Datum: 08.11.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Technischer Ausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 04.10.2017
2	Bauantrag von Frau Veronika und Herrn Josef Weber zur Errichtung eines Einfamilienhauses an der Mühlenstraße
3	Antrag von Frau Gabriele Stahl zur Verlängerung des Vorbescheids zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage an der Kufsteiner Straße
4	Bauantrag der Graf von Grafenburg SL & Cie. KG zum Bau von drei in die Landschaft integrierte Ferienwohnungen, anstelle des ehemaligen Biergartens, Mühlauer Straße 11
5	Tekturbauantrag von Herrn Karl Reinhard zum Neubau eines Wohnhauses mit 9 WE und einer Tiefgarage
6	Antrag auf Vorbescheid der Juvamax GmbH zur Errichtung eines Einfamilienhauses und eines Mehrfamilienhauses, Am Buchzagl 1, Fl.Nr. 194
7	Bauantrag des Katholischen Caritasverbandes der Erzdiözese München/Freising zur Erweiterung der Aufenthaltsräume durch Hinzunahme der angrenzenden Räume im EG und 1 OG bis 3. OG im Nordflügel Achse 09-11; Rosenheimer Straße 138, Fl.Nr. 901/2
8	Antrag der Firma Gaar & Seidl Projektentwicklungsgesellschaft mbH auf Änderung des Bebauungsplanes "Marmorwerk-Nord"
9	Bauantrag von Herrn Johannes Danner zur Errichtung einer Außentreppe und Umnutzung der vorhandenen Zimmer zu Fremdenzimmer im OG und zu einer Ferienwohnung im DG, Drei-Brunnen-Weg 5, Fl.Nr. 3/4 und 5
10	Bauantrag von Herrn Simon Bichlmaier-Neumann zum Anbau eines Wintergartens mit Terrassenüberdachung an das bestehende Wohnhaus und Errichtung einer Garage, Marmorwerkstraße 94, Fl.Nr. 139/5 und 181/21
11	Bauantrag von Herrn Johann Zehetmeir zur Nutzungsänderung einer Austragswohnung mit Garage in zwei Ferienwohnungen und zwei Gästezimmer, Schwaighoferweg 29, Fl.Nr. 584

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 04.10.2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	08.11.2017	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Bauantrag von Frau Veronika und Herrn Josef Weber zur Errichtung eines Einfamilienhauses an der Mühlenstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	08.11.2017	ö	beschließend	2

Beschluss

Das Baugrundstück ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen und liegt im Innenbereich. Das Bauvorhaben ist nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen.

Die Erschließung des Grundstücks ist gesichert. Der Strom-, Gas- und Wasseranschluss kann durch die Gemeindewerke Kiefersfelden erstellt werden, die straßenmäßige Er­schließung erfolgt durch die Mühlenstraße, die Abwasserbeseitigung durch die gemeindliche Schmutzwasserkanalisation und Kläranlage. 

Das Bauvorhaben liegt im 60 m-Bereich des Reschmühlbaches. Eine wasserrechtliche Genehmigung nach Art. 59 Abs. 1 Bayerisches Wassergesetz -BayWG- ist im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens erforderlich.

Das anfallende Oberflächenwasser (z. B. Dachwasser) ist auf dem Baugrundstück zur Versickerung zu bringen.

Für das Bauvorhaben sind mindestens zwei Stellplätze pro Wohneinheit zu errichten. Die Anzahl der wei­teren Stellplätze richtet sich in Abhängigkeit von der Nutzung nach der Anlage 1 zu § 5 der gemeindlichen Satzung über örtliche Bauvorschriften.

Die entstehenden Kosten für eine eventuell notwendige Umlegung von öffentlichen Ver- und Entsorgungsleitungen sind vom Bauherrn zu tragen. Für Schäden, die durch die Baumaßnahme an Gemeindestraßen und -wegen sowie gemeindlichen Leitungen und Einrichtungen entstehen, haftet der Bauherr.

