Datum: 30.09.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulturnhalle am Mesnerweg
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 21.07.2021
2 Bürgeranfragen
3 Beschlussfassung über die Teilnahme am Sonderprogramm zur Erarbeitung eines integralen Konzepts zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement
4 Vorstellung der geplanten Anhebung des Hausbahnsteigs am Bahnhof Kiefersfelden
5 Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Bürogebäudes mit Nebennutzungen, Kaiserreich-Str. 15, FlNrn. 396, 395/7; hier: Erteilung gemeindliches Einvernehmen zu Abweichungsantrag
6 Entscheidung über Antrag von GR Weingart auf zusätzliche Öffentlichkeitsbeteiligung beim geplanten Gemeinderats-Workshop im Rahmen des ISEK
7 Beschlussfassung über den Erlass einer Dachgaubensatzung für das Gemeindegebiet Kiefersfelden
8 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 21.07.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.09.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 21.07.2021 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.09.2021 ö informativ 2
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3. Beschlussfassung über die Teilnahme am Sonderprogramm zur Erarbeitung eines integralen Konzepts zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.09.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Teilnahme am Sonderprogramm nach Nr. 2.4 RZWas 2018 „Integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement“ sowie den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu diesen Förderprogramm. Die geschätzten Kosten für die Planungsleitungen samt Vermessungsarbeiten belaufen sich auf 100.000 € brutto. Der Zuschuss beträgt bis zu 75%. 

Der Gemeinderat bestätigt, dass 
      • aufgrund der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn kein Rechtsanspruch auf eine staatliche Förderung abgeleitet werden kann
      • die Zustimmung keine Zusicherung im Sinne des Art.38 BayVwVfg auf Erlass eines Zuwendungsbescheides darstellt
      • die Dringlichkeit des Vorhabens durch den vorgezogenen Maßnahmenbeginn nicht geändert wird 
      • der Antragsteller das Finanzierungrisiko für das Vorhaben selbst zu tragen hat und 
-    die Kosten einer Vorfinanzierung nicht zuwendungsfähig sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Vorstellung der geplanten Anhebung des Hausbahnsteigs am Bahnhof Kiefersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.09.2021 ö informativ 4
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5. Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Bürogebäudes mit Nebennutzungen, Kaiserreich-Str. 15, FlNrn. 396, 395/7; hier: Erteilung gemeindliches Einvernehmen zu Abweichungsantrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.09.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von den vorgelegten überarbeiteten Planunterlagen Kenntnis. 

Die Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans werden auch bei den überarbeiteten Planunterlagen eingehalten. 

Das Vorhaben ist daher nach § 30 Abs. 2 BauGB zulässig, da es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

Das gemeindliche Einvernehmen wird zu den geänderten Planunterlagen unter weiterer Beachtung der mit Beschluss vom 19.05.2021 und im Bebauungsplan gesetzten Auflagen (Hochwasserschutz, Schallschutz, Werbeanlagen) sowie zu der im vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetzten Abweichung von der gemeindlichen Stellplatzsatzung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Entscheidung über Antrag von GR Weingart auf zusätzliche Öffentlichkeitsbeteiligung beim geplanten Gemeinderats-Workshop im Rahmen des ISEK

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.09.2021 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt über folgenden Antrag von GR Weingart vom 15.09.2021 ab:

Für den geplanten Gemeinderats-Workshop im Rahmen des ISEK-Projektes – gemäß Zeitplan voraussichtlich Ende September 2021 – können von jeder Partei bzw. Gruppierung, die im Gemeinderat vertreten ist, zusätzlich bis zu 3 Personen mit entsprechendem Engagement und erkennbarer Expertise beigeordnet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 14

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7. Beschlussfassung über den Erlass einer Dachgaubensatzung für das Gemeindegebiet Kiefersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.09.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Nach eingehender Diskussion und Kenntnisnahme des Sachvortrags des Kreisbaumeisters des Landkreises Rosenheim, Herrn Rupert Seeholzer, herrschte im Gemeinderat Konsens, um eine rechtssichere Satzung erlassen zu können, hierfür erst eine Grundlagenermittlung durchzuführen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, bis zur nächstmöglichen Sitzung des Technischen Ausschusses, ein Angebot über die Durchführung einer Ortsbild-Analyse durch ein Stadtplanungsbüro einzuholen.
Danach soll über die zu erarbeitende Satzung vorberaten und entschieden werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.09.2021 ö informativ 8
Datenstand vom 24.08.2022 10:34 Uhr