Datum: 15.02.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgeranfragen
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 17.01.2017
3 Beschlussfassung des Wirtschafts- und Vermögensplan 2017 der Gemeindewerke
4 Bestätigung des Kommandanten und des stellvertr. Kommandanten der FFW Kiefersfelden
5 Antrag der Unabhängigen Wählergemeinschaft Kiefersfelden (UW) auf Einführung eines Tempolimits auf der Staatsstraße 2089 im Bereich der Kinderkrippe „Kleiner Drache“ und des Kindergartens bzw. Altenheims „St. Peter“ in Mühlbach
6 Antrag der Unabhängigen Wählergemeinschaft Kiefersfelden (UW) auf Einführung eines Preises zur Verbesserung des Ortsbildes für den besten Neubau, die beste Bestandssanierung sowie die beste Freiflächengestaltung
7 Antrag von Daut Imeri auf Änderung des Flächennutzungsplans zur Schaffung eines Sondergebietes auf Fl.Nrn. 1421/7, 1421/9, 1421/10 und 1446/7
8 Anfragen und Anträge

zum Seitenanfang

1. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.02.2017 ö informativ 1
zum Seitenanfang

2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 17.01.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.02.2017 ö beschließend 2

Beschluss

Die Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 17.01.2017 (öffentlicher Teil) wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Beschlussfassung des Wirtschafts- und Vermögensplan 2017 der Gemeindewerke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.02.2017 ö beschließend 3

Beschluss

Dem Wirtschafts- und Vermögensplan 2017 der Gemeindewerke Kiefersfelden wird zugestimmt. Er ist als Anlage Nr. 1 dieser Niederschrift beigefügt und Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

zum Seitenanfang

4. Bestätigung des Kommandanten und des stellvertr. Kommandanten der FFW Kiefersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.02.2017 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den wiedergewählten Kommandanten Joachim Buchmann sowie dessen wiedergewählten Stellvertreter Fred Schroller von der Freiwilligen Feuerwehr Kiefersfelden gemäß Artikel 8 Bayerisches Feuerwehrgesetz mit Wirkung vom 21.03.2017 auf die Dauer von 6 Jahren zu bestätigen. Die Bestätigung erfolgt im Benehmen mit dem Kreisbrandrat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Antrag der Unabhängigen Wählergemeinschaft Kiefersfelden (UW) auf Einführung eines Tempolimits auf der Staatsstraße 2089 im Bereich der Kinderkrippe „Kleiner Drache“ und des Kindergartens bzw. Altenheims „St. Peter“ in Mühlbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.02.2017 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Antrag der Unabhängigen Wählergemeinschaft Kieferfelden auf Einführung eines Tempolimits auf der Staatsstraße 2089 im Bereich der Kinderkrippe „Kleiner Drache“ und des Kindergartens bzw. Altenheims „St. Peter“ in Mühlbach vom 07.01.2017 (Anlage Nr. 2) Kenntnis.

  1. Bürgermeister Gruber stellt folgenden Beschlussantrag zur Abstimmung:

„Auf der Kufsteiner Straße im Bereich der Einfahrt zur Kinderkrippe „Kleiner Drache“ sowie in Mühlbach auf der Rosenheimer Straße im Bereich der Einfahrt zum Altenheim und Kindergarten St.Peter wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h eingeführt.“

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde die Umsetzung der Maßnahmen zu beantragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

6. Antrag der Unabhängigen Wählergemeinschaft Kiefersfelden (UW) auf Einführung eines Preises zur Verbesserung des Ortsbildes für den besten Neubau, die beste Bestandssanierung sowie die beste Freiflächengestaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.02.2017 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Antrag der Unabhängigen Wählergemeinschaft Kiefersfelden (UW) auf Einführung eines Preises zur Verbesserung des Ortsbildes für den besten Neubau, die beste Bestandssanierung sowie die beste Freiflächengestaltung 07.01.2017 (Anlage Nr. 3) Kenntnis.

  1. Bürgermeister Gruber stellt folgenden Beschlussantrag zur Abstimmung:

Der Gemeinderat vergibt in 3-jähiger Folge Preise für:

1. Bester Neubau
2. Beste Bestandssanierung
3. Beste Freiflächengestaltung (Garten, Einfriedung)


Die Verwaltung wird damit beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

7. Antrag von Daut Imeri auf Änderung des Flächennutzungsplans zur Schaffung eines Sondergebietes auf Fl.Nrn. 1421/7, 1421/9, 1421/10 und 1446/7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.02.2017 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Antrag von Herrn Daut Imeri Kenntnis. In der aktuellen Stellungnahme der Regierung von Oberbayern (höhere Landesplanungsbehörde) zum Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes wird feststellt, dass das geplante Sondergebiet „Camping“ im Bereich des Kreuthsees dem im Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) genannten Anbindungsgebot für neue Siedlungsflächen (LEP-Ziel 3.3) widerspricht. Auf Grund dieser Stellungnahme wird dem Antragsteller empfohlen, vorab bei der Regierung von Oberbayern zu klären, ob das geplante Vorhaben in Bezug auf das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) genehmigungsfähig ist. Weiter wird festgestellt, dass das Vorhaben teilweise im Bereich des Landschaftsschutzgebietes „Mühlau-Schöffau“ gelegen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.02.2017 ö informativ 8
Datenstand vom 22.06.2017 15:30 Uhr