Datum: 17.02.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulturnhalle am Mesnerweg
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 20.01.2021
2 Bürgeranfragen
3 Beschlussfassung Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Kiefersfelden für 2021
4 Beschlussfassung über einen Neuerlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung)
5 Abstandsflächensatzung; Beschlussfassung über Auftragsvergabe zur Grundlagenermittlung für eine Satzungsänderung
6 Entscheidung über Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 25.01.2021 zur Änderung der Abstandsflächensatzung (Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe)
7 Beschlussfassung über die Beschaffung einer mobilen Schneekanone
8 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2019
9 Entscheidung über Antrag von Bewohnern der König-Otto-Straße auf Geschwindigkeitsbegrenzung (30 km/h)
10 Beschlussfassung über künftige Entschädigungsleistungen der Gemeinde im Zusammenhang mit dem Erwerb von Straßengrund
11 Anfragen

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 20.01.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.02.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 20.01.2021 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.02.2021 ö informativ 2
zum Seitenanfang

3. Beschlussfassung Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Kiefersfelden für 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.02.2021 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan 2021 der Gemeindewerke Kiefersfelden wie er als Anlage Nr. 1 dieser Niederschrift beiliegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

4. Beschlussfassung über einen Neuerlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.02.2021 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherheit der Gehbahnen im Winter wie sie als Anlage Nr. 2 dieser Niederschrift beiliegt. Die Anlage Nr. 2 ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3

zum Seitenanfang

5. Abstandsflächensatzung; Beschlussfassung über Auftragsvergabe zur Grundlagenermittlung für eine Satzungsänderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.02.2021 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem Technischen Ausschuss die Vorberatung für eine künftige Satzungsänderung der Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe zu übertragen. Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München soll diesen Sitzungen in beratender Funktion zugeordnet werden. Für diesen Zweck erteilt der Gemeinderat dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München den Auftrag für diese Beratungsleistung (Angebot vom 11.02.2021; Anlage Nr. 3 zu dieser Niederschrift). Die Abrechnung hierfür erfolgt nach Aufwand auf Basis von Stundenabrechnungen. Die Grundlagenermittlung für die angestrebte Satzungsänderung soll in spätestens 3 Monaten abgeschlossen werden (Zielvorgabe).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

6. Entscheidung über Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 25.01.2021 zur Änderung der Abstandsflächensatzung (Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.02.2021 ö 6

Beschluss

Der 1. Bürgermeister stellt folgenden Beschlussantrag der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Abstimmung (Anlage 4 zu dieser Niederschrift):

Der Gemeinderat beschließt die Satzung über abweichende Maße der Abstandflächentiefe gem. Art. 81 Abs. 1 Nr.  6 lt. a Bayerische Bauordnung, § 2 Abstandsflächentiefe wie folgt zu ändern:

§ 2 Abstandsflächentiefe

Abweichend von Art. 6 Abs. 5 S. 1 BayBO beträgt die Abstandsfläche im Gemeindegebiet außerhalb von Gewerbe-, Kern-  und Industriegebieten, festgesetzten urbanen Gebieten 0,6 H, mindestens jedoch 3 m. Vor bis zu zwei Außenwänden von nicht mehr als 16 m Länge genügen in diesen Fällen 0,4 H, mindestens jedoch 3 m, wenn das Gebäude an mindestens zwei Außenwänden Satz 1 beachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 16

zum Seitenanfang

7. Beschlussfassung über die Beschaffung einer mobilen Schneekanone

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.02.2021 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Vortrag von Dipl.-Ing. Andreas Horn sowie des Vorsitzenden des Wintersportvereins Kiefersfelden e.V., Herrn Bernhard Holzner, Kenntnis. Er beschließt, in der kommenden Wintersaison 2021/22 probeweise eine mobile Schneekanone einzusetzen. Damit soll die Skisaison sowohl am Mesnerhang als auch im Langlaufgebiet Mühlau gesichert und verbessert werden. Ziel ist, neben den erweiterten Möglichkeiten für den Breitensport, auch die Trainingsbedingungen und damit die Jugendförderung des WSV Kiefersfelden auszubauen und zu optimieren. Die Kosten für diesen Probebetrieb belaufen sich nach einer ersten Kostenschätzung auf ca. 20.000 Euro. Diese sollen aus der Sonderrücklage „Jugendförderung“ finanziert werden. Nach Abschluss des Probebetriebes soll der Gemeinderat über eine evtl. Beschaffung der Schneekanone entscheiden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 14

zum Seitenanfang

8. Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.02.2021 ö 8
zum Seitenanfang

9. Entscheidung über Antrag von Bewohnern der König-Otto-Straße auf Geschwindigkeitsbegrenzung (30 km/h)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.02.2021 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis, dass von Anwohnern der König-Otto-Straße der Wunsch nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung oder alternativ der Einbau von geschwindigkeitsreduzierenden Fahrbahneinbauten geäußert wurde. Gemäß § 49 Abs. 9 S. 3 StVO dürfen   Verbote und Beschränkungen des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 49 Abs. 1-8 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Auf Grund einer Stellungnahme der PI Kiefersfelden weist die Ortsstraße „König-Otto-Straße“ keine signifikante Unfallhäufigkeit auf, so dass auch von keiner besonderen Gefahrenlage auszugehen ist. Der Gemeinderat stellt fest, dass auf Grund dieser Sachlage keine Möglichkeit besteht, eine Geschwindigkeitsbegrenzung anzuordnen. Weiter stellt er fest, dass für den Einmündungsbereich der König-Otto-Straße in die Staatsstraße 2089 Umbaupläne vorliegen. In die Ausführungsplanung für diese Maßnahme sollen auch Überlegungen für geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen in diesem Bereich einfließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

10. Beschlussfassung über künftige Entschädigungsleistungen der Gemeinde im Zusammenhang mit dem Erwerb von Straßengrund

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.02.2021 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, künftig beim Erwerb von Straßengrund (Grunderwerb zum Ausbau/Erhalt/Sicherung bestehender Verkehrsflächen und Neubau von Straßen) folgende Entschädigungen zu leisten:

  • Innenbereich (Baugebiete die gem. § 34 BauGB zu beurteilen sind bzw. Gebiete im Geltungsbereich von Bebauungsplänen)
30 Euro; zzgl. Vertragsnebenkosten
  • Außenbereich (Gebiete die gem. § 35 BauGB zu beurteilen sind)
15 Euro; zzgl. Vertragsnebenkosten

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.02.2021 ö informativ 11
Datenstand vom 24.08.2022 09:36 Uhr