Datum: 16.01.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 13.12.2023
2	Bürgeranfragen
3	Bürgerversammlung 2023; Behandlung von Anfragen aus der Bürgerversammlung vom 23.11.2023
4	Klärwerk Kiefersfelden; Entfernung von Mikroplastik und Energiemanagement (Firma VTA)
5	Antrag der FFW Mühlbach auf Ersatzbeschaffung eines Versorgungsfahrzeuges
6	4. Änderung des Bebauungsplans "Am Buchzagl"
6.1	Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)
6.2	Satzungsbeschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplans "Am Buchzagl"
7	13. Änderung des Bebauungsplans "Kieferer Wiesen"
7.1	Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)
7.2	Satzungsbeschluss zur 13. Änderung des Bebauungsplans "Kieferer Wiesen"
8	9. Änderung des Bebauungsplans "Häuselfeld"
8.1	Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)
8.2	Satzungsbeschluss zur 9. Änderung des Bebauungsplans "Häuselfeld"
9	12. Änderung des Bebauungsplans "Mühlbach"
9.1	Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)
9.2	Satzungsbeschluss zur 12. Änderung des Bebauungsplans "Mühlbach"
10	6. Änderung des Bebauungsplans "Mühlbach - südlicher Ortsrand"
10.1	Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)
10.2	Satzungsbeschluss zur 6. Änderung des Bebauungsplans "Mühlbach - südlicher Ortsrand"
11	44. Änderung des Bebauungsplans "Vom Klausfeld"
11.1	Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)
11.2	Satzungsbeschluss zur 44. Änderung des Bebauungsplans "Vom Klausfeld"
12	8. Änderung des Bebauungsplans "Schöffau - West"
12.1	Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)
12.2	Satzungsbeschluss zur 8. Änderung des Bebauungsplans "Schöffau - West"
13	5. Änderung des Bebauungsplans "Beim Klausfeldweg"
13.1	Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)
13.2	Satzungsbeschluss zur 5. Änderung des Bebauungsplans "Beim Klausfeldweg"
14	2. Änderung des Bebauungsplans "Bei der Stettiner Straße"
14.1	Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)
14.2	Satzungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplans "Bei der Stettiner Straße"
15	2. Änderung des Bebauungsplans "Franz-Huber-Straße - Kölner Weg"
15.1	Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)
15.2	Satzungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplans "Franz-Huber-Straße - Kölner Weg"
16	2. Änderung des Bebauungsplans "Mühlbach an der Franz-Prantl-Straße"
16.1	Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)
16.2	Satzungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplans "Mühlbach an der Franz-Prantl-Straße"
17	5. Änderung des Bebauungsplans "Am Rain"
17.1	Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)
17.2	Satzungsbeschluss zur 5. Änderung des Bebauungsplans "Am Rain"
18	1. Änderung des Bebauungplans "Mischgebiet Kufsteiner Straße"
18.1	Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)
18.2	Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans "Mischgebiet Kufsteiner Straße"
19	2. Änderung des Bebauungsplans "Am Sonnenweg"
19.1	Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)
19.2	Satzungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplans "Am Sonnenweg"
20	4. Änderung des Bebauungsplans "Marmorwerk - Nord"
20.1	Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)
20.2	Satzungsbeschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplans "Marmorwerk - Nord"
21	1. Änderung des Bebauungsplans "Mühlbach - nördlicher Ortsrand"
21.1	Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)
21.2	Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans "Mühlbach - nördlicher Ortsrand"
22	1. Änderung des Bebauungsplans "Grafenburg"
22.1	Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)
22.2	Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans "Grafenburg"
23	Entscheidung über Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 04.01.24; Erarbeitung von Planungskonzepten für die Ausgestaltung der Achse Kufsteiner Str./Kurpark aus der Mitte des Gemeinderates
24	Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR Präsentation_RIS.pdf
Download Niederschrift öffentlich.pdf
Download Niederschrift öffentlich vom 16.1.24 unterschrieben.pdf

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 13.12.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Bürgeranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	informativ	2

Sachverhalt

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3. Bürgerversammlung 2023; Behandlung von Anfragen aus der Bürgerversammlung vom 23.11.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö		3

Sachverhalt

Beschluss

Die Gemeinde und der Gemeinderat beschließen, die Bürger der Gemeinde jährlich auf der Internetseite des Rathauses und in den „Kieferer Nachrichten“ über den jährlichen Energieverbrauch und die Energieerzeugung im Strom- und Gasnetzwerk der Gemeinde, sowie energierelevante Infrastruktur der Gemeinde transparent und konsolidiert zu informieren.

Der Jahresbericht sollte mindestens folgende relevante Informationen enthalten:

Strombezug (Jahresarbeit) von externen Strom- und Gaslieferanten ins Verteilnetz der Gemeindewerke
Interne Stromeinspeisung und Gaserzeugung (kWh) ins Verteilnetz, aufgegliedert nach Segmenten (Photovoltaik, Wasserkraft, Biomasse, - soweit anwendbar: „Power-to-Gas“, „Gas-to-Power“, Windkraft, Geothermie)
Stromlieferung (kWh) an Verbraucher außerhalb des Verteilnetzes
Nicht genutzte Stromerzeugungskapazität (kWh) durch Abschaltungen/Abregeln wg. Netzstabilität
Installierte max. Erzeugerleistung (kW) nach o.g. Segmenten
Installierte Speicherkapazität (kWh)
Anzahl der öffentlichen bei den Gemeindewerken gemeldeten privaten Ladestationen für Elektrofahrzeuge
Anzahl der im Gemeindebereich angemeldeten Elektrofahrzeuge lt. Kfz-Bundesamt
Änderungen zum Vorjahr für die genannten Daten

Weiterhin ist nach EnWG öffentliche Transparenz bezüglich der zeitlichen Verteilung von ausgewählten Informationen (z.B. viertelstündlich) auf einer Webseite zu veröffentlichen (siehe EnWG § 23 c, Punkt (7)). Dies kann bevorzugt online als sog. Energiemonitor erfolgen. Zahlreiche Gemeinden im Versorgungsnetz, z.B. der Bayernwerk AG und anderer Versorger Deutschlandweit, haben einen Energiemonitor bereits installiert.

Bürgermeister Gruber sagte dem Antragsteller nach dieser Abstimmung zu, dass künftig einmal jährlich in den Kieferer Nachrichten ein Bericht zu Energieverbrauch sowie -erzeugung erscheinen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

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4. Klärwerk Kiefersfelden; Entfernung von Mikroplastik und Energiemanagement (Firma VTA)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö		4

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5. Antrag der FFW Mühlbach auf Ersatzbeschaffung eines Versorgungsfahrzeuges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö		5

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. 4. Änderung des Bebauungsplans "Am Buchzagl"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	6

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6.1. Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	6.1

Sachverhalt

Beschluss

1. Behörden und Träger öffentlicher Belange

Zur Stellungnahme aufgeforderte Behörden und Träger öffentlicher Belange, Eingang und Art der Stellungnahme

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	03.11.2023	keine Einwände
4	Deutsche Bahn AG DB Immobilien	29.11.2023	Hinweise
5	Deutsche Post AG		keine Stellungnahme
6	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		keine Stellungnahme
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	27.11.2023	keine Einwände
9	Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle München	22.11.2023	Hinweise
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		keine Stellungnahme
11	Bayerisches Landesamt für Umwelt	22.11.2023	Hinweise zu einzelnen Bplänen
12	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	29.11.2023	keine Einwände; Hinweise
13	Amt für ländliche Entwicklung		keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	06.11.2023	keine Einwände
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	20.11.2023	keine Einwände
20	Handwerkskammer für Oberbayern	04.12.2023	keine Einwände; Hinweise
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		keine Stellungnahme
23	Staatliches Bauamt Rosenheim		keine Stellungnahme
24	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		keine Stellungnahme
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	17.11.2023	keine Einwände
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg	06.11.2023	keine Einwände
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		keine Stellungnahme
31	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk		keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH	07.11.2023	keine Einwände
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		keine Stellungnahme
35	ESB Energie Südbayern GmbH	29.11.2023	keine Einwände
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse	27.11.2023	keine Äußerung
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH	06.11.2023	keine Einwände
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	13.11.2023	keine Einwände
44	LRA Rosenheim Untere Bauaufsichtsbehörde	12.12.2023	Hinweise zu Inhalten
45	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	07.12.2023	keine Äußerung
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	23.11.2023	keine Äußerung
49	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank	21.11.2023	keine Einwände
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde	07.11.2023	keine Einwände
55	Immobilien Freistaat Bayern		keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		keine Stellungnahme

