Datum: 21.07.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulturnhalle am Mesnerweg
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 16.06.2021
2	Bürgeranfragen
3	3. Änderung des Bebauungsplanes Marmorwerk-Nord; Beschlussfassung über aktuellen Planentwurf
4	Schließung PI Kiefersfelden; Stellungnahme Polizeipräsident Robert Kopp - Polizeipräsidium Oberbayern Süd
5	Beschlussfassung einer Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter
6	Entscheidung über die Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Mittelschule sowie die Kindertagesstätten
7	Antrag SPD - Gemeinderatsfraktion; Klimafreundliche Gemeinde - Lichtverschmutzung vermeiden
8	Vorstellung Projekt "Parcour Kiefersfelden"
9	Antrag von GR Haidacher auf Nutzung des Kurparks Kiefersfelden für Wahlkampfveranstaltungen verschiedener Parteien im Rahmen der Bundestagswahl 2021
10	Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 16.06.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.07.2021	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Bürgeranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.07.2021	ö	informativ	2

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3. 3. Änderung des Bebauungsplanes Marmorwerk-Nord; Beschlussfassung über aktuellen Planentwurf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.07.2021	ö		3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt weiter, auf Grundlage dieser Planunterlagen die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt nach ortsüblicher Bekanntmachung durch Auslegung der geänderten Planunterlagen mit Begründung und Veröffentlichung im Internet unter www.kiefersfelden.de/rathaus Rubrik Bürgerservice /Bauleitplanung. Dabei besteht Gelegenheit zu Äußerung und Erörterung.

Dieser Gemeinderatsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 5

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4. Schließung PI Kiefersfelden; Stellungnahme Polizeipräsident Robert Kopp - Polizeipräsidium Oberbayern Süd

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.07.2021	ö		4

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5. Beschlussfassung einer Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.07.2021	ö		5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt deshalb, die Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter wie sie als Anlage Nr. 2 dieser Niederschrift beiliegt neu zu erlassen. Die Anlage Nr. 2 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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6. Entscheidung über die Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Mittelschule sowie die Kindertagesstätten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.07.2021	ö		6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Antrag SPD - Gemeinderatsfraktion; Klimafreundliche Gemeinde - Lichtverschmutzung vermeiden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.07.2021	ö		7

Beschluss

Der Gemeinderat möge einen Masterplan für die Gemeindebeleuchtung beschließen.

Dabei ist sowohl eine technische Verbesserung (Wellenlänge, Farbtemperatur, Lichtintensität, Strahlungsrichtung) als auch eine optimierte Steuerung der Straßenbeleuchtung sowie der Beleuchtung öffentlicher Einrichtung etc. darzustellen.

Parallel dazu sollte die Gemeinde bei der nächsten Ausgabe der Kieferer Nachrichten das Lichtverschmutzungsproblem thematisieren, um hier ein Umdenken beim Einsatz von Nachtbeleuchtungen im privaten wie öffentlichen Raum, insbesondere bei den Werbetafeln (Supermärkte usw.), anzustoßen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 15

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8. Vorstellung Projekt "Parcour Kiefersfelden"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.07.2021	ö		8

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9. Antrag von GR Haidacher auf Nutzung des Kurparks Kiefersfelden für Wahlkampfveranstaltungen verschiedener Parteien im Rahmen der Bundestagswahl 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.07.2021	ö		9

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Nutzung des Musikpavillons im Kurpark (und der vorgelagerten Fläche mit den Schirmen) für Wahlkampfveranstaltungen verschiedener Parteien zu. Die Zustimmung soll nur für die Bundestagswahl 2021aufgrund der Corona Pandemie gelten.

Begründung:

In Anbetracht der Bestimmungen der Pandemie-Politik sind Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Eine Veranstaltung in geschlossenen Räumen mit einer größeren Anzahl von Besuchern aus unterschiedlichen Haushalten birgt ein zu hohes Risiko.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 17

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10. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.07.2021	ö	informativ	10