Datum: 03.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Technischer Ausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 29.03.2023
2	19. Änderung des Bebauungsplans "Schöffau" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB auf der FlNr. 590/5
2.1	Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)
2.2	Satzungsbeschluss zur 19. Änderung des Bebauungsplans "Schöffau"
3	Antrag auf Änderung eines genehmigten Bauvorhabens zum Neubau eines Mehrfamilienhauses anstatt von zwei Wohngebäuden sowie Erweiterung im Baudenkmal um eine weitere Wohneinheit; Franz-Prantl-Str. 22-30, FlNr. 847 und 912/30
4	Antrag auf Nutzungsänderung zur Einrichtung einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft sowie zur Errichtung einer Außentreppe als zweiten Rettungsweg; Oberer Buchbergweg 21, FlNr. 212/2
5	Antrag auf Vorbescheid zur Aufstockung des bestehenden Wohnhauses um ein weiteres Stockwerk; Feldweg 8, FlNr. 323/5
6	Antrag auf isolierte Befreiung und isolierte Abweichung für den Anbau eines Carports an die bestehende Garage; Steilnerjochstr. 3, FlNr. 1301/13
7	Antrag auf isolierte Befreiung und isolierte Abweichung zur Errichtung eines Carports; Marblingstr. 49, FlNr. 271/123
8	3. Vorberatung über die Änderung der Satzung über örtliche Bauvorschriften der Gemeinde Kiefersfelden

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 29.03.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	03.05.2023	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. 19. Änderung des Bebauungsplans "Schöffau" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB auf der FlNr. 590/5

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	03.05.2023	ö	beschließend	2

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2.1. Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	03.05.2023	ö	beschließend	2.1

Beschluss

Behörden und Träger öffentlicher Belange

Zur Stellungnahme aufgeforderte Behörden und Träger öffentlicher Belange, 
Eingang und Art der Stellungnahme

	Eingang	Name	Stellungnahme
1		Deutsche Post AG	keine Stellungnahme
2	30.03.2023	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21	Hinweise
3	07.03.2023	Deutsche Transalpine Ölleitung	keine Einwände
4	12.04.2023	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	keine Einwände
5	11.04.2023	Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle München	keine Einwände
6	09.03.2023	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege	keine Einwände; Hinweis
7	03.04.2023	Bayerisches Landesamt für Umwelt	keine Einwände
8	31.03.2023	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	keine Einwände
9	07.03.2023	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	keine Einwände
10	13.03.2023	Staatliches Bauamt Rosenheim	keine Einwände
11		Wasserwirtschaftsamt Rosenheim	keine Stellungnahme
12	08.03.2023	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	keine Einwände
13	21.03.2023	Polizeiinspektion Brannenburg	keine Einwände
14		Gemeindewerke Kiefersfelden	keine Stellungnahme
15		Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk	keine Stellungnahme
16	07.06.2023	Bayernets GmbH	keine Einwände
17	27.03.2023	ESB Energie Südbayern GmbH	keine Einwände
18		Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben	keine Stellungnahme
19		E.ON Energie Deutschland GmbH	keine Stellungnahme
20		INNergie GmbH	keine Stellungnahme
21	08.03.2023	Regierung von Oberbayern - höhere Landesplanung	keine Einwände; Hinweis
21	13.03.2023	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	keine Einwände; Verweis auf RegObbn
22	06.04.2023	LRA Rosenheim Untere Bauaufsichtsbehörde	Hinweise
23	07.03.2023	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	Hinweis
24		LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde	keine Stellungnahme
25		LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	keine Stellungnahme
26	11.04.2023	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank	keine Einwände; Hinweise
27	21.03.2023	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde	keine Einwände
28		Bayerngas GmbH	keine Stellungnahme
29	06.04.2023	Deutsche Bahn AG	keine Einwände