Stellungnahmen ohne Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	03.11.2023	keine Einwände
5	Deutsche Post AG		keine Stellungnahme
6	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		keine Stellungnahme
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	27.11.2023	keine Einwände
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		keine Stellungnahme
13	Amt für ländliche Entwicklung		keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	06.11.2023	keine Einwände
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	20.11.2023	keine Einwände
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		keine Stellungnahme
23	Staatliches Bauamt Rosenheim		keine Stellungnahme
24	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		keine Stellungnahme
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	17.11.2023	keine Einwände
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg	06.11.2023	keine Einwände
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		keine Stellungnahme
31	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk		keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH	07.11.2023	keine Einwände
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		keine Stellungnahme
35	ESB Energie Südbayern GmbH	29.11.2023	keine Einwände
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse	27.11.2023	keine Äußerung
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH	06.11.2023	keine Einwände
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	13.11.2023	keine Einwände
45	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	07.12.2023	keine Äußerung
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	23.11.2023	keine Äußerung
49	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank	21.11.2023	keine Einwände
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde	07.11.2023	keine Einwände
55	Immobilien Freistaat Bayern		keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		keine Stellungnahme

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass o. g. Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise zur gegenständlichen Planung vorzubringen haben bzw. deren Belange durch die gegenständliche Planung nicht berührt sind.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

Stellungnahmen mit Einwänden, Bedenken, Anregungen oder Hinweisen

4                 Deutsche Bahn AG DB Immobilen, Schreiben vom 29.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die allgemein gehaltene Formulierung des Hinweises hinsichtlich der blendfreien Anordnung und Gestaltung von Solar- und Photovoltaikanlagen werden zur Kenntnis genommen, sind jedoch aufgrund der Lage des gegenständlichen Bebauungsplangebiets weit abseits jeglicher Bahnbetriebsanlagen für dieses nicht von Belang.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

9                Eisenbahn - Bundesamt Außenstelle München, Schreiben vom 22.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die allgemein gehaltenen Formulierungen werden zur Kenntnis genommen, sind jedoch aufgrund der Lage des gegenständlichen Bebauungsplangebiets weit abseits jeglicher Bahnbetriebsanlagen für dieses nicht von Belang.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

11                Bayerisches Landesamt für Umwelt, Schreiben vom 22.11.2023

Abwägungsvorschlag

Für den gegenständlichen Bebauungsplanbereich sehen Gefahrenhinweiskarten für Geogefahren die potentiellen Gefahren von Hangabbrüchen sowie randlich die potentielle Gefahr von Steinschlag/Blockschlag. Die Stellungnahme verweist selbst auf keine Veränderung der diesbezüglichen Situation durch die Änderung des Bebauungsplans bezüglich von Dachaufbauten. Eine durch die Zulassung von Dachaufbauten zunehmende Wohnnutzung und damit einhergehende erhöhte Aufenthaltswahrscheinlichkeit von Personen im potentiellen Gefahrenbereich könnte sich ergeben. Dies bewirkt jedoch gegenüber der derzeitigen Bestandssituation keine derartige Veränderung, sodass von einer erhöhten Gefährdung ausgegangen werden muss.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

12                Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim, Schreiben vom 
               29.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die betroffenen Grundstücke, welche sich in Waldnähe befinden, erhielten mit Aufstellung des Bebauungsplans entsprechende Baurechte und sind in den meisten Fällen mit dem derzeitigen Bestand bebaut, welcher entsprechenden Bestandsschutz genießt.  Durch diese Bebauungsplanänderung wird das Dach in seiner Grundkonstruktion nicht betroffen, sondern ermöglicht lediglich einen beschränkten Gestaltungseingriff, der sich bautechnisch nicht auf die Gesamtkonstruktion auswirkt. Zudem sieht der Bebauungsplan in seiner Grundform keine Festsetzungen vor, die entsprechende Konstruktionen fordern. Eine solche neu aufzunehmen ist bei der gegenständlichen Änderung nicht vorgesehen und angebracht.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

20                Handwerkskammer für München und Oberbayern, Schreiben vom 04.12.2023

Abwägungsvorschlag

Eine Einschränkung von bestandskräftig genehmigten gewerblichen Nutzungen in ihrem ordnungsgemäßen Bestand und Betrieb wird durch diese Bebauungsplanänderung nicht gesehen. Die durch die Änderung ermöglichte Erweiterung von Wohnraum bezieht sich auf Bestandsgebäude, welche in keiner Konkurrenz zu bestehenden Gewerbebetrieben stehen.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

44                Landratsamt Rosenheim – Untere Bauaufsichtsbehörde, Schreiben vom 
               12.12.2023

Abwägungsvorschlag

Weite Teile der Begründung dienen der Darlegung der allgemeinen Situation im und um das gegenständliche Plangebiet. Teile davon können durchaus als inhaltlich nicht zwingend für die Änderung erforderlich angesehen werden (Flora/Fauna, Wasser), andere wiederum, wie die Aussagen Denkmälern, Georisiken und vor allem zu Art und Maß der baulichen Nutzung, haben in diesem Kontext ihre Berechtigung und zielen klar auf das Verhältnis zwischen der bestehenden Planung Plangebiet und der Auswirkung der Dachaufbautensatzung ab und stellen dies dar. 

Eine Unterscheidung zwischen planungsrechtlichen Zielen und Auswirkungen (Wohnraumschaffung) einerseits und gestalterischen Beweggründen (Ortsbildgestaltung nach Art. 81 Abs. 1 BayBO) erfolgt nicht, da diese beiden Faktoren einhergehen sollen. Die Änderung soll eine Schaffung von Wohnraum im Rahmen einer maßvollen und geregelten Gestaltung auf Grundlage der Dachaufbautensatzung bewirken.

Sollte durch den Dachgeschossausbau zusätzlicher eigenständiger Wohnraum geschaffen werden, sind die bestehenden Regelungen zu Stellplätzen in den Bebauungsplänen sowie der geltenden Stellplatzsatzung natürlich weiterhin zu beachten. Zudem ist zu beachten, dass Bebauungspläne Festsetzungen beinhalten, die in Wohngebäuden die Anzahl an Wohneinheiten reglementiert und die Planungen auf den Grundstücken hierauf ausgelegt sind.

Die „ruhige Dachlandschaft“ soll gerade durch die Regelungen der Dachaufbautensatzung erhalten werden. Die Definition dieser bzw. der Blickwinkel auf diese Eigenschaft dürfte sich in Zeiten mit Wohnraummangel und sehr hohem Versiegelungsgrad geändert haben. Dachaufbauten ermöglichen die Nutzung von Flächen in Bestandsgebäuden in die Höhe. Durch die Dachaufbautensatzung bewegt sich der bauliche Eingriff in die Dachlandschaft jedoch in Grenzen, welche auf die bauliche Umgebung und bestehende Gebäudetypen abgestimmt wurden. Dadurch sollen bauliche Eingriffe, welche dem Ortsbild nicht zuträglich sind, vermieden werden. Ziel ist, eine homogene, „ruhige“ Dachlandschaft, angepasst an die Gegebenheiten und den Bedarf der Bevölkerung, zu ermöglichen.

Dem Aspekt der Energiegewinnungsmöglichkeiten wird dahingehend Rechnung getragen, dass die Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen hinsichtlich deren Ausmaße in keiner Weise beschränkt werden. Lediglich die Unterbindung der Aufständerung entgegen der Dachneigung schränkt deren Errichtung aus städtebaulichen und gestalterischen Gründen ein. Inwieweit Dachaufbauten (Gauben, Quergiebel) negative Auswirkungen auf den Wirkungsgrad von Solar- und Photovoltaikanlagen haben, obliegt letztlich der subjektiven gestalterischen Entscheidung der Bauherren, zumal auch die Dachflächen von Gauben und Quergiebeln als Solar- und Photovoltaikflächen genutzt werden können.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird, trotz Eingang nach der eingeräumten Beteiligungsfrist, gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6.2. Satzungsbeschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplans "Am Buchzagl"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	6.2

Sachverhalt

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 4. Änderung des Bebauungsplans „Am Buchzagl“ in der Fassung vom 20.09.2023 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die 4. Änderung des Bebauungsplans „Am Buchzagl“ in der Fassung vom 20.09.2023 ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. 13. Änderung des Bebauungsplans "Kieferer Wiesen"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	7

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7.1. Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	7.1

Sachverhalt

Beschluss

1. Behörden und Träger öffentlicher Belange

Zur Stellungnahme aufgeforderte Behörden und Träger öffentlicher Belange, Eingang und Art der Stellungnahme

