Datum: 17.01.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgeranfragen
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung (öffentlicher Teil)
3 Vorstellung Vermarktungskonzept für das Gewerbe- und Sondergebiet zwischen Bahnlinie, Autobahnzubringer und BAB 93
4 Beschlussfassung über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Fl.Nrn. 941/4 und 941/2 an der Mühlauer Straße (ehem. Pension Edelweiß)
5 Festlegung Standort "Ritterfigur" (400 Jahre Ritterschauspiel Kiefersfelden)
6 Antrag auf kommunale Förderung des Bahnhofsempfangsgebäudes Kiefersfelden (Fl.Nr. 781/4) von Herrn Thomas Grillmeier, Fa. Alp Telco e.K.
7 Anfragen und Anträge (öffentlich)
7.1 Leitplanken REWE-Markt
7.2 Schneeräumen Thierseestraße

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1. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.01.2017 ö informativ 1
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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.01.2017 ö beschließend 2

Beschluss

Die Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 14.12.2016 (öffentlicher Teil) wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Vorstellung Vermarktungskonzept für das Gewerbe- und Sondergebiet zwischen Bahnlinie, Autobahnzubringer und BAB 93

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.01.2017 ö 3
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4. Beschlussfassung über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Fl.Nrn. 941/4 und 941/2 an der Mühlauer Straße (ehem. Pension Edelweiß)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.01.2017 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gem. § 12 BauGB sowie § 30 Abs. 2 BauGB für die Flurnummern 941/4 und 941/2 der Gemarkung Kiefersfelden (Fläche ca. 1,05 ha). Das Vorhaben dient der Errichtung eines Gebäudes mit Ferienwohnungen und einer Betreiberwohnung (bestandsgleicher Ersatzbau für abgebrochenes Gebäude).

Der räumliche Geltungsbereich umfasst die Flurnummern 941/4 und 941/2 der Gemarkung Kiefersfelden und ist im Lageplan, der als Anlage Nr. 1 dieser Niederschrift beiliegt, gekennzeichnet.

Mit der Erarbeitung des Planentwurfs mit Begründung wird vom Vorhabenträger das Architekturbüro Fuchs, Kolbermoor, und mit der Erarbeitung des Umweltberichtes Landschaftsarchitekt Manfred Huprich, Rosenheim, beauftragt.

Dieser Gemeinderatsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Festlegung Standort "Ritterfigur" (400 Jahre Ritterschauspiel Kiefersfelden)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.01.2017 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, als Standort für das Kunstwerk den im Entwurfsplan für die Neugestaltung des Rathausumfeldes vorgesehenen Standort (evtl. geringfügige Abweichung nach Nord oder Süd) für ein „Kunstwerk“, westlich des Rathauses an der Staatstraße, festzulegen. Die Verwaltung wird beauftragt, für das Vorhaben einen Zuwendungsantrag im Förderprogramm Stadtumbau-West zu stellen. Nach Abschluss des Vorauswahlverfahrens soll der Gemeinderat abschließend die Aufstellung des Kunstwerkes genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

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6. Antrag auf kommunale Förderung des Bahnhofsempfangsgebäudes Kiefersfelden (Fl.Nr. 781/4) von Herrn Thomas Grillmeier, Fa. Alp Telco e.K.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.01.2017 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat erklärt sich grundsätzlich bereit, das Vorhaben durch finanzielle Förderung der im öffentlichen Interesse stehenden Nutzungen zu unterstützen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass auch eine staatliche Förderung gewährt wird. Er beschließt, zeitnah bei der Regierung von Oberbayern im Rahmen des Bund-/Länder Förderprogrammes „Stadtumbau-West“ einen Antrag auf Förderung des Vorhabens zu stellen. Dieser Förderantrag soll insbesondere folgende Bereiche umfassen:

  1. Gestaltung eines barrierefreien Zuganges zum Gebäude (Wartebereich) mittels einer Rampe (teilweise auf gemeindlichen Grund)
  2. Errichtung einer barrierefreien Toilettenanlage innerhalb des Bahnhofsgebäudes.
  3. Schaffung eines Wartebereiches für Reisende innerhalb des Gebäudes.
  4. Sanierung der Gebäudefassade zur Behebung städtebaulicher Missstände (soweit im kommunalen Förderprogramm innerhalb des Förderprogrammes Stadtumbau-West möglich; Fördersatz 30 %).

Mit Herrn Grillmeier ist vor Beginn des Vorhabens eine vertragliche Regelung (städtebaul. Vertrag und/oder Dienstbarkeit) über die langfristige Sicherung der öffentlichen Nutzung der geförderten Bereiche zu treffen. Der Vorhabenträger ist darauf hinzuweisen, dass nach Auskunft der Regierung von Oberbayern eine Förderung erst nach der Erweiterung des Stadtumbau-Gebietes möglich ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

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7. Anfragen und Anträge (öffentlich)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.01.2017 ö informativ 7
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7.1. Leitplanken REWE-Markt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.01.2017 ö 7.1
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7.2. Schneeräumen Thierseestraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.01.2017 ö 7.2
Datenstand vom 21.04.2017 08:01 Uhr