Datum: 19.04.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 15.03.2023
2 Bürgeranfragen
3 Beschlussfassung; Erweiterung VVT (Verkehrsverbund Tirol) auf die Gemeinden Kiefersfelden und Oberaudorf
4 18. Änderung des Bebauungsplans "Schöffau" auf FlNr. 1302/55 - Aufhebungsbeschluss
5 Projektvorstellung; Umwandlung des Senioren- und Pflegeheim "Christine" in eine ambulante, betreute Wohngemeinschaft
6 Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans gem. § 2 BauGB für die FlNrn. 847 und 912/30 („Penz-Bichl“) – Aufstellungsbeschluss
7 Beschlussfassung über den Erlass einer Veränderungssperre gem. § 14 BauGB über den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans "Penz-Bichl" auf den FlNrn. 847 und 912/30
8 Beschlussfassung Verlängerung "Energie-Euro" für Eintrittspreise Innsola sowie Erhöhung Preis für Babyschwimmkurs
8.1 Abstimmung Verlängerung Energie Euro
8.2 Beschlussfassung Erhöhung Gebühren für Babyschwimmkurs
9 Änderung der Gemeindegrenzen zwischen den Gemeinden Oberaudorf und Kiefersfelden im Bereich Gießenbach
10 Vorschlag zur Schöffenbestellung für die Strafkammern beim Landgericht Traunstein und der Schöffengerichte im Landgerichtsbezirk Traunstein
11 Beschlussfassung Übertragung Geh- und Fahrtrecht auf Fl.Nr. 1352/3
12 Anfragen
13 Sozialpreis des Landkreises Rosenheim für das Jahr 2023; Entscheidung über Vorschläge

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 15.03.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.04.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 15.03.2023 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.04.2023 ö informativ 2
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3. Beschlussfassung; Erweiterung VVT (Verkehrsverbund Tirol) auf die Gemeinden Kiefersfelden und Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.04.2023 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen des Geschäftsführers von Kufstein Mobil, Herrn Manuel Tschenet, zur geplanten Erweiterung der VVT (Verkehrsverbund Tirol) auf die Gemeinden Kiefersfelden und Oberaudorf zustimmend Kenntnis. Er genehmigt eine jährliche Kostenbeteiligung zu den laufenden Kosten in Höhe von 5 % der anfallenden Kosten (ca. 2.500 €).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. 18. Änderung des Bebauungsplans "Schöffau" auf FlNr. 1302/55 - Aufhebungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.04.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom geschilderten Sachverhalt Kenntnis.
Er beschließt die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses bzw. Änderungsbeschlusses des Gemeinderats Kiefersfelden vom 27.04.2022.

Dieser Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Projektvorstellung; Umwandlung des Senioren- und Pflegeheim "Christine" in eine ambulante, betreute Wohngemeinschaft

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.04.2023 ö 5
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6. Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans gem. § 2 BauGB für die FlNrn. 847 und 912/30 („Penz-Bichl“) – Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.04.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Penz-Bichl“ im Bereich der Flurnummern 847 und 912/30 (Franz-Prantl-Straße 22 – 30). Der Geltungsbereich ist als Anlage dem Aufstellungsbeschluss angehängt.

Begründung:
Ziel dieses Bebauungsplans ist es, das Gebiet unter Beachtung des am 21.05.2021 genehmigten Vorhabens städtebaulich zu ordnen. Dabei werden insbesondere folgende städtebauliche Ziele verfolgt:
  • Städtebauliche Ordnung des Gebiets mittels Sicherung der Anordnung der Gebäude durch Baugrenzen und Festsetzung der dort zulässigen Bauweise; Erhalt und Entwicklung der Eigenart des Gebietes mit einer kleinteiligen und mit unterschiedlichen Baukubaturen aufgelockerten Bebauungsstruktur mit Einzelhäusern
  • Erhaltung und Entwicklung des Ortscharakters unter Berücksichtigung der Belange der Baukultur und dort wo notwendig, die gestalterische Aufwertung der örtlichen Situation
  • Sicherung und Begrenzung der genehmigten Nachverdichtung, auch im Hinblick auf die Kapazitäten der vorhandenen Infrastruktur
  • Anteil begrünter Flächen sichern: Begrenzung der Versiegelung bei Neubauten sowie Sicherung von ausreichend unbebauten und begrünten Flächen; Erhalt des dörflichen Charakters
  • Erhalt von prägenden und erhaltenswerten Grünstrukturen sowie Festsetzung einer ausgewogenen Durchgrünung zur Berücksichtigung der sensiblen Ortsrandlage sowie der Lage am Mühlbach
  • Einbindung der Neubauten in die vorhandene bzw. genehmigte Topografie sichern über Höhenbezugspunkte zur Festsetzung von Wand- und Firsthöhen;        
    Regelung der zulässigen Geländeaufschüttungen und -abgrabungen sowie Festsetzung von Anforderungen zur Ausführung und Begrünung von Stützmauern
  • Sicherstellung einer ausreichenden Starkregenrisikovorsorge; insbesondere bzgl. Wasser aus Fremdeinzugsgebieten
  • Sicherstellung einer ausreichenden Vorsorge hinsichtlich Georisiken aufgrund der teilweisen Lage des Vorhabens innerhalb eines durch Steinschlag/Blockschlag gefährdeten Bereichs
  • Sicherung der öffentlich gewidmeten Wegeverbindung von der Franz-Prantl-Straße in Richtung Luegsteinsee.