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	03.11.2023	keine Einwände
4	Deutsche Bahn AG DB Immobilien	29.11.2023	Hinweise
5	Deutsche Post AG		keine Stellungnahme
6	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		keine Stellungnahme
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	27.11.2023	keine Einwände
9	Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle München	22.11.2023	Hinweise
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		keine Stellungnahme
11	Bayerisches Landesamt für Umwelt	22.11.2023	Hinweise zu einzelnen Bplänen
12	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	29.11.2023	keine Einwände; Hinweise
13	Amt für ländliche Entwicklung		keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	06.11.2023	keine Einwände
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	20.11.2023	keine Einwände
20	Handwerkskammer für Oberbayern	04.12.2023	keine Einwände; Hinweise
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		keine Stellungnahme
23	Staatliches Bauamt Rosenheim		keine Stellungnahme
24	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		keine Stellungnahme
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	17.11.2023	keine Einwände
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg	06.11.2023	keine Einwände
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		keine Stellungnahme
31	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk		keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH	07.11.2023	keine Einwände
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		keine Stellungnahme
35	ESB Energie Südbayern GmbH	29.11.2023	keine Einwände
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse	27.11.2023	keine Äußerung
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH	06.11.2023	keine Einwände
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	13.11.2023	keine Einwände
44	LRA Rosenheim Untere Bauaufsichtsbehörde	12.12.2023	Hinweise zu Inhalten
45	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	07.12.2023	keine Äußerung
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	23.11.2023	keine Äußerung
49	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank	21.11.2023	keine Einwände
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde	07.11.2023	keine Einwände
55	Immobilien Freistaat Bayern		keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		keine Stellungnahme

Stellungnahmen ohne Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	03.11.2023	keine Einwände
5	Deutsche Post AG		keine Stellungnahme
6	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		keine Stellungnahme
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	27.11.2023	keine Einwände
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		keine Stellungnahme
13	Amt für ländliche Entwicklung		keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	06.11.2023	keine Einwände
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	20.11.2023	keine Einwände
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		keine Stellungnahme
23	Staatliches Bauamt Rosenheim		keine Stellungnahme
24	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		keine Stellungnahme
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	17.11.2023	keine Einwände
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg	06.11.2023	keine Einwände
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		keine Stellungnahme
31	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk		keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH	07.11.2023	keine Einwände
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		keine Stellungnahme
35	ESB Energie Südbayern GmbH	29.11.2023	keine Einwände
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse	27.11.2023	keine Äußerung
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH	06.11.2023	keine Einwände
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	13.11.2023	keine Einwände
45	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	07.12.2023	keine Äußerung
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	23.11.2023	keine Äußerung
49	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank	21.11.2023	keine Einwände
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde	07.11.2023	keine Einwände
55	Immobilien Freistaat Bayern		keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		keine Stellungnahme

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass o. g. Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise zur gegenständlichen Planung vorzubringen haben bzw. deren Belange durch die gegenständliche Planung nicht berührt sind.

Abstimmungsergebnis:        15 : 0

Gemeinderat Pirchmoser war bei der Abstimmung nicht anwesend.

Stellungnahmen mit Einwänden, Bedenken, Anregungen oder Hinweisen

4                 Deutsche Bahn AG DB Immobilen, Schreiben vom 29.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die allgemein gehaltene Formulierung des Hinweises hinsichtlich der blendfreien Anordnung und Gestaltung von Solar- und Photovoltaikanlagen werden zur Kenntnis genommen, sind jedoch aufgrund der Lage des gegenständlichen Bebauungsplangebiets weit abseits jeglicher Bahnbetriebsanlagen für dieses nicht von Belang.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        15 : 0

Gemeinderat Pirchmoser war bei der Abstimmung nicht anwesend.

9                Eisenbahn - Bundesamt Außenstelle München, Schreiben vom 22.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die allgemein gehaltenen Formulierungen werden zur Kenntnis genommen, sind jedoch aufgrund der Lage des gegenständlichen Bebauungsplangebiets weit abseits jeglicher Bahnbetriebsanlagen für dieses nicht von Belang.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        15 : 0

Gemeinderat Pirchmoser war bei der Abstimmung nicht anwesend.

12                Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim, Schreiben vom 
               29.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die betroffenen Grundstücke, welche sich in Waldnähe befinden, erhielten mit Aufstellung des Bebauungsplans entsprechende Baurechte und sind in den meisten Fällen mit dem derzeitigen Bestand bebaut, welcher entsprechenden Bestandsschutz genießt.  Durch diese Bebauungsplanänderung wird das Dach in seiner Grundkonstruktion nicht betroffen, sondern ermöglicht lediglich einen beschränkten Gestaltungseingriff, der sich bautechnisch nicht auf die Gesamtkonstruktion auswirkt. Zudem sieht der Bebauungsplan in seiner Grundform keine Festsetzungen vor, die entsprechende Konstruktionen fordern. Eine solche neu aufzunehmen ist bei der gegenständlichen Änderung nicht vorgesehen und angebracht.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        15 : 0

Gemeinderat Pirchmoser war bei der Abstimmung nicht anwesend.

20                Handwerkskammer für München und Oberbayern, Schreiben vom 04.12.2023

Abwägungsvorschlag

Eine Einschränkung von bestandskräftig genehmigten gewerblichen Nutzungen in ihrem ordnungsgemäßen Bestand und Betrieb wird durch diese Bebauungsplanänderung nicht gesehen. Die durch die Änderung ermöglichte Erweiterung von Wohnraum bezieht sich auf Bestandsgebäude, welche in keiner Konkurrenz zu bestehenden Gewerbebetrieben stehen.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        15 : 0

Gemeinderat Pirchmoser war bei der Abstimmung nicht anwesend.

44                Landratsamt Rosenheim – Untere Bauaufsichtsbehörde, Schreiben vom 
               12.12.2023

Abwägungsvorschlag

Weite Teile der Begründung dienen der Darlegung der allgemeinen Situation im und um das gegenständliche Plangebiet. Teile davon können durchaus als inhaltlich nicht zwingend für die Änderung erforderlich angesehen werden (Flora/Fauna, Wasser), andere wiederum, wie die Aussagen Denkmälern, Georisiken und vor allem zu Art und Maß der baulichen Nutzung, haben in diesem Kontext ihre Berechtigung und zielen klar auf das Verhältnis zwischen der bestehenden Planung Plangebiet und der Auswirkung der Dachaufbautensatzung ab und stellen dies dar. 

Eine Unterscheidung zwischen planungsrechtlichen Zielen und Auswirkungen (Wohnraumschaffung) einerseits und gestalterischen Beweggründen (Ortsbildgestaltung nach Art. 81 Abs. 1 BayBO) erfolgt nicht, da diese beiden Faktoren einhergehen sollen. Die Änderung soll eine Schaffung von Wohnraum im Rahmen einer maßvollen und geregelten Gestaltung auf Grundlage der Dachaufbautensatzung bewirken.

Sollte durch den Dachgeschossausbau zusätzlicher eigenständiger Wohnraum geschaffen werden, sind die bestehenden Regelungen zu Stellplätzen in den Bebauungsplänen sowie der geltenden Stellplatzsatzung natürlich weiterhin zu beachten. Zudem ist zu beachten, dass Bebauungspläne Festsetzungen beinhalten, die in Wohngebäuden die Anzahl an Wohneinheiten reglementiert und die Planungen auf den Grundstücken hierauf ausgelegt sind.

Die „ruhige Dachlandschaft“ soll gerade durch die Regelungen der Dachaufbautensatzung erhalten werden. Die Definition dieser bzw. der Blickwinkel auf diese Eigenschaft dürfte sich in Zeiten mit Wohnraummangel und sehr hohem Versiegelungsgrad geändert haben. Dachaufbauten ermöglichen die Nutzung von Flächen in Bestandsgebäuden in die Höhe. Durch die Dachaufbautensatzung bewegt sich der bauliche Eingriff in die Dachlandschaft jedoch in Grenzen, welche auf die bauliche Umgebung und bestehende Gebäudetypen abgestimmt wurden. Dadurch sollen bauliche Eingriffe, welche dem Ortsbild nicht zuträglich sind, vermieden werden. Ziel ist, eine homogene, „ruhige“ Dachlandschaft, angepasst an die Gegebenheiten und den Bedarf der Bevölkerung, zu ermöglichen.