Stellungnahmen ohne Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise

	Eingang	Name	Stellungnahme
1		Deutsche Post AG	keine Stellungnahme
3	07.03.2023	Deutsche Transalpine Ölleitung	keine Einwände
4	12.04.2023	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	keine Einwände
5	11.04.2023	Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle München	keine Einwände
7	03.04.2023	Bayerisches Landesamt für Umwelt	keine Einwände
8	31.03.2023	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	keine Einwände
9	07.03.2023	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	keine Einwände
10	13.03.2023	Staatliches Bauamt Rosenheim	keine Einwände
11		Wasserwirtschaftsamt Rosenheim	keine Stellungnahme
12	08.03.2023	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	keine Einwände
13	21.03.2023	Polizeiinspektion Brannenburg	keine Einwände
14		Gemeindewerke Kiefersfelden	keine Stellungnahme
15		Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk	keine Stellungnahme
16	07.06.2023	Bayernets GmbH	keine Einwände
17	27.03.2023	ESB Energie Südbayern GmbH	keine Einwände
18		Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben	keine Stellungnahme
19		E.ON Energie Deutschland GmbH	keine Stellungnahme
20		INNergie GmbH	keine Stellungnahme
24		LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde	keine Stellungnahme
25		LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	keine Stellungnahme
27	21.03.2023	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde	keine Einwände
28		Bayerngas GmbH	keine Stellungnahme
29	06.04.2023	Deutsche Bahn AG	keine Einwände

Beschlussvorschlag:

Der Technische Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass o. g. berührte Träger öffentlicher Belange keine Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise zur gegenständlichen Planung vorzubringen haben bzw. deren Belange durch die gegenständliche Planung nicht berührt sind.

Abstimmungsergebnis:        9 : 0

Stellungnahmen mit Einwänden, Bedenken, Anregungen oder Hinweisen 

2        Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH, Schreiben vom 30.03.2023

Abwägungsvorschlag

Die Stellungnahme verweist auf im umliegenden Bereich befindliche Telekommunikationsleitungen, welche durch die Maßnahme ggf. berührt sein könnten. Der Hinweis wird dem Bauherrn im Zuge der geplanten Bauausführung vorgelegt.

Beschlussvorschlag
Die Stellungnahme wird gem. Abwägung zur Kenntnis genommen und dem Bauherrn und Grundstückseigentümer vorgelegt. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis:        9 : 0

6        Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Schreiben vom 09.03.2023

Abwägungsvorschlag
Der Hinweis auf die Meldepflicht von eventuell zu Tage tretenden Bodendenkmälern wird dem Bauherrn im Zuge der geplanten Bauausführung vorgelegt.

Beschlussvorschlag
Die Stellungnahme wird gem. Abwägung zur Kenntnis genommen und dem Bauherrn und Grundstückseigentümer vorgelegt. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis:        9 : 0

21        Regierung von Oberbayern – Landesplanung, Schreiben vom 08.03.2023

Abwägungsvorschlag
Die Planung wurde im Rahmen der Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange dem Landratsamt Rosenheim – untere Naturschutzbehörde vorgelegt. Diese hat sich mit eigener Stellungnahme zur vorliegenden Planung geäußert.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gem. Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis:        9 : 0

22        Regionaler Planungsverband Südostoberbayern, Schreiben vom 13.03.2023

Abwägungsvorschlag
-/-

Beschlussvorschlag
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen, auf die Abwägung zur Stellungnahme der Regierung von Oberbayern – Landesplanung wird verwiesen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis:        9 : 0

23        Landratsamt Rosenheim – untere Bauaufsichtsbehörde, Schreiben vom 06.04.2023

Abwägungsvorschlag

Die Begründung wird entsprechend dem Hinweis umformuliert. Inhaltlich hat sich an dieser nichts geändert. 

Die Anpassung der Planzeichnung mit Verwendung des Planzeichens 15.3 der Planzeichenverordnung (PlanzV) für Flächen für Garagen wird vorgenommen. 

Das in der Legende angegebene Planzeichen WE ist in der Planzeichnung nicht vorhanden, wird in der Planunterlage nun ergänzt.  

Unter Nr. 2.2 ist in der Festsetzung die zulässige Grundfläche explizit für ein Wohnhaus festgesetzt. Gemäß § 4 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) sind in einem allgemeinen Wohngebiet auch andere Nutzungen allgemein zulässig. Daher ist der Begriff des Wohnhauses aus der Festsetzung zu entfernen.

Unter Nr. 3.1 wird die generelle Zulässigkeit von geringfügigen oder darüberhinausgehenden Überschreitungen der Baugrenze festgesetzt. Da dies dem Regelungswillen eines Bebauungsplans widerspricht, wird dieser Passus vollumfänglich entfernt.

