Datum: 16.08.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Technischer Ausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 03.05.2023
2 Bauantrag zu Abriss und Neubau eines Anbaus sowie für Neubau eines Carports und einer Dachgaube; Marblingstr. 36, FlNr. 226/8
3 Bauantrag über einen Anbau an das bestehende Gebäude; Kaiser-Franz-Josef-Allee 24, FlNr. 267
4 Bauantrag auf Errichtung einer Natursteinmauer zum Hangverbau und Geländeanhebung; Oberer Römerweg 3, FlNr. 40/1
5 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports; Unterer Römerweg 28, FlNr. 82/14
6 Antrag auf isolierte Befreiung zur Erichtung eines Carports; Geigelsteinstr. 9, FlNr. 364/25
7 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Gartenhauses; Spitzsteinstr. 12, FlNr. 383/5
8 Beschlussfassung über die Errichtung eines BayernWLAN-Hotspots am Bahnhof Kiefersfelden
9 Beteiligung der Gemeinde Kiefersfelden als Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Betriebsplanpflicht für zusätzliche Erkundungsbohrungen der Deutschen Bahn AG am Buchberg
10 Beschlussfassung über die Einführung eines Car-sharing-Modells

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 03.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 16.08.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Technische Ausschuss genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 03.05.2023 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Bauantrag zu Abriss und Neubau eines Anbaus sowie für Neubau eines Carports und einer Dachgaube; Marblingstr. 36, FlNr. 226/8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 16.08.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Der Technische Ausschuss beschließt, einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der überbaubaren Flächen für den Anbau sowie hinsichtlich dessen Dachform (textliche Festsetzung Nr. 1.620) gemäß § 31 Abs. 2 BauGB zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Einer Befreiung hinsichtlich der überbaubaren Flächen für den Carport sowie einer Abweichung von § 8 Abs. 2 der Satzung über örtliche Bauvorschriften wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Bauantrag über einen Anbau an das bestehende Gebäude; Kaiser-Franz-Josef-Allee 24, FlNr. 267

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 16.08.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Technische Ausschuss beschließt, einer Abweichung von den Festsetzungen der Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 10 der Satzung zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Bauantrag auf Errichtung einer Natursteinmauer zum Hangverbau und Geländeanhebung; Oberer Römerweg 3, FlNr. 40/1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 16.08.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Technische Ausschuss beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 4

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5. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports; Unterer Römerweg 28, FlNr. 82/14

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 16.08.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Technische Ausschuss beschließt, einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gemäß Art. 63 Abs. 3 BayBO und einer Abweichung von der Satzung über örtliche Bauvorschriften gem. § 10 der Satzung zuzustimmen und das gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 8

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6. Antrag auf isolierte Befreiung zur Erichtung eines Carports; Geigelsteinstr. 9, FlNr. 364/25

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 16.08.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Technische Ausschuss beschließt, einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gemäß Art. 63 Abs. 3 BayBO zuzustimmen und das gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Gartenhauses; Spitzsteinstr. 12, FlNr. 383/5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 16.08.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Technische Ausschuss beschließt, einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gemäß Art. 63 Abs. 3 BayBO zuzustimmen und das gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 4

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8. Beschlussfassung über die Errichtung eines BayernWLAN-Hotspots am Bahnhof Kiefersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 16.08.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Der Technische Ausschuss nimmt von der Möglichkeit der Förderung eines zusätzlichen BayernWLAN-Hotspots und dem Vorschlag, diesen im näheren Bahnhofsumfeld zu installieren Kenntnis.

Der Ausschuss stimmt der Errichtung des zusätzlichen BayernWLAN-Hotspots in diesem Bereich grundsätzlich zu und beauftragt die Verwaltung, den Aufwand und die Anschlussmöglichkeiten für die technische Einrichtung zu prüfen und die Förderung zu beantragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 4

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9. Beteiligung der Gemeinde Kiefersfelden als Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Betriebsplanpflicht für zusätzliche Erkundungsbohrungen der Deutschen Bahn AG am Buchberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 16.08.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Der Technische Ausschuss nimmt vom Vorhaben der Deutschen Bahn AG über die Durchführung von Bohrungen zur Nacherkundung am nördlichen Hang des Buchbergs Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, nachfolgende Stellungnahme als beteiligter Träger öffentlicher Belange abzugeben:

Die Gemeinde Kiefersfelden nimmt vom geplanten Vorhaben der Deutschen Bahn AG Kenntnis und hat grundsätzlich keine Einwände gegen die Maßnahme.

Nachfolgende Hinweise sollen jedoch für die Ausführung beachtet werden:

  • rechtzeitige Information der direkten Anlieger vor Durchführung der Bohrarbeiten durch das ausführende Unternehmen.
  • Bohrarbeiten nur während herkömmlicher Arbeitszeiten (keine Nachtarbeiten an der Bohrstelle)
Sicherstellung der weiteren Befahr- und Begehbarkeit des Weges entlang des Kieferbachs auch während der Arbeiten

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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10. Beschlussfassung über die Einführung eines Car-sharing-Modells

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 16.08.2023 ö beschließend 10

Beschluss 1

Der Technische Ausschuss nimmt von der Möglichkeit zur Bereitstellung eines Verbrenner 9-Sitzer-Kleinbusses im Car-sharing-Model Kenntnis. Die Finanzierung des Fahrzeugs erfolgt rein über die Generierung von Werbeanzeigen auf dem Fahrzeug.

Um bei der dort platzierten Werbung einen gewissen Einfluss zu haben, sollen die potentiellen Werbepartner sowie das entsprechende Anschreiben an die Firmen vorab zwischen der Gemeinde und der Firma Mikar abgestimmt werden.

Der Ausschuss beschließt, über die Firma Mikar einen werbefinanzierten 9-Sitzer Kleinbus als Verbrenner als Car-Sharing-Modell einzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 5

Beschluss 2

Der Technische Ausschuss nimmt von der Möglichkeit zur Bereitstellung eines E-Kleinwagens im Car-sharing-Model Kenntnis.

Der Ausschuss beschließt, über die Firma Mikar einen E-Kleinwagen zu einmaligen Einrichtungs- und Bereitstellungskosten von 3.736,60 € (brutto) und monatlichen Gebühren in Höhe von 1.069,81 € (brutto) als Car-Sharing-Modell einzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 8

Datenstand vom 21.02.2024 14:05 Uhr