Dem Aspekt der Energiegewinnungsmöglichkeiten wird dahingehend Rechnung getragen, dass die Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen hinsichtlich deren Ausmaße in keiner Weise beschränkt werden. Lediglich die Unterbindung der Aufständerung entgegen der Dachneigung schränkt deren Errichtung aus städtebaulichen und gestalterischen Gründen ein. Inwieweit Dachaufbauten (Gauben, Quergiebel) negative Auswirkungen auf den Wirkungsgrad von Solar- und Photovoltaikanlagen haben, obliegt letztlich der subjektiven gestalterischen Entscheidung der Bauherren, zumal auch die Dachflächen von Gauben und Quergiebeln als Solar- und Photovoltaikflächen genutzt werden können.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird, trotz Eingang nach der eingeräumten Beteiligungsfrist, gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7.2. Satzungsbeschluss zur 13. Änderung des Bebauungsplans "Kieferer Wiesen"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	7.2

Sachverhalt

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 13. Änderung des Bebauungsplans „Kieferer Wiesen“ in der Fassung vom 20.09.2023 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die 13. Änderung des Bebauungsplans „Kieferer Wiesen“ in der Fassung vom 20.09.2023 ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. 9. Änderung des Bebauungsplans "Häuselfeld"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	8

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8.1. Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	8.1

Sachverhalt

Beschluss

1. Behörden und Träger öffentlicher Belange

Zur Stellungnahme aufgeforderte Behörden und Träger öffentlicher Belange, Eingang und Art der Stellungnahme

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	03.11.2023	keine Einwände
4	Deutsche Bahn AG DB Immobilien	29.11.2023	Hinweise
5	Deutsche Post AG		keine Stellungnahme
6	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		keine Stellungnahme
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	27.11.2023	keine Einwände
9	Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle München	22.11.2023	Hinweise
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		keine Stellungnahme
11	Bayerisches Landesamt für Umwelt	22.11.2023	Hinweise zu einzelnen Bplänen
12	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	29.11.2023	keine Einwände; Hinweise
13	Amt für ländliche Entwicklung		keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	06.11.2023	keine Einwände
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	20.11.2023	keine Einwände
20	Handwerkskammer für Oberbayern	04.12.2023	keine Einwände; Hinweise
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		keine Stellungnahme
23	Staatliches Bauamt Rosenheim		keine Stellungnahme
24	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		keine Stellungnahme
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	17.11.2023	keine Einwände
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg	06.11.2023	keine Einwände
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		keine Stellungnahme
31	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk		keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH	07.11.2023	keine Einwände
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		keine Stellungnahme
35	ESB Energie Südbayern GmbH	29.11.2023	keine Einwände
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse	27.11.2023	keine Äußerung
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH	06.11.2023	keine Einwände
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	13.11.2023	keine Einwände
44	LRA Rosenheim Untere Bauaufsichtsbehörde	12.12.2023	Hinweise zu Inhalten
45	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	07.12.2023	keine Äußerung
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	23.11.2023	keine Äußerung
49	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank	21.11.2023	keine Einwände
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde	07.11.2023	keine Einwände
55	Immobilien Freistaat Bayern		keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		keine Stellungnahme

Stellungnahmen ohne Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	03.11.2023	keine Einwände
5	Deutsche Post AG		keine Stellungnahme
6	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		keine Stellungnahme
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	27.11.2023	keine Einwände
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		keine Stellungnahme
13	Amt für ländliche Entwicklung		keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	06.11.2023	keine Einwände
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	20.11.2023	keine Einwände
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		keine Stellungnahme
23	Staatliches Bauamt Rosenheim		keine Stellungnahme
24	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		keine Stellungnahme
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	17.11.2023	keine Einwände
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg	06.11.2023	keine Einwände
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		keine Stellungnahme
31	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk		keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH	07.11.2023	keine Einwände
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		keine Stellungnahme
35	ESB Energie Südbayern GmbH	29.11.2023	keine Einwände
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse	27.11.2023	keine Äußerung
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH	06.11.2023	keine Einwände
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	13.11.2023	keine Einwände
45	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	07.12.2023	keine Äußerung
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	23.11.2023	keine Äußerung
49	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank	21.11.2023	keine Einwände
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde	07.11.2023	keine Einwände
55	Immobilien Freistaat Bayern		keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		keine Stellungnahme

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass o. g. Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise zur gegenständlichen Planung vorzubringen haben bzw. deren Belange durch die gegenständliche Planung nicht berührt sind.

Abstimmungsergebnis:        15 : 0

Gemeinderat Pirchmoser war bei der Abstimmung nicht anwesend.

Stellungnahmen mit Einwänden, Bedenken, Anregungen oder Hinweisen

4                 Deutsche Bahn AG DB Immobilen, Schreiben vom 29.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die allgemein gehaltene Formulierung des Hinweises hinsichtlich der blendfreien Anordnung und Gestaltung von Solar- und Photovoltaikanlagen werden zur Kenntnis genommen, sind jedoch aufgrund der Lage des gegenständlichen Bebauungsplangebiets weit abseits jeglicher Bahnbetriebsanlagen für dieses nicht von Belang.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        15 : 0

Gemeinderat Pirchmoser war bei der Abstimmung nicht anwesend.

9                Eisenbahn - Bundesamt Außenstelle München, Schreiben vom 22.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die allgemein gehaltenen Formulierungen werden zur Kenntnis genommen, sind jedoch aufgrund der Lage des gegenständlichen Bebauungsplangebiets weit abseits jeglicher Bahnbetriebsanlagen für dieses nicht von Belang.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        15 : 0

Gemeinderat Pirchmoser war bei der Abstimmung nicht anwesend.

11                Bayerisches Landesamt für Umwelt, Schreiben vom 22.11.2023

Abwägungsvorschlag

Für den gegenständlichen Bebauungsplanbereich weisen Gefahrenhinweiskarten für Geogefahren die potentielle Gefahr von Hanganbrüchen aus. Die Stellungnahme verweist selbst auf keine Veränderung der diesbezüglichen Situation durch die Änderung des Bebauungsplans bezüglich von Dachaufbauten. Eine durch die Zulassung von Dachaufbauten zunehmende Wohnnutzung und damit einhergehende erhöhte Aufenthaltswahrscheinlichkeit von Personen im potentiellen Gefahrenbereich könnte sich ergeben. Dies bewirkt jedoch gegenüber der derzeitigen Bestandssituation keine derartige Veränderung, sodass von einer erhöhten Gefährdung ausgegangen werden muss.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        15 : 0

Gemeinderat Pirchmoser war bei der Abstimmung nicht anwesend.

12                Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim, Schreiben vom 
               29.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die betroffenen Grundstücke, welche sich in Waldnähe befinden, erhielten mit Aufstellung des Bebauungsplans entsprechende Baurechte und sind in den meisten Fällen mit dem derzeitigen Bestand bebaut, welcher entsprechenden Bestandsschutz genießt.  Durch diese Bebauungsplanänderung wird das Dach in seiner Grundkonstruktion nicht betroffen, sondern ermöglicht lediglich einen beschränkten Gestaltungseingriff, der sich bautechnisch nicht auf die Gesamtkonstruktion auswirkt. Zudem sieht der Bebauungsplan in seiner Grundform keine Festsetzungen vor, die entsprechende Konstruktionen fordern. Eine solche neu aufzunehmen ist bei der gegenständlichen Änderung nicht vorgesehen und angebracht.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        15 : 0

Gemeinderat Pirchmoser war bei der Abstimmung nicht anwesend.

20                Handwerkskammer für München und Oberbayern, Schreiben vom 04.12.2023

Abwägungsvorschlag

Eine Einschränkung von bestandskräftig genehmigten gewerblichen Nutzungen in ihrem ordnungsgemäßen Bestand und Betrieb wird durch diese Bebauungsplanänderung nicht gesehen. Die durch die Änderung ermöglichte Erweiterung von Wohnraum bezieht sich auf Bestandsgebäude, welche in keiner Konkurrenz zu bestehenden Gewerbebetrieben stehen.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        15 : 0

Gemeinderat Pirchmoser war bei der Abstimmung nicht anwesend.

44                Landratsamt Rosenheim – Untere Bauaufsichtsbehörde, Schreiben vom 
               12.12.2023

Abwägungsvorschlag

Weite Teile der Begründung dienen der Darlegung der allgemeinen Situation im und um das gegenständliche Plangebiet. Teile davon können durchaus als inhaltlich nicht zwingend für die Änderung erforderlich angesehen werden (Flora/Fauna, Wasser), andere wiederum, wie die Aussagen Denkmälern, Georisiken und vor allem zu Art und Maß der baulichen Nutzung, haben in diesem Kontext ihre Berechtigung und zielen klar auf das Verhältnis zwischen der bestehenden Planung Plangebiet und der Auswirkung der Dachaufbautensatzung ab und stellen dies dar. 

Eine Unterscheidung zwischen planungsrechtlichen Zielen und Auswirkungen (Wohnraumschaffung) einerseits und gestalterischen Beweggründen (Ortsbildgestaltung nach Art. 81 Abs. 1 BayBO) erfolgt nicht, da diese beiden Faktoren einhergehen sollen. Die Änderung soll eine Schaffung von Wohnraum im Rahmen einer maßvollen und geregelten Gestaltung auf Grundlage der Dachaufbautensatzung bewirken.

Sollte durch den Dachgeschossausbau zusätzlicher eigenständiger Wohnraum geschaffen werden, sind die bestehenden Regelungen zu Stellplätzen in den Bebauungsplänen sowie der geltenden Stellplatzsatzung natürlich weiterhin zu beachten. Zudem ist zu beachten, dass Bebauungspläne Festsetzungen beinhalten, die in Wohngebäuden die Anzahl an Wohneinheiten reglementiert und die Planungen auf den Grundstücken hierauf ausgelegt sind.

