Datum: 15.11.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgeranfragen
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 18.10.2017
3 Entscheidung über den Antrag der Freiwilligen Feuerwehr auf Neubau eines Feuerwehrgerätehauses vom 21.09.2017
4 Antrag von Herrn Georg Brosig auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 "Schöffau" im vereinfachten Verfahren für die Fl.Nrn. 271/8 und 271/116
5 Beschlussfassung über einen Vertrag mit den Gemeindewerken Kiefersfelden über die Bereitstellung des Netzes und Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Versorgung mit elektrischer Energie mit den Gemeindewerken Kiefersfelden (Konzessionsvertrag)
6 Beschlussfassung über einen Vertrag mit den Gemeindewerken Kiefersfelden über die Bereitstellung des Netzes und Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Versorgung mit Gas mit den Gemeindewerken Kiefersfelden (Konzessionsvertrag)
7 Vergabe des Preises für die beste Bestandssanierung
8 Anfragen und Anträge

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1. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.11.2017 ö informativ 1
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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 18.10.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.11.2017 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 18.10.2017 (öffentlicher Teil)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Entscheidung über den Antrag der Freiwilligen Feuerwehr auf Neubau eines Feuerwehrgerätehauses vom 21.09.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.11.2017 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Kiefersfelden sowie von der Stellungnahme von Kreisbrandrat Richard Schrank zum Vorhabens Kenntnis. Er beschließt den Bau eines neuen Feuerwehrgeräte hauses für die Freiwillige Feuerwehr Kiefersfelden am bisherigen Standort. Auf Vorschlag von Kreisbrandrat Richard Schrank soll eine Planung für ein Feuerwehrhaus mit 10 Stellplätzen beauftragt werden. Vorab ist eine Abstimmung mit dem Bayerischen Roten Kreuz bezüglich deren künftigen Planungs-/ Bauabsichten durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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4. Antrag von Herrn Georg Brosig auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 "Schöffau" im vereinfachten Verfahren für die Fl.Nrn. 271/8 und 271/116

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.11.2017 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Schöffau“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 271/8 und 271/116 an der Thierseestraße in folgenden Punkten zu ändern:

Neufestsetzung des Maßes der baulichen Nutzung. Auf dem Grundstück werden vier Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage gemäß dem vorliegenden Plan der Firma Planwerker Holzerber GmbH, A-6352 Ellmau, vom 17.08.2017 möglich.

Begründung: Die Planung für das Grundstück stammt aus dem Jahre 1967. Mit der Änderung wird dem Wunsch des Eigentümers entsprochen.

Da diese Änderungen die Grundzüge der Planung nicht berühren, wird die Verwaltung beauftragt, ein vereinfachtes Änderungsverfahren gem. § 13 Abs. 1 BauGB durchzuführen., Die betroffenen Bürger sowie die berührten Träger öffentlicher Belange sind zu den Änderungen zu hören.Laut Auskunft des gemeindlichen Elektrizitätswerks ist für das Vorhaben die Errichtung einer Trafostation erforderlich.

Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Beschlussfassung über einen Vertrag mit den Gemeindewerken Kiefersfelden über die Bereitstellung des Netzes und Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Versorgung mit elektrischer Energie mit den Gemeindewerken Kiefersfelden (Konzessionsvertrag)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.11.2017 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Entwurf für den Vertrag mit den Gemeindewerken Kiefersfelden über die Bereitstellung des Netzes und Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Versorgung mit elektrischer Energie (Konzessionsvertrag) Kenntnis und genehmigt diesen. Der Vertragsentwurf liegt dieser Niederschrift als Anlage Nr. 1 bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Beschlussfassung über einen Vertrag mit den Gemeindewerken Kiefersfelden über die Bereitstellung des Netzes und Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Versorgung mit Gas mit den Gemeindewerken Kiefersfelden (Konzessionsvertrag)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.11.2017 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Entwurf für den Vertrag mit den Gemeindewerken Kiefersfelden über die Bereitstellung des Netzes und Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Versorgung mit Gas (Konzessionsvertrag) Kenntnis und genehmigt diesen. Der Vertragsentwurf liegt dieser Niederschrift als Anlage Nr. 2 bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Vergabe des Preises für die beste Bestandssanierung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.11.2017 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von der Empfehlung für die Vergabe des Preises für die beste Bestandsanierung der Jury aus dem Sanierungsbeauftragten der Gemeinde Kiefersfelden, Herrn Reg.-Baumeister Architekt Klaus Immich, Gmund, Herrn Alois Juraschek - Dipl.-Ing. Architekt BDA, Aschau sowie Herrn Josef Stein, Hirnsberg, Kenntnis. Er beschließt, den Preis für die beste Bestandssanierung an Herrn und Frau Alexander und Eva Städtler für die Sanierung des Anwesens Laiminger Weg 21 (Gut Laiming) zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.11.2017 ö informativ 8
Datenstand vom 18.12.2017 09:28 Uhr