Datum: 14.11.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Verwaltungs- und Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 11.07.2022
2 Vorberatung über die 1. Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 11.07.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Finanzausschuss Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses 14.11.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 11.07.2022 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Vorberatung über die 1. Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Finanzausschuss Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses 14.11.2022 ö vorberatend 2

Beschluss 1

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss nimmt von der 1. Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags Kenntnis.

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Satzung, die als Anlage Nr. 1 dieser Niederschrift beiliegt, mit einem abgeänderten Beitragssatz von 4,5 % und den dadurch entsprechend angepassten Mindestbeitragssätzen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3

Beschluss 2

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss nimmt von der 1. Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags Kenntnis.

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, das in § 5 Abs. 3 neu aufgeführte „Bettenzehnerl“ mit in die Satzung, die als Anlage Nr. 1 dieser Niederschrift beiliegt, aufzunehmen und zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Datenstand vom 15.06.2023 08:17 Uhr