Laut Stellungnahme ist die ausschließliche Festsetzung einer Dachneigung von 24° für das Hauptgebäude ortsplanerisch nicht zu rechtfertigen und planungsrechtlich nicht zweckmäßig. Die Festsetzung orientiert sich jedoch an der textlichen Festsetzung Nr. 1.620 des Urplans „Schöffau“, die eine Dachneigung für alle Haupthäuser von 24° bestimmt. Diese Festsetzung wird zur einheitlichen Gestaltung der Dachneigung im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Schöffau“ beibehalten.

Die im Entwurfsplan nicht festgesetzte Dachneigung für die Garage wird ergänzt.

Unter Nr. 3.2 ist im Entwurfsplan die Wandhöhe definiert. Um diese auf einen beständigen Bezugspunkt festzulegen, wird hier ein entsprechender Punkt in der Planfassung ergänzt.

Das in der Legende angeführte Planzeichen für den Gebäudebestand wird in der Planzeichnung nicht verwendet werden. Das in der Planzeichnung verwendete gelb eingezeichnete Planzeichen ist wiederum nicht in der Legende angegeben. 

Daher wird das in der Legende dargestellte graue Planzeichen durch das bereits in der Planzeichnung verwendete gelbe Planzeichen ersetzt.

Beschlussvorschlag
Der Stellungnahme wird gem. Abwägung in Teilen gefolgt, entsprechende Hinweise werden zur Klarstellung aufgenommen. Die Planunterlagen werden entsprechend angepasst.

Abstimmungsergebnis:        9 : 0

24        Landratsamt Rosenheim – untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 07.03.2023

Abwägungsvorschlag
Auf dem Grundstück befindet sich kein erhaltenswerter Gehölzbestand. Dabei handelte es sich lediglich um entsprechenden Schattenwurf auf dem vorliegenden Luftbild. Dies wurde mit der zuständigen Sachbearbeiterin entsprechend geklärt und abgesprochen.

Beschlussvorschlag
Die Stellungnahme wir gem. Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis:        9 : 0

26        Landratsamt Rosenheim – Brandschutz, Schreiben vom 11.04.2023

Abwägungsvorschlag
Hinsichtlich der Löschwasserbereitstellung ist festzuhalten, dass der nächstgelegene Oberflurhydrant ca.  m vom Vorhaben entfernt ist. Dort kann der allgemeine Brandschutz mit 48 m³/h über 2 Stunden sichergestellt werden.

Beschlussvorschlag
Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Die Begründung der Bebauungsplanänderung wird entsprechend um den Punkt der Löschwasserversorgung ergänzt.

Abstimmungsergebnis:        9 : 0

B.        Stellungnahmen der Öffentlichkeit

Aus der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2.2. Satzungsbeschluss zur 19. Änderung des Bebauungsplans "Schöffau"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	03.05.2023	ö	beschließend	2.2

Beschluss

Der Technische Ausschuss beschließt die 19. Änderung des Bebauungsplans „Schöffau“ in der Fassung vom 03.05.2023 als Satzung, unter der Maßgabe, dass die beschlossenen Änderungen zur Klarstellung eingearbeitet werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, die 19. Änderung des Bebauungsplans „Schöffau“ in der Fassung vom 03.05.2023 ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Änderung eines genehmigten Bauvorhabens zum Neubau eines Mehrfamilienhauses anstatt von zwei Wohngebäuden sowie Erweiterung im Baudenkmal um eine weitere Wohneinheit; Franz-Prantl-Str. 22-30, FlNr. 847 und 912/30

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	03.05.2023	ö	beschließend	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 9

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4. Antrag auf Nutzungsänderung zur Einrichtung einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft sowie zur Errichtung einer Außentreppe als zweiten Rettungsweg; Oberer Buchbergweg 21, FlNr. 212/2

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	03.05.2023	ö	beschließend	4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Vorbescheid zur Aufstockung des bestehenden Wohnhauses um ein weiteres Stockwerk; Feldweg 8, FlNr. 323/5

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	03.05.2023	ö	beschließend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Antrag auf isolierte Befreiung und isolierte Abweichung für den Anbau eines Carports an die bestehende Garage; Steilnerjochstr. 3, FlNr. 1301/13

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	03.05.2023	ö	beschließend	6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 9

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7. Antrag auf isolierte Befreiung und isolierte Abweichung zur Errichtung eines Carports; Marblingstr. 49, FlNr. 271/123

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	03.05.2023	ö	beschließend	7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 9

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8. 3. Vorberatung über die Änderung der Satzung über örtliche Bauvorschriften der Gemeinde Kiefersfelden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	03.05.2023	ö	beschließend	8