Datum: 03.08.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Technischer Ausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 06.07.2022
2 Erlass einer Kurparkordnung für die Kurparkanlage Kiefersfelden
3 Antrag auf Vorbescheid zur teilweisen Umnutzung und Erweiterung einer Gewerbehalle; Am Rain 53, Fl.Nrn. 331/10, 331/17
4 Antrag auf Nutzungsänderung eines ursprünglichen Austragshauses zu einer "Minikita"; Brünnsteinstr. 40, Fl.Nr. 1352
5 Beschlussfassung über eine gemeindliche Stellungnahme zu einer erneuten Suchkreisanfrage für geplante Mobilfunkstandorte
6 2. Vorberatung über die Änderung der Satzung über örtliche Bauvorschriften der Gemeinde Kiefersfelden

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 06.07.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 03.08.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Technische Ausschuss genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 06.07.2022 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Erlass einer Kurparkordnung für die Kurparkanlage Kiefersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 03.08.2022 ö vorberatend 2

Beschluss

Der Technische Ausschuss nimmt vom Entwurf einer Kurparkordnung für die Kurparkanlage Kiefersfelden und deren Notwendigkeit Kenntnis.

Der Ausschuss stimmt dem Erlass dieser Ordnung im Rahmen der Ausübung des Hausrechts durch den 1. Bürgermeister zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2

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3. Antrag auf Vorbescheid zur teilweisen Umnutzung und Erweiterung einer Gewerbehalle; Am Rain 53, Fl.Nrn. 331/10, 331/17

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 03.08.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Technische Ausschuss beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB zur Nutzungsänderung und zur baulichen Erweiterung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Nutzungsänderung eines ursprünglichen Austragshauses zu einer "Minikita"; Brünnsteinstr. 40, Fl.Nr. 1352

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 03.08.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Technische Ausschuss beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Beschlussfassung über eine gemeindliche Stellungnahme zu einer erneuten Suchkreisanfrage für geplante Mobilfunkstandorte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 03.08.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Der Technische Ausschuss nimmt von der erneuten Suchkreisanfrage der Vodafone GmbH, vertreten durch die Firma Conscom, sowie den vorgeschlagen Suchkreise Kenntnis.
Zudem wird die zwischenzeitliche Einigung zwischen der Conscom und einem privaten Grundeigentümer zur Kenntnis genommen.

Der Technische Ausschuss beschließt, keine Stellungnahme zur Suchkreisanfrage abzugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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6. 2. Vorberatung über die Änderung der Satzung über örtliche Bauvorschriften der Gemeinde Kiefersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 03.08.2022 ö vorberatend 6

Beschluss

Der Technische Ausschuss nimmt vom neuen Entwurf der 2. Satzung zur Änderung der Satzung über örtliche Bauvorschriften, sowie von der Regelungsmöglichkeit zu bestehenden Baulinien Kenntnis.

Der Ausschuss beschließt, ein fachkundiges Planungsbüro mit der Ausarbeitung und Definierung der Bereiche, welche über eine historisch gewachsene Baulinie, die nicht den Vorgaben der Satzung entsprechen, zu beauftragen. Dadurch sollen Abweichungen, welche die Rechtskräftigkeit und Durchsetzbarkeit der Satzung untergraben würden, vermieden werden. Das Ergebnis soll sodann in die überarbeitete Satzung über örtliche Bauvorschriften übernommen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

Datenstand vom 17.01.2023 15:10 Uhr