Datum: 24.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 19.04.2023
2 Bürgeranfragen
3 Vorstellung der Jahresrechnung 2022 der Gemeinde Kiefersfelden
4 Örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2021
4.1 Vorstellung des Berichtes der Örtlichen Rechnungsprüfung für das Jahr 2021
4.2 Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021
4.3 Entlastung des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung
5 Bebauungsplan "Gewerbegebiet Autobahn - West"; Beschlussfassung über Teilaufhebungsverfahren
6 Beschlussfassung über den Erlass einer Veränderungssperre gem. § 14 BauGB über Teilflächen des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Autobahn - West"
7 Antrag auf isolierte Befreiung zum Neubau eines Carports; Gachenweg 10b, FlNr. 594/15
8 Beschlussfassung 1. Änderungsatzung zur Kindertageseinrichtungsgebührensatzung
9 Antrag der Gemeinderäte Weingart und Haidacher auf Förderung von Balkonkraftwerken durch die Gemeinde Kiefersfelden
10 Niederlegung des Ehrenamtes als Feldgeschworener der Gemeinde Kiefersfelden durch Herrn Hubert Lederer
11 Kulturpreis, Kultursonderpreis und Kulturförderpreis des LK Rosenheim 2023; Beschlussfassung über Vorschläge
12 Anfragen

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 19.04.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.05.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 19.04.2023 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.05.2023 ö informativ 2
zum Seitenanfang

3. Vorstellung der Jahresrechnung 2022 der Gemeinde Kiefersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.05.2023 ö informativ 3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von der Jahresrechnung 2022 Kenntnis. Er verweist die Jahresrechnung zur örtlichen Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Jahresrechnung 2022 liegen dieser Niederschrift als Anlage Nr. 1 bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.05.2023 ö 4
zum Seitenanfang

4.1. Vorstellung des Berichtes der Örtlichen Rechnungsprüfung für das Jahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.05.2023 ö 4.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Vortrag des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde Kiefersfelden, Herrn Gemeinderat Thomas Zach, Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.2. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.05.2023 ö 4.2

Beschluss

Nach Vorlage des Berichts durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss beschließt der Gemeinderat, die Jahresrechnung 2021 gemäß Artikel 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) festzustellen.

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2021 sowie die Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021 liegen als Anlage Nr. 2 dieser Niederschrift bei und sind Bestandteil dieses Beschlusses. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Jahresrechnung 2021 werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.3. Entlastung des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.05.2023 ö 4.3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt nach bereits erfolgter Feststellung der Jahresrechnung 2021 die Entlastung des 1. Bürgermeisters und der Gemeindeverwaltung im Sinne des Artikel 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Bebauungsplan "Gewerbegebiet Autobahn - West"; Beschlussfassung über Teilaufhebungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.05.2023 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Teilaufhebung des Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan Gewerbegebiet „Autobahn-West“ auf den Grundstücken Fl.Nrn. 370/23 und 370/24. Der Geltungsbereich des Aufhebungsbereichs ist aus dem der Beschlussvorlage beigefügten Lageplan farblich dargestellt.


Die Bebauungsplanaufhebung soll im Regelverfahren durchführt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt den Aufstellungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 5

zum Seitenanfang

6. Beschlussfassung über den Erlass einer Veränderungssperre gem. § 14 BauGB über Teilflächen des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Autobahn - West"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.05.2023 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom geschilderten Sachverhalt Kenntnis. Durch die beschlossene Teilaufhebung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Autobahn-West “ wird eine städtebauliche Neuordnung auf den FlNrn. 370/23 und 370/24 angestrebt.

Der Gemeinderat beschließt auf Grundlage des § 16 Abs. 1 BauGB zur Sicherung ebendieser Planung den Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB, wie sie als Anlage Nr. 3 dieser Niederschrift beiliegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 7

zum Seitenanfang

7. Antrag auf isolierte Befreiung zum Neubau eines Carports; Gachenweg 10b, FlNr. 594/15

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.05.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gemäß Art. 63 Abs. 3 BayBO zuzustimmen und das gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

8. Beschlussfassung 1. Änderungsatzung zur Kindertageseinrichtungsgebührensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.05.2023 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen wie sie als Anlage Nr. 4 dieser Niederschrift beiliegt. Die Anlage Nr. 4 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Antrag der Gemeinderäte Weingart und Haidacher auf Förderung von Balkonkraftwerken durch die Gemeinde Kiefersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.05.2023 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt über folgenden Antrag der Gemeinderäte Weingart und Haidacher vom 05.04.2023 ab:

„Die Gemeinde Kiefersfelden fördert den Kauf und die Einrichtung von sogenannten Balkonkraftwerken mit einem Kostenzuschuss.

Die Fördersumme beträgt 25 % der Anschaffungskosten, maximal 200 €.“ 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 15

zum Seitenanfang

10. Niederlegung des Ehrenamtes als Feldgeschworener der Gemeinde Kiefersfelden durch Herrn Hubert Lederer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.05.2023 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass gesundheitliche Gründe die Niederlegung des Ehrenamts als Feldgeschworener gemäß Art. 11 Abs. 5 Abmarkungsgesetz durch Herrn Hubert Lederer rechtfertigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Kulturpreis, Kultursonderpreis und Kulturförderpreis des LK Rosenheim 2023; Beschlussfassung über Vorschläge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.05.2023 ö 11
zum Seitenanfang

12. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.05.2023 ö informativ 12
Datenstand vom 21.02.2024 11:53 Uhr