Datum: 16.12.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulturnhalle am Mesnerweg
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 11.11.2020
2	Bürgeranfragen
3	Bebauungsplan "Neubau Feuerwehrhaus"
3.1	Entscheidung über im Rahmen der Öffentlichen Planauslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen
3.2	Satzungsbeschluss
4	Antrag auf Baugenehmigung "Neubau Feuerwehrhaus der FFW Kiefersfelden"
5	Bebauungsplan "Grafenburg"
5.1	Entscheidung über im Rahmen der Öffentlichen Planauslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen
5.2	Billigungs- und Auslegungsbeschluss
6	Bebauungsplan "Mühlbach-nördlicher Ortsrand"
6.1	Entscheidung über im Rahmen der öffentlichen Planauslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen
6.2	Billigungs- und Auslegungsbeschluss
7	3. Änderung des Bebauungsplanes "Marmorwerk - Nord"; Beschlussfassung Eckdaten für Fortführung der Bauleitplanung
8	17. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Schöffau"; Erneuter Satzungsbeschluss
9	Beschlussfassung 1. Änderung der Satzung über Aufwendungsersatz und Gebühren für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren Kiefersfelden und Mühlbach
10	Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2020
11	Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 11.11.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.12.2020	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Bürgeranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.12.2020	ö	informativ	2

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3. Bebauungsplan "Neubau Feuerwehrhaus"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.12.2020	ö		3

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3.1. Entscheidung über im Rahmen der Öffentlichen Planauslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.12.2020	ö		3.1

Beschluss

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben vom 30.09.2020 um Stellungnahme bis zum 10.11.2020 aufgefordert.

Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit sind nicht eingegangen.

Zur Stellungnahme aufgeforderte Behörden und Träger öffentlicher Belange, 
Eingang und Art der Stellungnahme

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	30.09.2020	Keine Einwände
2	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	04.11.2020	Keine Einwände
3	Amt für ländliche Entwicklung		Keine Stellungnahme
4	Bayerischer Bauernverband	30.09.2020	Keine Einwände
5	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V.		Keine Stellungnahme
6	Bayerischer Waldbesitzer Verband		Keine Stellungnahme
7	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		Keine Stellungnahme
8	Bayerisches Landesamt für Umwelt	06.10.2020	Hinweise
9	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		Keine Stellungnahme
10	Bayernets GmbH	01.10.2020	Keine Einwände
11	Bayerngas GmbH		Keine Stellungnahme
12	Bayernwerk Netz GmbH	01.10.2020	Keine Einwände
13	Bund Naturschutz		Keine Stellungnahme
14	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr	30.09.2020	Keine Einwände
15	Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle München		Keine Stellungnahme
16	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Sparte Verwaltungsaufgaben		Keine Stellungnahme
17	Deutsche Bahn AG DB Immobilien	21.10.2020	Hinweise
18	Deutsche Post AG		Keine Stellungnahme
19	Deutsche Telekom GmbH	28.10.2020	Hinweise
20	E.ON Energie Deutschland GmbH		Keine Stellungnahme
21	Erzbischöfliches Ordinariat München	06.11.2020	Keine Einwände
22	ESB Energie Südbayern GmbH		Keine Stellungnahme
23	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		Keine Stellungnahme
24	Gemeindewerke Kiefersfelden		Keine Stellungnahme
25	Handwerkskammer für München und Oberbayern	10.11.2020	Keine Einwände
26	Immobilien Freistaat Bayern		Keine Stellungnahme
27	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	06.10.2020	Keine Einwände
28	INNenergie GmbH		Keine Stellungnahme
29	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		Keine Stellungnahme
30	Kreisjugendring Rosenheim		Keine Stellungnahme
31	Landesbund Vogelschutz		Keine Stellungnahme
32	Landesfischereiverband Bayern e.V.		Keine Stellungnahme
33	Landratsamt Rosenheim - Sachgebiet Bauleitplanung	23.10.2020	Keine Einwände
34	Landratsamt Rosenheim - Gesundheitsamt		Keine Stellungnahme
35	Landratsamt Rosenheim - Immissionsschutzrecht		Keine Stellungnahme
36	Landratsamt Rosenheim - Kreisbrandrat	12.10.2020	Hinweise
37	Landratsamt Rosenheim - Kreisheimatpfleger		Keine Stellungnahme
38	Landratsamt Rosenheim - Kreistiefbauverwaltung		Keine Stellungnahme
39	Landratsamt Rosenheim – Untere Bauaufsichtsbehörde		Keine Stellungnahme
40	Landratsamt Rosenheim - Untere Denkmalschutzbehörde		Keine Stellungnahme
41	Landratsamt Rosenheim - Untere Naturschutzbehörde	09.11.2020	Einwände
42	Landratsamt Rosenheim - Untere Straßenverkehrsbehörde		Keine Stellungnahme
43	Landratsamt Rosenheim – Wasser- und Bodenschutz	05.11.2020	Hinweise
44	Polizeiinspektion Kiefersfelden		Keine Stellungnahme
45	Regierung v. Oberbayern - Gewerbeaufsichtsamt		Keine Stellungnahme
46	Regierung v. Oberbayern – Höhere Landesplanungsbehörde	12.10.2020	Hinweise
47	Regierung v. Oberbayern – Luftamt Südbayern		Keine Stellungnahme
48	Regierung v. Oberbayern - Raumordnung		Keine Stellungnahme
49	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern	12.10.2020	Keine Einwände
50	Staatliches Bauamt Rosenheim	02.11.2020	Keine Einwände
51	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	21.10.2020	Hinweise
52	Wasser- und Bodenverband Hödenau		Keine Stellungnahme
53	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim	20.10.2020	Einwände

Stellungnahmen mit Einwänden, Bedenken, Anregungen oder Hinweisen 

8        Bayerisches Landesamt für Umwelt, Schreiben vom 06.10.2020

Abwägungsvorschlag

-/-

Beschluss:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die aufgeführten Behörden wurden im Verfahren beteiligt. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0

17        Deutsche Bahn AG DB Immobilien, Schreiben vom 21.10.2020

Abwägungsvorschlag

-/-

Beschluss:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0

19        Deutsche Telekom GmbH, Schreiben vom 28.10.2020

Abwägungsvorschlag

-/-

Beschluss:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Ausführung berücksichtigt. Ein entsprechender Hinweis bzgl. Baumpflanzungen im Bereich unterirdischer Leitungen und Kanäle ist bereits enthalten. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0

36        Landratsamt Rosenheim – Kreisbrandrat, Schreiben vom 12.10.2020

Abwägungsvorschlag

Straßenverkehrsrechtliche Regelungen in der Thierseestraße für die Feuerwehrdienstleistenden sind bereits vorhanden und bleiben erhalten.

Die dem Feuerwehrhaus nächstgelegene Löschwasserentnahmestelle mit entsprechendem Löschwasserbedarf liegt direkt auf dem Grundstück der Feuerwehr. Diese wird im Rahmen der Herstellung des neuen Feuerwehrgebäudes ggf. um wenige Meter verschoben.

