Datum: 21.03.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgeranfragen
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 08.02.2018
3 Beschlussfassung Wirtschaftsplan 2018 der Gemeindewerke Kiefersfelden
4 Beschlussfassung mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde Kiefersfelden für die Jahre 2017 bis 2021
5 Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan und Anlagen
6 Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für die Gemeinde Kiefersfelden
6.1 1. Abwägung und Entscheidung über die Stellungnahme des LRA Rosenheim vom 15.01.2018 sowie 18.01.2018 zum Genehmigungsantrag vom 30.10.2017
6.2 2. Entscheidung über weitere Ergänzungen und Änderungen zum FNP-Planentwurf vom 18.10.2017
6.3 3. Billigungs- und Auslegungsbeschluss
7 Beschlussfassung über einen Antrag der Gemeinde Kiefersfelden auf Zielabweichung für die Ausweisung eines Sonder- und Gewerbegebietes zwischen BAB 93 und Bahnlinie Rosenheim – Kufstein am Autobahnzubringer
8 Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Fl.Nrn. 396/3, 396/2,447/2 und 754/6 am Autobahnzubringer
9 Beschlussfassung über einen Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion Kiefersfelden vom 12.02.2018 über die Errichtung von sogenannten „Rotlichtblitzern“ an den Fußgängerampeln auf der Staatsstraße 2089
10 Entscheidung über einen Antrag der Ritterschauspiele Kiefersfelden vom 10.03.2018 auf Anbringung von Fahnen anlässlich der 400-Jahr-Feier der Ritterschauspiele Kiefersfelden an Straßenlampen entlang der Ortsdurchfahrt
11 Beschlussfassung über die 13. Änderung des Bebauungsplans „Teilbebauungsplan Nr. 1 Schöffau“ bezüglich Fl.Nrn. 271/8 und 271/116 an der Thierseestraße; Abwägung und Entscheidung über Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung; Satzungsbeschluss
11.1 Bebauungsplanänderung ohne Einwendungen
11.2 Zur Bebauungsplanänderung haben sich mit Einwendungen geäußert: Nachbar Annemarie Crepaz, Fl.Nr. 271/24
11.3 Nachbar Johann Andrä, Fl.Nr. 566/3
11.4 Nachbar Sebastian Andrä Fl.Nr. 566/1
11.5 Nachbar Gert Mader, Fl.Nr. 271/7
11.6 Landratsamt Rosenheim - Bauleitplanung SG 31
11.7 Satzungsbeschluss
12 Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplans „Marmorwerk Nord“; Abwägung und Entscheidung über Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung; Satzungsbeschluss
13 Anfragen und Anträge

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1. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.03.2018 ö informativ 1
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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 08.02.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.03.2018 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 08.02.2018 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Beschlussfassung Wirtschaftsplan 2018 der Gemeindewerke Kiefersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.03.2018 ö 3

Beschluss

Dem Wirtschafts- und Vermögensplan 2018 der Gemeindewerke Kiefersfelden wird zugestimmt. Er ist als Anlage Nr. 1 dieser Niederschrift beigefügt und ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Beschlussfassung mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde Kiefersfelden für die Jahre 2017 bis 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.03.2018 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die mittelfristige Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2017 – 2021, wie sie dieser Niederschrift als Anlage Nr. 2 beiliegen. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan und Anlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.03.2018 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan einschließlich aller Bestandteile und Anlagen. Die Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan einschließlich aller Anlagen ist Bestandteil dieses Beschlusses. Sie liegen als Anlage Nr. 3 dieser Niederschrift bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für die Gemeinde Kiefersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.03.2018 ö 6
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6.1. 1. Abwägung und Entscheidung über die Stellungnahme des LRA Rosenheim vom 15.01.2018 sowie 18.01.2018 zum Genehmigungsantrag vom 30.10.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.03.2018 ö 6.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis, dass im Entwurf für den neuen FNP (Stand: 18.10.2017) die Plandarstellung der Sondergebietsflächen unzureichend bestimmt wurde und die zwingend erforderliche Angabe zur Zweckbestimmung gem. BauNVO fehlt. Er beschließt die Sondergebietsflächen wie folgt im Planentwurf darzustellen:

  • SO 1: Sondergebiet „Grafenburg“; Sonstiges Sondergebiet (§ 11 BauNVO); Zweckbestimmung: Tourismus (fluktuierender Fremdenverkehr)
  • SO 2: Sondergebiet „Sonder- und Gewerbegebiet zwischen BAB 93 und Eisenbahnlinie“; Sonstiges Sondergebiet (§ 11 BauNVO); Zweckbestimmung: Hotel, Tourismus (fluktuierender Fremdenverkehr)
  • SO 3: Sondergebiet „Abenteuerpark Outdoor-Camp“; Sondergebiet das der Erholung dient (§ 10 BauNVO), Zweckbestimmung: Abenteuerpark
  • SO 4: Sondergebiet „Gfallermühle“; Sonstiges Sondergebiet (§ 11 BauNVO); Zweckbestimmung: Tourismus (fluktuierender Fremdenverkehr)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6.2. 2. Entscheidung über weitere Ergänzungen und Änderungen zum FNP-Planentwurf vom 18.10.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.03.2018 ö 6.2

Beschluss

  1. SO 2 „Sonder- und Gewerbegebiet zwischen BAB 93 und Eisenbahnlinie“. Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis, dass auf Grund des aktuellen Planungsstandes der räumliche Geltungsbereich des Sondergebietes SO 2 gegenüber der bisherigen Darstellung deutlich verkleinert werden soll. Diese umfasst künftig nur noch den Bereich, der für die künftige Hotelnutzung vorgesehen ist (sonstiges Sondergebiet gem. § 11 BauNVO; Zweckbestimmung Hotel, Tourismus (fluktuierender Fremdenverkehr)). Die verbleibenden, bisher als Sondergebietsfläche dargestellten Flächen, werden im neuen Planentwurf als Gewerbegebietsflächen (GE) dargestellt. Die nördlich des bisherigen Sondergebietes SO 2 gelegene Gewerbegebietsfläche bleibt unverändert. Gemäß dem Zielabweichungsbescheid vom 11.09.2015 wurden für den räumlichen Geltungsbereich des bisherigen Sondergebietes (Stand: 32. Änderung des FNP Kiefersfelden) insgesamt 800 m² Verkaufsflächen für den Einzelhandel (max. 200 m² je Einheit) genehmigt. Diese sollen im Rahmen eines erneuten Antrages auf Abweichung von den Zielen der Raumordnung gem. Art. 4 BayLplG auf die Gesamtfläche der Gewerbegebietsfläche der Fl.Nrn. 395/7, 396, 396/2, 396/3, 754/6 und 447/2 übertragen werden. Diese Übertragung soll bereits vorab im Planentwurf sowie der Begründung zum neuen FNP eingearbeitet werden.

Abstimmungsergebnis: 15 : 0

  1. SO 4 „Sondergebiet Gfallermühle“: Gemäß der Stellungnahme der Regierung vom 31.08.2017 im Beteiligungsverfahren gem. § 4 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Fl. Nrn. 941/2 und 941/4 (ehem. Pension „Edelweiß“) ist, auf Grund deren Lage im Außenbereich gem. § 35 BauGB, für die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung zu Genehmigung des Bebauungsplanes, die Darstellung dieser Fläche als Sondergebietsfläche (sonstiges Sondergebiet gem. § 11 BauNVO; Zweckbestimmung: Tourismus (fluktuierender Fremdenverkehr)) erforderlich. Der Gemeinderat beschließt die Darstellung dieser Fläche im räumlichen Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Fl.Nrn. 941/2 und 941/4 als Sondergebiet SO 4 (sonstiges Sondergebiet gem. § 11 BauNVO; Zweckbestimmung: Tourismus (fluktuierender Fremdenverkehr)).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6.3. 3. Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.03.2018 ö 6.3

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den Flächennutzungsplanentwurf mit integriertem Landschaftsplan mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 21.03.2018 von Architekt Regierungsbaumeister Klaus Immich (Flächennutzungsplan) sowie vom Planungsbüro Hohmann – Steinert (Landschaftsplan) unter Berücksichtigung der unter Ziffer 1 und 2 beschlossenen Änderungen bzw. Ergänzungen.

