Datum: 17.01.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 14.12.2022
2 Bürgeranfragen
3 Beschlussfassung über die Einführung eines "Willkommensgeschenk" (Babyschwimmkurs) für Neugeborene in der Gemeinde Kiefersfelden
4 43. Änderung des Bebauungsplans "Vom Klausfeld"
4.1 Beschlussfassung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken
4.2 Vorstellung des überarbeiteten Entwurfs und Beschlussfassung über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)
5 Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Wohnbauprojekt am Pfarrer-Gierl-Weg"; Vorstellung Planentwurf und Beschlussfassung über Öffentlichkeitsbeteiligung
6 Bebauungsplan zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf Fl.Nr. 724; Entscheidung über Aufhebungsbeschluss
7 Beschlussfassung über einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplans "Mühlbach"
8 Bekanntgabe Beitritt zur Energieallianz Bayern GmbH & Co.KG
9 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 14.12.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 14.12.2022 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö informativ 2
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3. Beschlussfassung über die Einführung eines "Willkommensgeschenk" (Babyschwimmkurs) für Neugeborene in der Gemeinde Kiefersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, ab 01.01.2023 für jedes neugeborene Kind, deren Eltern / Elternteil ihren / seinen Hauptwohnsitz in Kiefersfelden haben / hat und das in der Gemeinde Kiefersfelden mit Hauptwohnsitz angemeldet wird, einen kostenlosen Babyschwimmkurs im Innsola anzubieten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. 43. Änderung des Bebauungsplans "Vom Klausfeld"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 4
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4.1. Beschlussfassung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 4.1

Beschluss

  1. Behörden und Träger öffentlicher Belange

Zur Stellungnahme aufgeforderte Behörden und Träger öffentlicher Belange, 
Eingang und Art der Stellungnahme
Name
Datum
Stellungnahme
1
Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern

Keine Stellungnahme
2
Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt

Keine Stellungnahme
3
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3
25.10.2022
Keine Einwände
4
Deutsche Bahn AG DB Immobilien
14.11.2022
Hinweise
5
Deutsche Post AG

Keine Stellungnahme
6
Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21

Keine Stellungnahme
7
Deutsche Transalpine Ölleitung

Keine Stellungnahme
8
Vodafone Kabel Deutschland GmbH
21.11.2022
Hinweise
9
Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle München
25.11.2022
Keine Einwände
10
Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege

Keine Stellungnahme
11
Bayerisches Landesamt für Umwelt
15.11.2022
Keine Einwände
12
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
29.11.2022
Hinweise
13
Amt für ländliche Entwicklung

Keine Stellungnahme
14
Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim
26.10.2022
Keine Einwände
15
Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter

Keine Stellungnahme
16
Bayerischer Waldbesitzer Verband

Keine Stellungnahme
17
Landesbund Vogelschutz

Keine Stellungnahme
18
Landesfischereiverband Bayern e.V.

Keine Stellungnahme
19
Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern
18.11.2022
Keine Einwände
20
Handwerkskammer für Oberbayern
02.12.2022
Hinweise
21
LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger

Keine Stellungnahme
22
Kreisjugendring Rosenheim

Keine Stellungnahme
23
Staatliches Bauamt Rosenheim
28.11.2022
Keine Einwände
24
Wasserwirtschaftsamt Rosenheim

Keine Stellungnahme
25
Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim
26.10.2022
Keine Einwände
26
Kreishandwerkerschaft Rosenheim

Keine Stellungnahme
27
Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim

Keine Stellungnahme
28
Polizeiinspektion Brannenburg
08.11.2022
Keine Einwände
29
Gemeindewerke Kiefersfelden

Keine Stellungnahme
30
Gemeindewerke Oberaudorf

Keine Stellungnahme
31
Bayernwerk Netz GmbH
26.10.2022
28.11.2022
Keine Einwände
32
Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn

Keine Stellungnahme
33
Bayernets GmbH
26.10.2022
Keine Einwände
34
Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard

Keine Stellungnahme
35
ESB Energienetze Bayern GmbH & Co. KG
30.11.2022
Keine Einwände
36
Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse
22.11.2022
Keine Einwände
37
Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden

Keine Stellungnahme
38
Regierung von Oberbayern Raumordnung

Keine Stellungnahme
39
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Keine Stellungnahme
40
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben

Keine Stellungnahme
41
E.ON Energie Deutschland GmbH

Keine Stellungnahme
42
INNergie GmbH

Keine Stellungnahme
43
Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18
07.11.2022
Keine Einwände
44
LRA Rosenheim Untere Bauaufsichtsbehörde
28.11.2022
Hinweise
45
LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde
11.11.2022
Keine Einwände
46
LRA Rosenheim Gesundheitsamt

Keine Stellungnahme
47
LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde

Keine Stellungnahme
48
LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung
17.11.2022
Keine Einwände
49
LRA Rosenheim Brandschutzdienststelle
14.11.2022
Hinweise
50
LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz

Keine Stellungnahme
51
LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht

Keine Stellungnahme
52
LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde
28.10.2022
Keine Einwände
53
Bayerngas GmbH

Keine Stellungnahme
54
Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde
26.10.2022
Hinweise
55
Immobilien Freistaat Bayern

Keine Stellungnahme
56
Die Autobahn GmbH des Bundes
04.11.2022
Hinweise


Stellungnahmen ohne Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise
Name
Datum
Stellungnahme
1
Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern

Keine Stellungnahme
2
Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt

Keine Stellungnahme
3
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3
25.10.2022
Keine Einwände
5
Deutsche Post AG

Keine Stellungnahme
6
Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21

Keine Stellungnahme
7
Deutsche Transalpine Ölleitung

Keine Stellungnahme
9
Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle München
25.11.2022
Keine Einwände
10
Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege

Keine Stellungnahme
11
Bayerisches Landesamt für Umwelt
15.11.2022
Keine Einwände
13
Amt für ländliche Entwicklung

Keine Stellungnahme
14
Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim
26.10.2022
Keine Einwände
15
Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter

Keine Stellungnahme
16
Bayerischer Waldbesitzer Verband

Keine Stellungnahme
17
Landesbund Vogelschutz

Keine Stellungnahme
18
Landesfischereiverband Bayern e.V.

Keine Stellungnahme
19
Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern
18.11.2022
Keine Einwände
21
LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger

Keine Stellungnahme
22
Kreisjugendring Rosenheim

Keine Stellungnahme
23
Staatliches Bauamt Rosenheim
28.11.2022
Keine Einwände
24
Wasserwirtschaftsamt Rosenheim

Keine Stellungnahme
25
Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim
26.10.2022
Keine Einwände
26
Kreishandwerkerschaft Rosenheim

Keine Stellungnahme
27
Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim

Keine Stellungnahme
28
Polizeiinspektion Brannenburg
08.11.2022
Keine Einwände
29
Gemeindewerke Kiefersfelden

Keine Stellungnahme
30
Gemeindewerke Oberaudorf

Keine Stellungnahme
31
Bayernwerk Netz GmbH
26.10.2022
28.11.2022
Keine Einwände
32
Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn

Keine Stellungnahme
33
Bayernets GmbH
26.10.2022
Keine Einwände
34
Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard

Keine Stellungnahme
35
ESB Energienetze Bayern GmbH & Co. KG
30.11.2022
Keine Einwände
36
Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse
22.11.2022
Keine Einwände
37
Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden

Keine Stellungnahme
38
Regierung von Oberbayern Raumordnung

Keine Stellungnahme
39
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Keine Stellungnahme
40
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben

Keine Stellungnahme
41
E.ON Energie Deutschland GmbH

Keine Stellungnahme
42
INNergie GmbH

Keine Stellungnahme
43
Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18
07.11.2022
Keine Einwände
45
LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde
11.11.2022
Keine Einwände
46
LRA Rosenheim Gesundheitsamt

Keine Stellungnahme
47
LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde

Keine Stellungnahme
48
LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung
17.11.2022
Keine Einwände
50
LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz

Keine Stellungnahme
51
LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht

Keine Stellungnahme
52
LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde
28.10.2022
Keine Einwände
53
Bayerngas GmbH

Keine Stellungnahme
55
Immobilien Freistaat Bayern

Keine Stellungnahme

Beschlussvorschlag: 
Der Gemeinderat Kiefersfelden nimmt zur Kenntnis, dass o.g. Träger öffentlicher Belange keine Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise zur gegenständlichen Planung vorzubringen haben bzw. deren Belange durch die gegenständliche Planung nicht berührt sind.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0


Stellungnahmen mit Einwänden, Bedenken, Anregungen oder Hinweisen 


4        Deutsche Bahn AG DB Immobilien, Schreiben vom 14.11.2022

Abwägungsvorschlag
-/-

Beschlussvorschlag
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

8        Vodafone Kabel Deutschland GmbH, Schreiben vom 21.11.2022

Abwägungsvorschlag
-/-

Beschlussvorschlag
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Ausführungsplanung berücksichtigt. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

12        Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Schreiben vom 29.11.2022

Abwägungsvorschlag
-/-

Beschlussvorschlag
Der Stellungnahme wird gefolgt, entsprechende Hinweise zu landwirtschaftlichen Immissionen sowie zu erforderlichen Grenzabstände von Bäumen werden aufgenommen. Die Planunterlagen werden entsprechend angepasst.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

20        Handwerkskammer für Oberbayern, Schreiben vom 02.12.2022

Abwägungsvorschlag
In unmittelbarer Nähe des Vorhabens befinden sich laut Kenntnis der Gemeinde keine Handwerksbetriebe. Zudem besteht auf dem gegenständlichen Grundstück bereits Baurecht (Allgemeines Wohngebiet gem. der 2. Änderung des Teilbebauungsplans Nr. 2 „Vom Klausfeld“, genehmigt am 21.08.1989). Von einer heranrückenden Wohnbebauung ist daher nicht auszugehen.

Beschlussvorschlag
Die Stellungnahme wird gem. Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

44        LRA Rosenheim Untere Bauaufsichtsbehörde, Schreiben vom 28.11.2022

Abwägungsvorschlag
-/-

Beschlussvorschlag
Der Stellungnahme wird gefolgt. Die Planunterlagen werden zur Klarstellung angepasst.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

49        LRA Rosenheim Brandschutzdienststelle, Schreiben vom 14.11.2022

Abwägungsvorschlag
Hinsichtlich der Löschwasserbereitstellung ist festzuhalten, dass der nächstgelegene Oberflurhydrant ca. 20 m vom Vorhaben entfernt ist. Dort kann der allgemeine Brandschutz mit 48 m³/h über 2 Stunden sichergestellt werden. Darüber hinaus befindet sich der Inn ca. 100 m vom Grundstück entfernt.

Beschlussvorschlag
Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Die Begründung wird bzgl. der Löschwasserbereitstellung ergänzt.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

54        Regierung v. Oberbayern – Höhere Landesplanungsbehörde, Schreiben vom 26.10.2022

Abwägungsvorschlag
Die Untere Naturschutzbehörde wurde im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Beschlussvorschlag
Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

56        Die Autobahn GmbH des Bundes, Schreiben vom 04.11.2022

Abwägungsvorschlag
Hinsichtlich der Lärmimmissionen der nahegelegenen Autobahn wurde eine schalltechnische Untersuchung erstellt, entsprechend erforderliche Festsetzungen wurden bereits in den Bebauungsplan aufgenommen. Die Belange wurden somit bereits berücksichtigt.