Beschluss:

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0

41        Landratsamt Rosenheim – Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 09.11.2020

Abwägungsvorschlag

Wie vorgeschlagen wurde zur Ergänzung der bisherigen artenschutzrechtlichen Erkenntnisse das bestehende Feuerwehrgebäude auf Fledermausquartiere, Bruten oder streng geschützte Vogelarten durch die Diplom-Biologin Johanna Stegherr untersucht. Bzgl. Fledermäuse wurde festgestellt, dass davon auszugehen ist, dass Einzeltiere Strukturen am Gebäude im Sommerhalbjahr nutzen. Winterquartiere sind mit hinreichender Sicherheit auszuschließen. Im Hinblick auf Brutvögel konnten lediglich zwei Nester auf den Dachbalken des Gebäudes festgestellt werden. Grundsätzlich sind geeignete Nistmöglichkeiten am Gebäude vorhanden. Um Verstöße gegen Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG sicher zu vermeiden, sind entsprechende Maßnahmen notwendig. Die Stellungnahme zum Artenschutz wird der Begründung als Anlage beigefügt. Die erforderlichen Maßnahmen werden als Festsetzungen in den Bebauungsplan übernommen.

Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass mit Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zum Artenschutz Verstöße gegen Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG sicher vermieden werden. Mittel- bis langfristig führen die durchgeführten Maßnahmen zu einer Verbesserung der Lebensraumausstattung der betroffenen Arten. Während der Bauzeit ist davon auszugehen, dass betroffene Arten ausreichende Ausweichmöglichkeiten in den umgebenden Strukturen vorfinden, insbesondere im angrenzenden Kohlstattpark.

Bei Umsetzung von Vorhaben sind die Anforderungen des Artenschutzes zu beachten, unabhängig von einem ggf. begleitenden Bauleitplanverfahren. Im gegenständlichen Bebauungsplan ist ein Hinweis bereits enthalten, dass Gebäude vor Abriss auf das Vorhandensein von Fortpflanzungs- und Ruhestätten zu untersuchen sind. Die nun durchgeführte Untersuchung und die daraus abgeleiteten erforderlichen artenschutzrechtlichen Maßnahmen stellen somit eine Konkretisierung zur Umsetzung des Vorhabens dar. Artenschutzrechtliche Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG stehen bei Umsetzung der artenschutzrechtlichen Maßnahmen der Aufstellung des Bebauungsplans und der Umsetzung des Vorhabens nicht entgegen.

In Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde werden die erforderlichen Maßnahmen als Festsetzungen in den Bebauungsplan übernommen, die Grundzüge der Planung sind davon nicht betroffen. Der Abriss des Gebäudes erfolgt im Winterhalbjahr, die weiteren Maßnahmen werden im Rahmen der Bauausführung hergestellt. Aufgrund der sehr begrenzten Wirkung dieser Festsetzungen und der bereits erfolgten Abstimmung mit den Betroffenen (Untere Naturschutzbehörde sowie Gemeinde als Bauherr) wird davon ausgegangen, dass sämtliche Belange durch die Auswirkungen der ergänzten Festsetzungen im Bebauungsplan berücksichtigt werden. Eine erneute und beschränkte Beteiligung würde zu keinem anderen Ergebnis führen, da die Einholung der Stellungnahmen der Betroffenen ohnehin bereits erfolgte.

Unabhängig davon geht die Gemeinde davon aus, dass die Planreife des Bebauungsplans mit Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eintritt, es ist anzunehmen, dass das Vorhaben den ergänzten Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht.

Beschluss:

Der Stellungnahme wird gemäß Abwägung gefolgt. Die Planunterlagen werden entsprechend ergänzt.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0

43        Landratsamt Rosenheim – Wasser- und Bodenschutz, Schreiben vom 05.11.2020

Abwägungsvorschlag

-/-

Beschluss:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine nachrichtliche Übernahme bzgl. des 60 m Bereichs des Kiefermühlbachs ist bereits enthalten. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0

46        Regierung von Oberbayern – Höhere Landesplanungsbehörde, Schreiben vom 12.10.2020

Abwägungsvorschlag

-/-

Beschluss:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Das Wasserwirtschaftsamt wurde im Vorfeld der Planungen sowie im Rahmen der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt, auf die diesbezügliche Stellungnahme wird verwiesen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0

51        Vodafone Kabel Deutschland GmbH, Schreiben vom 21.10.2020

Abwägungsvorschlag

-/-

Beschluss:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Ausführung berücksichtigt. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0

53        Wasserwirtschaftsamt Rosenheim, Schreiben vom 20.10.2020

Abwägungsvorschlag

zu Zielen der Raumordnung und Landesplanung, die eine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB auslösen

Zum Schutz des Feuerwehrhauses im Sinne einer kritischen Infrastruktur soll eine Untersuchung des HQextrem bzw. HQ1000 (Überlastfall) mit daraus abgeleiteten Maßnahmen zum Hochwasserrisikomanagement erfolgen. Für eine derartige Untersuchung ist ein deutlicher Zeitaufwand einzukalkulieren (Erstellung/Grundlagenermittlung gemäß Aussage des WWA Rosenheim ca. 1 Jahr). Aufgrund der beabsichtigten zeitnahen Umsetzung des Neubaus des Feuerwehrhauses ist in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt Rosenheim, Herr Brandtner, eine derartige Untersuchung zum Satzungsbeschluss nicht erforderlich, wenn eine Absichtserklärung zur Einleitung einer derartigen Untersuchung gefasst wird. Die Gemeinde beabsichtigt daher, eine Untersuchung des HQextrem bzw. HQ1000 (Überlastfall) mit daraus abgeleiteten Maßnahmen zum Hochwasserrisikomanagement zu erstellen. Dabei ist anzumerken, dass sich derartige Maßnahmen nicht nur auf die Bauvorsorge und somit auf das konkrete Vorhaben des Neubaus des Feuerwehrhauses beschränken.

Eine zeitnahe Umsetzung des Neubaus des Feuerwehrhauses ist zur dauerhaften Gewährleistung eines funktionsfähigen Zivilschutzes geboten, das gegenwärtige Gebäude wird den baulichen Anforderungen an eine moderne Feuerwehr nicht mehr gerecht. Ferner ist festzustellen, dass auch ohne eine zeitnahe Umsetzung des Vorhabens dieselben Risiken für das bestehende Feuerwehrgebäude bestehen. Mit den getroffenen baulichen Maßnahmen kommt es zu einem verbesserten Objektschutz bzgl. Hochwasser gegenüber dem vorhandenen Gebäude.

Die Maßnahmen des Objektschutzes werden auf Ebene der Bauausführung entsprechend berücksichtigt, auf die Vorabstimmungen mit dem Wasserwirtschaftsamt im Zuge des Bauvorhabens wird verwiesen. Im Hinblick auf die Ausführungen der Begründung des Bebauungsplans (s. Kapitel 3.6, 4 und 5.7) sind weitergehende Festsetzungen im Bebauungsplan nicht erforderlich. Die Errichtung eines Kellers ist derzeit nicht beabsichtigt. Von einer akuten Gefährdung durch obenliegende Fremdeinzugsgebiete (Hangwasser) wird aufgrund der Lage des Vorhabens nicht ausgegangen: Durch die Lage zwischen Kiefermühlbach und Thierseestraße und deren weiterer Verlauf beschränkt sich der Bereich von obenliegenden Fremdeinzugsgebieten auf die Nachbarbebauung Thierseestraße 7. Zudem ist beabsichtigt, ein (geringes) Gefälle vom Neubau des Feuerwehrgebäudes zur Thierseestraße anzulegen. Ein entsprechender Hinweis bzgl. bautechnischer Schutzmaßnahmen ist jedoch bereits enthalten und im Rahmen der Ausführungsplanung zu beachten.

