Datum: 15.02.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 17.01.2023
2	Bürgeranfragen
3	Vorstellung Carsharing-Projekt für die Gemeinde Kiefersfelden
4	Beschlussfassung Wirtschaftsplan 2023 der Gemeindewerke Kiefersfelden
5	Bekanntgabe Ergebnis Jahresrechnung 2022 der Gemeinde Kiefersfelden (Zusammenfassung)
6	3. Änderung des Bebauungsplans "Franz-Huber-Straße - Kölner Weg"; hier: Änderungsbeschluss
7	Beteiligung der Gemeinde Kiefersfelden als Träger öffentlicher Belange im Rahmen eines Plangenehmigungsverfahrens nach § 74 Abs. 6 VwVfG; hier: Erneuerung des Hausbahnsteiges im Bahnhof Kiefersfelden
8	Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 17.01.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.02.2023	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Bürgeranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.02.2023	ö	informativ	2

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3. Vorstellung Carsharing-Projekt für die Gemeinde Kiefersfelden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.02.2023	ö		3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Beschlussfassung Wirtschaftsplan 2023 der Gemeindewerke Kiefersfelden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.02.2023	ö		4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Bekanntgabe Ergebnis Jahresrechnung 2022 der Gemeinde Kiefersfelden (Zusammenfassung)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.02.2023	ö		5

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6. 3. Änderung des Bebauungsplans "Franz-Huber-Straße - Kölner Weg"; hier: Änderungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.02.2023	ö	beschließend	6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderung dieses Bebauungsplans im Bereich der Flurnummer 877/11, Kölner Weg 16, gem. den §§ 8 ff. Baugesetzbuch (BauGB). Der Änderungsbereich ist im Lageplan, der als Anlage Nr.1 dieser Niederschrift beiliegt, gekennzeichnet.

Der Änderungsbereich ist begrenzt:

• im Norden von den südlichen Grenzen der Flurnummern 877/14, 877/15 und 877/10
• im Ost von der westlichen Grenze der Flurnummer 877/9 und
• im Süden und Westen durch den Kölner Weg.

Ziel der Bebauungsplanänderung ist die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum auf dem sehr großen Grundstück (3.398 m²).

Aufgrund der Lage des Grundstücks am südlichen Ortsrand von Mühlbach ist die Änderung im Regelverfahren durchzuführen. Das beschleunigte Verfahren gem. § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenverdichtung) ist hier daher nicht anwendbar.

Mit der Planerstellung einschl. Begründung und Umweltbericht soll der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München beauftragt werden.

Dieser Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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7. Beteiligung der Gemeinde Kiefersfelden als Träger öffentlicher Belange im Rahmen eines Plangenehmigungsverfahrens nach § 74 Abs. 6 VwVfG; hier: Erneuerung des Hausbahnsteiges im Bahnhof Kiefersfelden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.02.2023	ö	beschließend	7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, nachfolgende Stellungnahme im Verfahren abzugeben:

Die Gemeinde Kiefersfelden als nach § 74 Abs. 6 VwVfG beteiligter Träger öffentlicher Belange hat keine den Planungen entgegenstehende Einwände vorzutragen. 

Es wird jedoch angeregt, den laut Erläuterungsbericht für die Bauzeit zur Aufzuganlage versetzten Fahrkartenautomaten auch nach Abschluss der Maßnahme im Eingangs- und Zuwegungsbereich zum Bahnsteig 1 zu belassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.02.2023	ö	informativ	8