Hinweis: Vor Beginn der Grabungsarbeiten hat sich der Bauherr bzw. die ausführende Firma über die Lage der bestehenden Ver- und Entsorgungsleitungen bei den Gemeindewerken Kiefersfelden zu erkundigen!

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung wird gemäß § 36 Abs. 1 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Antrag von Frau Gabriele Stahl zur Verlängerung des Vorbescheids zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage an der Kufsteiner Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	08.11.2017	ö	beschließend	3

Beschluss

Das Baugrundstück ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde als Mischgebiet ausgewiesen und liegt im Innenbereich. Das Bauvorhaben ist nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen.

Die Erschließung des Grundstücks ist gesichert. Der Strom-, Gas- und Wasseranschluss kann durch die Gemeindewerke Kiefersfelden erstellt werden, die straßenmäßige Er­schließung erfolgt durch die Kufsteiner Straße, die Abwasserbeseitigung durch die gemeindliche Schmutzwasserkanalisation und Kläranlage.

Das anfallende Oberflächenwasser (z. B. Dachwasser) ist auf dem Baugrundstück zur Versickerung zu bringen.

Für das Bauvorhaben sind mindestens zwei Stellplätze pro Wohneinheit zu errichten. Die Anzahl der wei­teren Stellplätze richtet sich in Abhängigkeit von der Nutzung nach der Anlage 1 zu § 5 der gemeindlichen Satzung über örtliche Bauvorschriften.

Die entstehenden Kosten für eine eventuell notwendige Umlegung von öffentlichen Ver- und Entsorgungsleitungen sind vom Bauherrn zu tragen. Für Schäden, die durch die Baumaßnahme an Gemeindestraßen und -wegen sowie gemeindlichen Leitungen und Einrichtungen entstehen, haftet der Bauherr.

Hochwasserschutz: Der Katastrophenhochwasserspiegel der Innstaustufe Oberaudorf liegt bei Kote 476.00 über NN. Bei Neubauten, deren Kellersohle unter dieser Kote liegt, sind die Kellerumfassungen wasserdicht auszuführen.

Das gemeindliche Einvernehmen zur Verlängerung des Vorbescheids wird gemäß § 36 Abs. 1 BauGB erteilt.

Weitere Auflagen und Bedingungen, insbesondere zur Gestaltung, behält sich die Ge­meinde im Baugenehmigungsverfahren vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Bauantrag der Graf von Grafenburg SL & Cie. KG zum Bau von drei in die Landschaft integrierte Ferienwohnungen, anstelle des ehemaligen Biergartens, Mühlauer Straße 11

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	08.11.2017	ö	beschließend	4

Beschluss

Das Baugrundstück ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen und liegt im Außenbereich. 

Das Bauvorhaben ist nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB) nicht privilegiert.

Die Erschließung des Grundstücks ist gesichert.

Das anfallende Oberflächenwasser (z. B. Dachwasser) ist auf dem Baugrundstück zur Versickerung zu bringen.

Die entstehenden Kosten für eine eventuell notwendige Umlegung von öffentlichen Ver- und Entsorgungsleitungen sind vom Bauherrn zu tragen. Für Schäden, die durch die Baumaßnahme an Gemeindestraßen und -wegen sowie gemeindlichen Leitungen und Einrichtungen entstehen, haftet der Bauherr.

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid wird gemäß § 36 Abs. 1 BauGB nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Tekturbauantrag von Herrn Karl Reinhard zum Neubau eines Wohnhauses mit 9 WE und einer Tiefgarage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	08.11.2017	ö	beschließend	5

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Vorbescheid der Juvamax GmbH zur Errichtung eines Einfamilienhauses und eines Mehrfamilienhauses, Am Buchzagl 1, Fl.Nr. 194

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	08.11.2017	ö	beschließend	6

Beschluss

Die Erschließung des Grundstücks ist nicht gesichert. Der Strom-, Gas- und Wasseranschluss kann durch die Gemeindewerke Kiefersfelden erstellt werden, die straßenmäßige Erschließung kann nur in der Zeit vom 01.05. – 31.10. über die Ortsstraße „Am Buchzagl“ erfolgen. Die Widmung dieser Ortsstraße ist in der Zeit vom 01.11. - 30.04. eines jeden Kalenderjahres auf die Nutzung als Fußweg beschränkt. Die Abwasserbeseitigung erfolgt durch die gemeindliche Schmutzwasserkanalisation und Kläranlage.