Zu sonstige fachliche Informationen und Empfehlungen

Ein Hinweis mit Verweis auf § 37 Wasserhaushaltsgesetz ist bereits enthalten. Der Hinweis wird zur Klarstellung wie vorgeschlagen ergänzt.

Beschluss:

Die Gemeinde Kiefersfelden beabsichtigt, eine Untersuchung des HQextrem bzw. HQ1000 (Überlastfall) mit daraus abgeleiteten Maßnahmen zum Hochwasserrisikomanagement einzuleiten. Ein Hinweis bzgl. wild abfließendem Wasser wird zur Klarstellung ergänzt. Die sonstige Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Ausführung berücksichtigt. Die Planunterlagen werden entsprechend angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.2. Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.12.2020	ö		3.2

Beschluss

2.        Der Gemeinderat der Gemeinde Kiefersfelden beschließt den Bebauungsplans „Neubau Feuerwehrhaus“ in der Fassung vom 16.12.2020, als Satzung, unter der Maßgabe, dass die beschlossenen Klarstellungen eingearbeitet werden.

3.        Der Gemeinderat der Gemeinde Kiefersfelden beauftragt die Verwaltung, den Bebauungsplan „Neubau Feuerwehrhaus“ in der Fassung vom 16.12.2020 ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Baugenehmigung "Neubau Feuerwehrhaus der FFW Kiefersfelden"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.12.2020	ö		4

Beschluss

Die Verwaltung wird angewiesen, die Genehmigungsfreistellung nach Vorlage aller erforderlichen Unterlagen, gem. Art. 58 Bayerische Bauordnung (BayBO) zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Bebauungsplan "Grafenburg"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.12.2020	ö		5

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5.1. Entscheidung über im Rahmen der Öffentlichen Planauslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.12.2020	ö		5.1

Beschluss

Zur Stellungnahme aufgeforderte Behörden und Träger öffentlicher Belange, 
Eingang und Art der Stellungnahme

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	31.07.2020	Keine Einwände
2	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	09.09.2020	Einwände
3	Amt für ländliche Entwicklung		Keine Stellungnahme
4	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	31.08.2020	Keine Einwände
5	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V.		Keine Stellungnahme
6	Bayerischer Waldbesitzer Verband		Keine Stellungnahme
7	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		Keine Stellungnahme
8	Bayerisches Landesamt für Umwelt	18.08.2020	Hinweise
9	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		Keine Stellungnahme
10	Bayernets GmbH	04.08.2020	Keine Einwände
11	Bayerngas GmbH		Keine Stellungnahme
12	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor	31.07.2020	Keine Einwände
13	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		Keine Stellungnahme
14	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	30.07.2020	Keine Einwände
15	Bundesamt-Eisenbahn Außenstelle München		Keine Einwände
16	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		Keine Stellungnahme
17	Deutsche Bahn AG DB Immobilien		Keine Stellungnahme
18	Deutsche Post AG		Keine Stellungnahme
19	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		Keine Stellungnahme
20	Deutsche Transalpine Ölleitung	05.08.2020	Keine Einwände
21	E.ON Energie Deutschland GmbH		Keine Stellungnahme
23	ESB Energie Südbayern GmbH		Keine Stellungnahme
24	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		Keine Stellungnahme
25	Gemeindewerke Kiefersfelden		Keine Stellungnahme
26	Gemeindewerke Oberaudorf		Keine Stellungnahme
27	Handwerkskammer für Oberbayern	01.09.2020	Keine Einwände
28	Immobilien Freistaat Bayern		Keine Stellungnahme
29	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	28.08.2020	Hinweise
30	INNergie GmbH	03.08.2020	Keine Einwände
31	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		Keine Stellungnahme
32	Kreisjugendring Rosenheim		Keine Stellungnahme
33	Landesbund Vogelschutz		Keine Stellungnahme
34	Landesfischereiverband Bayern e.V.		Keine Stellungnahme
35	LRA Rosenheim –Sachgebiet Bauleitplanung	14.09.2020	Einwände
36	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		Keine Stellungnahme
37	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		Keine Stellungnahme
38	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank		Keine Stellungnahme
39	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		Keine Stellungnahme
40	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	25.08.2020	Keine Einwände
41	LRA Rosenheim Untere Bauaufsichtsbehörde		Keine Stellungnahme
42	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		Keine Stellungnahme
43	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	19.08.2020	Keine Einwände
44	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		Keine Stellungnahme
45	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz	25.08.2020	Keine Einwände
46	Polizeiinspektion Kiefersfelden		Keine Stellungnahme
47	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		Keine Stellungnahme
48	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde		Keine Stellungnahme
49	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		Keine Stellungnahme
50	Regierung von Oberbayern Raumordnung	10.08.2020	Hinweise
51	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	11.08.2020	Keine Einwände
52	Staatliches Bauamt Rosenheim	31.08.2020	Keine Einwände
53	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	10.09.2020	Keine Einwände
54	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		Keine Stellungnahme
55	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		Keine Stellungnahme

B        Stellungnahmen mit Einwänden, Bedenken, Anregungen oder Hinweisen 

2        Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim, Schreiben vom 09.09.2020

Abwägungsvorschlag

Wie vorgeschlagen wird statt der privaten Grünfläche im Norden des Plangebiets eine Waldfläche festgesetzt. Der Gehölzbestand soll erhalten werden.

An der im südlichen und östlichen Teil des Plangebiets vorgesehenen Festsetzung von Wald wird u.a. aufgrund der Waldschutzfunktionen festgehalten.

Im Hinblick auf die Neuerrichtung von Gebäuden im Gefährdungsbereich von Waldbäumen ist ein Hinweis bzgl. der Erforderlichkeit technischer Maßnahmen gegen Windwurf enthalten.

Beschluss:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Statt der privaten Grünfläche im Norden des Plangebiets wird Wald festgesetzt.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0

8        Bayerisches Landesamt für Umwelt, Schreiben vom 18.08.2020

Abwägungsvorschlag

-/-

Beschluss:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die aufgeführten Behörden wurden im Verfahren beteiligt. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0

29        Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, Schreiben vom 28.08.2020

Abwägungsvorschlag

Die Ausweisung eines Sondergebiets entspricht dem als Fremdenverkehrseinrichtung genehmigten Bestand. Die Gemeinde hält mithin an der Festsetzung als Sondergebiet Fremdenverkehr sowie der bestandsorientierenden Festsetzung fest. Die vorhandene Baumasse ist nur für eine solche Nutzungsart gerechtfertigt, die durch die Genehmigungslage entsprechend abgesichert ist. Eine über den Bestand bzw. der genehmigten Vorhaben hinausgehende bauliche Entwicklung würde insbesondere zu einer Beeinträchtigung des prägenden Orts- und Landschaftsbilds führen.

