Datum: 20.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 19.07.2023
2 Bürgeranfragen
3 4. Änderung des Bebauungsplans "Am Buchzagl"
3.1 Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB
3.2 Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)
4 13. Änderung des Bebauungsplans "Kieferer Wiesen"
4.1 Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB
4.2 Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)
5 9. Änderung des Bebauungsplans "Häuselfeld"
5.1 Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB
5.2 Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)
6 12. Änderung des Bebauungsplans "Mühlbach"
6.1 Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB
6.2 Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)
7 6. Änderung des Bebauungsplans "Mühlbach - südlicher Ortsrand"
7.1 Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB
7.2 Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)
8 44. Änderung des Bebauungsplans "Vom Klausfeld"
8.1 Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB
8.2 Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)
9 8. Änderung des Bebauungsplans "Schöffau - West"
9.1 Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB
9.2 Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)
10 5. Änderung des Bebauungsplans "Beim Klausfeldweg"
10.1 Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB
10.2 Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)
11 2. Änderung des Bebauungsplans "Bei der Stettiner Straße"
11.1 Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB
11.2 Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)
12 2. Änderung des Bebauungsplans "Franz-Huber-Straße - Kölner Weg"
12.1 Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB
12.2 Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)
13 2. Änderung des Bebauungsplans "Mühlbach an der Franz-Prantl-Straße"
13.1 Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB
13.2 Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)
14 5. Änderung des Bebauungsplans "Am Rain"
14.1 Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB
14.2 Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)
15 1. Änderung des Bebauungsplans "Mischgebiet Kufsteiner Straße"
15.1 Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB
15.2 Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)
16 2. Änderung des Bebauungsplans "Am Sonnenweg"
16.1 Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB
16.2 Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)
17 4. Änderung des Bebauungsplans "Marmorwerk Nord"
17.1 Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB
17.2 Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)
18 1. Änderung des Bebauungsplans "Mühlbach - nördlicher Ortsrand"
18.1 Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB
18.2 Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)
19 1. Änderung des Bebauungsplans "Grafenburg"
19.1 Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB
19.2 Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)
20 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 19.07.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 19.07.2023 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö informativ 2
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3. 4. Änderung des Bebauungsplans "Am Buchzagl"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 3
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3.1. Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 3.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von der durchgeführten Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Möglichkeit zur Äußerung zur gegenständlichen Bebauungsplanänderung gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB Kenntnis.

Des Weiteren nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, dass bezüglich der 4. Änderung des Bebauungsplans „Am Buchzagl“ keine Äußerungen aus der Öffentlichkeit erfolgten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3.2. Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 3.2

Beschluss

  1. Der Gemeinderat nimmt vom Entwurf der Satzung sowie der zugehörigen Begründung in der Fassung vom 20.09.2023 für die 4. Änderung des Bebauungsplans „Am Buchzagl“ Kenntnis und billigt diesen.

  1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplans „Am Buchzagl“ in der Fassung vom 20.09.2023 öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. 13. Änderung des Bebauungsplans "Kieferer Wiesen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 4
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4.1. Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 4.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von der durchgeführten Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Möglichkeit zur Äußerung zur gegenständlichen Bebauungsplanänderung gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB Kenntnis.

Des Weiteren nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, dass bezüglich der 13. Änderung des Bebauungsplans „Kieferer Wiesen“ keine Äußerungen aus der Öffentlichkeit erfolgten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4.2. Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 4.2

Beschluss

  1. Der Gemeinderat nimmt vom Entwurf der Satzung sowie der zugehörigen Begründung in der Fassung vom 20.09.2023 für die 13. Änderung des Bebauungsplans „Kieferer Wiesen“ Kenntnis und billigt diesen.

  1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Entwurf der 13. Änderung des Bebauungsplans „Kieferer Wiesen“ in der Fassung vom 20.09.2023 öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. 9. Änderung des Bebauungsplans "Häuselfeld"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 5
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5.1. Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 5.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von der durchgeführten Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Möglichkeit zur Äußerung zur gegenständlichen Bebauungsplanänderung gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB Kenntnis.

Des Weiteren nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, dass bezüglich der 9. Änderung des Bebauungsplans „Häuselfeld“ keine Äußerungen aus der Öffentlichkeit erfolgten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5.2. Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 5.2

Beschluss

  1. Der Gemeinderat nimmt vom Entwurf der Satzung sowie der zugehörigen Begründung in der Fassung vom 20.09.2023 für die 9. Änderung des Bebauungsplans „Häuselfeld“ Kenntnis und billigt diesen.

