Datum: 17.06.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Verwaltungs- und Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 14.10.2019 (öffentlich)
2 Sachstandsbericht zur aktuellen Lage in den Bereichen des Innsola und der Tourist-Information
3 Beschlussfassung über den weiteren Betrieb des Innsola-Bistros
4 Entscheidung über die Aussetzung der Erhebung der Kinderbetreuungsbeiträge für die Notbetreuung während der Corona-Pandemie
5 Bericht über die Finanzlage der Gemeinde Kiefersfelden in Zeiten der Corona-Krise
6 Vorberatung über die 3. Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Kiefersfelden
7 Vorberatung über den Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung)

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 14.10.2019 (öffentlich)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Finanzausschuss Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses 17.06.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung (öffentlich) vom 14.10.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Sachstandsbericht zur aktuellen Lage in den Bereichen des Innsola und der Tourist-Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Finanzausschuss Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses 17.06.2020 ö informativ 2

Beschluss

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss nimmt von den Ausführungen der Bereichsleiter des Innsola, Herrn Fred Fertinger, und der Tourist-Information, Herrn Werner Schroller, Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Beschlussfassung über den weiteren Betrieb des Innsola-Bistros

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Finanzausschuss Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses 17.06.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss nimmt vom vorgelegten Betriebsergebnis des Innsola-Bistros Kenntnis.

Der Ausschuss beschließt, das Innsola-Bistro weiterhin durch Mitarbeiter der Gemeinde Kiefersfelden zu betreiben und in den Betrieb des Innsola fest zu integrieren. Die Arbeitsverhältnisse der notwendigen Teilzeitkräfte sind entsprechend anzupassen.

Die Betriebsleitung und die Verwaltung werden beauftragt, die Einnahmen und Ausgaben jährlich dem Verwaltungs- und Finanzausschuss vorzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Entscheidung über die Aussetzung der Erhebung der Kinderbetreuungsbeiträge für die Notbetreuung während der Corona-Pandemie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Finanzausschuss Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses 17.06.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss nimmt vom vorgetragenen Sachverhalt Kenntnis.

Er beschließt, für die Monate April bis Juni 2020 von der Erhebung der Kinderbetreuungsbeiträge im Rahmen der Notbetreuung für die gemeindlichen Einrichtungen abzusehen.
Für die Kinder, die eine Kostenübernahme durch das Kreisjugendamt Rosenheim bewilligt bekommen haben, wird diese für die Monate April bis Juni weiterhin abgerechnet.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Auszahlung des Beitragsersatzes bei der Bewilligungsbehörde zu beantragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Bericht über die Finanzlage der Gemeinde Kiefersfelden in Zeiten der Corona-Krise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Finanzausschuss Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses 17.06.2020 ö informativ 5

Beschluss

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss nimmt von den Ausführungen des Kämmerers, Herrn Sebastian Senftleben, Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. Vorberatung über die 3. Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Kiefersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Finanzausschuss Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses 17.06.2020 ö vorberatend 6

Beschluss

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss nimmt von der notwendigen Ergänzung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungssatzung – BestS) der Gemeinde Kiefersfelden Kenntnis.

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die 3. Satzung zur Änderung der Bestattungssatzung, wie sie als Anlage Nr. 1 dieser Niederschrift beiliegt, zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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7. Vorberatung über den Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Finanzausschuss Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses 17.06.2020 ö vorberatend 7

Beschluss

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss nimmt von der notwendigen Anpassung der Gebührensatzung für die gemeindlichen Friedhöfe und deren Neuerlass Kenntnis.

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Friedhofsgebührensatzung, wie sie als Anlage Nr. 2 dieser Niederschrift beiliegt, zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Datenstand vom 24.08.2022 09:11 Uhr