Datum: 19.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschriften der letzten Sitzungen vom 21.06. und 10.07.
2	Bürgeranfragen
3	Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Wohnbauprojekt am Pfarrer-Gierl-Weg"
3.1	Beschlussfassung über im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen
3.2	Beschlussfassung Billigungs- und Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB
4	Entscheidung über Antrag der CSU-Fraktion zur Übertragung von öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse in das Internet
5	Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschriften der letzten Sitzungen vom 21.06. und 10.07.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.07.2023	ö	beschließend	1

Beschluss

1. Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.06.2023 

Abstimmungsergebnis: 17:0

2. Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.07.2023

Abstimmung:

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Bürgeranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.07.2023	ö	informativ	2

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3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Wohnbauprojekt am Pfarrer-Gierl-Weg"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.07.2023	ö		3

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3.1. Beschlussfassung über im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.07.2023	ö		3.1

Beschluss

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Wohnbauprojekt am Pfarrer-Gierl-Weg“

Planstand – Vorentwurf (17.01.2023)

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 26.01.2023 bis 01.03.2023 (TöB-Beteiligung von 23.02.2023 bis 31.03.2023)

Behörden und Träger öffentlicher Belange

Zur Stellungnahme aufgeforderte Behörden und Träger öffentlicher Belange, 
Eingang und Art der Stellungnahme

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		Keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		Keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3		Keine Stellungnahme
4	Deutsche Bahn AG DB Immobilien		Keine Stellungnahme
5	Deutsche Post AG		Keine Stellungnahme
6	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21	22.03.2023	Hinweise
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		Keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH		Keine Stellungnahme
9	Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle München		Keine Stellungnahme
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege	21.03.2023	Hinweise
11	Bayerisches Landesamt für Umwelt		Keine Stellungnahme
12	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten		Keine Stellungnahme
13	Amt für ländliche Entwicklung		Keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim		Keine Stellungnahme
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		Keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		Keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		Keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		Keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern		Keine Stellungnahme
20	Handwerkskammer für Oberbayern		Keine Stellungnahme
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		Keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		Keine Stellungnahme
23	Staatliches Bauamt Rosenheim	31.03.2023	Hinweise
24	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim	15.03.2023	Hinweise
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim		Keine Stellungnahme
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		Keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		Keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg		Keine Stellungnahme
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		Keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		Keine Stellungnahme
31	Bayernwerk Netz GmbH		Keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		Keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH		Keine Stellungnahme
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		Keine Stellungnahme
35	ESB Energienetze Bayern GmbH & Co. KG		Keine Stellungnahme
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse		Keine Stellungnahme
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		Keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		Keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		Keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		Keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		Keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH		Keine Stellungnahme
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18		Keine Stellungnahme
44	LRA Rosenheim Untere Bauaufsichtsbehörde		Keine Stellungnahme
45	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	30.03.2022	Hinweise
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		Keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		Keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung		Keine Stellungnahme
49	LRA Rosenheim Brandschutzdienststelle		Keine Stellungnahme
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		Keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		Keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		Keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		Keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde		Keine Stellungnahme
55	Immobilien Freistaat Bayern		Keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		Keine Stellungnahme

Stellungnahmen ohne Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		Keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		Keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3		Keine Stellungnahme
4	Deutsche Bahn AG DB Immobilien		Keine Stellungnahme
5	Deutsche Post AG		Keine Stellungnahme
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		Keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH		Keine Stellungnahme
9	Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle München		Keine Stellungnahme
11	Bayerisches Landesamt für Umwelt		Keine Stellungnahme
12	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten		Keine Stellungnahme
13	Amt für ländliche Entwicklung		Keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim		Keine Stellungnahme
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		Keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		Keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		Keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		Keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern		Keine Stellungnahme
20	Handwerkskammer für Oberbayern		Keine Stellungnahme
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		Keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		Keine Stellungnahme
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim		Keine Stellungnahme
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		Keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		Keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg		Keine Stellungnahme
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		Keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		Keine Stellungnahme
31	Bayernwerk Netz GmbH		Keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		Keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH		Keine Stellungnahme
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		Keine Stellungnahme
35	ESB Energienetze Bayern GmbH & Co. KG		Keine Stellungnahme
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse		Keine Stellungnahme
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		Keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		Keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		Keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		Keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		Keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH		Keine Stellungnahme
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18		Keine Stellungnahme
44	LRA Rosenheim Untere Bauaufsichtsbehörde		Keine Stellungnahme
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		Keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		Keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung		Keine Stellungnahme
49	LRA Rosenheim Brandschutzdienststelle		Keine Stellungnahme
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		Keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		Keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		Keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		Keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde		Keine Stellungnahme
55	Immobilien Freistaat Bayern		Keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		Keine Stellungnahme

Beschluss

Der Gemeinderat Kiefersfelden nimmt zur Kenntnis, dass o.g. Träger öffentlicher Belange keine Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise zur gegenständlichen Planung vorzubringen haben bzw. deren Belange durch die gegenständliche Planung nicht berührt sind.