Die „ruhige Dachlandschaft“ soll gerade durch die Regelungen der Dachaufbautensatzung erhalten werden. Die Definition dieser bzw. der Blickwinkel auf diese Eigenschaft dürfte sich in Zeiten mit Wohnraummangel und sehr hohem Versiegelungsgrad geändert haben. Dachaufbauten ermöglichen die Nutzung von Flächen in Bestandsgebäuden in die Höhe. Durch die Dachaufbautensatzung bewegt sich der bauliche Eingriff in die Dachlandschaft jedoch in Grenzen, welche auf die bauliche Umgebung und bestehende Gebäudetypen abgestimmt wurden. Dadurch sollen bauliche Eingriffe, welche dem Ortsbild nicht zuträglich sind, vermieden werden. Ziel ist, eine homogene, „ruhige“ Dachlandschaft, angepasst an die Gegebenheiten und den Bedarf der Bevölkerung, zu ermöglichen.

Dem Aspekt der Energiegewinnungsmöglichkeiten wird dahingehend Rechnung getragen, dass die Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen hinsichtlich deren Ausmaße in keiner Weise beschränkt werden. Lediglich die Unterbindung der Aufständerung entgegen der Dachneigung schränkt deren Errichtung aus städtebaulichen und gestalterischen Gründen ein. Inwieweit Dachaufbauten (Gauben, Quergiebel) negative Auswirkungen auf den Wirkungsgrad von Solar- und Photovoltaikanlagen haben, obliegt letztlich der subjektiven gestalterischen Entscheidung der Bauherren, zumal auch die Dachflächen von Gauben und Quergiebeln als Solar- und Photovoltaikflächen genutzt werden können.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird, trotz Eingang nach der eingeräumten Beteiligungsfrist, gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8.2. Satzungsbeschluss zur 9. Änderung des Bebauungsplans "Häuselfeld"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	8.2

Sachverhalt

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 9. Änderung des Bebauungsplans „Häuselfeld“ in der Fassung vom 20.09.2023 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die 9. Änderung des Bebauungsplans „Häuselfeld“ in der Fassung vom 20.09.2023 ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. 12. Änderung des Bebauungsplans "Mühlbach"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	9

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9.1. Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	9.1

Sachverhalt

Beschluss

1. Behörden und Träger öffentlicher Belange

Zur Stellungnahme aufgeforderte Behörden und Träger öffentlicher Belange, Eingang und Art der Stellungnahme

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	03.11.2023	keine Einwände
4	Deutsche Bahn AG DB Immobilien	29.11.2023	Hinweise
5	Deutsche Post AG		keine Stellungnahme
6	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		keine Stellungnahme
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	27.11.2023	keine Einwände
9	Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle München	22.11.2023	Hinweise
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		keine Stellungnahme
11	Bayerisches Landesamt für Umwelt	22.11.2023	Hinweise zu einzelnen Bplänen
12	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	29.11.2023	keine Einwände; Hinweise
13	Amt für ländliche Entwicklung		keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	06.11.2023	keine Einwände
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	20.11.2023	keine Einwände
20	Handwerkskammer für Oberbayern	04.12.2023	keine Einwände; Hinweise
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		keine Stellungnahme
23	Staatliches Bauamt Rosenheim		keine Stellungnahme
24	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		keine Stellungnahme
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	17.11.2023	keine Einwände
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg	06.11.2023	keine Einwände
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		keine Stellungnahme
31	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk		keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH	07.11.2023	keine Einwände
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		keine Stellungnahme
35	ESB Energie Südbayern GmbH	29.11.2023	keine Einwände
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse	27.11.2023	keine Äußerung
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH	06.11.2023	keine Einwände
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	13.11.2023	keine Einwände
44	LRA Rosenheim Untere Bauaufsichtsbehörde	12.12.2023	Hinweise zu Inhalten
45	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	07.12.2023	keine Äußerung
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	23.11.2023	keine Äußerung
49	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank	21.11.2023	keine Einwände
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde	07.11.2023	keine Einwände
55	Immobilien Freistaat Bayern		keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		keine Stellungnahme

Stellungnahmen ohne Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	03.11.2023	keine Einwände
5	Deutsche Post AG		keine Stellungnahme
6	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		keine Stellungnahme
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	27.11.2023	keine Einwände
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		keine Stellungnahme
13	Amt für ländliche Entwicklung		keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	06.11.2023	keine Einwände
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	20.11.2023	keine Einwände
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		keine Stellungnahme
23	Staatliches Bauamt Rosenheim		keine Stellungnahme
24	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		keine Stellungnahme
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	17.11.2023	keine Einwände
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg	06.11.2023	keine Einwände
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		keine Stellungnahme
31	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk		keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH	07.11.2023	keine Einwände
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		keine Stellungnahme
35	ESB Energie Südbayern GmbH	29.11.2023	keine Einwände
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse	27.11.2023	keine Äußerung
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH	06.11.2023	keine Einwände
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	13.11.2023	keine Einwände
45	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	07.12.2023	keine Äußerung
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	23.11.2023	keine Äußerung
49	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank	21.11.2023	keine Einwände
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde	07.11.2023	keine Einwände
55	Immobilien Freistaat Bayern		keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		keine Stellungnahme

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass o. g. Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise zur gegenständlichen Planung vorzubringen haben bzw. deren Belange durch die gegenständliche Planung nicht berührt sind.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

Stellungnahmen mit Einwänden, Bedenken, Anregungen oder Hinweisen

4                 Deutsche Bahn AG DB Immobilen, Schreiben vom 29.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die allgemein gehaltene Formulierung des Hinweises hinsichtlich der blendfreien Anordnung und Gestaltung von Solar- und Photovoltaikanlagen werden zur Kenntnis genommen, sind jedoch aufgrund der Lage des gegenständlichen Bebauungsplangebiets weit abseits jeglicher Bahnbetriebsanlagen für dieses nicht von Belang.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

9                Eisenbahn - Bundesamt Außenstelle München, Schreiben vom 22.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die allgemein gehaltenen Formulierungen werden zur Kenntnis genommen, sind jedoch aufgrund der Lage des gegenständlichen Bebauungsplangebiets weit abseits jeglicher Bahnbetriebsanlagen für dieses nicht von Belang.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

12                Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim, Schreiben vom 
               29.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die betroffenen Grundstücke, welche sich in Waldnähe befinden, erhielten mit Aufstellung des Bebauungsplans entsprechende Baurechte und sind in den meisten Fällen mit dem derzeitigen Bestand bebaut, welcher entsprechenden Bestandsschutz genießt.  Durch diese Bebauungsplanänderung wird das Dach in seiner Grundkonstruktion nicht betroffen, sondern ermöglicht lediglich einen beschränkten Gestaltungseingriff, der sich bautechnisch nicht auf die Gesamtkonstruktion auswirkt. Zudem sieht der Bebauungsplan in seiner Grundform keine Festsetzungen vor, die entsprechende Konstruktionen fordern. Eine solche neu aufzunehmen ist bei der gegenständlichen Änderung nicht vorgesehen und angebracht.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

20                Handwerkskammer für München und Oberbayern, Schreiben vom 04.12.2023

Abwägungsvorschlag

Eine Einschränkung von bestandskräftig genehmigten gewerblichen Nutzungen in ihrem ordnungsgemäßen Bestand und Betrieb wird durch diese Bebauungsplanänderung nicht gesehen. Die durch die Änderung ermöglichte Erweiterung von Wohnraum bezieht sich auf Bestandsgebäude, welche in keiner Konkurrenz zu bestehenden Gewerbebetrieben stehen.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

44                Landratsamt Rosenheim – Untere Bauaufsichtsbehörde, Schreiben vom 
               12.12.2023

Abwägungsvorschlag

Weite Teile der Begründung dienen der Darlegung der allgemeinen Situation im und um das gegenständliche Plangebiet. Teile davon können durchaus als inhaltlich nicht zwingend für die Änderung erforderlich angesehen werden (Flora/Fauna, Wasser), andere wiederum, wie die Aussagen Denkmälern, Georisiken und vor allem zu Art und Maß der baulichen Nutzung, haben in diesem Kontext ihre Berechtigung und zielen klar auf das Verhältnis zwischen der bestehenden Planung Plangebiet und der Auswirkung der Dachaufbautensatzung ab und stellen dies dar. 

Eine Unterscheidung zwischen planungsrechtlichen Zielen und Auswirkungen (Wohnraumschaffung) einerseits und gestalterischen Beweggründen (Ortsbildgestaltung nach Art. 81 Abs. 1 BayBO) erfolgt nicht, da diese beiden Faktoren einhergehen sollen. Die Änderung soll eine Schaffung von Wohnraum im Rahmen einer maßvollen und geregelten Gestaltung auf Grundlage der Dachaufbautensatzung bewirken.