Mit Festsetzung eines Sondergebiets wird die vorhandene Fremdenverkehrsnutzung gesichert. Die dafür besonders geeignete Lage am Rande des landschaftlichen Vorbehaltsgebietes (Nr. 04 ‑ Vorberge westlich des Inns) unter Berücksichtigung der landschaftlichen Einbindung des historischen Gebäudes sowie der Ortsrandlange kann somit dauerhaft gesichert werden. Dies trägt zum dauerhaften Erhalt der wirtschaftlichen Bedeutung des Fremdenverkehrs in der Fremdenverkehrsgemeinde Kiefersfelden bei. Die Standortvoraussetzungen einer wettbewerbsfähigen Tourismuswirtschaft können somit dauerhaft erhalten werden, der Grundsatz 5.1 des Landesentwicklungsprogramms wird somit berücksichtigt. Eine darüberhinausgehende bauliche Entwicklung würde das prägende Ortsbild beeinträchtigen. Soweit sich neuer städtebaulicher Handlungsbedarf ergibt, wird die Gemeinde ihre Aufgabe nach § 1 Abs. 3 BauGB entsprechend eine Planänderung auf den Weg bringen. Trotz der mit der engen Nutzungsfestsetzung einhergehenden Beschränkung des Grundstückseigentümers hält die Gemeinde an ihrem grundsätzlichen Planungsziel einer bestandsorientierten Planung fest. 

Beschluss:

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0

35        Landratsamt Rosenheim – Sachgebiet Bauleitplanung, Schreiben vom 14.09.2020

Abwägungsvorschlag

Die Festsetzung bzgl. der Abstandsflächen wird wie vorgeschlagen angepasst, die letzten 2 Sätze der Festsetzung A 4.3 werden entfernt.

Die Festsetzung A 7.5 wird fortan als Hinweis aufgeführt.

Die Festsetzung einer privaten Grünfläche entfällt. Stattdessen wird gemäß der Stellungnahme des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim Wald festgesetzt. Der Gehölzbestand soll gesichert werden.

Ferner wird die Festsetzung A 4.2 im Sinne der Rechtsgrundlage gem. § 23 Abs. 3 Satz 3 BauNVO ergänzt, dass eine Überschreitungsmöglichkeit der Baugrenze nur ausnahmsweise zulässig ist.

Beschluss:

Der Stellungnahme wird gemäß Abwägung gefolgt, die Planunterlagen werden entsprechend angepasst.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0

48        Regierung von Oberbayern – Höhere Landesplanungsbehörde, Schreiben vom 10.08.2020

Abwägungsvorschlag

-/-

Beschluss:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Wesentliches Ziel des Bebauungsplans ist die Sicherstellung und Bewahrung des prägenden Orts- und Landschaftsbildes. Eine Abstimmung mit der Unteren Bauaufsichts- und Naturschutzbehörde ist im Rahmen der Beteiligung der Behörden erfolgt. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0

C        Stellungnahmen der Öffentlichkeit

Bürger 1, Eigentümer Bergweg 6, Schreiben vom 31.08.2020 und 05.10.2020

(bzgl. Bergweg 6, Stellungnahme v. Eigentümer)

Abwägungsvorschlag

Schreiben vom 31.08.2020 und 05.10.2020 (elektronische Stellungnahme)

Eine Erweiterung des Geltungsbereichs bzgl. der Grundstücke Fl.Nrn. 906/16 und 906/17 ist nicht zweckmäßig. Die betroffenen Flurstücke sind im Bebauungsplan Grafenburg als Wald festgesetzt. Die dort vorhandenen Waldfunktionen (Boden- und Lawinenschutzwald) stehen einer anderen Nutzung entgegen (gem. Stellungnahme Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung). Insbesondere aufgrund der Bodenschutzfunktion können Hangrutschungen und Erosionsvorgänge verhindert oder gedämpft werden. Insbesondere in Steillagen wäre ohne die bodenbildenden und bodenhaltenden Kräfte von Wäldern blanker Fels und Schutt zu sehen. Auf älteren Luftbildern (2012 u. älter) ist der Waldbestand deutlich erkennbar, trotz des dort vorhandenen felsigen Untergrundes. Auch bei Aufnahme der betroffenen Flurstücke in den Geltungsbereich des Bebauungsplans Mühlbach – nördlicher Ortsrand wäre eine Waldfestsetzung erforderlich. Eine Änderung der zulässigen Nutzungen der Grundstücke wäre mit einer Anpassung des Geltungsbereichs nicht verbunden.

Bei der Festsetzung von Wald im Bebauungsplan gegenüber der im Flächennutzungsplan vorhandenen Darstellung einer landwirtschaftlichen Fläche mit besonderer Bedeutung für das Orts- und Landschaftsbild ist festzuhalten, dass es sich hierbei um eine Konkretisierung der Flächennutzungsplandarstellung durch den Bebauungsplan handelt. Bei den Flächen handelt es sich gemäß dem Waldgesetz für Bayern (BayWaldG) um Wald. Auf die Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird verwiesen.

Da die an die betroffenen Flurstücke angrenzenden Waldflächen (innerhalb des Umgriffs des Bebauungsplans Grafenburg) in einem funktionellen Zusammenhang mit den Waldflächen der beiden Grundstücke Fl.Nrn. 906/16 und 906/17 stehen und diese Grundstücke nur eine geringe Fläche aufweisen, wird einer Änderung des Geltungsbereichs nicht entsprochen.

Schreiben vom 05.10.2020 (schriftliche Stellungnahme)

Zur Festsetzung von Wald auf den Grundstücken Fl.Nrn. 906/16 und 906/17 wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Aufgrund der waldrechtlichen Einstufung des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie der Ziele des Bebauungsplans wird der vorgeschlagenen Festsetzung einer Grünfläche nicht gefolgt.

Der Gemeinde ist die Festsetzung der seit alters her bestehenden Wegeverbindung, die im Bebauungsplan als öffentlicher Fußweg festgesetzt ist, von besonderer Wichtigkeit. Die zusätzliche Wegeverbindung für Fußgänger mit kürzeren Distanzen, zu Destinationen wie dem Luegsteinsee, verdeutlicht den Bedarf dieses Weges. Zumal wird dadurch eine fußläufige Verbindung abseits der Straße gesichert – insbesondere im Hinblick auf die sehr beengten Straßenbreiten des Bergwegs. Mittels Geländer entlang des Weges können Gefahrenstellen gesichert werden. Eine Enteignung der erforderlichen Flächen ist nicht beabsichtigt, die Gemeinde bietet dem Grundstückseigentümer den Erwerb der dafür notwendigen Flächen an.

Beschluss:

Die Stellungnahmen werden gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0

Bürger, WEG Verwalter Grafenburg, Schreiben vom 25.09.2020, 28.09.2020 und 01.10.2020

(bzgl. Mühlauer Str. 11, Stellungnahme v. WEG Verwalter der sog. Grafenburg)

Abwägungsvorschlag

Schreiben vom 25.09.2020

zu 1.        Der Bebauungsplan setzt ein Sondergebiet Grafenburg mit der Zweckbestimmung Fremdenverkehr mit Ferienwohnungen für einen ständig wechselnden Kreis von Gästen fest. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, um Stellungnahme gebeten. Eine darüberhinausgehende Erforderlichkeit zur Einholung separater Stellungnahmen von diversen Behörden besteht nicht.

zu 2.        Die Begründung des Entwurfs des Bebauungsplans enthält keine Beurteilung bzgl. der Einschätzung des Landratsamtes zur Innenbereichsabgrenzung des Plangebiets. Das mittels Bebauungsplan festgesetzte Baurecht entspricht im Wesentlichen dem genehmigten Bestand, eine darüberhinausgehende Einräumung von Baurecht wird nicht verfolgt. Eine Abstimmung mit dem Landratsamt erfolgte dahingehend im Rahmen des Verfahrens des Bebauungsplans.

