Datum: 08.09.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Technischer Ausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 04.08.2021
2	Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zur energetischen Sanierung und Aufstockung des bestehenden Einfamilienhauses sowie Anbau eines Erkers und Neubau eines PKW-Carports, Egerlandstr. 14, FlNr. 1302/26
3	Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zum Anbau einer Terrassenüberdachung; Marblingstr. 61, FlNr. 271/31
4	Tekturantrag zum Neubau einer Total-Tankstelle, hier: Werbeanlagen; Kaiserreich-Str. 1, FlNr. 447/8
5	Vorstellung vorgesehener Punkte für die Durchführung von Erkundungsbohrungen im Gemeindegebiet Kiefersfelden im Rahmen der Maßnahme "Brennerbasistunnel-Zulaufstrecke"

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 04.08.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	08.09.2021	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zur energetischen Sanierung und Aufstockung des bestehenden Einfamilienhauses sowie Anbau eines Erkers und Neubau eines PKW-Carports, Egerlandstr. 14, FlNr. 1302/26

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	08.09.2021	ö	beschließend	2

Beschluss

Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Teilbebauungsplanes Nr. 1 "Schöffau". 

Das Bauvorhaben entspricht nicht den Festsetzungen dieses Bebauungsplanes hinsichtlich der Dachform sowie der Dachneigung.

Im Hinblick auf die bereits erfolgte Zustimmung zur Befreiung in der Sitzung am 07.07.2021, wird das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf isolierte Befreiung gemäß § 36 Abs. 1 BauGB erteilt.

Einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird gemäß § 31 Abs. 2 BauGB zuge­stimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zum Anbau einer Terrassenüberdachung; Marblingstr. 61, FlNr. 271/31

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	08.09.2021	ö	beschließend	3

Beschluss

Das Bauvorhaben entspricht nicht den Festsetzungen dieses Bebauungsplanes.

die festgesetzte Baugrenze wird nicht eingehalten.

Die geplante Terrassenüberdachung ist nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 g BayBO als verfahrensfrei zu beurteilen.

Die geplante Ausführung berührt nicht die Grundzüge der Planung, ist städtebaulich vertretbar und wahrt die nachbarschaftlichen Interessen.

Das anfallende Oberflächenwasser (z. B. Dachwasser) ist auf dem Baugrundstück zur Versickerung zu bringen.

Einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird gemäß Art. 63 Abs. 3 BayBO zuge­stimmt.

Das gemeindliche Einvernehmen wird somit gemäß § 36 Abs. 1 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Tekturantrag zum Neubau einer Total-Tankstelle, hier: Werbeanlagen; Kaiserreich-Str. 1, FlNr. 447/8

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	08.09.2021	ö	beschließend	4

Beschluss

Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Kaiserreich – südlicher Teil" 1. Änderung (Gewerbegebiet).

Die Werbeflächen bzw. das Werbeanlagenkonzept wurde bereits durch das Landratsamt Rosenheim mit Bescheid vom 27.01.2021 (BG-2020-1780) genehmigt.

Das gemeindliche Einvernehmen zum Tektur-Antrag hinsichtlich der Änderung des Schriftzugs der Tankstellenbezeichnung wird gem. § 36 Abs. 1 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Vorstellung vorgesehener Punkte für die Durchführung von Erkundungsbohrungen im Gemeindegebiet Kiefersfelden im Rahmen der Maßnahme "Brennerbasistunnel-Zulaufstrecke"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	08.09.2021	ö	beschließend	5

Beschluss

Die Notwendigkeit der Durchführung der Erkundungsbohrungen wird erkannt und die Benutzung der gemeindlichen Flächen für deren Ausführung wird befürwortet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0