Sollte durch den Dachgeschossausbau zusätzlicher eigenständiger Wohnraum geschaffen werden, sind die bestehenden Regelungen zu Stellplätzen in den Bebauungsplänen sowie der geltenden Stellplatzsatzung natürlich weiterhin zu beachten. Zudem ist zu beachten, dass Bebauungspläne Festsetzungen beinhalten, die in Wohngebäuden die Anzahl an Wohneinheiten reglementiert und die Planungen auf den Grundstücken hierauf ausgelegt sind.

Die „ruhige Dachlandschaft“ soll gerade durch die Regelungen der Dachaufbautensatzung erhalten werden. Die Definition dieser bzw. der Blickwinkel auf diese Eigenschaft dürfte sich in Zeiten mit Wohnraummangel und sehr hohem Versiegelungsgrad geändert haben. Dachaufbauten ermöglichen die Nutzung von Flächen in Bestandsgebäuden in die Höhe. Durch die Dachaufbautensatzung bewegt sich der bauliche Eingriff in die Dachlandschaft jedoch in Grenzen, welche auf die bauliche Umgebung und bestehende Gebäudetypen abgestimmt wurden. Dadurch sollen bauliche Eingriffe, welche dem Ortsbild nicht zuträglich sind, vermieden werden. Ziel ist, eine homogene, „ruhige“ Dachlandschaft, angepasst an die Gegebenheiten und den Bedarf der Bevölkerung, zu ermöglichen.

Dem Aspekt der Energiegewinnungsmöglichkeiten wird dahingehend Rechnung getragen, dass die Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen hinsichtlich deren Ausmaße in keiner Weise beschränkt werden. Lediglich die Unterbindung der Aufständerung entgegen der Dachneigung schränkt deren Errichtung aus städtebaulichen und gestalterischen Gründen ein. Inwieweit Dachaufbauten (Gauben, Quergiebel) negative Auswirkungen auf den Wirkungsgrad von Solar- und Photovoltaikanlagen haben, obliegt letztlich der subjektiven gestalterischen Entscheidung der Bauherren, zumal auch die Dachflächen von Gauben und Quergiebeln als Solar- und Photovoltaikflächen genutzt werden können.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird, trotz Eingang nach der eingeräumten Beteiligungsfrist, gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9.2. Satzungsbeschluss zur 12. Änderung des Bebauungsplans "Mühlbach"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	9.2

Sachverhalt

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 12. Änderung des Bebauungsplans „Mühlbach“ in der Fassung vom 20.09.2023 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die 12. Änderung des Bebauungsplans „Mühlbach“ in der Fassung vom 20.09.2023 ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. 6. Änderung des Bebauungsplans "Mühlbach - südlicher Ortsrand"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	10

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10.1. Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	10.1

Sachverhalt

Beschluss

1. Behörden und Träger öffentlicher Belange

Zur Stellungnahme aufgeforderte Behörden und Träger öffentlicher Belange, Eingang und Art der Stellungnahme

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	03.11.2023	keine Einwände
4	Deutsche Bahn AG DB Immobilien	29.11.2023	Hinweise
5	Deutsche Post AG		keine Stellungnahme
6	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		keine Stellungnahme
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	27.11.2023	keine Einwände
9	Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle München	22.11.2023	Hinweise
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		keine Stellungnahme
11	Bayerisches Landesamt für Umwelt	22.11.2023	Hinweise zu einzelnen Bplänen
12	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	29.11.2023	keine Einwände; Hinweise
13	Amt für ländliche Entwicklung		keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	06.11.2023	keine Einwände
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	20.11.2023	keine Einwände
20	Handwerkskammer für Oberbayern	04.12.2023	keine Einwände; Hinweise
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		keine Stellungnahme
23	Staatliches Bauamt Rosenheim		keine Stellungnahme
24	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		keine Stellungnahme
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	17.11.2023	keine Einwände
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg	06.11.2023	keine Einwände
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		keine Stellungnahme
31	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk		keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH	07.11.2023	keine Einwände
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		keine Stellungnahme
35	ESB Energie Südbayern GmbH	29.11.2023	keine Einwände
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse	27.11.2023	keine Äußerung
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH	06.11.2023	keine Einwände
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	13.11.2023	keine Einwände
44	LRA Rosenheim Untere Bauaufsichtsbehörde	12.12.2023	Hinweise zu Inhalten
45	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	07.12.2023	keine Äußerung
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	23.11.2023	keine Äußerung
49	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank	21.11.2023	keine Einwände
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde	07.11.2023	keine Einwände
55	Immobilien Freistaat Bayern		keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		keine Stellungnahme

Stellungnahmen ohne Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	03.11.2023	keine Einwände
5	Deutsche Post AG		keine Stellungnahme
6	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		keine Stellungnahme
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	27.11.2023	keine Einwände
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		keine Stellungnahme
13	Amt für ländliche Entwicklung		keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	06.11.2023	keine Einwände
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	20.11.2023	keine Einwände
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		keine Stellungnahme
23	Staatliches Bauamt Rosenheim		keine Stellungnahme
24	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		keine Stellungnahme
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	17.11.2023	keine Einwände
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg	06.11.2023	keine Einwände
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		keine Stellungnahme
31	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk		keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH	07.11.2023	keine Einwände
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		keine Stellungnahme
35	ESB Energie Südbayern GmbH	29.11.2023	keine Einwände
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse	27.11.2023	keine Äußerung
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH	06.11.2023	keine Einwände
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	13.11.2023	keine Einwände
45	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	07.12.2023	keine Äußerung
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	23.11.2023	keine Äußerung
49	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank	21.11.2023	keine Einwände
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde	07.11.2023	keine Einwände
55	Immobilien Freistaat Bayern		keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		keine Stellungnahme

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass o. g. Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise zur gegenständlichen Planung vorzubringen haben bzw. deren Belange durch die gegenständliche Planung nicht berührt sind.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

Stellungnahmen mit Einwänden, Bedenken, Anregungen oder Hinweisen

4                 Deutsche Bahn AG DB Immobilen, Schreiben vom 29.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die allgemein gehaltene Formulierung des Hinweises hinsichtlich der blendfreien Anordnung und Gestaltung von Solar- und Photovoltaikanlagen werden zur Kenntnis genommen, sind jedoch aufgrund der Lage des gegenständlichen Bebauungsplangebiets weit abseits jeglicher Bahnbetriebsanlagen für dieses nicht von Belang.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

9                Eisenbahn - Bundesamt Außenstelle München, Schreiben vom 22.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die allgemein gehaltenen Formulierungen werden zur Kenntnis genommen, sind jedoch aufgrund der Lage des gegenständlichen Bebauungsplangebiets weit abseits jeglicher Bahnbetriebsanlagen für dieses nicht von Belang.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

12                Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim, Schreiben vom 
               29.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die betroffenen Grundstücke, welche sich in Waldnähe befinden, erhielten mit Aufstellung des Bebauungsplans entsprechende Baurechte und sind in den meisten Fällen mit dem derzeitigen Bestand bebaut, welcher entsprechenden Bestandsschutz genießt.  Durch diese Bebauungsplanänderung wird das Dach in seiner Grundkonstruktion nicht betroffen, sondern ermöglicht lediglich einen beschränkten Gestaltungseingriff, der sich bautechnisch nicht auf die Gesamtkonstruktion auswirkt. Zudem sieht der Bebauungsplan in seiner Grundform keine Festsetzungen vor, die entsprechende Konstruktionen fordern. Eine solche neu aufzunehmen ist bei der gegenständlichen Änderung nicht vorgesehen und angebracht.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

20                Handwerkskammer für München und Oberbayern, Schreiben vom 04.12.2023

Abwägungsvorschlag

Eine Einschränkung von bestandskräftig genehmigten gewerblichen Nutzungen in ihrem ordnungsgemäßen Bestand und Betrieb wird durch diese Bebauungsplanänderung nicht gesehen. Die durch die Änderung ermöglichte Erweiterung von Wohnraum bezieht sich auf Bestandsgebäude, welche in keiner Konkurrenz zu bestehenden Gewerbebetrieben stehen.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

44                Landratsamt Rosenheim – Untere Bauaufsichtsbehörde, Schreiben vom 
               12.12.2023

Abwägungsvorschlag

Weite Teile der Begründung dienen der Darlegung der allgemeinen Situation im und um das gegenständliche Plangebiet. Teile davon können durchaus als inhaltlich nicht zwingend für die Änderung erforderlich angesehen werden (Flora/Fauna, Wasser), andere wiederum, wie die Aussagen Denkmälern, Georisiken und vor allem zu Art und Maß der baulichen Nutzung, haben in diesem Kontext ihre Berechtigung und zielen klar auf das Verhältnis zwischen der bestehenden Planung Plangebiet und der Auswirkung der Dachaufbautensatzung ab und stellen dies dar. 

