Datum: 11.11.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulturnhalle am Mesnerweg
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:15 Uhr bis 22:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 16.09.2020
2 Bürgeranfragen
3 Vorstellung Dokumentation der flächendeckenden Mobilfunkmessung im Gemeindegebiet Kiefersfelden und Entscheidung über die weitere Vorgehensweise
4 Beschlussfassung über Neuerlass einer Betriebssatzung für die Gemeindewerke Kiefersfelden
5 Beschlussfassung Strompreise Grund- und Ersatzversorgung 2021
6 Beschlussfassung Gaspreise Grund- und Ersatzversorgung 2021
7 Antrag von Herrn Johann Knapp auf Entwidmung des BöW Nr. 45
8 Entscheidung über Anträge auf Geschwindigkeitsbegrenzung am Sonnenweg / Pettenkoferweg sowie an der Wilhelm-Kröner-Straße / Bahnhofstraße auf 30 km/h
8.1 Antrag von GR Haidacher und GR Weingart auf Tempo 30 am Sonnenweg sowie dem Pettenkoferweg vom 14.07.2020
8.2 Antrag auf Tempo 30 im Bereich Wilhelm-Kröner-Str./Bahnhofstr./Kieferbachstr./Blaahausstr.
9 Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, für die der Grund der Geheimhaltung weggefallen ist
10 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 16.09.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.11.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 16.09.2020.(öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.11.2020 ö informativ 2
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3. Vorstellung Dokumentation der flächendeckenden Mobilfunkmessung im Gemeindegebiet Kiefersfelden und Entscheidung über die weitere Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.11.2020 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Gutachten der Fa. IK-T zur Mobilfunkversorgung im Gemeindegebiet Kiefersfelden Kenntnis.  Er beschließt auf Grund der bestehenden Versorgungslücken weiterhin am Förderverfahren zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung des Freistaates Bayern teilzunehmen um einen Ausbau der bisher noch nicht versorgten bzw. unterversorgten Gemeindegebiete zu erreichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Beschlussfassung über Neuerlass einer Betriebssatzung für die Gemeindewerke Kiefersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.11.2020 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Werkausschusses die Betriebssatzung für die Gemeindewerke Kiefersfelden, wie sie als Anlage Nr. 1 dieser Niederschrift beiliegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

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5. Beschlussfassung Strompreise Grund- und Ersatzversorgung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.11.2020 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Werkausschusses, die Preise für die Grund- und Ersatzversorgung Strom 2021 nicht zu ändern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Beschlussfassung Gaspreise Grund- und Ersatzversorgung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.11.2020 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Werkausschusses, die Preise für die Grund- und Ersatzversorgung Gas 2021 nicht zu ändern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Antrag von Herrn Johann Knapp auf Entwidmung des BöW Nr. 45

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.11.2020 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Antrag von Herrn Johann Knapp vom 07.06.2020 Kenntnis. Er stellt fest, dass der mit Eintragungsverfügung vom 04.09.1967 als Wanderweg gewidmete Weg in einem Teilbereich Richtung Mühlauer Straße in der Natur nicht mehr vorhanden ist. Auch wurde die nicht gewidmete Verbindungsstrecke zwischen der Franz-Prantl-Straße und dem gewidmeten Bereich des Weges zwischenzeitlich von den Eigentümern gesperrt, so dass die bisher üblicherweise genutzte Verbindung zwischen der Franz-Prantl-Straße und dem Bergweg nicht mehr verfügbar ist. Weiter nimmt er vom Schreiben der Eigentümerin der Fl.Nr. 847/5 Kenntnis. Darin lehnt sie eine öffentlich-rechtliche Widmung der über ihr Grundstück verlaufenden Wegstrecke (Teilstrecke Richtung Franz-Prantl-Straße) ab.

Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat dem Antrag auf Entwidmung nicht stattzugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Entscheidung über Anträge auf Geschwindigkeitsbegrenzung am Sonnenweg / Pettenkoferweg sowie an der Wilhelm-Kröner-Straße / Bahnhofstraße auf 30 km/h

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.11.2020 ö beschließend 8
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8.1. Antrag von GR Haidacher und GR Weingart auf Tempo 30 am Sonnenweg sowie dem Pettenkoferweg vom 14.07.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.11.2020 ö 8.1

Beschluss

  1. Bürgermeister Gruber stellt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Der Gemeinderat der Gemeinde Kiefersfelden beschließt die Einrichtung eines Tempo 30 km/h Bereiches auf dem Sonnenweg sowie auf dem Pettenkoferweg“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 14

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8.2. Antrag auf Tempo 30 im Bereich Wilhelm-Kröner-Str./Bahnhofstr./Kieferbachstr./Blaahausstr.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.11.2020 ö 8.2

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Antrag eines Bürgers zur Verkehrssituation im Bereich Wilhelm-Kröner-Str./Bahnhofstraße/Kieferbachstr. / Blaahausstraße und zur Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h oder Einführung einer Tempo 30 – Zone Kenntnis. Weiter nimmt er von der Stellungnahme der PI Kiefersfelden zu diesem Antrag Kenntnis.

Er beschließt, als zusätzliche Schutzmaßnahme für den Fußgängerverkehr, insbesondere vom und zum Bahnhof und den Haltestellen von Linien- und Schulbussen, die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Wilhelm-Kröner-Straße und der Bahnhofstraße zwischen dem ehemaligen Postamt und der Einmündung der Wilhelm-Kröner-Straße.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 7

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9. Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, für die der Grund der Geheimhaltung weggefallen ist

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.11.2020 ö 9
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10. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.11.2020 ö informativ 10
Datenstand vom 13.01.2021 13:12 Uhr