Das anfallende Oberflächenwasser (z. B. Dachwasser) ist auf dem Baugrundstück zur Versickerung zu bringen.

Für das Bauvorhaben sind mindestens zwei Stellplätze pro Wohneinheit zu errichten. Die geplanten Stellplätze entsprechen nicht den Vorgaben der gemeindlichen Satzung über örtliche Bauvorschriften (im Vorgartenbereich nicht zulässig). Die Anzahl der wei­teren Stellplätze richtet sich in Abhängigkeit von der Nutzung nach der Anlage 1 zu § 5 der gemeindlichen Satzung über örtliche Bauvorschriften.

Es werden mehr als drei Wohnungen errichtet. Es ist deshalb gemäß Art. 7 Abs. 2 BayBO auf dem Baugrundstück oder in unmittelbarer Nähe auf einem anderen geeigneten Grundstück, dessen dauerhafte Nutzung für diesen Zweck gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert sein muss, ein ausreichend großer Kinderspielplatz anzulegen.

Hinweis: Vor Beginn der Grabungsarbeiten hat sich der Bauherr bzw. die ausführende Firma über die Lage der bestehenden Ver- und Entsorgungsleitungen bei den Gemeindewerken Kiefersfelden zu erkundigen!

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung wird gemäß § 36 Abs. 1 BauGB nicht erteilt.

Einer Befreiung von den Festsetzungen der örtlichen Bauvorschriften wird gemäß § 10 der Satzung nicht zuge­stimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Bauantrag des Katholischen Caritasverbandes der Erzdiözese München/Freising zur Erweiterung der Aufenthaltsräume durch Hinzunahme der angrenzenden Räume im EG und 1 OG bis 3. OG im Nordflügel Achse 09-11; Rosenheimer Straße 138, Fl.Nr. 901/2

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	08.11.2017	ö	beschließend	7

Beschluss

Das Baugrundstück ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde als Fläche für den Gemeinbedarf ausgewiesen und liegt im Innenbereich. Das Bauvorhaben ist nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen.

Die Erschließung des Grundstücks ist gesichert.

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung wird gemäß § 36 Abs. 1 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Antrag der Firma Gaar & Seidl Projektentwicklungsgesellschaft mbH auf Änderung des Bebauungsplanes "Marmorwerk-Nord"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	08.11.2017	ö	beschließend	8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. Bauantrag von Herrn Johannes Danner zur Errichtung einer Außentreppe und Umnutzung der vorhandenen Zimmer zu Fremdenzimmer im OG und zu einer Ferienwohnung im DG, Drei-Brunnen-Weg 5, Fl.Nr. 3/4 und 5

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	08.11.2017	ö	beschließend	9

Beschluss

Das Baugrundstück ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde als Dorfgebiet ausgewiesen und liegt im Innenbereich. Das Bauvorhaben ist nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen.

Die Erschließung des Grundstücks ist gesichert.

Das anfallende Oberflächenwasser (z. B. Dachwasser) ist auf dem Baugrundstück zur Versickerung zu bringen.

Für das Bauvorhaben sind Stellplätze zu errichten. Die Anzahl der Stellplätze richtet sich in Abhängigkeit von der Nutzung nach der Anlage 1 zu § 5 der gemeindlichen Satzung über örtliche Bauvorschriften.

Die entstehenden Kosten für eine eventuell notwendige Umlegung von öffentlichen Ver- und Entsorgungsleitungen sind vom Bauherrn zu tragen. Für Schäden, die durch die Baumaßnahme an Gemeindestraßen und -wegen sowie gemeindlichen Leitungen und Einrichtungen entstehen, haftet der Bauherr.