  1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Entwurf der 9. Änderung des Bebauungsplans „Häuselfeld“ in der Fassung vom 20.09.2023 öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. 12. Änderung des Bebauungsplans "Mühlbach"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 6
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6.1. Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 6.1

Beschluss

Abwägungsvorschlag:
Die beabsichtige 12. Änderung des Bebauungsplans „Mühlbach“ bezieht sich allein auf die Änderung der textlichen Festsetzung Nr. 1.630 des Urplans bzw. die Nr. 5.3 der 5. Änderung des Bebauungsplans. Die darin enthaltenen Festsetzungen, welche die Errichtung von Dachaufbauten und Dacheinschnitten untersagen, sollen durch die vorstehende Änderung gestrichen werden. Dadurch soll allein die Möglichkeit geschaffen werden, bei Bestandsgebäuden sowie bei Bauten, die auf dafür im Bebauungsplan planerisch bestimmten Baugrundstücken in der Zukunft errichtet werden können, die Satzung über örtliche Bauvorschriften zu Dachaufbauten (Dachaufbautensatzung) anwenden zu können.

Die im Einspruch genannten Grundstücke sind seit der 1. Änderung des Bebauungsplans „Mühlbach“ aus dem Jahr 1987 als „Fläche für die Landwirtschaft“ planerisch und textlich festgesetzt. Die angestrebte 12. Änderung bewirkt keine Ausweisung von zusätzlichem Baurecht. Die planerischen Grundlagen bleiben unverändert.

Aus vorgenannten Gründen ist dem Einspruch nicht stattzugeben.

Beschlussvorschlag:
Der Einspruch wird zur Kenntnis genommen und der Abwägung gemäß Abwägungsvorschlag gefolgt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6.2. Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 6.2

Beschluss

  1. Der Gemeinderat nimmt vom Entwurf der Satzung sowie der zugehörigen Begründung in der Fassung vom 20.09.2023 für die 12. Änderung des Bebauungsplans „Mühlbach“ Kenntnis und billigt diesen.

  1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Entwurf der 12. Änderung des Bebauungsplans „Mühlbach“ in der Fassung vom 20.09.2023 öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. 6. Änderung des Bebauungsplans "Mühlbach - südlicher Ortsrand"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 7
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7.1. Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 7.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von der durchgeführten Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Möglichkeit zur Äußerung zur gegenständlichen Bebauungsplanänderung gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB Kenntnis.

Des Weiteren nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, dass bezüglich der 6. Änderung des Bebauungsplans „Mühlbach – südlicher Ortsrand“ keine Äußerungen aus der Öffentlichkeit erfolgten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7.2. Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 7.2

Beschluss

  1. Der Gemeinderat nimmt vom Entwurf der Satzung sowie der zugehörigen Begründung in der Fassung vom 20.09.2023 für die 6. Änderung des Bebauungsplans „Mühlbach – südlicher Ortsrand“ Kenntnis und billigt diesen.

  1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplans „Mühlbach – südlicher Ortsrand“ in der Fassung vom 20.09.2023 öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. 44. Änderung des Bebauungsplans "Vom Klausfeld"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 8
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8.1. Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 8.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von der durchgeführten Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Möglichkeit zur Äußerung zur gegenständlichen Bebauungsplanänderung gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB Kenntnis.

Des Weiteren nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, dass bezüglich der 44. Änderung des Bebauungsplans „Vom Klausfeld“ keine Äußerungen aus der Öffentlichkeit erfolgten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8.2. Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 8.2

Beschluss

  1. Der Gemeinderat nimmt vom Entwurf der Satzung sowie der zugehörigen Begründung in der Fassung vom 20.09.2023 für die 44. Änderung des Bebauungsplans „Vom Klausfeld“ Kenntnis und billigt diesen.

  1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Entwurf der 44. Änderung des Bebauungsplans „Vom Klausfeld“ in der Fassung vom 20.09.2023 öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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9. 8. Änderung des Bebauungsplans "Schöffau - West"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 9
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9.1. Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 9.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von der durchgeführten Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Möglichkeit zur Äußerung zur gegenständlichen Bebauungsplanänderung gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB Kenntnis.

Des Weiteren nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, dass bezüglich der 8. Änderung des Bebauungsplans „Schöffau - West“ keine Äußerungen aus der Öffentlichkeit erfolgten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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9.2. Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 9.2

Beschluss

  1. Der Gemeinderat nimmt vom Entwurf der Satzung sowie der zugehörigen Begründung in der Fassung vom 20.09.2023 für die 8. Änderung des Bebauungsplans „Schöffau - West“ Kenntnis und billigt diesen.