Beschlussvorschlag
Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0


  1. Stellungnahmen der Öffentlichkeit

Aus der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen.


  1. Stellungnahme der Planer

Böschungskante
Der tatsächliche Verlauf der dargestellten Böschungskante weicht von der bisher erfassten planzeichnerischen Darstellung ab. Der tatsächliche Verlauf der Böschungskante beginnt an der westlichen Geltungsbereichsgrenze wie in der Planzeichnung dargestellt, verläuft dann jedoch nicht parallel zur südlichen Grundstücksgrenze der Fl.Nr. 82/25, sondern verläuft leicht nordöstlich gerichtet. Der Anschlusspunkt der Böschungskante auf Höhe der östlichen Geltungsbereichsgrenze liegt unmittelbar südlich der südlichen Grundstücksgrenze der Fl.Nr. 82/36. 
Die Böschung (Hinweis 15) sowie die Reliefkante (Festsetzung 10.0) sollten dahingehend korrigiert werden. Folglich ist auch die südliche Begrenzung des Baufensters (Baugrenze sowie Tiefgaragen-Baufenster) inkl. der planzeichnerischen Schallschutzmaßnahmen um 1,5 m nach Norden zu verschieben. Der zu pflanzende Baum südöstlich des Baufensters sollte ebenfalls geringfügig nach Norden verschoben werden.
Die bisherige Planung des Vorhabens wäre dahingehend geringfügig beeinträchtigt, da die dort geplante Terrasse bzw. Balkon mit einer Tiefe von 2,5 m nur noch bis zu einer Tiefe von ca. 2,2 m möglich wäre. Das Freihalten der Reliefkante hinsichtlich des Orts- und Landschaftsbildes ist jedoch höher zu gewichten.

Abwägungsvorschlag
-/-

Beschlussvorschlag
Der Stellungnahme wird gefolgt. Die Planunterlagen werden entsprechend angepasst.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4.2. Vorstellung des überarbeiteten Entwurfs und Beschlussfassung über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 4.2

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Verfahren nach § 3 Abs. 1, frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und nach § 4 Abs.  1 BauGB, frühzeitige Beteiligung der Behörden, Kenntnis.

Der Gemeinderat billigt den Entwurf der 43. Änderung des Bebauungsplans „Vom Klausfeld“ in der Fassung vom 17.01.2022, unter der Maßgabe, dass die beschlossenen Änderungen eingearbeitet werden.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Entwurf der 43. Änderung des Bebauungsplans „Vom Klausfeld“ in der Fassung vom 17.01.2022 öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Wohnbauprojekt am Pfarrer-Gierl-Weg"; Vorstellung Planentwurf und Beschlussfassung über Öffentlichkeitsbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (einschl. Begründung) des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München sowie des Vorhaben- und Erschließungsplanes der Fa. Riederbau (Plandatum jeweils 17.01.2023) zustimmend Kenntnis. Weiter beauftragt er die Verwaltung die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Dieser Beschluss ist öffentlich Bekanntzumachen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf Fl.Nr. 724; Entscheidung über Aufhebungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan „Freiflächenphotovoltaikanlage auf Fl.Nr. 724“ und Änderungsbeschluss des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kiefersfelden vom 18.05.2022. Dieser Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Beschlussfassung über einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplans "Mühlbach"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Antrag auf Änderung des Bebauungsplans „Mühlbach“ im Bereich der Flurnummern 886 und 887 Kenntnis.

In Anbetracht des geschilderten Sachverhalts und der nicht gegebenen bauplanungsrechtlichen Notwendigkeit einer Änderung des Geltungsbereichs beschließt der Gemeinderat, dem Antrag nicht stattzugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Bekanntgabe Beitritt zur Energieallianz Bayern GmbH & Co.KG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö 8
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9. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö informativ 9
Datenstand vom 15.06.2023 08:07 Uhr