Dieser Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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7. Beschlussfassung über den Erlass einer Veränderungssperre gem. § 14 BauGB über den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans "Penz-Bichl" auf den FlNrn. 847 und 912/30

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.04.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom geschilderten Sachverhalt Kenntnis. Durch die beschlossene Aufstellung des Bebauungsplans „Penz-Bichl“ wird eine städtebauliche Ordnung auf den FlNrn. 847 und 912/30 auf Grundlage des genehmigten Bauvorhabens vom 21.05.2021 angestrebt.

Der Gemeinderat beschließt auf Grundlage des § 16 Abs. 1 BauGB zur Sicherung ebendieser Planung den Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB, wie sie als Anlage Nr. 1 dieser Niederschrift beiliegt.

Die Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre ist gemäß § 16 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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8. Beschlussfassung Verlängerung "Energie-Euro" für Eintrittspreise Innsola sowie Erhöhung Preis für Babyschwimmkurs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.04.2023 ö 8
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8.1. Abstimmung Verlängerung Energie Euro

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.04.2023 ö 8.1

Beschluss

er Gemeinderat beschließt die Verlängerung des Energieaufschlages gemäß dem Beschluss des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 11.07.22 bis zum 30.04.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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8.2. Beschlussfassung Erhöhung Gebühren für Babyschwimmkurs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.04.2023 ö 8.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Preis für einen Babyschwimmkurs von bisher 150 € ab 01.10.2023 auf 180 € zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

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9. Änderung der Gemeindegrenzen zwischen den Gemeinden Oberaudorf und Kiefersfelden im Bereich Gießenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.04.2023 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Grenze zwischen den Gemeinden Oberaudorf und Kiefersfelden im Bereich des Gießenbaches, entsprechend der dafür vorgelegten Fortführungsnachweise und dem damit verbundenen Übergang des Ortsrechts, zu.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Vorschlag zur Schöffenbestellung für die Strafkammern beim Landgericht Traunstein und der Schöffengerichte im Landgerichtsbezirk Traunstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.04.2023 ö 10

Beschluss

Zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl von Schöffen für die Strafkammern beim Landgericht Traunstein und der Schöffengerichte im Landgerichtsbezirk Traunstein werden vorgeschlagen:

  • Herr Aloysius Herfurtner
  • Frau Regina Mayer
  • Frau Helga Schmidt
  • Frau Jutta Bräuer
  • Herr Dipl.-Ing. (FH) Claudius Band
  • Herr Wolfgang Fankhauser
  • Her Günther Oberbauer

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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11. Beschlussfassung Übertragung Geh- und Fahrtrecht auf Fl.Nr. 1352/3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.04.2023 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der wortgleichen Übertragung des bestehenden Geh- und Fahrtrechtes (URNr. 3168/1960 v. 21.11.1960) zugunsten der Gemeinde Kiefersfelden von Fl.Nr. 1352/1 auf die Flurnummer 1352/3 (Ausübungsbereich begrenzt auf der Wegfläche) zu. Weiter stellt er fest, dass das Geh- und Fahrtrecht zugunsten der Gemeinde Kiefersfelden als Geh- und Fahrtrecht zugunsten der Allgemeinheit auszulegen ist. Die Kosten für die Verlegung des Geh- und Fahrtrechtes trägt die Eigentümerin der Fl.Nr. 1352/1.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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12. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.04.2023 ö informativ 12
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13. Sozialpreis des Landkreises Rosenheim für das Jahr 2023; Entscheidung über Vorschläge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.04.2023 ö 13

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die langjährige Behindertenbeauftragte der Gemeinde Kiefersfelden, Frau Claudia Huber, für den Sozialpreis 2023 des Landkreises Rosenheim vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 15.06.2023 08:15 Uhr