Datum: 21.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 24.05.2023
2 Bürgeranfragen
3 Vorstellung Projekt "Ökomodellregion Hochries-Kampenwand-Wendelstein" und Entscheidung über Beitritt
4 Wahl eines Feldgeschworenen
5 Entscheidung über Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Marmorwerk Nord" für die FlNr. 181/94
6 Entscheidung über 1. Änderung der Satzung über die Mittagsbetreuung an der Grundschule Kiefersfelden
7 Entscheidung über 2. Änderung der Gebührensatzung für die Einrchtung der Mittagsbetreuung an der Grundschule Kiefersfelden
8 Neuerlass Verordnung der Gemeinde Kiefersfelden über das freie Herumlaufen von großen Hunden und Kampfhunden (Hundehaltungsverordnung)
9 Entscheidung über Beschaffung eines multifunktionalen Systemfahrzeuges und Beschlussfassung über Antrag auf RÖFE-Förderung
10 Anfragen

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 24.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.06.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 24.05.2023 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.06.2023 ö informativ 2
zum Seitenanfang

3. Vorstellung Projekt "Ökomodellregion Hochries-Kampenwand-Wendelstein" und Entscheidung über Beitritt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.06.2023 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vor der Vorstellung der Ökomodellregion Hochries-Kampenwand-Wendelstein Kenntnis und beschließt, gemeinsam mit den Gemeinde Oberaudorf und Brannenburg einen Antrag auf Beitritt zur Ökomodellregion zu stellen. Die jährlichen Kosten für diese Mitgliedschaft belaufen sich zu Beginn der Mitgliedschaft auf ca. 4.500 € und unterliegen einer jährlichen Anpassung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Wahl eines Feldgeschworenen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.06.2023 ö 4

Beschluss

In geheimer Abstimmung wählt der Gemeinderat gemäß Art. 11 Abmarkungsgesetz i.V.m. Art. 51 Gemeindeordnung (GO) Herrn Christian Weiß, Heimstättenweg 13, zum Feldgeschworenen.

Die Wahl erfolgte mit 12:0 Stimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Entscheidung über Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Marmorwerk Nord" für die FlNr. 181/94

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.06.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (§ 11 Abs. 2) gemäß § 31 Abs. 2 BauGB zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Entscheidung über 1. Änderung der Satzung über die Mittagsbetreuung an der Grundschule Kiefersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.06.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung der Satzung über die Mittagsbetreuung an der Grundschule Kiefersfelden, wie sie als Anlage Nr. 1 dieser Niederschrift beiliegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Entscheidung über 2. Änderung der Gebührensatzung für die Einrchtung der Mittagsbetreuung an der Grundschule Kiefersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.06.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 2. Änderung der Gebührensatzung für die Einrichtung der Mittagsbetreuung an der Grundschule Kiefersfelden, wie sie als Anlage Nr. 2 dieser Niederschrift beiliegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

8. Neuerlass Verordnung der Gemeinde Kiefersfelden über das freie Herumlaufen von großen Hunden und Kampfhunden (Hundehaltungsverordnung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.06.2023 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass einer Verordnung über das freie Herumlaufen von großen Hunden und Kampfhunden wie sie als Anlage Nr. 3 dieser Niederschrift beiliegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Entscheidung über Beschaffung eines multifunktionalen Systemfahrzeuges und Beschlussfassung über Antrag auf RÖFE-Förderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.06.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom dringenden Bedarf der Beschaffung eines multifunktionalen Systemfahrzeuges mit Anbauteilen für den Unterhalt und die Pflege der touristischen Infrastruktur im gesamten Gemeindegebiet Kenntnis. 

Er beschließt, das Fahrzeug mit Anbauteilen im erforderlichen Umfang grundsätzlich zu beschaffen (Beschaffungskosten ca. 140.000 €). Voraussetzung hierfür ist die mögliche Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Tourismusförderung durch die Regierung von Oberbayern (in Aussicht gestellter Fördersatz: 55%).

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Regierung von Oberbayern einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Tourismusförderung (RÖFE-Förderung) zu stellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.06.2023 ö informativ 10
Datenstand vom 21.02.2024 11:55 Uhr