       Im Rahmen der Abwägung der Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung erfolgte eine Prüfung bzgl. der Innenbereichslage durch den die Gemeinde beratenden Anwalt. Eine Lage (insbesondere des Carports) im Innenbereich konnte dabei entgegen der Auffassung des Landratsamtes nicht bestätigt werden. Die Gemeinde hält an der bisherigen Abwägung fest, auf die Abwägung der frühzeitigen Beteiligung wird verwiesen. Neue Erkenntnisse werden mit der Stellungnahme nicht vorgebracht.

zu 3./4.        Mittels Bebauungsplan wird der genehmigte Bestand gesichert. Eine über den Bestand hinausgehende Bebauung widerspricht dem städtebaulichen Ziel des Bebauungsplans, das prägende Orts- und Landschaftsbild zu erhalten. Bzgl. der (bisherigen) Zulässigkeit von weiteren baulichen Anlagen aufgrund einer Innenbereichslage gemäß Einschätzung des Landratsamtes wird festgehalten, dass gemäß dem die Gemeinde beratenden Anwalt die Einschätzung des Landratsamtes nicht geteilt wird. Weitere bauliche Anlagen sind nur unter Beachtung der Festsetzungen des Bebauungsplans zulässig. Anpassungen des Bestands können nach wie vor im Rahmen von Umbauten im Innern des Gebäudes oder durch untergeordnete Anbauten erfolgen.

zu 5.        Die im Bebauungsplan festgesetzten Waldflächen entsprechen der Auffassung des Amtes für Landwirtschaft und Forsten, wonach es sich bei den betroffenen Flächen im rechtlichen Sinne um Wald handelt. Auch gemäß einem Luftbild von 2006 ist der damals deutlich vorhandene und größere Gehölzbestand zu erkennen:

       
Digitales Orthophoto 2006, Quelle: Bayerische Vermessungsverwaltung

       Zur städtebaulichen Rechtfertigung der Waldfestsetzung wird auf die Begründung des Bebauungsplans verwiesen.

       Soweit der Einwender vorträgt, es läge ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot gemäß § 8 Abs. 2 BauGB vor, so geht er fehl. Die im Flächennutzungsplan dargestellte landwirtschaftliche Fläche mit besonderer Bedeutung für Orts- und Landschaftsbild lässt es ohne Weiteres zu, dort eine Flächenfestsetzung im Bebauungsplan als Wald vorzunehmen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich waldrechtlich ohnehin um Wald im Sinne des Waldgesetzes handelte. Denn gerade aus städtebaulichen Gründen des Orts- und Landschaftsbildes eine Waldfestsetzung erfolgt, entspricht dies den städtebaulichen Grundlagen des Flächennutzungsplans, das diesem Bereich ebenfalls eine besondere Bedeutung für das Orts- und Landschaftsbild beimisst. Vor diesem Hintergrund handelt es sich um eine Konkretisierung der Flächennutzungsplandarstellung durch den Bebauungsplan, keineswegs aber um eine Abweichung, die eine eigenständige Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich machen würde.

zu 6.        Der Gemeinde ist die Festsetzung der seit alters her bestehenden Wegeverbindung, die im Bebauungsplan als öffentlicher Fußweg festgesetzt ist, von besonderer Wichtigkeit. Die zusätzliche Wegeverbindung für Fußgänger mit kürzeren Distanzen, auch zu touristischen Destinationen wie dem Luegsteinsee, verdeutlicht den Bedarf dieses Weges. Zumal wird dadurch eine fußläufige Verbindung abseits der Straße gesichert – insbesondere im Hinblick auf die sehr beengten Straßenbreiten des Bergwegs. Ein verkehrsberuhigter Bereich des Bergwegs oder der Mühlauer Straße ist nicht vorhanden. Bei öffentlicher Widmung des Weges steht dessen Nutzung auch durch Touristen offen. Von einer übermäßigen Nutzung des Weges mit einem dadurch verbundenen weitgehenden oder gar vollständigen Entfall von Ruhe oder Sicherheit wird nicht ausgegangen. 

Schreiben vom 28.09.2020

zu 1a/b (mit Punkt A des Schreibens vom 01.10.2020 (1))

       Im Sondergebiet Grafenburg sind Schank- und Speisewirtschaften zulässig, ein Biergarten ist demnach zulässig. Dabei ist für Versiegelungen neben der maximalen Grundfläche die Festsetzung zu Terrassen zu beachten, welche die festgesetzten Baugrenzen um bis zu 5,0 m überschreiten dürfen. Die bestehenden versiegelten Bereiche werden somit berücksichtigt. Außerdem sind Freischankflächen bis zu 40 m² gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 15 literarisch der Bayerischer Bauordnung verfahrensfrei. Somit ist mit der Aufstellung des Bebauungsplans keine Einschränkung der Biergartennutzung verbunden. Eine zusätzliche planzeichnerische Ausweisung einer Biergartenfläche ist daher nicht erforderlich.

zu 2a/b Einer zusätzlichen Unterkellerung von weiteren Flächen wird im Hinblick auf die bestandsorientierten Festsetzungen des Bebauungsplans widersprochen. Lagerflächen bzw. Abstellräume sind innerhalb der Baugrenzen bzw. der Flächen für Garagen/Carports und Nebenanlagen herzustellen. Hierbei ist festzustellen, dass die Biergartenfläche i.V.m. der Innengastronomie der Grafenburg fungiert (siehe Punkt 1a der Stellungnahme) und eine Nutzung für Sonder- und Eventveranstaltungen (siehe Punkt A der Stellungnahme vom 01.10.2020 (1)) derzeit stattfindet. Von einer Einhaltung der bestehenden gesetzlichen Anforderungen bzgl. der Betriebsführung wird ausgegangen.

zu 3a/b        Die Festsetzung zur Mauerbegrünung bezieht sich auf neue Vorhaben oder Änderungen. Für bestehende Stützmauern besteht Bestandsschutz. Mit der festgesetzten Mauerbegrünung kann eine maßvolle Eingrünung erreicht werden. Die konkrete Art der Bepflanzung obliegt dem Bauherren, eine zwingende Beeinträchtigung der Statik von Stützmauern ist durch eine Mauerbegrünung nicht verbunden. Dahingehend wird auf den im Bebauungsplan enthaltenen Hinweis verwiesen, dass zum Schutz von Stützmauern empfohlen wird, keine Selbstklimmer zur Mauerbegrünung zu verwenden. Von einer unzumutbaren Zunahme von Insekten wie Wespen mit einer damit verbundenen Gesundheitsgefährdung von Gästen ist bei einer Mauerbegrünung nicht auszugehen, insbesondere im Hinblick auf die lockere Bepflanzung mit einer Pflanze je angefangene 5 Laufmeter. Die Festsetzung zur Mauerbegrünung wird daher beibehalten.

zu 4.        siehe Ausführungen zu Punkt 3/4 gem. Schreiben vom 25.09.2020

Schreiben vom 01.10.2020 (1)

zu A)        siehe Ausführungen zu Punkt 1a/b des Schreibens vom 28.09.2020

zu B)        Eine Erweiterung gegenüber dem genehmigten Bestand wird mit Aufstellung des Bebauungsplans nicht verfolgt. Die mit dem Bebauungsplan verfolgten städtebaulichen Ziele überwiegen dem Erweiterungswunsch des Eigentümers. Bzgl. der der Stellungnahme beiliegenden Bilder ist festzustellen, dass die sog. Grafenburg von weitem einsehbar ist: Neben der Stützmauer ist das Erdgeschoss deutlich zu erkennen.

