Datum: 01.02.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Technischer Ausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 11.01.2023
2 Antrag auf Nutzungsänderung eines Maschinenraums zu einem Verkaufsraum; Lohweg 46, FlNr. 398/4
3 Antrag auf Nutzungsänderung einer Gaststätte und Gästezimmern zu 7 Wohnungen; Am Rain 1, FlNr. 306/20
4 Bauantrag zur Erweiterung des Fitnessstudios durch Aufstockung der ehemaligen Wartehalle nach historischem Vorbild; Bahnhofstr. 32, FlNr. 781/4
5 Tekturantrag zur Modernisierung und Umbau eines bestehenden Gebäudes, Anbau eines Erkers, Abbruch Dach und Neubau des Dachgeschosses, Anbau zweier Außentreppen und Fassaden-WDVS, sowie Errichtung eines Carports; Egerlandstr. 8, FlNr. 1302/20
6 Bauvoranfrage zu Abriss und Neubau eines Einfamilienwohnhauses; Mühlauer Str. 52, FlNr. 987/1
7 19. Änderung des Bebauungsplans "Schöffau"; Vorstellung und Beschlussfassung über den Entwurf sowie über die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)
8 Beschlussfassung im Rahmen der Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur Plangenehmigung nach § 74 Abs. 6 VwVfG zur Errichtung einer Kuppelstelle auf FlNr. 54/7

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 11.01.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 01.02.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Technische Ausschuss genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 11.01.2023 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Antrag auf Nutzungsänderung eines Maschinenraums zu einem Verkaufsraum; Lohweg 46, FlNr. 398/4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 01.02.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Der Technische Ausschuss beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Nutzungsänderung einer Gaststätte und Gästezimmern zu 7 Wohnungen; Am Rain 1, FlNr. 306/20

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 01.02.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Technische Ausschuss beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Der beantragten Ablösung der Verpflichtung zur Errichtung eines Kinderspielplatzes nach Art. 7 Abs. 3 BayBO wird nicht zu gestimmt.

Weiter wird die Ge­nehmigung gemäß § 22 BauGB (Fremdenverkehrssatzung) erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 7

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4. Bauantrag zur Erweiterung des Fitnessstudios durch Aufstockung der ehemaligen Wartehalle nach historischem Vorbild; Bahnhofstr. 32, FlNr. 781/4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 01.02.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Technische Ausschuss beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Weiter wird die Ge­nehmigung gemäß § 145 BauGB (Sanierungssatzung) erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Tekturantrag zur Modernisierung und Umbau eines bestehenden Gebäudes, Anbau eines Erkers, Abbruch Dach und Neubau des Dachgeschosses, Anbau zweier Außentreppen und Fassaden-WDVS, sowie Errichtung eines Carports; Egerlandstr. 8, FlNr. 1302/20

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 01.02.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Technische Ausschuss beschließt, einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gemäß § 31 Abs. 2 BauGB zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Weiter wird die Ge­nehmigung gemäß § 22 BauGB (Fremdenverkehrssatzung) erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Bauvoranfrage zu Abriss und Neubau eines Einfamilienwohnhauses; Mühlauer Str. 52, FlNr. 987/1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 01.02.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Technische Ausschuss stellt fest, dass das gemeindliche Einvernehmen im Rahmen eines Bauantragsverfahrens in Aussicht gestellt werden kann. Eine Bewertung der Erfüllung der Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Nr. 2 BauGB muss durch das Landratsamt Rosenheim – Kreisbauamt – erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. 19. Änderung des Bebauungsplans "Schöffau"; Vorstellung und Beschlussfassung über den Entwurf sowie über die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 01.02.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Technische Ausschuss nimmt vom Entwurf (Planzeichnung, Festsetzungen und Begründung) des Planers Andreas Buchauer, Oberaudorf, in der Fassung vom 25.01.2023 für die 19. Änderung des Bebauungsplans „Schöffau“ im Bereich der Flurnummer 590/5 (Gachenweg 5) Kenntnis und billigt diesen.

Weiter beschließt der Technische Ausschuss, die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß der §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 und 4a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Der Plan erhält das Plandatum 01.02.2023.

Dieser Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Beschlussfassung im Rahmen der Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur Plangenehmigung nach § 74 Abs. 6 VwVfG zur Errichtung einer Kuppelstelle auf FlNr. 54/7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 01.02.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Der Technische Ausschuss nimmt vom geplanten Vorhaben, am südlichen Ortseingang eine für Bahnbetriebszwecke zwingend notwendige Kuppelstelle bzw. ein Schaltanlagengebäude zu errichten, Kenntnis.

Nach Abwägung und Wertung der rechtlichen Situation und der gegebenen Fachplanungshoheit des Eisenbahn-Bundesamtes beschließt der Technische Ausschuss, im Plangenehmigungsverfahren nach § 74 Abs. 6 VwVfG die Zustimmung zum Vorhaben seitens der Gemeinde Kiefersfelden zur vorgelegten Planung zu erteilen.
Die Verwaltung wird zugleich beauftragt, bei der zuständigen Fachplanungsstelle der Deutschen Bahn darauf hinzuwirken, dass die Fassade des Bauwerks mit einer ansprechenderen Holzverschalung gestaltet wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

Datenstand vom 30.03.2023 10:46 Uhr