  1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Entwurf der 8. Änderung des Bebauungsplans „Schöffau - West“ in der Fassung vom 20.09.2023 öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10. 5. Änderung des Bebauungsplans "Beim Klausfeldweg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 10
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10.1. Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 10.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von der durchgeführten Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Möglichkeit zur Äußerung zur gegenständlichen Bebauungsplanänderung gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB Kenntnis.

Des Weiteren nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, dass bezüglich der 5. Änderung des Bebauungsplans „Beim Klausfeldweg“ keine Äußerungen aus der Öffentlichkeit erfolgten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10.2. Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 10.2

Beschluss

  1. Der Gemeinderat nimmt vom Entwurf der Satzung sowie der zugehörigen Begründung in der Fassung vom 20.09.2023 für die 5. Änderung des Bebauungsplans „Beim Klausfeldweg“ Kenntnis und billigt diesen.

  1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplans „Beim Klausfeldweg“ in der Fassung vom 20.09.2023 öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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11. 2. Änderung des Bebauungsplans "Bei der Stettiner Straße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 11
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11.1. Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 11.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von der durchgeführten Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Möglichkeit zur Äußerung zur gegenständlichen Bebauungsplanänderung gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB Kenntnis.

Des Weiteren nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, dass bezüglich der 2. Änderung des Bebauungsplans „Bei der Stettiner Straße“ keine Äußerungen aus der Öffentlichkeit erfolgten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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11.2. Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 11.2

Beschluss

  1. Der Gemeinderat nimmt vom Entwurf der Satzung sowie der zugehörigen Begründung in der Fassung vom 20.09.2023 für die 2. Änderung des Bebauungsplans „Bei der Stettiner Straße“ Kenntnis und billigt diesen.

  1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans „Bei der Stettiner Straße“ in der Fassung vom 20.09.2023 öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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12. 2. Änderung des Bebauungsplans "Franz-Huber-Straße - Kölner Weg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 12
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12.1. Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 12.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von der durchgeführten Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Möglichkeit zur Äußerung zur gegenständlichen Bebauungsplanänderung gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB Kenntnis.

Des Weiteren nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, dass bezüglich der 2. Änderung des Bebauungsplans „Franz-Huber-Straße – Kölner Weg“ keine Äußerungen aus der Öffentlichkeit erfolgten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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12.2. Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 12.2

Beschluss

  1. Der Gemeinderat nimmt vom Entwurf der Satzung sowie der zugehörigen Begründung in der Fassung vom 20.09.2023 für die 2. Änderung des Bebauungsplans „Franz-Huber-Straße – Kölner Weg“ Kenntnis und billigt diesen.

  1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans „Franz-Huber-Straße – Kölner Weg“ in der Fassung vom 20.09.2023 öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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13. 2. Änderung des Bebauungsplans "Mühlbach an der Franz-Prantl-Straße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 13
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13.1. Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 13.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von der durchgeführten Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Möglichkeit zur Äußerung zur gegenständlichen Bebauungsplanänderung gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB Kenntnis.

Des Weiteren nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, dass bezüglich der 2. Änderung des Bebauungsplans „Mühlbach an der Franz-Prantl-Straße“ keine Äußerungen aus der Öffentlichkeit erfolgten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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13.2. Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 13.2

Beschluss

  1. Der Gemeinderat nimmt vom Entwurf der Satzung sowie der zugehörigen Begründung in der Fassung vom 20.09.2023 für die 2. Änderung des Bebauungsplans „Mühlbach an der Franz-Prantl-Straße“ Kenntnis und billigt diesen.

  1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans „Mühlbach an der Franz-Prantl-Straße“ in der Fassung vom 20.09.2023 öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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14. 5. Änderung des Bebauungsplans "Am Rain"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 14
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14.1. Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 14.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von der durchgeführten Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Möglichkeit zur Äußerung zur gegenständlichen Bebauungsplanänderung gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB Kenntnis.

Des Weiteren nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, dass bezüglich der 5. Änderung des Bebauungsplans „Am Rain“ keine Äußerungen aus der Öffentlichkeit erfolgten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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14.2. Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 14.2

Beschluss

  1. Der Gemeinderat nimmt vom Entwurf der Satzung sowie der zugehörigen Begründung in der Fassung vom 20.09.2023 für die 5. Änderung des Bebauungsplans „Am Rain“ Kenntnis und billigt diesen.

