Datum: 10.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Kiefersfelden
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Tekturantrag zum Neubau eines Betriebsgebäudes mit einer Wohnung; Bahnhofstr. 45, FlNr. 103/2
2 Bauantrag zur Errichtung eines Lagerplatzes; FlNr. 781/2 (Tlfl.)
3 Bauantrag auf Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle; FlNrn. 464, 463 (Flur Hödenau)
4 Bauantrag auf Errichtung eines Salettls; Häusern 1, FlNr. 562/1
5 Antrag auf Nutzungsänderung von Lagerfläche zu zwei selbständigen Wohnungen; Thierseestr. 22, FlNr. 282/3
6 Antrag auf isolierte Ausnahme zur Errichtung einer Terrassenüberdachung; Mühlauer Str. 11, FlNr. 912/5
7 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Gartenhauses; Spitzsteinstr. 12, FlNr. 383/5
8 Entscheidung über Teilsperrung der Kieferbachstraße

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1. Tekturantrag zum Neubau eines Betriebsgebäudes mit einer Wohnung; Bahnhofstr. 45, FlNr. 103/2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.07.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Weiter wird die Ge­nehmigung gemäß § 145 BauGB (Sanierungssatzung) erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Bauantrag zur Errichtung eines Lagerplatzes; FlNr. 781/2 (Tlfl.)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.07.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans gemäß § 31 Abs. 2 BauGB zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Weiter wird die Ge­nehmigung gemäß § 145 BauGB (Sanierungssatzung) erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Bauantrag auf Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle; FlNrn. 464, 463 (Flur Hödenau)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.07.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Bauantrag auf Errichtung eines Salettls; Häusern 1, FlNr. 562/1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.07.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Nutzungsänderung von Lagerfläche zu zwei selbständigen Wohnungen; Thierseestr. 22, FlNr. 282/3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.07.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Antrag auf isolierte Ausnahme zur Errichtung einer Terrassenüberdachung; Mühlauer Str. 11, FlNr. 912/5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.07.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, der isolierten Ausnahme im Sinne der textlichen Festsetzung Nr. 4.2 des Bebauungsplans „Grafenburg“ gemäß Art. 63 Abs. 3 BayBO in Verbindung mit § 31 Abs. 1 BauGB zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 5

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7. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Gartenhauses; Spitzsteinstr. 12, FlNr. 383/5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.07.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gemäß Art. 63 Abs. 3 BayBO zuzustimmen und das gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 12

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8. Entscheidung über Teilsperrung der Kieferbachstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.07.2023 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Kieferbachstraße im Bereich des Spielplatzes am Bahnhofpark für Fahrzeuge aller Art mit Ausnahme von Fahrrädern zu sperren. Die Beschilderung erfolgt mit Verkehrszeichen Nr. 242.1 und dem Zusatzschild 1022-10 (Fahrräder erlaubt). Der gesperrte Bereich ist im beiliegenden Lageplan schraffiert dargestellt. Begründet wird dies mit der Gefahr für Kinder durch Kraftfahrzeuge im unmittelbaren Spielplatzbereich. Die Verwaltung wird angewiesen die erforderliche verkehrsrechtliche Anordnung für diese Sperre zu erstellen.
 
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

Datenstand vom 21.02.2024 11:56 Uhr