Datum: 19.07.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgeranfragen
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 21.06.2017
3 Vorstellung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für die Gemeinde Kiefersfelden
4 Tätigkeitsbericht der Bergwacht Oberaudorf – Kiefersfelden
5 Beschlussfassung einer Satzung für die Mittagsbetreuung an der Schule Kiefersfelden
6 Beschlussfassung einer Gebührensatzung für die Mittagsbetreuung an der Schule Kiefersfelden
7 Beschlussfassung der 5. Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer
8 Beschlussfassung über die künftige Organisationsform der Schulkindbetreuung (1. – 4. Schulklasse)
9 Entscheidung über eine Änderung des Bebauungsplans Marmorwerk-Nord
10 Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Flurnummern 941/4 und 941/2 an der Mühlauer Straße (ehem. Pension Edelweiß); Beschlussfassung über Vorhaben- und Erschließungsplan sowie Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
11 Beschlussfassung über einen Vertrag zur Wegebenutzung mit der Bayernwerk Netz GmbH
12 Beschlussfassung über einen Vertrag mit dem Wasserwirtschaftsamt Rosenheim über die Weitergabe von Daten der St. –Josephs-Quelle
13 Beschlussfassung über den Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Oberaudorf über die Wasserversorgung von Anwesen auf dem jeweils anderen Gemeindegebiet
14 Anfragen und Anträge

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1. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.07.2017 ö informativ 1
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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 21.06.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.07.2017 ö beschließend 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Vorstellung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für die Gemeinde Kiefersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.07.2017 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Vorstellung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für die Gemeinde Kiefersfelden durch den gemeindlichen Sanierungsbeauftragten Reg.-Baumeister, Architekt Klaus Immich.

Der Gemeinderat beschließt das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) wie es als Anlage Nr. 1 dieser Niederschrift beiliegt.

Dieses Entwicklungskonzept ist an die Regierung von Oberbayern (Abt. Städtebauförderung) als Grundlage für die geplante Erweiterung des Stadtumbau-Gebietes sowie Sanierungsgebietes weiterzuleiten. Es ist Grundlage für künftige Zuwendungsanträge im Bund-Länder Förderprogramm Stadtumbau-West.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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4. Tätigkeitsbericht der Bergwacht Oberaudorf – Kiefersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.07.2017 ö informativ 4
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5. Beschlussfassung einer Satzung für die Mittagsbetreuung an der Schule Kiefersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.07.2017 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses die Satzung über die Mittagsbetreuung an der Grundschule Kiefersfelden, wie sie als Anlage Nr. 2 dieser Niederschrift beiliegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Beschlussfassung einer Gebührensatzung für die Mittagsbetreuung an der Schule Kiefersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.07.2017 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses die Gebührensatzung für die Mittagsbetreuung an der Grundschule Kiefersfelden wie sie als Anlage Nr. 3 dieser Niederschrift beiliegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Beschlussfassung der 5. Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.07.2017 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses die 5. Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer wie sie als Anlage Nr. 4 dieser Niederschrift beiliegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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8. Beschlussfassung über die künftige Organisationsform der Schulkindbetreuung (1. – 4. Schulklasse)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.07.2017 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von den verschiedenen Möglichkeiten zur Schulkindbetreuung von der 1. bis zur 4. Jahrgangsstufe Kenntnis.

Nach Abwägung der verschiedenen Vor- und Nachteile sowie der voraussichtlichen Kosten- und Personalsituation in den verschiedenen Szenarien beschließt der Gemeinderat, weiterhin beim bewährten Model des Kinderhorts zu verbleiben und nach Umbau der Dachgeschosswohnung im alten Rathaus dort eine dritte Hort-Gruppe einzurichten.