Abstimmungsergebnis: 15 : 0

Weiter beschließt der Gemeinderat, den aktualisierten Flächennutzungsplanentwurf mit integriertem Landschaftsplan mit Begründung und Umweltbericht sowie die umweltbezogenen Stellungnahmen der Behörden und weiterer Träger öffentlicher Belange erneut öffentlich auszulegen und diese zu beteiligen (öffentliche Planauslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB). Die auszulegenden Unterlagen sind auch über die Homepage der Gemeinde Kiefersfelden (www.kiefersfelden.de) zugänglich zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Beschlussfassung über einen Antrag der Gemeinde Kiefersfelden auf Zielabweichung für die Ausweisung eines Sonder- und Gewerbegebietes zwischen BAB 93 und Bahnlinie Rosenheim – Kufstein am Autobahnzubringer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.03.2018 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf für einen Antrag auf Zulassung der Abweichung von einem Ziel der Raumordnung gem. Art. 4 BayLplG (Zielabweichungsantrag) beim Bayer. Ministerium für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat, wie er als Anlage Nr. 4 dieser Niederschrift beiliegt, zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Fl.Nrn. 396/3, 396/2,447/2 und 754/6 am Autobahnzubringer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.03.2018 ö 8
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9. Beschlussfassung über einen Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion Kiefersfelden vom 12.02.2018 über die Errichtung von sogenannten „Rotlichtblitzern“ an den Fußgängerampeln auf der Staatsstraße 2089

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.03.2018 ö 9

Beschluss

Der 1. Bürgermeister stellt folgenden Beschlussantrag der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Abstimmung:

Wegen des hohen Verkehrsaufkommens auf der Staatsstraße St2089 kommt es vermehrt zu gefährlichen Rotlichtverstößen. Zum Schutze der Bevölkerung möge der Gemeinderat deshalb folgendes beschließen:

  • Die Verwaltung wird beauftragt festzustellen, ob an allen 3 Fußgängerampeln über die Staatsstraße St2089 sog. Blitzampeln aufgestellt werden können.
  • Wer ist für die Installation zuständig und muss diese veranlassen?
  • Wer ist für den laufenden Betrieb zuständig?
  • Der Bürgermeister soll einen Bericht von der Polizei anfordern, wie viele Kontrollen an den Fußgängerampeln durch die örtliche Polizei 2017 nachweislich stattfanden.
  • Wie viele Rotlichtanzeichen wurden 2017 an den drei Ampeln erstattet? Wie viele waren dabei eigeninitiativ von der Kieferer Polizei?
  • Der Bürgermeister möge die örtliche Polizei anweisen, die Rotlichtkontrolle mindestens 10 Stunden im Monat nachweislich durchzuführen mit Berichtspflicht an die Gemeinde.


Abgestimmt wurde nur über die ersten drei Punkte des Beschlussantrages.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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10. Entscheidung über einen Antrag der Ritterschauspiele Kiefersfelden vom 10.03.2018 auf Anbringung von Fahnen anlässlich der 400-Jahr-Feier der Ritterschauspiele Kiefersfelden an Straßenlampen entlang der Ortsdurchfahrt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.03.2018 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Antrag der Ritterschauspiele Kiefersfelden e.V. vom 10.03.2018 auf Anbringung von Fahnen an Straßenlampen im Bereich der Ortsdurchfahrt für die Zeit der Jubiläumsfeierlichkeiten Kenntnis. Er beschließt diesem Antrag (Anlage Nr. 5), befristet für das Festjahr 2018, stattzugeben. Die Kosten für die Fahnen einschließlich der Anbringung an die Straßenlampen sind vom Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Beschlussfassung über die 13. Änderung des Bebauungsplans „Teilbebauungsplan Nr. 1 Schöffau“ bezüglich Fl.Nrn. 271/8 und 271/116 an der Thierseestraße; Abwägung und Entscheidung über Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.03.2018 ö 11
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11.1. Bebauungsplanänderung ohne Einwendungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.03.2018 ö 11.1
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11.2. Zur Bebauungsplanänderung haben sich mit Einwendungen geäußert: Nachbar Annemarie Crepaz, Fl.Nr. 271/24

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.03.2018 ö 11.2

Beschluss

Zur Bebauungsplanänderung haben sich mit Einwendungen geäußert:

Die Gemeinde Kiefersfelden hat dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes im Bereich der Fl.Nrn. 271/8 und 271/116 in der Sitzung am 15.11.2018 zugestimmt. Es steht Frau Crepaz jederzeit frei, die Änderung des gesamten Bebauungsplanes zu beantragen.
Auch auf dem Grundstück der Fam. Crepaz besteht noch umfangreiches Baurecht.

