Datum: 20.02.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Sozialausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 03.12.2015
2	Bericht der Jugendbeauftragten
3	Bericht der Behindertenbeauftragten
4	Bericht der Seniorenbeauftragten
5	Anfragen und Anträge

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 03.12.2015

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Sozialausschuss	Sitzung des Sozialausschusses	20.02.2017	ö	informativ	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2. Bericht der Jugendbeauftragten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Sozialausschuss	Sitzung des Sozialausschusses	20.02.2017	ö	informativ	2

Beschluss

Jugendbeauftragte Anna Klein gab einen kurzen Rückblick über das vergangene Jahr. 

Beim Jungendhilfeverein fanden Neuwahlen statt. Sie gab bekannt, dass sie nicht mehr in 

der Vorstandschaft tätig ist.

Im Chill-Out steht derzeit die Migrationsarbeit im Vordergrund. Hierzu soll sich der Sozialausschuss bei seiner nächsten Sitzung vor Ort ein Bild von der Arbeit im Chill-Out machen.

Bezüglich der Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) wurde die Frage zum Sozialtopf gestellt.

Bürgermeister Hajo Gruber informierte hierzu über die Arbeit von Herrn Dr. Angerer, wohnhaft in Kiefersfelden, der sich für sozialbedürftige Familien einsetzt und sich um eventuelle Förderungen bemühe.

Berichtet wurde außerdem über die derzeitige Asylbewerber-Problematik.

Bürgermeister Hajo Gruber regte an, 2017 wieder einer U16 Party im Rahmen der Bierzeltwoche zu veranstalten. Es soll darüber mit dem Veranstalter gesprochen werden.

Frau Klein möchte ein Gespräch mit der Gemeinde hinsichtlich der Aufteilung von Spenden im Bereich der Jugendförderung führen.

Bürgermeister Hajo Gruber informierte den Ausschuss über den derzeitigen Bedarf nach einer weiteren Hortgruppe (Schulkindbetreuung). Aktuell sind 22 Kinder auf der Warteliste angemeldet.

Für die notwendigen Räumlichkeiten (Dachgeschoss, Schulgebäude mit Anbau Hort) liegt eine Kostenschätzung von ca. 350.000 € vor.

Es wird seitens der Verwaltung noch geklärt, in welcher Form die Investition durch den Freistaat Bayern gefördert wird.

Eine weitere Möglichkeit der Schulkindbetreuung wäre die Unterbringung in der Ganztagesschule (OGTS) der Klassen 1 bis 4. Hierzu wird Rektorin Frau Raabe ein Gespräch mit der zuständigen Stelle führen. Die Schulkindbetreuung in der Ganztagesschule ist täglich bis ca. 15.30 Uhr und kostenlos. 

Eine Beschlussfassung erfolgte nicht.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Bericht der Behindertenbeauftragten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Sozialausschuss	Sitzung des Sozialausschusses	20.02.2017	ö	informativ	3

Beschluss

Berichtet wurde vom Arbeitskreis für Menschen mit Behinderung und deren Integration.

Die Behindertenbeauftragten der Inntalgemeinden fordern die Errichtung eines großen barrierefreien Hauses im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Es werden bereits Gespräche mit dem Landratsamt Rosenheim geführt.

Frau Huber berichtet, dass sie in ihrer Funktion als Behindertenbeauftragte immer öfters von Bürgern beschimpft wird, die nicht der Hilfsbedürftigkeit entsprechen. Sie stellt immer wieder das hohe Anspruchsdenken von eben solchen fest. Der Personenkreis, der wirklich der Hilfe bedarf, nutzt oft die Möglichkeit der Unterstützung gar nicht aus.

Bürgermeister Hajo Gruber informierte über die Teilnahme am Leaderprogramm für die Umsetzung des barrierefreien Blaahauses. Es sollen in diesem Jahr noch die Umbaumaßnahmen (Einbau eines Personenlifts, Toiletten) realisiert werden.

Bürgermeister Hajo Gruber informiert über die Gespräche mit der Deutschen Bahn zur Realisierung der Barrierefreiheit am Bahngleis 1 im Bereich des Bahnhofs Kiefersfelden. Aufgrund der Klassifizierung des Bahnhofs Kiefersfelden wird keine Kostenzusage der Deutschen Bahn erfolgen. Begründet wird die Absage damit, dass im Bereich des Personennahverkehrs die Züge auch am barrierefreien Bahngleis 3 anhalten können und zusätzlich sind die Züge der Meridian zum barrierefreien Ein- und Ausstieg ausgestattet.

Frau Huber berichte im Weiteren über das Ergebnis der IFT Rosenheim bezüglich der Prüfung der Überrollbarkeit unterschiedlicher Schwellen und Lösungen für barrierefreie Schwellen mittels Rollstuhl und Rollator.

GR Herbert Mühlbacher regt die Unterstützung von Herrn Rainer Müller an, der nach einer längeren Rehabilitationsphase wieder in seine Wohnung zurückkehrt. Bürgermeister Gruber wird eine eventuelle Unterstützung seitens der Gemeinde prüfen. 

Eine Beschlussfassung erfolgte nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Bericht der Seniorenbeauftragten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Sozialausschuss	Sitzung des Sozialausschusses	20.02.2017	ö	informativ	4

Beschluss

Bürgermeister Hajo Gruber informierte den Ausschuss über die Bestellung von Herrn Josef Horn zum ehrenamtlichen Wohnberater im Rahmen des Wohnberatungsmodell des Landkreises Rosenheim. 

Eine Beschlussfassung erfolgte nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Anfragen und Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Sozialausschuss	Sitzung des Sozialausschusses	20.02.2017	ö	beschließend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0