Datum: 08.02.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Verwaltungs- und Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 30.11.2020
2 Beschlussfassung über die Erhebung von gebühren in den Kindertagesstätten im Zusammenhang mit der coronabedingten Schließung der Einrichtungen
3 Beschlussfassung über die Kostenbeteiligung an einer Machbarkeitsstudie "Brennernordzulauf Tunnel Wildbarren"
4 Beschlussfassung über die Beschaffung von Lehrerdienstgeräten

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 30.11.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Finanzausschuss Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses 08.02.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 30.11.2020 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Beschlussfassung über die Erhebung von gebühren in den Kindertagesstätten im Zusammenhang mit der coronabedingten Schließung der Einrichtungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Finanzausschuss Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses 08.02.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt, den Anteil von 30 % des Beitragsersatzes durch den Freistaat Bayern zu übernehmen. 
Wenn ein Kind im betreffenden Monat an mehr als 5 Tagen betreut wurde, leistet der Freistaat Bayern für dieses Kind im jeweiligen Kalendermonat (Januar, Februar) keinen Beitragsersatz. Wie sich die teilweise Inanspruchnahme der Notbetreuung an mehr als fünf Tagen auf die Elternbeiträge auswirkt, richtet sich nach dem jeweiligen Betreuungsvertrag der
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen
der Gemeinde Kiefersfelden. Die entsprechenden Beiträge für Januar und Februar 2021 werden rückwirkend erhoben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Beschlussfassung über die Kostenbeteiligung an einer Machbarkeitsstudie "Brennernordzulauf Tunnel Wildbarren"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Finanzausschuss Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses 08.02.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss möge beschließen, dass sich die Gemeinde Kiefersfelden an einer Machbarkeitsstudie zur Verlegung der Verknüpfungsstelle bei Niederaudorf in den Wildbarren mit einem Betrag von 10.000,00 € beteiligt, falls die Finanzierung einer 1. Studienphase nicht bis zum 26.02.2021 durch geeignete, übergeordnete staatliche Instanzen sichergestellt wurde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Beschlussfassung über die Beschaffung von Lehrerdienstgeräten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Finanzausschuss Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses 08.02.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss nimmt von der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Förderung über das „Sonderbudget Lehrerdienstgeräte (SoLD)“ Kenntnis.

Unter Berücksichtigung des Bedarfs der Grund- und Mittelschule und der mit dem Förderprogramm eröffneten Möglichkeit der erst-, aber auch voraussichtlich einmaligen, Förderung der Beschaffung der Geräte, stimmt der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Beschaffung der Lehrerdienstgeräte zu.

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2021 vorzusehen und in Zusammenarbeit mit der Grund- und Mittelschule Kiefersfelden das Antragsverfahren gemäß den Vorgaben der Förderrichtlinie „Sonderbudget Lehrerdienstgeräte (SoLD)“ auszuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Datenstand vom 24.08.2022 09:35 Uhr