvorschlag: -/-

Beschluss:
Die Stellungnahme und die damit verbundenen Hinweise werden zur Kenntnis genommen und in weiteren planerischen Schritten berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:        18 : 0


21        Handwerkskammer für Oberbayern vom 24.10.2022

Abwägungsvorschlag:
Eine Standortentziehung der bestehenden Betriebe ist kein Planungsziel. Folgende Ziele sind für Gewerbebetriebe definiert: „Die Funktion des Ortszentrums als zentraler Versorgungsbereich der Gemeinde soll durch den Erhalt der bereits vorhandenen Mischung aus Einzelhandel, Dienstleistungen, Kleinhandwerk, gastronomischen Angeboten, Freizeitangeboten und Wohnen erhalten werden.“

Beschluss:
Die Stellungnahme und die damit verbundenen Hinweise werden gemäß der Abwägung zur Kenntnis genommen und in weiteren planerischen Schritten berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:        18 : 0


24        Staatliches Bauamt Rosenheim vom 12.10.2022

Abwägungsvorschlag: -/-

Beschluss:
Die Stellungnahme und die damit verbundenen Hinweise werden zur Kenntnis genommen und in weiteren planerischen Schritten berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:        18 : 0


25        Wasserwirtschaftsamt Rosenheim vom 26.09.2022

Abwägungsvorschlag: -/-

Beschluss:
Die Stellungnahme und die damit verbundenen Hinweise und Anmerkungen werden zur Kenntnis genommen und in weiteren planerischen Schritten berücksichtig.

Abstimmungsergebnis:        18 : 0


31        Bayernwerk Netz GmbH vom 24.10.2022

Abwägungsvorschlag: -/-

Beschluss:
Die Stellungnahme und die damit verbundenen Hinweise werden zur Kenntnis genommen und in weiteren planerischen Schritten berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:        18 : 0


33        Bayernets GmbH vom 22.09.2022

Abwägungsvorschlag: -/-

Beschluss:
Die Stellungnahme und die damit verbundenen Hinweise und Auflagen werden zur Kenntnis genommen und in weiteren planerischen Schritten berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:        18 : 0


38        Regierung von Oberbayern – Raumordnung – vom 22.09.2022

Abwägungsvorschlag: -/-

Beschluss:
Die Stellungnahme und die damit verbundenen Hinweise werden zur Kenntnis genommen und in weiteren planerischen Schritten berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:        18 : 0


43        Regionaler Planungsverband Südostoberbayern vom 04.10.2022

Abwägungsvorschlag: -/-

Beschluss:
Die Stellungnahme und der Verweis auf die Stellungnahme der Regierung von Oberbayern – SG 24.1 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:        18 : 0


45        Landratsamt Rosenheim – Untere Naturschutzbehörde vom 12.10.2022

Abwägungsvorschlag:
Die genannten Punkte sind Bestandteil der Entwicklungsziele des Sanierungsgebiets.

Beschluss:
Die Stellungnahme und die damit verbundenen Hinweise werden gemäß der Abwägung zur Kenntnis genommen und in weiteren planerischen Schritten berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4.2. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.11.2022 ö beschließend 4.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt gemäß § 142 Abs. 1 und 3 BauGB die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortsmitte“ einschließlich des Sanierungskonzepts als Satzung (Sanierungssatzung), wie sie als Anlage Nr. 1 dieser Niederschrift beiliegt.

Die Durchführung der Sanierung im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Ortsmitte“ wird gemäß § 142 Abs. 3 BauGB auf 15 Jahre zeitlich befristet.

Dieser Beschluss ist gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung wird die Sanierungssatzung rechtsverbindlich und tritt in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Bauantrag zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftsgebäudes mit Tiefgarage; Kufsteiner Str. 3, Fl.Nr. 181/94

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.11.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB zur vorliegenden Planung sowie zur beantragten Ausnahme im Sinne des § 31 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Beschlussfassung Strompreise 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.11.2022 ö 6
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6.1. Grundversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.11.2022 ö 6.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Werkausschusses, die Preisstellung für die Grundversorgung Strom ab 1.1.2023 wie folgt:

 
 
Grundpreis           Euro/Monat
 
 
Arbeitspreis               Ct/kWh
 
 
 
 
 
 
 
 


Netto
Brutto

Netto
Brutto
1
ohne Schwachlastregelung
9,24
11,00
 
29,12
34,65
2
mit Schwachlastregelung





 
in der Hochtarifzeit (HT)
9,24
11,00
 
32,27
38,40

in der Niedertarifzeit (NT)



26,30
31,30

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6.2. Ersatzversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.11.2022 ö 6.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Werkausschusses, die Preise der Ersatzversorgung Strom entsprechend der vorgelegten Berechnung festzusetzen, und ermächtigt die Werkleitung, die Preise bei Bedarf jeweils zum 1. oder 15. eines Monats unter Zugrundelegung des Börsenpreises anzupassen.

Ersatzversorgung 2023
 
Grundpreis
Arbeitspreis

Euro/Monat
Cent/kWh


Netto
Brutto
Netto
Brutto
1
ohne 
Leistungsmessung
9,24
11
58,51
69,63














Leistungspreis
Arbeitspreis


Euro/Monat je kW
Cent/kWh


Netto
Brutto
Netto
Brutto
2
mit 
Leistungsmessung
11,58
13,78
61,68
73,40

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Beschlussfassung Gaspreise 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.11.2022 ö 7
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7.1. Grundversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.11.2022 ö 7.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Werkausschusses, die Preisstellung für die Grundversorgung Gas 2023 wie folgt:

Kundengruppe
Grundpreis           Euro/Monat
 
Arbeitspreis               Ct/kWh

 

Netto
Brutto

Netto
Brutto






Kleinverbrauchskunden
7,48
8,00
 
13,84
14,81
Haushaltskunden I
7,85
8,40

13,54
14,49
Gewerbekunden I
7,85
8,40
 
13,35
14,28
Haushaltskunden II
12,05
12,89

13,44
14,38
Gewerbekunden II
12,05
12,89
 
13,25
14,18

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7.2. Ersatzversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.11.2022 ö 7.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Werkausschusses, die Preise der Ersatzversorgung Gas entsprechend der vorgelegten Berechnung festzusetzen, und ermächtigt die Werkleitung, die Preise bei Bedarf jeweils zum 1. oder 15. eines Monats unter Zugrundelegung des Börsenpreises anzupassen.


Ersatzversorgung 2023
 
Grundpreis
Arbeitspreis

Euro/Monat
Cent/kWh


Netto
Brutto
Netto
Brutto
1
ohne 
Leistungsmessung
50,00
53,50
25,23
27,00







Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Beschlussfassung über die 1. Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.11.2022 ö beschließend 8

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt nach ausgiebiger Beratung, die vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband und Finanzausschuss empfohlene Anhebung des Beitragssatzes nicht vorzunehmen und diesen unverändert bei 4 v.H. zu belassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Gemeinderat nimmt von der 1. Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags Kenntnis. Vom neu eingeführten „Bettenzehnerl“ werden Übernachtungsgäste bis zum vollendeten 17. Lebensjahr ausgenommen.  

Der Gemeinderat beschließt die Änderungssatzung in abgeänderter Form, wie sie als Anlage Nr. 2 dieser Niederschrift beiliegt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.11.2022 ö informativ 9
Datenstand vom 17.01.2023 14:30 Uhr