Hinweis: Vor Beginn der Grabungsarbeiten hat sich der Bauherr bzw. die ausführende Firma über die Lage der bestehenden Ver- und Entsorgungsleitungen bei den Gemeindewerken Kiefersfelden zu erkundigen!

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung wird gemäß § 36 Abs. 1 BauGB erteilt.

Gemeinderat Christian König nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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10. Bauantrag von Herrn Simon Bichlmaier-Neumann zum Anbau eines Wintergartens mit Terrassenüberdachung an das bestehende Wohnhaus und Errichtung einer Garage, Marmorwerkstraße 94, Fl.Nr. 139/5 und 181/21

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	08.11.2017	ö	beschließend	10

Beschluss

Das Bauvorhaben entspricht nicht den Festsetzungen dieses Bebauungsplanes.

•        Im B-Plan ist eine Grundfläche für das Haus von 80 m² festgesetzt. 

•        Das bestehende Haus (60,77 m²) und der geplante Anbau (24,06 m²) (Wintergarten + Terrassenüberdachung) überschreiten die zulässige Grundfläche 84,83 m² = > 80 m²

Die Erschließung des Grundstücks ist gesichert. Der Strom-, Gas- und Wasseranschluss kann durch die Gemeindewerke Kiefersfelden erstellt werden, die straßenmäßige Erschließung erfolgt durch die Marmorwerkstraße, die Abwasserbeseitigung durch die gemeindliche Schmutzwasserkanalisation und Kläranlage.

Das anfallende Oberflächenwasser (z. B. Dachwasser) ist auf dem Baugrundstück zur Versickerung zu bringen.

Die entstehenden Kosten für eine eventuell notwendige Umlegung von öffentlichen Ver- und Entsorgungsleitungen sind vom Bauherrn zu tragen. Für Schäden, die durch die Baumaßnahme an Gemeindestraßen und -wegen sowie gemeindlichen Leitungen und Einrichtungen entstehen, haftet der Bauherr.

Hochwasserschutz: Der Katastrophenhochwasserspiegel der Innstaustufe Oberaudorf liegt bei Kote 476.00 über NN. Bei Neubauten, deren Kellersohle unter dieser Kote liegt, sind die Kellerumfassungen wasserdicht auszuführen.

Hinweis: Vor Beginn der Grabungsarbeiten hat sich der Bauherr bzw. die ausführende Firma über die Lage der bestehenden Ver- und Entsorgungsleitungen bei den Gemeindewerken Kiefersfelden zu erkundigen!

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung wird gemäß § 36 Abs. 1 BauGB erteilt.

Einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird gemäß § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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11. Bauantrag von Herrn Johann Zehetmeir zur Nutzungsänderung einer Austragswohnung mit Garage in zwei Ferienwohnungen und zwei Gästezimmer, Schwaighoferweg 29, Fl.Nr. 584

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	08.11.2017	ö	beschließend	11

Beschluss

Die Erschließung des Grundstücks ist gesichert. Der Strom-, Gas- und Wasseranschluss kann durch die Gemeindewerke Kiefersfelden erstellt werden, die straßenmäßige Erschließung erfolgt durch die Schöffauer Straße/Schwaighoferweg, die Abwasserbeseitigung durch die gemeindliche Schmutzwasserkanalisation und Kläranlage.

Das anfallende Oberflächenwasser (z. B. Dachwasser) ist auf dem Baugrundstück zur Versickerung zu bringen.

Für das Bauvorhaben sind vier Stellplätze zu errichten. Die Anzahl der wei­teren Stellplätze richtet sich in Abhängigkeit von der Nutzung nach der Anlage 1 zu § 5 der gemeindlichen Satzung über örtliche Bauvorschriften.

Die entstehenden Kosten für eine eventuell notwendige Umlegung von öffentlichen Ver- und Entsorgungsleitungen sind vom Bauherrn zu tragen. Für Schäden, die durch die Baumaßnahme an Gemeindestraßen und -wegen sowie gemeindlichen Leitungen und Einrichtungen entstehen, haftet der Bauherr.

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung-Nutzungsänderung wird gemäß § 36 Abs. 1 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0