Datum: 21.06.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 10.05.2017
2 Bürgeranfragen
3 Bauantrag der Dettendorfer Immobilien GmbH & Co. KG zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 18 Wohnungen und Radunterstand, Am Neugrund, Fl.Nr. 345/1
4 1. Änderung Bebauungsplan "Marmorwerk - Nord"
4.1 a) Abwägung und Entscheidung über Anregungen/Bedenken aus der öffentlichen Planauslegung
4.2 b) Billigungs- und Auslegungsbeschluss
5 Vorstellung des Berichtes über die Örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2016
6 Vorschläge für Kulturpreis, Kultursonderpreis sowie Kulturförderpreis für junge Kulturschaffende des Landkreises Rosenheim 2017
7 Anfragen und Anträge
7.1 Bewuchs entlang des Pfarrer-Gierl-Weges
7.2 Mäharbeiten an der neugestalteten Uferpromenade
7.3 Papierkorbaufstellung am Kieferer See
7.4 Geländer am Hechtseeaufstieg
7.5 Anfragen wegen Spielplätze, Lärmbelästigung und Versicherung Asylbewerber
7.6 Bergwirtwehr
7.7 Begrünung der Straßenbegleitfläche an der Marmorwerkstraße

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 10.05.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.06.2017 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 10.05.2017 (öffentlicher Teil)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.06.2017 ö informativ 2
zum Seitenanfang

3. Bauantrag der Dettendorfer Immobilien GmbH & Co. KG zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 18 Wohnungen und Radunterstand, Am Neugrund, Fl.Nr. 345/1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.06.2017 ö beschließend 3

Beschluss

Das Baugrundstück ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde als Mischgebiet ausgewiesen und liegt im Innenbereich. Das Bauvorhaben ist nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen.

Die Erschließung des Grundstücks ist gesichert. Der Strom-, Gas- und Wasseranschluss kann durch die Gemeindewerke Kiefersfelden erstellt werden, die straßenmäßige Er­schließung erfolgt durch den Gartenweg und die Straße „Am Neugrund“, die Abwasserbeseitigung durch die gemeindliche Schmutzwasserkanalisation und Kläranlage.

Das anfallende Oberflächenwasser (z. B. Dachwasser) ist auf dem Baugrundstück zur Versickerung zu bringen.

Für das Bauvorhaben sind mindestens zwei Stellplätze pro Wohneinheit zu errichten. Die Anzahl der wei­teren Stellplätze richtet sich in Abhängigkeit von der Nutzung nach der Anlage 1 zu § 5 der gemeindlichen Satzung über örtliche Bauvorschriften. Die nachgewiesenen Stellplätze sind ausreichend, entsprechen aber nicht der gemeindlichen Satzung über örtliche Bauvorschriften

Die entstehenden Kosten für eine eventuell notwendige Umlegung von öffentlichen Ver- und Entsorgungsleitungen sind vom Bauherrn zu tragen. Für Schäden, die durch die Baumaßnahme an Gemeindestraßen und -wegen sowie gemeindlichen Leitungen und Einrichtungen entstehen, haftet der Bauherr.

Es werden mehr als drei Wohnungen errichtet. Es ist deshalb gemäß Art. 7 Abs. 2 BayBO auf dem Baugrundstück oder in unmittelbarer Nähe auf einem anderen geeigneten Grundstück, dessen dauerhafte Nutzung für diesen Zweck gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert sein muss, ein ausreichend großer Kinderspielplatz anzulegen.

Die erforderlichen Stellplätze sind auf Dauer dinglich zu sichern und diesem Objekt zuzuordnen.

Von den Festsetzungen der gemeindlichen Satzung über örtliche Bauvorschriften bezüglich der offenen Stellplätze im Vorgartenbereich wird einer Abweichung gem. § 10 der Satzung zugestimmt.

Hinweis: Vor Beginn der Grabungsarbeiten hat sich der Bauherr bzw. die ausführende Firma über die Lage der bestehenden Ver- und Entsorgungsleitungen bei den Gemeindewerken Kiefersfelden zu erkundigen!

Dem Antrag auf Baugenehmigung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

4. 1. Änderung Bebauungsplan "Marmorwerk - Nord"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.06.2017 ö beschließend 4
zum Seitenanfang

4.1. a) Abwägung und Entscheidung über Anregungen/Bedenken aus der öffentlichen Planauslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.06.2017 ö 4.1
zum Seitenanfang

4.2. b) Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.06.2017 ö 4.2

Beschluss

B) Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Der Gemeinderat billigt den Bebauungsplanänderungsentwurf von Reg.-Baumeister, Architekt Klaus Immich, Gmund, in der Fassung vom 24.11.2016 unter Berücksichtigung der Entscheidungen unter Buchstabe A .

Er beschließt, den aktualisierten Planänderungsentwurf mit Begründung im Rathaus Kiefersfelden nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung öffentlich auszulegen und die Behörden zu beteiligen (Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Vorstellung des Berichtes über die Örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.06.2017 ö beschließend 5

Beschluss

Nachdem die örtliche Rechnungsprüfung durchgeführt wurde und diese zu keinen grundsätzlichen Beanstandungen Anlass gab, beschließt der Gemeinderat, die Jahresrechnung gemäß Art. 102 Gemeindeordnung festzustellen. Das Ergebnis der Jahresrechnung 2016 liegt als Anlage Nr. 1 dieser Niederschrift bei und ist Bestandteil des Beschlusses. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Jahresrechnung 2016 werden genehmigt. Die Entlastung der Verwaltung wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Vorschläge für Kulturpreis, Kultursonderpreis sowie Kulturförderpreis für junge Kulturschaffende des Landkreises Rosenheim 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.06.2017 ö beschließend 6
zum Seitenanfang

7. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.06.2017 ö informativ 7
zum Seitenanfang

7.1. Bewuchs entlang des Pfarrer-Gierl-Weges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.06.2017 ö 7.1
zum Seitenanfang

7.2. Mäharbeiten an der neugestalteten Uferpromenade

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.06.2017 ö 7.2
zum Seitenanfang

7.3. Papierkorbaufstellung am Kieferer See

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.06.2017 ö 7.3
zum Seitenanfang

7.4. Geländer am Hechtseeaufstieg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.06.2017 ö 7.4
zum Seitenanfang

7.5. Anfragen wegen Spielplätze, Lärmbelästigung und Versicherung Asylbewerber

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.06.2017 ö 7.5
zum Seitenanfang

7.6. Bergwirtwehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.06.2017 ö 7.6
zum Seitenanfang

7.7. Begrünung der Straßenbegleitfläche an der Marmorwerkstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.06.2017 ö 7.7
Datenstand vom 10.02.2020 15:57 Uhr