       Die angesprochenen zwei Gebäude wurden gemäß der beigefügten E-Mail in den 70er Jahren bzw. davor abgebrochen. Von einer prägenden Nachwirkung dieser Gebäude ist nicht auszugehen, ein Bestandsschutz existiert dahingehend nicht. Dem Antrag auf Wiederaufbau der Gebäude wird nicht entsprochen.

       Des Weiteren ist der angesprochene Lagerraum im Osten der Grafenburg (8x8 m, Höhe ca. 4 m) nicht als Garage festgesetzt, sondern ist mit Baugrenzen umgrenzt. Die dort zulässige Nutzung ergibt sich aus der festgesetzten Art der baulichen Nutzung, Schank- und Speisewirtschaften sind dort zulässig. Aufgrund der bestandsorientierten Festsetzungen wird dem Antrag auf Erweiterung der überbaubaren Grundstücksflächen bzgl. dem zweiten Lagerraum (4x6 m, an Grundstücksgrenze zu Fl.Nr. 906/4) nicht entsprochen. Eine Nutzungsänderung gegenüber dem genehmigten Bestand soll mit Aufstellung des Bebauungsplans nicht verfolgt werden.

       Die Ausführungen zu ggf. entstehenden Entschädigungsansprüchen werden zur Kenntnis genommen. Dahingehend wird festgestellt, dass mit Aufstellung des Bebauungsplans der genehmigte Bestand gesichert wird. Eine darüber hinaus zulässige Erweiterung durch weitere Hauptgebäude entspricht nicht den städtebaulichen Zielen des Bebauungsplans, zumal es sich hier nach Auffassung der Gemeinde um Außenbereichsflächen handelt, auf Punkt 2 der Abwägung der Stellungnahme des Schreibens vom 25.09.2020 wird verwiesen. Bei den Waldflächen handelt es sich gemäß den Stellungnahmen des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten um Waldflächen im rechtlichen Sinne, teilweise mit Schutzfunktionen.

Schreiben vom 01.10.2020 (2)

Dem Antrag zur touristischen Entwicklung durch weitere Bebauung östlich des Bestandsgebäudes der sog. Grafenburg wird nicht entsprochen. Mit Aufstellung des Bebauungsplans wird eine Abrundung der bestehenden Bebauung verfolgt, die Ortsrandlage soll gemäß dem genehmigten Bestand gesichert werden. Eine zusätzliche Bebauung widerspricht den städtebaulichen Zielen des Bebauungsplans.

Beschluss:

Die Stellungnahmen werden gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5.2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.12.2020	ö		5.2

Beschluss

Billigungs- und Auslegungsbeschluss

1.         Der Gemeinderat der Gemeinde Kiefersfelden nimmt vom Verfahren nach § 3 Abs. 2, Beteiligung der Öffentlichkeit und nach § 4 Abs.  2 BauGB, Beteiligung der Behörden, Kenntnis.

2.        Der Gemeinderat der Gemeinde Kiefersfelden billigt den 2. Entwurf des Bebauungsplans „Grafenburg“ in der Fassung vom 16.12.2020, unter der Maßgabe, dass die beschlossenen Änderungen eingearbeitet werden.

3.        Der Gemeinderat der Gemeinde Kiefersfelden beauftragt die Verwaltung, den 2. Entwurf des Bebauungsplans „Grafenburg“ in der Fassung vom 16.12.2020 erneut öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB erneut einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan "Mühlbach-nördlicher Ortsrand"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.12.2020	ö		6

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6.1. Entscheidung über im Rahmen der öffentlichen Planauslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.12.2020	ö		6.1

Beschluss

1. Zur Stellungnahme aufgeforderte Behörden und Träger öffentlicher Belange, 
   Eingang und Art der Stellungnahme

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	31.07.2020	Keine Einwände
2	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	09.09.2020	Einwände
3	Amt für ländliche Entwicklung		Keine Stellungnahme
4	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	31.08.2020	Keine Einwände
5	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V.		Keine Stellungnahme
6	Bayerischer Waldbesitzer Verband		Keine Stellungnahme
7	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		Keine Stellungnahme
8	Bayerisches Landesamt für Umwelt	18.08.2020	Hinweise
9	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		Keine Stellungnahme
10	Bayernets GmbH	04.08.2020	Keine Einwände
11	Bayerngas GmbH		Keine Stellungnahme
12	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor		Keine Stellungnahme
13	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		Keine Stellungnahme
14	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	30.07.2020	Keine Einwände
15	Bundesamt-Eisenbahn Außenstelle München	06.08.2020	Keine Einwände
16	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		Keine Stellungnahme
17	Deutsche Bahn AG DB Immobilien	06.10.2020	Hinweise
18	Deutsche Post AG		Keine Stellungnahme
19	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		Keine Stellungnahme
20	Deutsche Transalpine Ölleitung		Keine Stellungnahme
21	E.ON Energie Deutschland GmbH		Keine Stellungnahme
22	Erzbischöfliches Ordinariat München	14.09.2020	Keine Einwände
23	ESB Energie Südbayern GmbH		Keine Stellungnahme
24	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		Keine Stellungnahme
25	Gemeindewerke Kiefersfelden		Keine Stellungnahme
26	Gemeindewerke Oberaudorf		Keine Stellungnahme
27	Handwerkskammer für Oberbayern	01.09.2020	Keine Einwände
28	Immobilien Freistaat Bayern		Keine Stellungnahme
29	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	03.09.2020	Keine Einwände
30	INNergie GmbH	03.08.2020	Keine Einwände
31	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		Keine Stellungnahme
32	Kreisjugendring Rosenheim		Keine Stellungnahme
33	Landesbund Vogelschutz		Keine Stellungnahme
34	Landesfischereiverband Bayern e.V.		Keine Stellungnahme
35	LRA Rosenheim – Sachgebiet Bauleitplanung	14.09.2020	Einwände
36	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		Keine Stellungnahme
37	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		Keine Stellungnahme
38	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank		Keine Stellungnahme
39	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		Keine Stellungnahme
40	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	25.08.2020	Keine Einwände
41	LRA Rosenheim Untere Bauaufsichtsbehörde		Keine Stellungnahme
42	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde	01.09.2020	Hinweise
43	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	19.08.2020	Keine Einwände
44	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		Keine Stellungnahme
45	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz	25.08.2020	Hinweise
46	Polizeiinspektion Kiefersfelden		Keine Stellungnahme
47	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		Keine Stellungnahme
48	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde		Keine Stellungnahme
49	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		Keine Stellungnahme
50	Regierung von Oberbayern Raumordnung	06.08.2020	Hinweise
51	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	10.08.2020	Keine Einwände
52	Staatliches Bauamt Rosenheim	31.08.2020	Keine Einwände
53	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	10.09.2020	Keine Einwände
54	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		Keine Stellungnahme
55	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		Keine Stellungnahme

B.        Stellungnahmen mit Einwänden, Bedenken, Anregungen oder Hinweisen 

2        Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim, Schreiben vom 09.09.2020

Abwägungsvorschlag

Wie vorgeschlagen wird statt der privaten Grünfläche auf Grundstück Fl.Nr. 906/2 eine Waldfläche festgesetzt. Der Gehölzbestand soll u.a. zum Erhalt der Waldschutzfunktionen erhalten werden.

