Datum: 12.06.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Technischer Ausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 08.05.2024
2 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Carports mit Photovoltaikanlage; Innstr. 23, Fl.Nr. 104/4
3 Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau eines Geräteschuppens an bestehende überdachte Stellplätze; Schöffauer Str. 94, Fl.Nr. 1395
4 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Gartenhauses; Innstr. 37, Fl.Nr. 181/27
5 Antrag auf isolierte Befreiung zur Anbringung von Werbeanlagen (Mietfläche E0-67); Kaiserreich-Str. 4, Fl.Nr. 396/2 u. 396/3
6 Beschlussfassung über einen Antrag auf Ablösung von zwei Stellplätzen für das Anwesen Dorfstr. 17
7 Vorstellung eines Gestaltungsvorschlags für den Kreisverkehr an der Autobahn

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 08.05.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 12.06.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Der Technische Ausschuss genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 08.05.2024 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Carports mit Photovoltaikanlage; Innstr. 23, Fl.Nr. 104/4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 12.06.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Der Technische Ausschuss beschließt, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB nicht zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau eines Geräteschuppens an bestehende überdachte Stellplätze; Schöffauer Str. 94, Fl.Nr. 1395

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 12.06.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Der Technische Ausschuss beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Gartenhauses; Innstr. 37, Fl.Nr. 181/27

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 12.06.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Der Technische Ausschuss beschließt, einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gemäß Art. 63 Abs. 3 BayBO zuzustimmen und das gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Antrag auf isolierte Befreiung zur Anbringung von Werbeanlagen (Mietfläche E0-67); Kaiserreich-Str. 4, Fl.Nr. 396/2 u. 396/3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 12.06.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Technische Ausschuss beschließt, einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gemäß Art. 63 Abs. 3 BayBO zuzustimmen und das gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Beschlussfassung über einen Antrag auf Ablösung von zwei Stellplätzen für das Anwesen Dorfstr. 17

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 12.06.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Technische Ausschuss nimmt vom geschilderten Sachverhalt und der rechtlichen Situation Kenntnis.

Nach reger Diskussion beschließt der Technische Ausschuss, dem Antrag auf Stellplatzablösung vom 31.05.2024 des Eigentümers des Anwesens Dorfstr. 17 (Fl.Nr. 31/3) stattzugeben.

Die Verwaltung wird mit der Ausarbeitung der Stellplatzablösevereinbarung beauftragt.
Der Ausschuss wurde durch die Verwaltung darauf hingewiesen, dass diese Vereinbarung vor Erteilung einer eventuellen Baugenehmigung abgeschlossen sein muss, diese jedoch wiederum an die Genehmigung des Vorhabens gekoppelt ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 4

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7. Vorstellung eines Gestaltungsvorschlags für den Kreisverkehr an der Autobahn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 12.06.2024 ö informativ 7

Beschluss

Der Technische Ausschuss nimmt vom Sachvortrag des Leiters des gemeindlichen Bauhofs, Herrn Korbinian Astner, und den darin beschriebenen Gestaltungsvorschlag für den Kreisverkehr am Autobahnzubringer Kenntnis.

Unter Abwägung aller Gesichtspunkte und Argumente im Hinblick auf Kosten, Nutzen und Personalaufwand war der Ausschuss am Ende der Diskussion der überwiegenden Meinung, den status quo beizubehalten und die Fläche als reine Rasenfläche weiterhin gemäß getroffener Abmachungen mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim bzw. der Autobahn GmbH zu pflegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 04.07.2024 08:56 Uhr