Datum: 10.04.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Technischer Ausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 06.03.2024
2 Antrag auf Baugenehmigung zur Umgestaltung des bestehenden Gartens in eine parkähnliche Anlage sowie Errichtung eines Schwimmteiches und eines Salettls; Häusern 1, Fl.Nrn. 562/1 und 560
3 Antrag auf Vorbescheid für den Abriss der bestehenden Lagerhalle und Neuerrichtung eines Einfamilienhauses mit Werkstatt und Büro; Thierseestr. 43 a, Fl.Nr. 271/104 - geänderte Planvorlage
4 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Holzüberdachung; Lohweg 5, Fl.Nr. 347/114
5 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports; Marblingstr. 49, Fl.Nr. 271/123
6 Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung von Bestattungen auf den gemeindlichen Friedhöfen außerhalb der regulären Dienstzeiten
7 Beratung und Beschlussfassung über die Nutzung des Weges entlang des Kieferbachs zwischen neuem Abgang bzw. Rampe und Einmündung Gartenweg

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 06.03.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 10.04.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Der Technische Ausschuss genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 06.03.2024 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Antrag auf Baugenehmigung zur Umgestaltung des bestehenden Gartens in eine parkähnliche Anlage sowie Errichtung eines Schwimmteiches und eines Salettls; Häusern 1, Fl.Nrn. 562/1 und 560

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 10.04.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Der Technische Ausschuss beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Vorbescheid für den Abriss der bestehenden Lagerhalle und Neuerrichtung eines Einfamilienhauses mit Werkstatt und Büro; Thierseestr. 43 a, Fl.Nr. 271/104 - geänderte Planvorlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 10.04.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Der Technische Ausschuss beschließt, einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gemäß § 31 Abs. 2 BauGB zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1

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4. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Holzüberdachung; Lohweg 5, Fl.Nr. 347/114

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 10.04.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Der Technische Ausschuss beschließt, einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gemäß Art. 63 Abs. 3 BayBO zuzustimmen und das gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports; Marblingstr. 49, Fl.Nr. 271/123

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 10.04.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Technische Ausschuss beschließt, einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gemäß Art. 63 Abs. 3 BayBO zuzustimmen und das gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung von Bestattungen auf den gemeindlichen Friedhöfen außerhalb der regulären Dienstzeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 10.04.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Technische Ausschuss nimmt vom geschilderten Sachverhalt Kenntnis.

Nach eingehender Diskussion beschließt das Gremium, dass an der bisher ausgeübten Vorgehensweise nichts geändert werden soll.
Sollte eine Bestattung am Freitagnachmittag oder samstags gewünscht sein, obliegt die Entscheidung darüber weiterhin beim Bürgermeister.
Es wird zudem angeregt, diese seit Jahren praktizierte Vorgehensweise in den Kieferer Nachrichten publik zu machen und die Bestatter darauf hinzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Beratung und Beschlussfassung über die Nutzung des Weges entlang des Kieferbachs zwischen neuem Abgang bzw. Rampe und Einmündung Gartenweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 10.04.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Technische Ausschuss nimmt vom geschilderten Sachverhalt und der Problemstellung Kenntnis.

Nach eingehender Diskussion beschließt der Ausschuss, dass der Uferweg zwischen der neuen Rampe und der Einmündung am Gartenweg künftig als reiner Fußweg genutzt werden soll. Eine entsprechende Beschilderung ist im Bereich der Rampe anzubringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3

Datenstand vom 16.05.2024 14:00 Uhr