Im Hinblick auf die Neuerrichtung von Gebäuden im Gefährdungsbereich von Waldbäumen ist ein Hinweis bzgl. der Erforderlichkeit technischer Maßnahmen gegen Windwurf enthalten.

Beschluss:

Der Stellungnahme wird gefolgt, die private Grünfläche auf dem Grundstück Fl.Nr. 906/2 wird fortan als Wald festgesetzt.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0

8        Bayerisches Landesamt für Umwelt, Schreiben vom 18.08.2020

Abwägungsvorschlag

-/-

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die aufgeführten Behörden wurden im Verfahren beteiligt. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmung:                20 : 0

17        Deutsche Bahn AG DB Immobilien, Schreiben vom 06.10.2020

Abwägungsvorschlag

-/-

Beschluss:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0

35        Landratsamt Rosenheim – Sachgebiet Bauleitplanung, Schreiben vom 14.09.2020

Abwägungsvorschlag

zu Festsetzung A 2.1

Das Maß der baulichen Nutzung wird zur Berichtung ergänzt. Für die baulichen (Haupt)Anlagen wird jedoch entgegen der vorgeschlagenen Grundfläche eine Grundflächenzahl festgesetzt. Diese umfasst neben dem Hauptgebäude auch weitere Anlagen wie Terrassen oder Balkone. Aufgrund der Hanglagen mit der damit einhergehenden Erschließungssituation, der Grundstückszuschnitte sowie der bestehenden Bebauung ergeben sich gewisse Abweichungen, eine durchgehend einheitliche Grundflächenzahl wird daher nicht festgesetzt. 

Im Hinblick auf die nun nicht mehr festgesetzten privaten Grünflächen wird die Festsetzung bzgl. der Gesamt-Grundflächenzahl (Grundflächen der (Haupt)Anlagen inkl. der in § 19 Abs. 4 Nr. 1-3 BauNVO genannten Anlagen) angepasst.

zu Festsetzung A 3.1

Die Festsetzung einer Bauweise ist wie dargestellt nicht erforderlich, die zulässige Bebauung wird mittels Baugrenzen i.V.m. der Wandhöhe gesteuert. Die Festsetzungen 3.1 und 3.2 werden entfernt.

zu Festsetzung A 3.3

Die festgesetzte Überschreitung der Baugrenze durch erdgeschossige Anbauten, Balkone, Wintergärten sowie Terrassen und deren Überdachung wird auf 3,0 m reduziert.

Im Bestand sind zwei Überschreitungen der Hauptbaukörper bzw. der festgesetzten Baugrenzen durch Terrassen oder erdgeschossige Anbauten von mehr als 3,0 m vorhanden. Damit für zukünftige Vorhaben eine einheitliche Regelung gilt, werden hierfür keine abweichenden Festsetzungen getroffen. Für die bestehenden Überschreitungen gilt Bestandsschutz.        
Außerdem wird im Sinne der Rechtsgrundlage gem. § 23 Abs. 3 Satz 3 BauNVO ergänzt, dass eine Überschreitung nur ausnahmsweise zulässig ist. 

Ferner werden die festgesetzten Baugrenzen bei Franz-Huber-Str. 8a angepasst: Der bisher festgesetzte Rücksprung im südöstlichen Teil des Baufensters wird fortan nicht mehr festgesetzt. Eine durchgängige Baugrenze im Süden wird festgesetzt, maßgeblich ist die bereits vorhandene Außenmauer an der südöstlichen Ecke des Gebäudes. Der bisher festgesetzte Rücksprung liegt zudem unter dem einheitlichen Dach. 

Weitere Anpassungen der teilweise vorhandenen Versprünge von Baugrenzen werden aufgrund der Lage mit teilweise sehr geringen Abständen zur öffentlichen Verkehrsfläche nicht vorgenommen.

zu Festsetzung A 3.5

Die Festsetzung bzgl. der Abstandsflächen wird wie vorgeschlagen angepasst, die letzten zwei Sätze der Festsetzung A 3.5 werden entfernt.

zu Festsetzungen A 4.1, Satz 2 und A 4.2, Satz 2

Zur Klarstellung der einzuhaltenden Gesamt-Grundflächenzahl, insbesondere bei verfahrensfreien Vorhaben, wird an den Verweisen zur Festsetzung bzgl. der Grundflächenzahl festgehalten.

zu Festsetzung A 7.2

Die privaten Grünflächen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 906/4, 906/6 und 906/12 werden fortan nicht mehr festgesetzt. Die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Festsetzungen zur (Gesamt-) Grundflächenzahl regeln die Bebauung in den Hanglagen.

Die private Grünfläche auf eine Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 906/2 entfällt ebenso. Jedoch wird dort gemäß der Stellungnahme des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim Wald festgesetzt, die Flächen sind waldrechtlich als Wald einzustufen. Der Gehölzbestand kann somit gesichert werden.        

Darüber hinaus wird die Festsetzung A 6.6 (bzgl. Geh-, Fahr und Leitungsrechte) fortan als Hinweis aufgeführt. Die Vorgehensweise ist analog zum Bebauungsplan „Grafenburg“.

Beschluss:

Der Stellungnahme wird gemäß Abwägung gefolgt, die Planunterlagen werden entsprechend angepasst.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0

42        Landratsamt Rosenheim – Untere Denkmalschutzbehörde, Schreiben vom 01.09.2020

Abwägungsvorschlag

-/-

Beschluss:

Der Stellungnahme wird gefolgt, ein Hinweis bzgl. einer Erlaubnis nach Art. 6 Denkmalschutzgesetz wird wie vorgeschlagen in den Bebauungsplan aufgenommen.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0

45        Landratsamt Rosenheim – Wasser- und Bodenschutz, Schreiben vom 25.08.2020

Abwägungsvorschlag

-/-

Beschluss:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine nachrichtliche Übernahme bzgl. des 60 m Bereichs des Reschmühlbaches ist bereits enthalten. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0

50        Regierung v. Oberbayern – Raumordnung, Schreiben vom 06.08.2020

Abwägungsvorschlag

-/-

Beschluss:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Wesentliches Ziel des Bebauungsplans ist die Sicherstellung und Bewahrung des prägenden Orts- und Landschaftsbildes. Eine Abstimmung mit der Unteren Bauaufsichts- und Naturschutzbehörde sowie des Landesamtes für Umwelt ist im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden erfolgt. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0

C.        Stellungnahmen der Öffentlichkeit

Bürger, Schreiben vom 31.08.2020 und 05.10.2020

(bzgl. Bergweg 6, Stellungnahme v. Eigentümer)

Abwägungsvorschlag

Schreiben vom 31.08.2020 und 05.10.2020 (elektronische Stellungnahme)

Eine Erweiterung des Geltungsbereichs bzgl. der Grundstücke Fl.Nrn. 906/16 und 906/17 ist nicht zweckmäßig. Die betroffenen Flurstücke sind im Bebauungsplan Grafenburg als Wald festgesetzt. Die dort vorhandenen Waldfunktionen (Boden- und Lawinenschutzwald) stehen einer anderen Nutzung entgegen (gem. Stellungnahme Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung). Insbesondere aufgrund der Bodenschutzfunktion können Hangrutschungen und Erosionsvorgänge verhindert oder gedämpft werden. Insbesondere in Steillagen wäre ohne die bodenbildenden und bodenhaltenden Kräfte von Wäldern blanker Fels und Schutt zu sehen. Auf älteren Luftbildern (2012 u. älter) ist der Waldbestand deutlich erkennbar, trotz des dort vorhandenen felsigen Untergrundes. Auch bei Aufnahme der betroffenen Flurstücke in den Geltungsbereich des Bebauungsplans Mühlbach – nördlicher Ortsrand wäre eine Waldfestsetzung erforderlich. Eine Änderung der zulässigen Nutzungen der Grundstücke wäre mit einer Anpassung des Geltungsbereichs nicht verbunden.

