Datum: 19.05.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulturnhalle am Mesnerweg
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 21.04.2021
2 Bürgeranfragen
3 Ehrungen für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung
4 Antrag auf Baugenehmigung; Neuerrichtung der Firmenzentrale der Fa. Dynafit an der Kaiserreich-Straße
5 Vorstellung Grünflächenplan für kommunale Flächen der Gemeinde Kiefersfelden
6 Beschlussfassung 1. Änderungssatzung - Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe
7 Beschlussfassung über eine Vereinbarung zur Sammelbeschaffung von zwei baugleichen Drehleitern mit der Gemeinde Ainring
8 Bestätigung des Kommandanten und Stellvertreter der FFW Mühlbach
9 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 21.04.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.05.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 21.04.2021            (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.05.2021 ö informativ 2
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3. Ehrungen für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.05.2021 ö 3
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4. Antrag auf Baugenehmigung; Neuerrichtung der Firmenzentrale der Fa. Dynafit an der Kaiserreich-Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.05.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Kaiserreich – nordöstlicher Teil“ (Gewerbegebiet) und ist nach § 30 Abs. 2 BauGB zu beurteilen.
Das Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes.

Das Baugrundstück ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde als Gewerbegebiet ausgewiesen.

Die Erschließung des Grundstücks ist gesichert. Der Strom-, Gas- und Wasseranschluss kann durch die Gemeindewerke Kiefersfelden erstellt werden, die straßenmäßige Erschließung erfolgt durch die Kaiserreich Straße, die Abwasserbeseitigung durch die gemeindliche Schmutzwasserkanalisation und Kläranlage.

Das anfallende Oberflächenwasser (z. B. Dachwasser) ist auf dem Baugrundstück zur Versickerung zu bringen.

Die entstehenden Kosten für eine eventuell notwendige Umlegung von öffentlichen Ver- und Entsorgungsleitungen bzw. die Errichtung einer notwendigen Gehsteigabsenkung sind vom Bauherrn zu tragen. Für Schäden, die durch die Baumaßnahme an Gemeindestraßen und -wegen sowie gemeindlichen Leitungen und Einrichtungen entstehen, haftet der Bauherr.

Hochwasserschutz: Die Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sind zu beachten.

Schallschutz: Die Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sind zu beachten.

Werbeanlagen: Die Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sind zu beachten.

Hinweis: Vor Beginn der Grabungsarbeiten hat sich der Bauherr bzw. die ausführende Firma über die Lage der bestehenden Ver- und Entsorgungsleitungen bei den Gemeindewerken Kiefersfelden zu erkundigen!

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Vorstellung Grünflächenplan für kommunale Flächen der Gemeinde Kiefersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.05.2021 ö 5
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6. Beschlussfassung 1. Änderungssatzung - Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.05.2021 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe, wie sie als Anlage Nr. 2 dieser Sitzung beiliegt. Die Anlage Nr. 2 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

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7. Beschlussfassung über eine Vereinbarung zur Sammelbeschaffung von zwei baugleichen Drehleitern mit der Gemeinde Ainring

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.05.2021 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Entwurf einer Vereinbarung zur Sammelbestellung von zwei baugleichen Drehleitern DLAK 23-12 für die Feuerwehren Ainring und Kiefersfelden Kenntnis. Durch diese Vereinbarung kann die Zuwendung des Freistaates Bayern zum Erwerb der Drehleiter gemäß FWZR um 10 % erhöht werden. Weiter nimmt er davon Kenntnis, dass zur rechtssicheren Vergabe des Auftrages ein externer Dienstleister beauftragt werden soll. Dafür ist die Mayburg Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus München vorgesehen. Die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten sind von beiden Gemeinden zu gleichen Teilen zu tragen.  Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss der Vereinbarung, wie Sie als Anlage Nr. 3 dieser Niederschrift beiliegt, zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Bestätigung des Kommandanten und Stellvertreter der FFW Mühlbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.05.2021 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den wieder gewählten Kommandanten der FFW Mühlbach Sebastian Leitner sowie dessen Stellvertreter Josef Funk gemäß Art. 8 Bayerisches Feuerwehrgesetz mit Wirkung vom 29.04.2021 auf die Dauer von 6 Jahren zu bestätigen. Die Bestätigung erfolgt im Benehmen mit dem Kreisbrandrat. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.05.2021 ö informativ 9
Datenstand vom 24.08.2022 09:41 Uhr