Eine Unterscheidung zwischen planungsrechtlichen Zielen und Auswirkungen (Wohnraumschaffung) einerseits und gestalterischen Beweggründen (Ortsbildgestaltung nach Art. 81 Abs. 1 BayBO) erfolgt nicht, da diese beiden Faktoren einhergehen sollen. Die Änderung soll eine Schaffung von Wohnraum im Rahmen einer maßvollen und geregelten Gestaltung auf Grundlage der Dachaufbautensatzung bewirken.

Sollte durch den Dachgeschossausbau zusätzlicher eigenständiger Wohnraum geschaffen werden, sind die bestehenden Regelungen zu Stellplätzen in den Bebauungsplänen sowie der geltenden Stellplatzsatzung natürlich weiterhin zu beachten. Zudem ist zu beachten, dass Bebauungspläne Festsetzungen beinhalten, die in Wohngebäuden die Anzahl an Wohneinheiten reglementiert und die Planungen auf den Grundstücken hierauf ausgelegt sind.

Die „ruhige Dachlandschaft“ soll gerade durch die Regelungen der Dachaufbautensatzung erhalten werden. Die Definition dieser bzw. der Blickwinkel auf diese Eigenschaft dürfte sich in Zeiten mit Wohnraummangel und sehr hohem Versiegelungsgrad geändert haben. Dachaufbauten ermöglichen die Nutzung von Flächen in Bestandsgebäuden in die Höhe. Durch die Dachaufbautensatzung bewegt sich der bauliche Eingriff in die Dachlandschaft jedoch in Grenzen, welche auf die bauliche Umgebung und bestehende Gebäudetypen abgestimmt wurden. Dadurch sollen bauliche Eingriffe, welche dem Ortsbild nicht zuträglich sind, vermieden werden. Ziel ist, eine homogene, „ruhige“ Dachlandschaft, angepasst an die Gegebenheiten und den Bedarf der Bevölkerung, zu ermöglichen.

Dem Aspekt der Energiegewinnungsmöglichkeiten wird dahingehend Rechnung getragen, dass die Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen hinsichtlich deren Ausmaße in keiner Weise beschränkt werden. Lediglich die Unterbindung der Aufständerung entgegen der Dachneigung schränkt deren Errichtung aus städtebaulichen und gestalterischen Gründen ein. Inwieweit Dachaufbauten (Gauben, Quergiebel) negative Auswirkungen auf den Wirkungsgrad von Solar- und Photovoltaikanlagen haben, obliegt letztlich der subjektiven gestalterischen Entscheidung der Bauherren, zumal auch die Dachflächen von Gauben und Quergiebeln als Solar- und Photovoltaikflächen genutzt werden können.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird, trotz Eingang nach der eingeräumten Beteiligungsfrist, gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10.2. Satzungsbeschluss zur 6. Änderung des Bebauungsplans "Mühlbach - südlicher Ortsrand"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	10.2

Sachverhalt

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 6. Änderung des Bebauungsplans „Mühlbach – südlicher Ortsrand“ in der Fassung vom 20.09.2023 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die 6. Änderung des Bebauungsplans „Mühlbach – südlicher Ortsrand“ in der Fassung vom 20.09.2023 ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. 44. Änderung des Bebauungsplans "Vom Klausfeld"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	11

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11.1. Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	11.1

Sachverhalt

Beschluss

1. Behörden und Träger öffentlicher Belange

Zur Stellungnahme aufgeforderte Behörden und Träger öffentlicher Belange, Eingang und Art der Stellungnahme

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	03.11.2023	keine Einwände
4	Deutsche Bahn AG DB Immobilien	29.11.2023	Hinweise
5	Deutsche Post AG		keine Stellungnahme
6	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		keine Stellungnahme
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	27.11.2023	keine Einwände
9	Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle München	22.11.2023	Hinweise
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		keine Stellungnahme
11	Bayerisches Landesamt für Umwelt	22.11.2023	Hinweise zu einzelnen Bplänen
12	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	29.11.2023	keine Einwände; Hinweise
13	Amt für ländliche Entwicklung		keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	06.11.2023	keine Einwände
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	20.11.2023	keine Einwände
20	Handwerkskammer für Oberbayern	04.12.2023	keine Einwände; Hinweise
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		keine Stellungnahme
23	Staatliches Bauamt Rosenheim		keine Stellungnahme
24	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		keine Stellungnahme
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	17.11.2023	keine Einwände
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg	06.11.2023	keine Einwände
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		keine Stellungnahme
31	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk		keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH	07.11.2023	keine Einwände
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		keine Stellungnahme
35	ESB Energie Südbayern GmbH	29.11.2023	keine Einwände
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse	27.11.2023	keine Äußerung
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH	06.11.2023	keine Einwände
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	13.11.2023	keine Einwände
44	LRA Rosenheim Untere Bauaufsichtsbehörde	12.12.2023	Hinweise zu Inhalten
45	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	07.12.2023	keine Äußerung
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	23.11.2023	keine Äußerung
49	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank	21.11.2023	keine Einwände
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde	07.11.2023	keine Einwände
55	Immobilien Freistaat Bayern		keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		keine Stellungnahme

Stellungnahmen ohne Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	03.11.2023	keine Einwände
5	Deutsche Post AG		keine Stellungnahme
6	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		keine Stellungnahme
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	27.11.2023	keine Einwände
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		keine Stellungnahme
13	Amt für ländliche Entwicklung		keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	06.11.2023	keine Einwände
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	20.11.2023	keine Einwände
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		keine Stellungnahme
23	Staatliches Bauamt Rosenheim		keine Stellungnahme
24	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		keine Stellungnahme
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	17.11.2023	keine Einwände
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg	06.11.2023	keine Einwände
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		keine Stellungnahme
31	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk		keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH	07.11.2023	keine Einwände
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		keine Stellungnahme
35	ESB Energie Südbayern GmbH	29.11.2023	keine Einwände
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse	27.11.2023	keine Äußerung
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH	06.11.2023	keine Einwände
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	13.11.2023	keine Einwände
45	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	07.12.2023	keine Äußerung
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	23.11.2023	keine Äußerung
49	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank	21.11.2023	keine Einwände
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde	07.11.2023	keine Einwände
55	Immobilien Freistaat Bayern		keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		keine Stellungnahme

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass o. g. Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise zur gegenständlichen Planung vorzubringen haben bzw. deren Belange durch die gegenständliche Planung nicht berührt sind.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

Stellungnahmen mit Einwänden, Bedenken, Anregungen oder Hinweisen

4                 Deutsche Bahn AG DB Immobilen, Schreiben vom 29.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die allgemein gehaltene Formulierung des Hinweises hinsichtlich der blendfreien Anordnung und Gestaltung von Solar- und Photovoltaikanlagen werden zur Kenntnis genommen, sind jedoch aufgrund der Lage des gegenständlichen Bebauungsplangebiets weit abseits jeglicher Bahnbetriebsanlagen für dieses nicht von Belang.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

9                Eisenbahn - Bundesamt Außenstelle München, Schreiben vom 22.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die allgemein gehaltenen Formulierungen werden zur Kenntnis genommen, sind jedoch aufgrund der Lage des gegenständlichen Bebauungsplangebiets weit abseits jeglicher Bahnbetriebsanlagen für dieses nicht von Belang.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

12                Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim, Schreiben vom 
               29.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die betroffenen Grundstücke, welche sich in Waldnähe befinden, erhielten mit Aufstellung des Bebauungsplans entsprechende Baurechte und sind in den meisten Fällen mit dem derzeitigen Bestand bebaut, welcher entsprechenden Bestandsschutz genießt.  Durch diese Bebauungsplanänderung wird das Dach in seiner Grundkonstruktion nicht betroffen, sondern ermöglicht lediglich einen beschränkten Gestaltungseingriff, der sich bautechnisch nicht auf die Gesamtkonstruktion auswirkt. Zudem sieht der Bebauungsplan in seiner Grundform keine Festsetzungen vor, die entsprechende Konstruktionen fordern. Eine solche neu aufzunehmen ist bei der gegenständlichen Änderung nicht vorgesehen und angebracht.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

20                Handwerkskammer für München und Oberbayern, Schreiben vom 04.12.2023

Abwägungsvorschlag

Eine Einschränkung von bestandskräftig genehmigten gewerblichen Nutzungen in ihrem ordnungsgemäßen Bestand und Betrieb wird durch diese Bebauungsplanänderung nicht gesehen. Die durch die Änderung ermöglichte Erweiterung von Wohnraum bezieht sich auf Bestandsgebäude, welche in keiner Konkurrenz zu bestehenden Gewerbebetrieben stehen.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

44                Landratsamt Rosenheim – Untere Bauaufsichtsbehörde, Schreiben vom 
               12.12.2023

Abwägungsvorschlag

Weite Teile der Begründung dienen der Darlegung der allgemeinen Situation im und um das gegenständliche Plangebiet. Teile davon können durchaus als inhaltlich nicht zwingend für die Änderung erforderlich angesehen werden (Flora/Fauna, Wasser), andere wiederum, wie die Aussagen Denkmälern, Georisiken und vor allem zu Art und Maß der baulichen Nutzung, haben in diesem Kontext ihre Berechtigung und zielen klar auf das Verhältnis zwischen der bestehenden Planung Plangebiet und der Auswirkung der Dachaufbautensatzung ab und stellen dies dar. 

