Datum: 16.09.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulturnhalle am Mesnerweg
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 09.09.2020
2 Bürgeranfragen
3 Vorstellung LEADER-Projekt Baukultur
4 Vorstellung Planungsbüro für künftige Städtebaumaßnahmen (ISEK - Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept)
5 Beschlussfassung über die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Ortsstraßen (30-Km-Zonen)
6 Beschlussfassung über die 3. Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Kiefersfelden
7 Beschlussfassung über den Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung)
8 Beschlussfassung über Betriebssatzung der Gemeindewerke Kiefersfelden
9 Einleitung von Tiefenwasser aus dem Hechtsee in den Kieferbach; Schreiben des LRA Rosenheim zum Antrag der Stadtgemeinde Kufstein (Ablauf Befristung)
10 Entscheidung über Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Thierseestraße (2. Änderung)
11 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 09.09.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.09.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 09.09.2020 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.09.2020 ö informativ 2
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3. Vorstellung LEADER-Projekt Baukultur

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.09.2020 ö 3
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4. Vorstellung Planungsbüro für künftige Städtebaumaßnahmen (ISEK - Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.09.2020 ö 4
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5. Beschlussfassung über die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Ortsstraßen (30-Km-Zonen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.09.2020 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Einführung neuer bzw. die Erweiterung bestehender 30-km/h Zonen für folgende Bereiche:

  1. Bereich zwischen Kufsteiner Straße (Staatstraße 2089), Kieferbach und Inn, ohne Wilhelm-Kröner-Str. Bahnhofstr., Kieferbachstr. (teilw.) ; zzgl. Bereich am Lohweg zwischen ehem. Umspannwerk und Kieferer See, ohne Einmündungsbereich Kranzhornstraße (Lageplan Nr. 1; Kiefersfelden – Südost und Kiefersfelden Südost –neu-)
  2. Bereich zwischen Rosenheimer Str. (Staatstr. 2089), Autobahnzubringer (Staatstr. 2589) und Kieferbach (Lageplan Nr. 2 – Kiefersfelden – Nordost)
  3. Bereich zwischen Kufsteiner Str., Landesgrenze und Kieferbach, ohne Dorfstraße und König-Otto-Str.  (Lageplan Nr. 3 – Kiefersfelden – Südwest)
  4. Bereich zwischen Thierseestraße/Rollbahn, Rosenheimer Str., Bippenwald, Schöffauer Str., ohne Kiefermühlstraße (Lageplan Nr. 4 – Kiefersfelden – Nordwest)
  5. Bereich zwischen Thierseestraße und Kieferbach (Lageplan Nr. 5 Kiefersfelden – Kohlstatt)
  6. Bereich zwischen Rosenheimer Str., Franz-Huber-Str. (ab Einmündung Bergweg), Mühlauer Str., südlicher Ortsrand; ohne Schusterweg (Lageplan Nr. 6 – Mühlbach-West)

Die Verwaltung wird beauftragt in Absprache mit der Polizei die Beschilderung vorzunehmen. Soweit erforderlich wird die Verwaltung ermächtigt für weitere Wohngebiete, die durch die Einführung der 30-km/h Zonen nicht erfasst werden (Steilnerjochstraße, Schusterweg, Brünnsteinstraße), weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 12

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6. Beschlussfassung über die 3. Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Kiefersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.09.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 17.06.2020, die 3. Änderung der Bestattungssatzung zu beschließen, zur Kenntnis.

Der Gemeinderat beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Kiefersfelden, wie sie als Anlage Nr. 7 dieser Niederschrift beiliegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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7. Beschlussfassung über den Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.09.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von der Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 17.06.2020, den Neuerlass der Friedhofsgebührensatzung zu beschließen, Kenntnis.

Der Gemeinderat beschließt die Satzung der Gemeinde Kiefersfelden über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für damit im Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung), wie sie als Anlage Nr. 8 dieser Niederschrift beiliegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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8. Beschlussfassung über Betriebssatzung der Gemeindewerke Kiefersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.09.2020 ö 8
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9. Einleitung von Tiefenwasser aus dem Hechtsee in den Kieferbach; Schreiben des LRA Rosenheim zum Antrag der Stadtgemeinde Kufstein (Ablauf Befristung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.09.2020 ö 9

Beschluss

Mit der Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis des Landratsamtes Rosenheim vom 16.09.2015 zum Einleiten von Tiefenwasser aus dem Hechtsee in den Kieferbach besteht unter folgenden Voraussetzungen Einverständnis:

  1. Die Genehmigung wird widerruflich auf 5 Jahre befristet
  2. Bei Niedrigwasser im Kieferbach bzw. auf Verlangen der Gemeinde Kiefersfelden gegenüber der Stadt Kufstein hat die Einleitung von Hechtsee-Tiefenwasser zu unterbleiben bzw. ist zu drosseln.
  3. Die Einleitung in den Kieferbach über offene Gerinneabschnitte ist unzulässig
  4. Die Einleitung ist auf max. 32 Liter/Sekunde Tiefenwasser zu beschränken
  5. Weitere Auflagen, die sich im öffentlichen Interesse als notwendig erweisen sollten, bleiben vorbehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Entscheidung über Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Thierseestraße (2. Änderung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.09.2020 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Antrag des Eigentümers der Fl.Nr. 1442/14 auf Änderung des Bebauungsplans „Thierseestraße“ Kenntnis und beschließt, den Bebauungsplan „Thierseestraße“ (2.Änderung) hinsichtlich folgenden Punktes zu ändern:

  • Textliche Festsetzungen:
Buchstabe „B“ Nr. 3.2 erhält folgenden Wortlaut:

Max. zulässige Wandhöhe für Wohngebäude: 7,40 m (gemessen von Oberkante Erdgeschoss-Rohfußboden bis Schnittpunkt Oberkante mit Außenkante Außenwand.

Da diese Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt, wird die Verwaltung angewiesen das Änderungsverfahren gem. § 13 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren durchzuführen. Die betroffenen Bürger sowie die von der Änderung berührten Träger öffentlicher Belange sind zu hören. Die Kosten für dieses Änderungsverfahren sind vom Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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11. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.09.2020 ö informativ 11
Datenstand vom 13.01.2021 13:09 Uhr