Datum: 22.01.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 18.12.2019
2 Bürgeranfragen
3 Vorstellung und Beschlussfassung über mögliche Investitionsmaßnahmen zur Aufwertung der Ausstellung im Blaahaus
4 Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Fl.Nr. 56/11; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
5 Beschlussfassung über einen Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)
6 Anfragen und Anträge

Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 18.12.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.01.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 18.12.2019 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.01.2020 ö informativ 2
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3. Vorstellung und Beschlussfassung über mögliche Investitionsmaßnahmen zur Aufwertung der Ausstellung im Blaahaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.01.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat nimm vom Sachvortrag von Herrn Dr. Stefan Kley (Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen in Bayern) und die darin dargestellten Möglichkeiten zur weiteren Aufwertung des gemeindlichen Museums im Blaahaus Kenntnis.

Zudem werden die beschriebenen Fördermöglichkeiten zur Kenntnis genommen.

Der Gemeinderat beschließt, die Ausstellung im Blaahaus unter fachlicher Begleitung durch die Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen in Bayern auf Grundlage des erarbeiteten Grobkonzepts aufzuwerten.
Aufträge an gegebenenfalls notwendige Planer (z. B. Museumsarchitekt) sind im Rahmen der Geschäftsordnung der Gemeinde Kiefersfelden zu vergeben.

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, Anträge bei möglichen Zuschussstellen (z. B. LEADER) zu stellen.
Des Weiteren sind im Haushaltsplan 2020 50.000 € sowie im Finanzplan für die Jahre 2021 – 2022 jeweils weitere 50.000 € einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 5

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4. Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Fl.Nr. 56/11; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.01.2020 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom vorliegenden Entwurf zur Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für eine Teilfläche der Fl.Nr. 56/11 sowie der Fl.Nr. 56/14 des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München, München, mit Datum vom 22.01.2020 Kenntnis und billigt diesen.

Die Verwaltung wird beauftragt die Planunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Dieser Beschluss ist ortüblich bekannt zu machen und auf der Homepage der Gem einde Kiefersfelden einzustellen.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Beschlussfassung über einen Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.01.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom geschilderten Sachverhalt und der Notwendigkeit des Neuerlasses der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) Kenntnis.

Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kiefersfelden (BGS-EWS), wie sie als Anlage Nr. 1 dieser Niederschrift beiliegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.01.2020 ö informativ 6
Datenstand vom 19.02.2020 16:52 Uhr