Abstimmungsergebnis: 17:0

Stellungnahmen mit Einwänden, Bedenken, Anregungen oder Hinweisen

6        Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21, Schreiben vom 22.03.2023

Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis: 17:0

10        Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Schreiben vom 21.03.2023

Beschluss

Der Stellungnahme wird gefolgt. Der bisherige Hinweis zum Denkmalschutz wird durch den vorgeschlagenen Hinweis ersetzt.

Abstimmungsergebnis: 17:0

23        Staatliches Bauamt Rosenheim, Schreiben vom 31.03.2023

Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis: 17:0

24        Wasserwirtschaftsamt Rosenheim, Schreiben vom 15.03.2023

Abwägungsvorschlag

Ein entsprechender Hinweis bzgl. der Mitteilungspflicht bei Altlasten ist in der Satzung bereits enthalten, der Hinweis wird jedoch hinsichtlich der empfohlenen begleitenden Überwachung von Aushubmaßnahmen ergänzt.

Beschluss

Der Stellungnahme wird gefolgt. Der Hinweis bzgl. Altlasten wird gem. Abwägung ergänzt, der Hinweis bzgl. Niederschlagswasserbeseitigung wird wie vorgeschlagen angepasst.

Abstimmungsergebnis: 17:0

45        LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 30.03.2023

Beschluss

Der Stellungnahme wird gefolgt. Die Planunterlagen werden zur Klarstellung angepasst.

Abstimmungsergebnis: 17:0

Stellungnahmen der Öffentlichkeit

BürgerIn 1, Schreiben vom 28.02.2023

Abwägungsvorschlag

Die dunkle Erscheinung der Holzfassade gem. der Darstellung des Vorhaben- und Erschließungsplans entspricht nicht der tatsächlichen Farbgebung. Die tatsächliche Farbgebung wirkt deutlich heller. Diesbezüglich wurde dem Gemeinderat in der Sitzung vom 19.07.2023 eine Farbprobe vorgelegt und Fotos von bereits gebauten Gebäuden mit der hier geplanten Farbgebung gezeigt. Von einer Beeinträchtigung der Wohnqualität durch die geplante Farbgebung wird nicht ausgegangen.

Beschluss

Der Stellungnahme wird gem. Abwägung gefolgt. Die Darstellung des Vorhaben- und Erschließungsplans wird hinsichtlich der tatsächlich geplanten Farbgebung angepasst.

Abstimmungsergebnis: 17:0

Stellungnahme der Planer

Lärmschutz 

Das LRA Rosenheim – Untere Immissionsschutzbehörde hat im Rahmen einer Abstimmung empfohlen, aufgrund des vorhandenen Außenlärms der Kufsteiner Straße (St 2089) ein Gutachten gem. DIN 4109 zu erstellen und die Ergebnisse in den Bebauungsplan einzufließen. Die explizite Erstellung einer schalltechnischen Verträglichkeitsuntersuchung wurde jedoch nicht gefordert. Dahingehend wurde zur Darstellung des externen Schallschutzes eine Stellungnahme zum Aussenlärm durch LEICHTphysics GmbH, Bad Aibling erstellt. Die Begründung sollte dahingehend angepasst werden, zudem sollte ein Hinweis zur Berücksichtigung der erforderlichen Schalldämm-Maße der Außenbauteile aufgenommen. Die Kennzeichnung der jeweiligen Fassaden mit unterschiedlichen Schalldämm-Maßen sollte im Vorhaben- und Erschließungsplan erfolgen.

Beschluss

Der Stellungnahme wird gefolgt. Die Planunterlagen werden entsprechend angepasst.

Abstimmungsergebnis: 17:0

Artenschutz

Die bereits bisher vorliegende Relevanzprüfung wurde hinsichtlich einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung konkretisiert, erforderliche Begehungen wurden durchgeführt. Zur Vermeidung von Verstößen gegen die Verbotstatbestände (§ 44 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG) wurden die bereits in der Relevanzprüfung formulierten Maßnahmen zur Vermeidung ergänzt. Die Festsetzungen und Hinweise des Bebauungsplans sollten dahingehend angepasst und ergänzt werden.

Beschluss

Der Stellungnahme wird gefolgt. Die Planunterlagen werden entsprechend angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.2. Beschlussfassung Billigungs- und Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.07.2023	ö		3.2

Beschluss

2.        Der Gemeinderat der Gemeinde Kiefersfelden billigt den Entwurf des Bebauungsplans „Wohnbauprojekt am Pfarrer-Gierl-Weg“ in der Fassung vom 19.07.2023, unter der Maßgabe, dass die beschlossenen Änderungen eingearbeitet werden.

3.        Der Gemeinderat der Gemeinde Kiefersfelden beauftragt die Verwaltung, den Entwurf des Bebauungsplans „Wohnbauprojekt am Pfarrer-Gierl-Weg“ in der Fassung vom 19.07.2023 öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Entscheidung über Antrag der CSU-Fraktion zur Übertragung von öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse in das Internet

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.07.2023	ö		4

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5. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.07.2023	ö	informativ	5