Datum: 13.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulturnhalle am Mesnerweg
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Gemeinderats
2 Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister
3 Wahl des 2. Bürgermeisters
4 Wahl des 3. Bürgermeisters
5 Vereidigung der weiteren Bürgermeister
6 Bestellung des 1. Bürgermeisters zum Standesbeamten für Eheschließungen
7 Bestimmung des Werkleiters der Gemeindewerke Kiefersfelden
8 Beschlussfassung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
9 Beschlussfassung einer neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat
10 Beschlussfassung über die Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderats (Mitglieder und deren Stellvertreter)
10.1 Verwaltungs- und Finanzausschuss
10.2 Technischer Ausschuss
10.3 Werkausschuss
10.4 Sozialausschuss
11 Beschlussfassung über die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses (Mitglieder und deren Stellvertreter) und Bestimmung des Vorsitzenden sowie dessen Stellvertreter
12 Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung für den 1. Bürgermeister
13 Festsetzung der Entschädigung für die weiteren Bürgermeister (Ehrenamt)
13.1 Festsetzung der Entschädigung für den 2. Bürgermeister (Ehrenbeamte)
13.2 Festsetzung der Entschädigung für den 3. Bürgermeister (Ehrenbeamte)
14 Benennung der Fraktionsvorsitzenden
15 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung des Corona-Ausschusses vom 22.04.2020 (öffentlicher Teil)
16 Anfragen und Anträge

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1. Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Gemeinderats

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.05.2020 ö informativ 1
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2. Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.05.2020 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, zwei ehrenamtliche weitere Bürgermeister zu wählen (einen 2. Bürgermeister und einen 3. Bürgermeister).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Wahl des 2. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.05.2020 ö beschließend 3
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4. Wahl des 3. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.05.2020 ö beschließend 4
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5. Vereidigung der weiteren Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.05.2020 ö informativ 5
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6. Bestellung des 1. Bürgermeisters zum Standesbeamten für Eheschließungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.05.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der 1. Bürgermeister der Gemeinde Kiefersfelden, Hajo Gruber, wird in stets widerruflicher Weise zum Standesbeamten für Eheschließungen für den Standesamtsbezirk Kiefersfelden bestellt. Die Bestellung wird mit der Aushändigung der Bestellungsurkunde wirksam.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Bestimmung des Werkleiters der Gemeindewerke Kiefersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.05.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, 1. Bürgermeister Hajo Gruber auf die Dauer seiner Amtszeit als 1. Bürgermeister zum Werkleiter der Gemeindewerke Kiefersfelden zu bestellen. Eine eigenständige Besoldung bzw. Vergütung, sowie Dienstaufwandsentschädigung für die Tätigkeit als Werkleiter wird nicht gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Beschlussfassung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.05.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts, wie sie als Anlage Nr. 1 dieser Niederschrift beiliegt. Diese Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 6

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9. Beschlussfassung einer neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.05.2020 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Geschäftsordnung für den Gemeinderat, wie sie als Anlage Nr. 2 dieser Niederschrift beiliegt. Diese Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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10. Beschlussfassung über die Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderats (Mitglieder und deren Stellvertreter)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.05.2020 ö beschließend 10
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10.1. Verwaltungs- und Finanzausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.05.2020 ö beschließend 10.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Verwaltungs- und Finanzausschuss gemäß den in der Sitzung gemachten Vorschlägen der Fraktionen zu besetzen. Die vom Gemeinderat beschlossene Ausschussbesetzung ergibt sich aus der Anlage Nr. 3 zu dieser Niederschrift, die Bestandteil des Beschlusses ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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10.2. Technischer Ausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.05.2020 ö beschließend 10.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Technischen Ausschuss gemäß den in der Sitzung gemachten Vorschlägen der Fraktionen zu besetzen. Die vom Gemeinderat beschlossene Ausschussbesetzung ergibt sich aus der Anlage Nr. 4 zu dieser Niederschrift, die Bestandteil des Beschlusses ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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10.3. Werkausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.05.2020 ö beschließend 10.3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Werkausschuss gemäß den in der Sitzung gemachten Vorschlägen der Fraktionen zu besetzen. Die vom Gemeinderat beschlossene Ausschussbesetzung ergibt sich aus der Anlage Nr. 5 zu dieser Niederschrift, die Bestandteil des Beschlusses ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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10.4. Sozialausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.05.2020 ö beschließend 10.4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Sozialausschuss gemäß den in der Sitzung gemachten Vorschlägen der Fraktionen zu besetzen. Die vom Gemeinderat beschlossene Ausschussbesetzung ergibt sich aus der Anlage Nr. 6 zu dieser Niederschrift, die Bestandteil des Beschlusses ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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11. Beschlussfassung über die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses (Mitglieder und deren Stellvertreter) und Bestimmung des Vorsitzenden sowie dessen Stellvertreter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.05.2020 ö beschließend 11
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12. Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung für den 1. Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.05.2020 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Dienstaufwandsentschädigung für den 1. Bürgermeister ab 1. Mai 2020 gemäß Anlage 2 zum Gesetz über kommunale Wahlbeamte (KWBG) auf 520 € je Kalendermonat festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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13. Festsetzung der Entschädigung für die weiteren Bürgermeister (Ehrenamt)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.05.2020 ö beschließend 13
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13.1. Festsetzung der Entschädigung für den 2. Bürgermeister (Ehrenbeamte)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.05.2020 ö beschließend 13.1

Beschluss

Der ehrenamtliche 2. Bürgermeister erhält eine monatliche Entschädigung (Pauschale) von 8,25 % des Grundgehalts (Eingangsstufe A 16), des 1. Bürgermeisters. Für die Zeit der tatsächlichen Vertretung erhält der ehrenamtliche 2. Bürgermeister pro Vertretungstag eine Entschädigung von 1/30 aus der Summe von Grundgehalt, Familienzuschlag Stufe 1 und Dienstaufwandsentschädigung des 1. Bürgermeisters, wobei Sitzungsgelder und die pauschale Entschädigung gem. Abs. 1 dieses Beschlusses für diese Zeit entfallen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 5

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13.2. Festsetzung der Entschädigung für den 3. Bürgermeister (Ehrenbeamte)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.05.2020 ö beschließend 13.2

Beschluss

Der ehrenamtliche 3. Bürgermeister erhält eine monatliche Entschädigung (Pauschale) von 8,25 % des Grundgehalts (Eingangsstufe A 16), des 1. Bürgermeisters. Für die Zeit der tatsächlichen Vertretung erhält der ehrenamtliche 3. Bürgermeister pro Vertretungstag eine Entschädigung von 1/30 aus der Summe von Grundgehalt, Familienzuschlag Stufe 1 und Dienstaufwandsentschädigung des 1. Bürgermeisters, wobei Sitzungsgelder und die pauschale Entschädigung gem. Abs. 1 dieses Beschlusses für diese Zeit entfallen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 6

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14. Benennung der Fraktionsvorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.05.2020 ö informativ 14
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15. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung des Corona-Ausschusses vom 22.04.2020 (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.05.2020 ö beschließend 15

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der Sitzung des Corona-Ausschusses vom 22.04.2020 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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16. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.05.2020 ö informativ 16
Datenstand vom 13.01.2021 11:25 Uhr