Datum: 21.11.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 17.10.2018
2 Bürgeranfragen
3 Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren von Herrn Georg Brosig zum Neubau einer Wohnhausanlage (4 Häuser, Tiefgarage, Müllhäuschen, Fahrradabstellplatz), Thierseestraße 48, Fl.Nr. 271/8
4 Beschlussfassung Strompreis 2019 „Grund und Ersatzversorgung“
5 Beschlussfassung Gaspreis 2019 „Grund- und Ersatzversorgung“
6 Beschlussfassung über eine Satzung zur Aufhebung der Satzung über den Straßenausbaubeitrag (ABS)
7 Beschlussfassung Benutzungsordnung und Gebührensatzung für den gemeindlichen Wohnmobilstellplatz an der Bahnhofstraße
8 Beschlussfassung über die Generalsanierung der alten Schulsporthalle
9 Anpassung der Herstellungsbeiträge und Gebühren für die Herstellung und Benutzung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Kiefersfelden
10 Beschlussfassung über Preisvergabe „Beste Neubaugestaltung 2015 – 2017“
11 Anfragen und Anträge

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 17.10.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.11.2018 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 17.10.2018 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.11.2018 ö informativ 2
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3. Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren von Herrn Georg Brosig zum Neubau einer Wohnhausanlage (4 Häuser, Tiefgarage, Müllhäuschen, Fahrradabstellplatz), Thierseestraße 48, Fl.Nr. 271/8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.11.2018 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Bauvorhaben von Herrn Georg Brosig zur Errichtung einer Wohnhausanlage Kenntnis. Eine Genehmigungsfreistellung ist gem. Art. 58 Bayerische Bauordnung (BayBO) auf Grund der geplanten Bruttogrundfläche (Art. 58 Abs. 2 Nr. 4 a BayBO) nicht möglich. Für das Vorhaben ist ein Bauantragsverfahren durchzuführen.

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum vorgestellten Bauentwurf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Beschlussfassung Strompreis 2019 „Grund und Ersatzversorgung“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.11.2018 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die beiliegenden Strompreisblätter (Anlage Nr. 1 und 2 )für die „Grund- und Ersatzversorgung“ sowie für „Kieferer Stromprodukte“ zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Beschlussfassung Gaspreis 2019 „Grund- und Ersatzversorgung“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.11.2018 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Werkausschusses, die Preise für die Grund- und Ersatzversorgung Gas 2019 nicht zu ändern und genehmigt die beiliegenden Preisblätter (Anlage Nr. 3 und 4).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Beschlussfassung über eine Satzung zur Aufhebung der Satzung über den Straßenausbaubeitrag (ABS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.11.2018 ö 6

Beschluss

Auf Grundlage der Änderung des Art. 5 Kommunalabgabengesetz zum 25.05.2018 beschließt der Gemeinderat folgende Satzung:


Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen und Parkplätzen (Ausbaubeitragssatzung –ABS-) vom 08.07.2003 

_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________


Auf Grund Art. 23 und 24 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern erlässt die Gemeinde Kiefersfelden folgende Satzung:

§ 1

Die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen und Parkplätzen (Ausbaubeitragssatzung –ABS-) vom 08.07.2003 wird aufgehoben.

§ 2

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Kiefersfelden, den 
Gemeinde Kiefersfelden


Gruber
1. Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Beschlussfassung Benutzungsordnung und Gebührensatzung für den gemeindlichen Wohnmobilstellplatz an der Bahnhofstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.11.2018 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Entwurf der Benutzungsordnung sowie der Gebührensatzung für den gemeindlichen Wohnmobilstellplatz an der Bahnhofstraße Kenntnis.

Außerdem wir der Hinweis, dass die Gebühren die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten, zur Kenntnis genommen.

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Finanz- und Verwaltungsausschusses die Benutzungsordnung sowie die Gebührensatzung, wie Sie als Anlagen Nr. 5 und 6 dieser Niederschrift beiliegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Beschlussfassung über die Generalsanierung der alten Schulsporthalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.11.2018 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von der Vorstellung der geplanten Generalsanierung der alten Schulturnhalle durch Herrn Architekt Sepp Horn sowie der Kostenschätzung Kenntnis.
Zudem nimmt er von den durch die Heimatbühne Kiefersfelden geäußerten Bitten hinsichtlich der Gestaltung und Ausstattung Kenntnis.

Der Gemeinderat beschließt, die alte Schulturnhalle gemäß der Vorentwurfsplanung von Herrn Architekt Sepp Horn zu sanieren.
Zudem stimmt er den ergänzenden Maßnahmen für den Bereich der Bühne zu.

Des Weiteren wird der Anpassung des bestehenden Architektenvertrags zwischen der Gemeinde Kiefersfelden und Herrn Architekt Sepp Horn vom 28.09.2017 an den Umfang der nun beschlossenen Generalsanierungsmaßnahme zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Regierung von Oberbayern einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Anpassung der Herstellungsbeiträge und Gebühren für die Herstellung und Benutzung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Kiefersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.11.2018 ö beschließend 9

Beschluss

Die in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) der Gemeinde Kiefersfelden vom 03.09.2011 (in der Fassung vom 11.12.2014) festgesetzten Herstellungsbeiträge (vgl. § 6 BGS/EWS) sowie die Einleitungsgebühren (vgl. § 9 BGS/EWS) werden zum 01.01.2019 der Kostenentwicklung bzw. entsprechend den abgaberechtlichen Voraussetzungen angepasst.

Vorbehaltlich der noch durchzuführenden endgültigen Kalkulation der Herstellungsbeiträge sowie der Einleitungsgebühren wird die Anpassung voraussichtlich zu einer Erhöhung der Herstellungsbeitragssätze sowie der Einleitungsgebührensätze gegenüber den derzeit geltenden Beitrags- und Einleitungsgebührensätzen führen.

In welcher Höhe eine Anpassung der Beiträge und Gebühren erforderlich wird, kann erst nach Abschluss der von einem unabhängigen Gutachter (Kommunalberatung Radlbeck, Straubing) noch durchzuführenden Berechnungen festgestellt werden.

Diese Bekanntmachung dient lediglich der Vorabinformation der Beitrags- und Gebührenzahler, da die endgültigen Berechnungen erst im kommenden Jahr (2019) abgeschlossen werden können, die Anpassungen jedoch aus verwaltungsrechtlichen und verwaltungstechnischen Gründen zum 01.01.2019 erfolgen müssen.

Nach Abschluss o. g. Berechnungen ist mit einer rückwirkenden Anpassung der entsprechenden Beitrags- und Einleitungsgebührensätze sowie der entsprechenden Bestimmungen in der BGS/EWS zu rechnen.
.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Beschlussfassung über Preisvergabe „Beste Neubaugestaltung 2015 – 2017“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.11.2018 ö 10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.11.2018 ö informativ 11
Datenstand vom 15.06.2023 08:31 Uhr