Die Verwaltung wird gleichzeitig beauftragt, die notwendige Betriebserlaubnis einzuholen und entsprechende Zuschussanträge zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

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9. Entscheidung über eine Änderung des Bebauungsplans Marmorwerk-Nord

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.07.2017 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, als zusätzliche Änderung im Rahmen der 1. Änderung des Bebauungsplans „Marmorwerk-Nord“ die Baugrenzen auf Flurnummer 181/94, wie im beiliegenden Lageplan (rote Linie) dargestellt, um ca. 4 m nach Norden sowie ca. 2 m nach Westen zu verschieben (Anlage Nr. 5).
Zusätzlich soll durch Festsetzung folgende Regelung zu den Abstandsflächen ergänzt werden:
„§ 3 Abs. 4; Abweichend von § 6 der BayBO wird aus städtebaulichen Gründen, die Tiefe der Abstandsfläche vor der Südfassade des U-förmigen Gebäudes gegenüber der Sebastianikapelle am Nordrand des Geltungsbereichs auf 9,0 m festgesetzt. Die übrigen Regelungen des § 6 BayBO bleiben unberührt“.

Diese zusätzliche Änderung des Bebauungsplans „Marmorwerk-Nord“ soll in das derzeit laufende Änderungsverfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes, vor der öffentlichen Planauslegung gem. §§ 3 Abs. 2; 4 Abs. 2 und 4 a BauGB, eingefügt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Flurnummern 941/4 und 941/2 an der Mühlauer Straße (ehem. Pension Edelweiß); Beschlussfassung über Vorhaben- und Erschließungsplan sowie Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.07.2017 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt auf Antrag von Herrn Günther Kuhlmann (Vorhabensträger) gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 die Einleitung des Bauleitplanungsverfahrens.

Der Gemeinderat stimmt weiter dem Planentwurf für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gem. § 12 BauGB sowie § 30 Abs. 2 BauGB für die Flurnummern 941/2 und 941/2 an der Mühlauer Straße (ehem. Pension Edelweiß) zu. Der Bebauungsplan bezweckt die Schaffung eines Baurechtes zur Errichtung eines bestandsgleichen Ersatzbaus für das abgebrochene Gebäude Mühlauer Str. 35. Er dient der Sicherung und Aufrechterhaltung der überwiegenden Nutzung der ehemaligen Pension Edelweiß für Zwecke des gewerblichen Fremdenverkehrs durch Schaffung von Ferienwohnungen (7) und einer Betreiberwohnung.

Der Entwurf für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Gfaller Mühle“ mit Begründung und Grünordnungsplan von Dipl.-Ing. Franz Fuchs, Kolbermoor in der Fassung vom 06.06.2017 (Anlage Nr. 6 u. 7), der Umweltbericht mit Eingriffsregelung von Landschaftsarchitekt Manfred Huprich, Rosenheim in der Fassung vom 12.07.2017 (Anlage 8 ) sowie der Vorhaben- und Erschließungsplan (Anlage 9 -11) des Ing.-Büros Bernd Mentschel, Grosskarolinenfeld, sind Bestandteil dieses Beschlusses und liegen diesem als Anlagen 6 -  11 bei.

Die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3, 4 und 4 a BauGB ist durchzuführen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt nach ortsüblicher Bekanntmachung durch Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Begründung und Grünordnungsplan, des Umweltberichtes mit Eingriffsregelung sowie des Vorhaben- und Erschließungsplans im Rathaus. Dabei besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Beschlussfassung über einen Vertrag zur Wegebenutzung mit der Bayernwerk Netz GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.07.2017 ö beschließend 11
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12. Beschlussfassung über einen Vertrag mit dem Wasserwirtschaftsamt Rosenheim über die Weitergabe von Daten der St. –Josephs-Quelle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.07.2017 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Vertragsentwurf, wie er als Anlage Nr. 12 dieser Niederschrift beiliegt, zu, mit der Maßgabe, dass die Daten vom Wasserwirtschaftsamt nicht an Dritte weitergeben werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Beschlussfassung über den Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Oberaudorf über die Wasserversorgung von Anwesen auf dem jeweils anderen Gemeindegebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.07.2017 ö beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinde Kiefersfelden beschließt den Abschluss der Zweckvereinbarungen mit der Gemeinde Oberaudorf wie sie als Anlage Nr. 13 und Nr. 14 dieser Niederschrift beiliegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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14. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.07.2017 ö informativ 14
Datenstand vom 10.02.2020 16:04 Uhr