Bei der Festsetzung von Wald im Bebauungsplan gegenüber der im Flächennutzungsplan vorhandenen Darstellung einer landwirtschaftlichen Fläche mit besonderer Bedeutung für das Orts- und Landschaftsbild ist festzuhalten, dass es sich hierbei um eine Konkretisierung der Flächennutzungsplandarstellung durch den Bebauungsplan handelt. Bei den Flächen handelt es sich gemäß dem Waldgesetz für Bayern (BayWaldG) um Wald. Auf die Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird verwiesen.

Da die an die betroffenen Flurstücke angrenzenden Waldflächen (innerhalb des Umgriffs des Bebauungsplans Grafenburg) in einem funktionellen Zusammenhang mit den Waldflächen der beiden Grundstücke Fl.Nrn. 906/16 und 906/17 stehen und diese Grundstücke nur eine geringe Fläche aufweisen, wird einer Änderung des Geltungsbereichs nicht entsprochen.

Schreiben vom 05.10.2020 (schriftliche Stellungnahme)

Zur Festsetzung von Wald auf den Grundstücken Fl.Nrn. 906/16 und 906/17 wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Aufgrund der waldrechtlichen Einstufung des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie der Ziele des Bebauungsplans wird der vorgeschlagenen Festsetzung einer Grünfläche nicht gefolgt.

Der Gemeinde ist die Festsetzung der seit alters her bestehenden Wegeverbindung, die im Bebauungsplan als öffentlicher Fußweg festgesetzt ist, von besonderer Wichtigkeit. Die zusätzliche Wegeverbindung für Fußgänger mit kürzeren Distanzen, zu Destinationen wie dem Luegsteinsee, verdeutlicht den Bedarf dieses Weges. Zumal wird dadurch eine fußläufige Verbindung abseits der Straße gesichert – insbesondere im Hinblick auf die sehr beengten Straßenbreiten des Bergwegs. Mittels Geländer entlang des Weges können Gefahrenstellen gesichert werden. Eine Enteignung der erforderlichen Flächen ist nicht beabsichtigt, die Gemeinde bietet dem Grundstückseigentümer den Erwerb der dafür notwendigen Flächen an.

Beschluss:

Die Stellungnahmen werden gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0

Bürger 2, Schreiben vom 08.10.2020

(bzgl. Mühlauer Str. 13, Stellungnahme v. Eigentümer)

Abwägungsvorschlag

zu 1. (Festsetzung zur Baulichen Gestaltung in Bezug auf die Dachgestaltung)

Die Festsetzung von symmetrischen Satteldächern soll das im Bestandsgebiet entwickelte Erscheinungsbild erhalten und fortentwickeln. Maßgeblich für die Festsetzung symmetrischer Satteldächer ist, dass sämtliche sonstige Hauptgebäude innerhalb des Plangebiets symmetrische Satteldächer aufweisen. An der festgesetzten Dachform wird daher festgehalten. Für Bestandsgebäude gilt jedoch Bestandsschutz.

Die Begründung wird zur Klarstellung angepasst.

zu 2. (private Grünflächen)

Die private Grünfläche auf den Grundstücken Fl.Nr. 906/4 wird fortan nicht mehr festgesetzt. Die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Festsetzungen zur (Gesamt-) Grundflächenzahl regeln die Bebauung in den Hanglagen.

zu 3. (Fußläufige Verbindung zwischen Mühlauer Straße und Bergweg)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen, auch die Gemeinde beabsichtigt die öffentliche Zugänglichkeit der seit alters her bestehenden Wegeverbindung zu sichern. Die Gemeinde beabsichtigt dabei, den Fußweg öffentlich zu widmen. Die fußläufige Verbindung soll somit dauerhaft gesichert werden. Die Gemeinde bietet dem Grundstückseigentümer den Erwerb der dafür notwendigen Flächen an.

Beschluss:

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung beachtet. Die Planunterlagen werden entsprechend angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6.2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.12.2020	ö		6.2

Beschluss

2.        Der Gemeinderat der Gemeinde Kiefersfelden billigt den 2. Entwurf des Bebauungsplans „Mühlbach – nördlicher Ortsrand“ in der Fassung vom 16.12.2020, unter der Maßgabe, dass die beschlossenen Änderungen eingearbeitet werden.

3.        Der Gemeinderat der Gemeinde Kiefersfelden beauftragt die Verwaltung, den 2. Entwurf des Bebauungsplans „Mühlbach – nördlicher Ortsrand“ in der Fassung vom 16.12.2020 erneut öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB erneut einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. 3. Änderung des Bebauungsplanes "Marmorwerk - Nord"; Beschlussfassung Eckdaten für Fortführung der Bauleitplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.12.2020	ö		7

Beschluss

Verlegung der Ausfahrt der geplanten Tiefgarage des Wohn- und Geschäftshauses nach Norden. Die Anbindung erfolgt über den ehemalige Einmündungsbereich Marmorwerkstraße/Staatsstraße 2089 in Höhe des Anwesens Marmorwerkstr.1; Flurnummer 182. (Plan Anlage Nr. 1)
Verpflichtende gewerbliche Nutzung im Erdgeschoss der beiden Flügelbauten mit einer Nutzfläche von ca. 850 m² (Plan Anlage Nr. 2). 
Höhenentwicklung Wohn- und Geschäftshaus, Fl.Nr. 181/94: Festlegung einer Wandhöhe von max.  11,60 m gerechnet von der absoluten Bezugshöhe von 489,00 m über NN. Weiter soll im Bebauungsplan verpflichtend die Errichtung von drei Vollgeschossen festgelegt werden. Die ab 01.02.2021 geltenden Abstandsflächen sind einzuhalten.

Weiter soll der Verzicht auf die Ansiedelung eines Drogeriemarktes vereinbart werden. Die vorgenannten Eckdaten der Bauleitplanung sowie der Verzicht auf die Ansiedelung eines Drogeriemarktes sind in einem städtebaulichen Vertrag mit dem Eigentümer der Flurnummer 181/94 zu vereinbaren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 5

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8. 17. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Schöffau"; Erneuter Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.12.2020	ö		8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. Beschlussfassung 1. Änderung der Satzung über Aufwendungsersatz und Gebühren für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren Kiefersfelden und Mühlbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.12.2020	ö	beschließend	9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderungssatzung, wie sie als Anlage Nr. 3 dieser Niederschrift beiliegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.12.2020	ö	beschließend	10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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11. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.12.2020	ö	informativ	11