Datum: 16.01.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgeranfragen
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 13.12.2017
3 Antrag der CSU-Gemeinderatsfraktion vom 09.01.2018 auf "Blockabfertigung" am alten Grenzübergang Staatsstraße
4 Antrag auf 14. Änderung des Bebauungsplanes "Schöffau"; Antragsteller: Georg und Angelika Wallner betreffend Grundstück Fl.Nr. 272, Thierseestraße 42
5 Antrag von Herrn Christoph Danner auf Verlängerung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Maschinenhalle, Auweg 41, Fl.Nr. 752/3
6 Beschlussfassung über die künftige Regelung der Plakatierung von Veranstaltungen auf gemeindlichen Flächen
7 Anfragen und Anträge

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1. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2018 ö informativ 1
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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 13.12.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2018 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 13.12.2017 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Antrag der CSU-Gemeinderatsfraktion vom 09.01.2018 auf "Blockabfertigung" am alten Grenzübergang Staatsstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2018 ö 3

Beschluss

Über folgenden Beschlussvorschlag der CSU-Gemeinderatsfraktion wird abgestimmt:

Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde bei den zuständigen Stellen/Behörden die Installation einer Pförtnerampel auf der Staatsstraße 2089, Fahrtrichtung Deutschland, Höhe der alten Grenze, beantragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 10

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4. Antrag auf 14. Änderung des Bebauungsplanes "Schöffau"; Antragsteller: Georg und Angelika Wallner betreffend Grundstück Fl.Nr. 272, Thierseestraße 42

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2018 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 14. Änderung des Bebauungsplanes „Schöffau“ im Geltungsbereich der Fl.Nr. 272 nach dem Bestands- und Änderungsantrag von Frau Bernadette Winkler, Architektin, Dipl.Ing. (FH), Heiglhofstraße 89, 81377 München.

Da diese Änderungen die Grundzüge der Planung nicht berühren, wird die Verwaltung beauftragt, ein vereinfachtes Änderungsverfahren gem. § 13 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Die betroffenen Bürger, sowie die berührten Träger öffentlicher Belange sind zu den Änderungen zu hören.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Antrag von Herrn Christoph Danner auf Verlängerung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Maschinenhalle, Auweg 41, Fl.Nr. 752/3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2018 ö beschließend 5

Beschluss

Das Baugrundstück ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen und liegt im Außenbereich sowie im Landschaftsschutzgebiet Inntal Süd.
Das Bauvorhaben ist nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) privilegiert.

Die Erschließung des Grundstücks ist gesichert. Der Strom-, und Wasseranschluss kann durch die Gemeindewerke Kiefersfelden erstellt werden, die straßenmäßige Erschließung erfolgt durch den Auweg.

Das anfallende Oberflächenwasser (z. B. Dachwasser) ist auf dem Baugrundstück zur Versickerung zu bringen.

Die Anzahl der erforderlichen Stellplätze richtet sich nach der Anlage 1 zu § 5 der gemeindlichen Satzung über örtliche Bauvorschriften.

Die entstehenden Kosten für eine eventuell notwendige Umlegung von öffentlichen Ver- und Entsorgungsleitungen sind vom Bauherrn zu tragen. 
Für Schäden, die durch die Baumaßnahme an Gemeindestraßen und -wegen sowie gemeindlichen Leitungen und Einrichtungen entstehen, haftet der Bauherr.

Hinweis: Vor Beginn der Grabungsarbeiten hat sich der Bauherr bzw. die ausführende Firma über die Lage der bestehenden Ver- und Entsorgungsleitungen bei den Gemeindewerken Kiefersfelden zu erkundigen!

Das gemeindliche Einvernehmen zur Verlängerung der Baugenehmigung wird gemäß § 36 Abs. 1 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Beschlussfassung über die künftige Regelung der Plakatierung von Veranstaltungen auf gemeindlichen Flächen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2018 ö beschließend 6
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7. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2018 ö informativ 7
Datenstand vom 15.06.2023 08:19 Uhr