Datum: 16.06.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulturnhalle am Mesnerweg
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 19.05.2021
2 Bürgeranfragen
3 Aktuelle Suchkreisanfragen über geplante Mobilfunkstandorte; Beschlussfassung über Stellungnahme der Gemeinde Kiefersfelden
4 Touristische Zusammenarbeit der Gemeinde Kiefersfelden und Oberaudorf; Beschlussfassung neuer Vertrag über Kostenverteilung
5 Beschlussfassung über eine Resolution aller Kommunen der Region Rosenheim die von den Planungen zum Brenner-Nordzulauf unmittelbar betroffen sind
6 Kulturpreis und Kultursonderpreis des Landkreises Rosenheim 2021; Kulturförderpreis für junge Kulturschaffende des Landkreises Rosenheim; Entscheidung über Ausübung Vorschlagsrecht der Gemeinden
7 Sozialpreis des Landkreises Rosenheim für das Jahr 2021, Entscheidung über Ausübung des Vorschlagsrechtes der Gemeinde
8 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 19.05.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.06.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 19.05.2021 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.06.2021 ö informativ 2
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3. Aktuelle Suchkreisanfragen über geplante Mobilfunkstandorte; Beschlussfassung über Stellungnahme der Gemeinde Kiefersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.06.2021 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von den beiden Suchkreisanfragen und der Möglichkeit, innerhalb von 8 Wochen zu diesen eine Stellungnahme abzugeben, Kenntnis. 

Er beschließt

  1. den geplanten Mobilfunkstandort im Bereich Schöffauer Str.  (Suchkreisanfrage C817 M Kiefersfelden – West) abzulehnen. Die in diesem Bereich gelegenen gemeindlichen Flächen werden nicht zur Errichtung einer Sendeanlage zur Verfügung gestellt. 

Abstimmungsergebnis: 11 : 7

  1. den geplanten Mobilfunkstandort im Bereich Mühlbach / Gut Wiesen (Suchkreisanfrage PO M Oberaudorf / Mühlbach) abzulehnen.

Abstimmungsergebnis: 9 : 9
(die Gemeinde gibt somit zu dieser Suchkreisanfrage keine Stellungnahme ab)

  1. der geplanten Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Silogebäude des ehem. Zementwerkes seine grundsätzliche Zustimmung unter der Voraussetzung zu erteilen, dass durch eine von der Bundesnetzagentur ausgestellte Standortbescheinigung die sicherheitsrechtliche (Begrenzung elektromagnetischer Felder) Zulässigkeit der Anlage dokumentiert wurde.  Durch die Errichtung dieser zentralen Sendeanlage soll erreicht werden, dass keine weiteren Sendeanlagen im Ortsbereich von Kiefersfelden erforderlich sind. An diesem Standort sollte allen Mobilfunkanbietern die Möglichkeit zur Errichtung von Antennenanlagen eingeräumt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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4. Touristische Zusammenarbeit der Gemeinde Kiefersfelden und Oberaudorf; Beschlussfassung neuer Vertrag über Kostenverteilung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.06.2021 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Entwurf über die künftige Kosten- und Arbeitsverteilung im Rahmen der touristischen Zusammenarbeit der Gemeinde Kiefersfelden und Oberaudorf. Der Entwurf der Vereinbarung liegt als Anlage Nr. 1 dieser Niederschrift bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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5. Beschlussfassung über eine Resolution aller Kommunen der Region Rosenheim die von den Planungen zum Brenner-Nordzulauf unmittelbar betroffen sind

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.06.2021 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Inhalt des Entwurfes einer Resolution aller Kommunen der Region Rosenheim, die von den Planungen zum Brenner-Nordzulauf unmittelbar betroffen sind und stimmt dieser zu. Der Entwurf der Resolution liegt als Anlage Nr. 2 dieser Niederschrift bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Kulturpreis und Kultursonderpreis des Landkreises Rosenheim 2021; Kulturförderpreis für junge Kulturschaffende des Landkreises Rosenheim; Entscheidung über Ausübung Vorschlagsrecht der Gemeinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.06.2021 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, keinen Vorschlag für die Verleihung der Kulturpreise des Landkreises Rosenheim zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Sozialpreis des Landkreises Rosenheim für das Jahr 2021, Entscheidung über Ausübung des Vorschlagsrechtes der Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.06.2021 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, keinen Vorschlag für die Verleihung des Sozialpreises 2021 des Landkreises Rosenheim zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.06.2021 ö informativ 8
Datenstand vom 24.08.2022 09:51 Uhr