Datum: 08.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulturnhalle am Mesnerweg
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 17.11.2021
2 Bürgeranfragen
3 3. Änderung des Bebauungsplanes Marmorwerk-Nord
3.1 Entscheidung über die im Rahmen der erneuten Planauslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen
3.2 Satzungsbeschluss
4 Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für den Bau eines Swimming-Pools; Gachenweg 29 a, FlNr. 1305/6
5 Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für den Bau eines Swimming-Pools; Lohweg 3, FlNr. 347/154
6 Beschlussfassung über die Festlegung eines Untersuchungsgebiets im Vorgriff des Neuerlasses der Satzung über die Festlegung eines Sanierungsgebiets
6.1 Beschlussfassung über die Aufhebung der Sanierungssatzung vom 08.12.1989 gemäß § 235 Abs. 4 BauGB
6.2 Beschlussfassung über die Festlegung eines Untersuchungsgebiets im Vorgriff des Neuerlasses der Satzung über die Festlegung des Sanierungsgebiets
7 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 17.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.12.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 17.11.2021 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.12.2021 ö informativ 2
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3. 3. Änderung des Bebauungsplanes Marmorwerk-Nord

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.12.2021 ö 3
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3.1. Entscheidung über die im Rahmen der erneuten Planauslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.12.2021 ö 3.1
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3.2. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.12.2021 ö 3.2

Beschluss

1.         Der Gemeinderat der Gemeinde Kiefersfelden nimmt vom Verfahren nach § 3 Abs. 2, Unterrichtung der Öffentlichkeit und nach § 4 Abs.  2 BauGB, Beteiligung der Behörden, Kenntnis.

2.        Der Gemeinderat der Gemeinde Kiefersfelden beschließt die 3. Änderung des Bebauungsplans „Marmorwerk-Nord“ in der Fassung vom 15.07.2021, als Satzung, unter der Maßgabe, dass die beschlossenen Klarstellungen eingearbeitet werden.

3.        Der Gemeinderat der Gemeinde Kiefersfelden beauftragt die Verwaltung, die 3. Änderung des Bebauungsplans „Marmorwerk-Nord“ in der Fassung vom 15.07.2021 ortsüblich bekannt zu machen. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Bekanntmachung erst dann durchzuführen, wenn der städtebauliche Vertrag mit der Firma „Am Kieferbach Projektentwicklungsgesellschaft mbH“ (gem. Beschluss GR v. 21.07.2021) in der gleichen Ausführung (Original) unterzeichnet vorliegt wie die bereits übermittelte digitale Version.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 5

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4. Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für den Bau eines Swimming-Pools; Gachenweg 29 a, FlNr. 1305/6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.12.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird gemäß Art. 63 Abs. 3 BayBO mit der Auflage zugestimmt, dass ein Antrag auf Erlaubnis des Vorhabens im Landschaftsschutzgebiet gestellt und dieser durch das Landratsamt Rosenheim positiv verbeschieden wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für den Bau eines Swimming-Pools; Lohweg 3, FlNr. 347/154

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.12.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird gemäß Art. 63 Abs. 3 BayBO mit der Auflage zugestimmt, dass ein Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung gestellt und dieser durch das Landratsamt Rosenheim positiv verbeschieden wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Beschlussfassung über die Festlegung eines Untersuchungsgebiets im Vorgriff des Neuerlasses der Satzung über die Festlegung eines Sanierungsgebiets

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.12.2021 ö beschließend 6
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6.1. Beschlussfassung über die Aufhebung der Sanierungssatzung vom 08.12.1989 gemäß § 235 Abs. 4 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.12.2021 ö beschließend 6.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Sanierungssatzung vom 08.12.1989 gemäß § 235 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) zum 31.12.2021 aufzuheben.
Dieser Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6.2. Beschlussfassung über die Festlegung eines Untersuchungsgebiets im Vorgriff des Neuerlasses der Satzung über die Festlegung des Sanierungsgebiets

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.12.2021 ö beschließend 6.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Untersuchungsgebiet zur Erarbeitung des künftigen Sanierungs- bzw. Stadtumbaugebiets im Gemeindegebiet Kiefersfelden gemäß der Planzeichnung des Büros Schirmer Architekten und Stadtplaner, München, festzulegen und die vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB im dargestellten Gebiet durchzuführen.
Der Plan ist Bestandteil dieses Beschlusses und ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.12.2021 ö informativ 7
Datenstand vom 24.08.2022 10:52 Uhr