Datum: 14.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 16.11.2022
2 Bürgeranfragen
3 Beschlussfassung über einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplans "Schöffau-West" im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB im Bereich der Flurnummer 1305/8 (Änderungsbeschluss)
4 Tekturantrag zur Errichtung eines Bürogebäudes mit Nebennutzungen, Kaiserreich-Str. 15, Fl.Nr. 396, 395/7
5 Bauantrag auf Errichtung eines Anbaus; Marmorwerkstr. 54, Fl.Nr. 181/115
6 Beschlussfassung über die Gewährleistung des langfristigen Betriebs der Innfähre Kiefersfelden - Ebbs
7 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 16.11.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 16.11.2022 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2022 ö informativ 2
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3. Beschlussfassung über einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplans "Schöffau-West" im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB im Bereich der Flurnummer 1305/8 (Änderungsbeschluss)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Schöffau-West“ im Bereich des Grundstücks mit der Flurnummer 1305/8 gemäß beiliegender Planzeichnung in folgenden Punkten zu ändern:

  • Ausweitung der überbaubaren Grundstücksfläche zur Errichtung eines zusätzlichen Einfamilienhauses gemäß beiliegender Skizze
  • Festsetzung eines zusätzlichen Baufensters für einen Carport im Vorgartenbereich

Die Entwurfsplanung vom 05.12.2022 des Planers Florian Aicher (Plan A Ingenieurbüro), Oberaudorf, ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Begründung:
Die Änderung des Bebauungsplans ermöglicht es dem Antragsteller, aufgrund der angespannten Wohnraumsituation, des derzeit herrschenden Preisniveaus für Grundstücke sowie der auf eigenem Grund zur Verfügung stehenden Fläche, im Rahmen der Innenverdichtung ein Eigenheim für seine Familie zu schaffen.

Da die Änderungen die Grundzüge der Planung berühren, wird die Verwaltung beauftragt, ein Änderungsverfahren nach § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) durchzuführen.

Dieser Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Zudem wird das Angebot des Planungsverbands München über die rechtliche Betreuung und Erarbeitung der Bebauungsplanänderung vom 12.12.2022 angenommen und der Auftrag erteilt.
Die Kosten der Planungsleistungen sowie für alle weiteren ggf. anfallenden Kosten im Rahmen des Änderungsverfahrens sind durch den Antragsteller vollumfänglich zu tragen und durch die Gemeinde als Auftraggeber diesem in Rechnung zu stellen. Hierfür ist eine Kostenübernahmeerklärung abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Tekturantrag zur Errichtung eines Bürogebäudes mit Nebennutzungen, Kaiserreich-Str. 15, Fl.Nr. 396, 395/7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der überbaubaren Flächen für Photovoltaikanlagen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB zuzustimmen und, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Bauantrag auf Errichtung eines Anbaus; Marmorwerkstr. 54, Fl.Nr. 181/115

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gemäß § 31 Abs. 2 BauGB zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Beschlussfassung über die Gewährleistung des langfristigen Betriebs der Innfähre Kiefersfelden - Ebbs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom geschilderten Sachverhalt und der Verknüpfung der gewährten Förderung mit einem auf Dauer angelegten Betrieb der Innfähre Kenntnis.

Der Gemeinderat beschließt daher, den Betrieb der Innfähre zwischen Kiefersfelden und Ebbs mit den jährlich anfallenden Kosten für Unterhaltung und Wartung der Einrichtungen und technischen Anlagen in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Ebbs zu gewährleisten und sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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7. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2022 ö informativ 7
Datenstand vom 17.01.2023 08:58 Uhr