Datum: 10.05.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgeranfragen
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 25.04.2017
3 Vorstellung Ergebnisbericht "Energiecoaching für Gemeinden" für die Freizeitanlage Innsola
4 Vorstellung Projekt und Beschlussfassung über Zuwendungsantrag im EU-Förderprogramm LEADER für einen "Energie-Wanderweg"
5 Beschlussfassung Ausschreibung für die Vergabe der Bauleistungen zur Neugestaltung des Rathausvorplatzes
6 Generalsanierung Autobahnbrücke; Entscheidung über eine Kostenbeteiligung zur Erhöhung der Lärmschutzwand
7 Beschlussfassung über Genehmigung von Zuschüssen für LKW-Führerscheine bei der FFW Mühlbach
8 Anfragen und Anträge
8.1 Hangweg zwischen Musikpavillon und Lindenweg; Vorfall mit Kindern
8.2 Ausflug ins "Grüne" (Kindergärten, Schule)
8.3 Neugestaltete Uferpromenade; gefährliche Badestelle
8.4 Instandsetzung der Straße in der Rechenau

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1. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.05.2017 ö informativ 1
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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 25.04.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.05.2017 ö beschließend 2

Beschluss

Die Niederschrift der letzten Sitzung des Gemeinderates vom 25.04.2017 (öffentlicher Teil) wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Vorstellung Ergebnisbericht "Energiecoaching für Gemeinden" für die Freizeitanlage Innsola

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.05.2017 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von der Vorstellung des Erläuterungsberichtes über das Energiecoaching für Gemeinden mit Schwerpunkt „Freizeitanlage Innsola“ Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Vorstellung Projekt und Beschlussfassung über Zuwendungsantrag im EU-Förderprogramm LEADER für einen "Energie-Wanderweg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.05.2017 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von der Vorstellung des Projektes zur Schaffung eines „Energieweg Kiefersfelden“ zustimmend Kenntnis. Die Kosten für das Vorhaben werden auf ca. 200.000 € geschätzt. Er beschließt, für den „Energie-Wanderweg“ einen Förderantrag im EU-LEADER-Programm zu stellen. Als BA 1 ist im Haushaltsjahr 2017, nach Förderzusage, die Schaffung eines Wanderparkplatzes an der Thierseestraße vorgesehen (Haushaltsansatz 60.000 €)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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5. Beschlussfassung Ausschreibung für die Vergabe der Bauleistungen zur Neugestaltung des Rathausvorplatzes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.05.2017 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von der von Landschaftsarchitekt Robert Haidacher vorgestellten, auf Grundlage des GR-Beschlusses vom 25.04.2017 aktualisierten Planung und Kostenanschlag  für die Neugestaltung des Rathausvorplatzes Kenntnis. Er beschließt die öffentliche Ausschreibung der Baumaßnahme.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3

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6. Generalsanierung Autobahnbrücke; Entscheidung über eine Kostenbeteiligung zur Erhöhung der Lärmschutzwand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.05.2017 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis, dass nach Information der Autobahndirektion Südbayern im Zuge der Sanierungsmaßnahmen der Innbrücke eine Erhöhung der nordwestlichen Lärmschutzwand um 0,5 Meter auf dann 2,50 vorgesehen ist. Für eine weitere Erhöhung dieser Lärmschutzwand auf insgesamt 3,0 m (maximale Größe) im Zuge der geplanten Baumaßnahme ist eine Kostenübernahme in Höhe von rd. 62.000 € erforderlich.

Der Gemeinderat beschließt eine Kostenübernahme für die zusätzliche Erhöhung der nordwestlichen Lärmschutzwand auf eine Gesamthöhe von 3,0 m in Höhe von 62.000 €. Die Kostenübererklärung kann unterzeichnet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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7. Beschlussfassung über Genehmigung von Zuschüssen für LKW-Führerscheine bei der FFW Mühlbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.05.2017 ö 7

Beschluss

Die Verwaltung informiert den Gemeinderat darüber, dass sich aktuell 4 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Mühlbach (Lederer Martin; Funk Andreas, Fritz Maria, Gabenstätter Sebastian) bereiterklärt haben, einen LKW Führerschein (Klasse C und CE) zu erwerben um künftig Feuerwehreinsatzfahrzeuge fahren zu können. Der Gemeinderat genehmigt einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 1.200 € je Führerschein unter der Voraussetzung, dass sich der Zuwendungsempfänger für mindestens 8 Jahren zum aktiven Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr Mühlbach oder Kiefersfelden verpflichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.05.2017 ö informativ 8
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8.1. Hangweg zwischen Musikpavillon und Lindenweg; Vorfall mit Kindern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.05.2017 ö 8.1
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8.2. Ausflug ins "Grüne" (Kindergärten, Schule)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.05.2017 ö 8.2
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8.3. Neugestaltete Uferpromenade; gefährliche Badestelle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.05.2017 ö 8.3
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8.4. Instandsetzung der Straße in der Rechenau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.05.2017 ö 8.4
Datenstand vom 10.02.2020 15:55 Uhr