  1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplans „Am Rain“ in der Fassung vom 20.09.2023 öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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15. 1. Änderung des Bebauungsplans "Mischgebiet Kufsteiner Straße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 15
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15.1. Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 15.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von der durchgeführten Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Möglichkeit zur Äußerung zur gegenständlichen Bebauungsplanänderung gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB Kenntnis.

Des Weiteren nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, dass bezüglich der 1. Änderung des Bebauungsplans „Mischgebiet Kufsteiner Straße“ keine Äußerungen aus der Öffentlichkeit erfolgten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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15.2. Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 15.2

Beschluss

  1. Der Gemeinderat nimmt vom Entwurf der Satzung sowie der zugehörigen Begründung in der Fassung vom 20.09.2023 für die 1. Änderung des Bebauungsplans „Mischgebiet Kufsteiner Straße“ Kenntnis und billigt diesen.

  1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Mischgebiet Kufsteiner Straße“ in der Fassung vom 20.09.2023 öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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16. 2. Änderung des Bebauungsplans "Am Sonnenweg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 16
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16.1. Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 16.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von der durchgeführten Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Möglichkeit zur Äußerung zur gegenständlichen Bebauungsplanänderung gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB Kenntnis.

Des Weiteren nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, dass bezüglich der 2. Änderung des Bebauungsplans „Am Sonnenweg“ keine Äußerungen aus der Öffentlichkeit erfolgten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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16.2. Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 16.2

Beschluss

  1. Der Gemeinderat nimmt vom Entwurf der Satzung sowie der zugehörigen Begründung in der Fassung vom 20.09.2023 für die 2. Änderung des Bebauungsplans „Am Sonnenweg“ Kenntnis und billigt diesen.

  1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans „Am Sonnenweg“ in der Fassung vom 20.09.2023 öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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17. 4. Änderung des Bebauungsplans "Marmorwerk Nord"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 17
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17.1. Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 17.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von der durchgeführten Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Möglichkeit zur Äußerung zur gegenständlichen Bebauungsplanänderung gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB Kenntnis.

Des Weiteren nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, dass bezüglich der 4. Änderung des Bebauungsplans „Marmorwerk Nord“ keine Äußerungen aus der Öffentlichkeit erfolgten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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17.2. Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 17.2

Beschluss

  1. Der Gemeinderat nimmt vom Entwurf der Satzung sowie der zugehörigen Begründung in der Fassung vom 20.09.2023 für die 4. Änderung des Bebauungsplans „Marmorwerk Nord“ Kenntnis und billigt diesen.

  1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplans „Marmorwerk Nord“ in der Fassung vom 20.09.2023 öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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18. 1. Änderung des Bebauungsplans "Mühlbach - nördlicher Ortsrand"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 18
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18.1. Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 18.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von der durchgeführten Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Möglichkeit zur Äußerung zur gegenständlichen Bebauungsplanänderung gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB Kenntnis.

Des Weiteren nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, dass bezüglich der 1. Änderung des Bebauungsplans „Mühlbach – nördlicher Ortsrand“ keine Äußerungen aus der Öffentlichkeit erfolgten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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18.2. Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 18.2

Beschluss

  1. Der Gemeinderat nimmt vom Entwurf der Satzung sowie der zugehörigen Begründung in der Fassung vom 20.09.2023 für die 1. Änderung des Bebauungsplans „Mühlbach – nördlicher Ortsrand“ Kenntnis und billigt diesen.

  1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Mühlbach – nördlicher Ortsrand“ in der Fassung vom 20.09.2023 öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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19. 1. Änderung des Bebauungsplans "Grafenburg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 19
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19.1. Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 19.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von der durchgeführten Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Möglichkeit zur Äußerung zur gegenständlichen Bebauungsplanänderung gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB Kenntnis.

Des Weiteren nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, dass bezüglich der 1. Änderung des Bebauungsplans „Grafenburg“ keine Äußerungen aus der Öffentlichkeit erfolgten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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19.2. Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö beschließend 19.2

Beschluss

  1. Der Gemeinderat nimmt vom Entwurf der Satzung sowie der zugehörigen Begründung in der Fassung vom 20.09.2023 für die 1. Änderung des Bebauungsplans „Grafenburg“ Kenntnis und billigt diesen.

  1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Grafenburg“ in der Fassung vom 20.09.2023 öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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20. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2023 ö informativ 20
Datenstand vom 15.11.2023 08:52 Uhr