Der Einwendung wird nicht stattgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11.3. Nachbar Johann Andrä, Fl.Nr. 566/3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.03.2018 ö 11.3

Beschluss

Die Einwendung von Herrn Johann Andrä ist richtig. Der Abstand des neu geplanten Hauses zum Grundstück Fl.Nr. 566/3 verringert sich. Der Planer hat auf Grund des Einwandes von Herrn Andrä das Haus noch 1 m von der Grundstücksgrenze abgerückt.
Die gesetzlich erforderliche Abstandsfläche wird eingehalten.

Der Einwendung wird nicht stattgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11.4. Nachbar Sebastian Andrä Fl.Nr. 566/1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.03.2018 ö 11.4

Beschluss

Herr Sebastian Andrä ist Teileigentümer der Fl.Nr. 566/1. Dieses Grundstück grenzt zwar an Fl.Nr. 271/116, welches im Bebauungsplan- Änderungsgebiet liegt, aber nicht bebaut werden kann. 
Beschluss: Der Einwendung wird nicht stattgegeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11.5. Nachbar Gert Mader, Fl.Nr. 271/7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.03.2018 ö 11.5

Beschluss

Die Einwendungen von Herrn Gert Mader sind nicht Gegenstand der Bauleitplanung (Entlüftung TG, Entwässerung des Rampengebäudes TG, Verkehrsspiegel an der Ausfahrt). 
Der Gemeinderat beschließt, die Einwendungen von Herrn Mader beim späteren Bauantrag bzw. Antrag auf Genehmigungsfreistellung zu berücksichtigen.

Der Einwendung wird nicht stattgegeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11.6. Landratsamt Rosenheim - Bauleitplanung SG 31

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.03.2018 ö 11.6

Beschluss

Die Einwendungen des Landratsamtes (inhaltliche Aussage zu § 2a BauGB, Anwendung BauNVO bzw. PlanZV) hatten nur redaktionelle Änderungen der Bebauungsplanänderung „Schöffau“ zur Folge und wurden vom Planer, der Planwerker Holzerber GmbH, in die Pläne eingearbeitet.

Die Einwendungen wurden in die Pläne eingearbeitet. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11.7. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.03.2018 ö 11.7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt folgenden Satzungstext:

Aufgrund der §§ 13 und 10 BauGB i. V. m. Artikel 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern erlässt die Gemeinde Kiefersfelden folgende Satzung über die 13. Änderung des Bebauungsplanes „Schöffau“ betreffend die Grundstücke Fl.Nr. 271/8 und 271/116:

§ 1
Der rechtsverbindliche Bebauungsplan „Schöffau“ wird wie folgt geändert: 

Von der Änderung betroffene Grundstücke: Fl.Nr. 271/8 und 271/116, an der Thierseestraße

Begründung: 
Die Bebauungsplanung für die Grundstücke Fl.Nrn. 271/8 und 271/116 stammt aus dem Jahre 1967. Mit der Änderung wird dem Wunsch des Eigentümers entsprochen. 
Die betroffenen Bürger sowie die berührten Träger öffentlicher Belange sind zu den Änderungen zu hören. Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB kann von der Umweltprüfung abgesehen werden. Im Übrigen gelten die Festsetzungen des gültigen Bebauungsplanes weiter.

§  2
Diese Satzung tritt am Tag der amtlichen Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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12. Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplans „Marmorwerk Nord“; Abwägung und Entscheidung über Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.03.2018 ö 12
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13. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.03.2018 ö informativ 13
Datenstand vom 15.06.2023 08:21 Uhr