Datum: 09.09.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulturnhalle am Mesnerweg
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 15.07.2020
2	Bürgeranfragen
3	Verabschiedung ausgeschiedene Feuerwehrkommandanten FFW Kiefersfelden
4	Entscheidung über Beschaffung einer Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr Kiefersfelden
5	Vorstellung Planentwurf Neubau Feuerwehrhaus Kiefersfelden
6	Aufstellung eines Bebauungsplanes "Feuerwehrhaus Kiefersfelden"
6.1	Beschlussfassung über Billigungs- und Auslegungsbeschluss
7	Antrag auf Baugenehmigung; Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit Carports und Stellplätzen Sonnenweg 35
8	Antrag auf Baugenehmigung; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten, Errichtung eines PKW-Carports und PKW-Stellplätze Gamsbockweg 13
9	Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 15.07.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.09.2020	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Bürgeranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.09.2020	ö	informativ	2

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3. Verabschiedung ausgeschiedene Feuerwehrkommandanten FFW Kiefersfelden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.09.2020	ö		3

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4. Entscheidung über Beschaffung einer Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr Kiefersfelden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.09.2020	ö		4

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat trotz der nicht abschließend geklärten Rechtslage die Beschaffung einer Drehleiter   DLAK 23/12 für die Freiwillige Feuerwehr Kiefersfelden. Die Kosten für dieses Fahrzeug belaufen sich nach einer ersten Einschätzung des Kommandanten der FFW Kiefersfelden auf ca. 700.000 €. Hierauf gibt es einen staatlichen Festbetragszuschuss gemäß der „Richtlinie des Freistaates Bayern zur Förderung des Feuerlöschwesens“ in Höhe von 236.300 €. Dieser erhöht sich um 10 %, wenn die Beschaffung gem. Nr. 5.1 der Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinie im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit erfolgen kann. Weiter ist eine Zuwendung des Landkreises Rosenheim in Höhe von 60 % der genehmigten staatlichen Zuwendung (= 141.780 €) in Aussicht gestellt. Zur angedachten Förderung des Vorhabens durch die EUREGIO Inntal kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine konkrete Aussage gemacht werden. Das geplante „Blaulicht“ Förderprogramm wird laut Aussage von Frau Jennings, Euregiobüro Kufstein (E-Mail v. 28.08.20), frühestens im April 2021 (Beginn neue Förderperiode Interreg Bayern-Österreich) aufgelegt.

Weiter nimmt der Gemeinderat davon Kenntnis, dass durch die Anschaffung der Drehleiter sich Bauherren künftiger Bauvorhaben, soweit die Bayerische Bauordnung dies zulässt, auf die Sicherstellung des zweiten Rettungsweges durch dieses Rettungsgerät der Feuerwehr berufen können (Art. 31 BayBO). In diesen Fällen entfällt die Verpflichtung zur Errichtung eines zweiten baulichen Rettungsweges.

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Zuwendungsanträge zur Beschaffung einer Drehleiter bei der Regierung von Oberbayern sowie beim Landratsamt Rosenheim zu stellen. Weiter wird sie mit der Vorbereitung des Beschaffungsvorganges (EU-Ausschreibung) beauftragt.

Nach Vorlage der Förderrichtlinien für das Euregio – Förderprogramm soll, soweit eine Fördermöglichkeit besteht, ebenfalls eine Förderung für dieses Vorhaben beantragt werden.

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Vorstellung Planentwurf Neubau Feuerwehrhaus Kiefersfelden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.09.2020	ö		5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Aufstellung eines Bebauungsplanes "Feuerwehrhaus Kiefersfelden"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.09.2020	ö		6

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6.1. Beschlussfassung über Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.09.2020	ö		6.1

Beschluss

1. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung in der Zeit vom 22.07.2019 bis 19.08.2019 wurden keine Stellungnahmen eingereicht.

Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplans „Neubau Feuerwehrhaus“ des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München, München, in der Fassung vom 09.09.2020. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Entwurf des Bebauungsplans „Neubau Feuerwehrhaus“ in der Fassung vom 09.09.2020 öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Baugenehmigung; Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit Carports und Stellplätzen Sonnenweg 35

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.09.2020	ö		7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Baugenehmigung; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten, Errichtung eines PKW-Carports und PKW-Stellplätze Gamsbockweg 13

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.09.2020	ö		8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.09.2020	ö	informativ	9