Eine Unterscheidung zwischen planungsrechtlichen Zielen und Auswirkungen (Wohnraumschaffung) einerseits und gestalterischen Beweggründen (Ortsbildgestaltung nach Art. 81 Abs. 1 BayBO) erfolgt nicht, da diese beiden Faktoren einhergehen sollen. Die Änderung soll eine Schaffung von Wohnraum im Rahmen einer maßvollen und geregelten Gestaltung auf Grundlage der Dachaufbautensatzung bewirken.

Sollte durch den Dachgeschossausbau zusätzlicher eigenständiger Wohnraum geschaffen werden, sind die bestehenden Regelungen zu Stellplätzen in den Bebauungsplänen sowie der geltenden Stellplatzsatzung natürlich weiterhin zu beachten. Zudem ist zu beachten, dass Bebauungspläne Festsetzungen beinhalten, die in Wohngebäuden die Anzahl an Wohneinheiten reglementiert und die Planungen auf den Grundstücken hierauf ausgelegt sind.

Die „ruhige Dachlandschaft“ soll gerade durch die Regelungen der Dachaufbautensatzung erhalten werden. Die Definition dieser bzw. der Blickwinkel auf diese Eigenschaft dürfte sich in Zeiten mit Wohnraummangel und sehr hohem Versiegelungsgrad geändert haben. Dachaufbauten ermöglichen die Nutzung von Flächen in Bestandsgebäuden in die Höhe. Durch die Dachaufbautensatzung bewegt sich der bauliche Eingriff in die Dachlandschaft jedoch in Grenzen, welche auf die bauliche Umgebung und bestehende Gebäudetypen abgestimmt wurden. Dadurch sollen bauliche Eingriffe, welche dem Ortsbild nicht zuträglich sind, vermieden werden. Ziel ist, eine homogene, „ruhige“ Dachlandschaft, angepasst an die Gegebenheiten und den Bedarf der Bevölkerung, zu ermöglichen.

Dem Aspekt der Energiegewinnungsmöglichkeiten wird dahingehend Rechnung getragen, dass die Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen hinsichtlich deren Ausmaße in keiner Weise beschränkt werden. Lediglich die Unterbindung der Aufständerung entgegen der Dachneigung schränkt deren Errichtung aus städtebaulichen und gestalterischen Gründen ein. Inwieweit Dachaufbauten (Gauben, Quergiebel) negative Auswirkungen auf den Wirkungsgrad von Solar- und Photovoltaikanlagen haben, obliegt letztlich der subjektiven gestalterischen Entscheidung der Bauherren, zumal auch die Dachflächen von Gauben und Quergiebeln als Solar- und Photovoltaikflächen genutzt werden können.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird, trotz Eingang nach der eingeräumten Beteiligungsfrist, gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11.2. Satzungsbeschluss zur 44. Änderung des Bebauungsplans "Vom Klausfeld"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	11.2

Sachverhalt

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 44. Änderung des Bebauungsplans „Vom Klausfeld“ in der Fassung vom 20.09.2023 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die 44. Änderung des Bebauungsplans „Vom Klausfeld“ in der Fassung vom 20.09.2023 ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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12. 8. Änderung des Bebauungsplans "Schöffau - West"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	12

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12.1. Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	12.1

Sachverhalt

Beschluss

1. Behörden und Träger öffentlicher Belange

Zur Stellungnahme aufgeforderte Behörden und Träger öffentlicher Belange, Eingang und Art der Stellungnahme

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	03.11.2023	keine Einwände
4	Deutsche Bahn AG DB Immobilien	29.11.2023	Hinweise
5	Deutsche Post AG		keine Stellungnahme
6	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		keine Stellungnahme
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	27.11.2023	keine Einwände
9	Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle München	22.11.2023	Hinweise
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		keine Stellungnahme
11	Bayerisches Landesamt für Umwelt	22.11.2023	Hinweise zu einzelnen Bplänen
12	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	29.11.2023	keine Einwände; Hinweise
13	Amt für ländliche Entwicklung		keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	06.11.2023	keine Einwände
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	20.11.2023	keine Einwände
20	Handwerkskammer für Oberbayern	04.12.2023	keine Einwände; Hinweise
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		keine Stellungnahme
23	Staatliches Bauamt Rosenheim		keine Stellungnahme
24	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		keine Stellungnahme
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	17.11.2023	keine Einwände
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg	06.11.2023	keine Einwände
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		keine Stellungnahme
31	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk		keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH	07.11.2023	keine Einwände
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		keine Stellungnahme
35	ESB Energie Südbayern GmbH	29.11.2023	keine Einwände
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse	27.11.2023	keine Äußerung
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH	06.11.2023	keine Einwände
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	13.11.2023	keine Einwände
44	LRA Rosenheim Untere Bauaufsichtsbehörde	12.12.2023	Hinweise zu Inhalten
45	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	07.12.2023	keine Äußerung
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	23.11.2023	keine Äußerung
49	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank	21.11.2023	keine Einwände
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde	07.11.2023	keine Einwände
55	Immobilien Freistaat Bayern		keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		keine Stellungnahme

Stellungnahmen ohne Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	03.11.2023	keine Einwände
5	Deutsche Post AG		keine Stellungnahme
6	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		keine Stellungnahme
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	27.11.2023	keine Einwände
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		keine Stellungnahme
13	Amt für ländliche Entwicklung		keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	06.11.2023	keine Einwände
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	20.11.2023	keine Einwände
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		keine Stellungnahme
23	Staatliches Bauamt Rosenheim		keine Stellungnahme
24	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		keine Stellungnahme
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	17.11.2023	keine Einwände
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg	06.11.2023	keine Einwände
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		keine Stellungnahme
31	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk		keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH	07.11.2023	keine Einwände
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		keine Stellungnahme
35	ESB Energie Südbayern GmbH	29.11.2023	keine Einwände
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse	27.11.2023	keine Äußerung
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH	06.11.2023	keine Einwände
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	13.11.2023	keine Einwände
45	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	07.12.2023	keine Äußerung
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	23.11.2023	keine Äußerung
49	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank	21.11.2023	keine Einwände
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde	07.11.2023	keine Einwände
55	Immobilien Freistaat Bayern		keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		keine Stellungnahme

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass o. g. Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise zur gegenständlichen Planung vorzubringen haben bzw. deren Belange durch die gegenständliche Planung nicht berührt sind.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

Stellungnahmen mit Einwänden, Bedenken, Anregungen oder Hinweisen

4                 Deutsche Bahn AG DB Immobilen, Schreiben vom 29.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die allgemein gehaltene Formulierung des Hinweises hinsichtlich der blendfreien Anordnung und Gestaltung von Solar- und Photovoltaikanlagen werden zur Kenntnis genommen, sind jedoch aufgrund der Lage des gegenständlichen Bebauungsplangebiets weit abseits jeglicher Bahnbetriebsanlagen für dieses nicht von Belang.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

9                Eisenbahn - Bundesamt Außenstelle München, Schreiben vom 22.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die allgemein gehaltenen Formulierungen werden zur Kenntnis genommen, sind jedoch aufgrund der Lage des gegenständlichen Bebauungsplangebiets weit abseits jeglicher Bahnbetriebsanlagen für dieses nicht von Belang.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

11                Bayerisches Landesamt für Umwelt, Schreiben vom 22.11.2023

Abwägungsvorschlag

Für den gegenständlichen Bebauungsplanbereich sehen Gefahrenhinweiskarten für Geogefahren die potentiellen Gefahren von Hangabbrüchen sowie randlich die potentielle Gefahr von Steinschlag/Blockschlag. Die Stellungnahme verweist selbst auf keine Veränderung der diesbezüglichen Situation durch die Änderung des Bebauungsplans bezüglich von Dachaufbauten. Eine durch die Zulassung von Dachaufbauten zunehmende Wohnnutzung und damit einhergehende erhöhte Aufenthaltswahrscheinlichkeit von Personen im potentiellen Gefahrenbereich könnte sich ergeben. Dies bewirkt jedoch gegenüber der derzeitigen Bestandssituation keine derartige Veränderung, sodass von einer erhöhten Gefährdung ausgegangen werden muss.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

12                Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim, Schreiben vom 
               29.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die betroffenen Grundstücke, welche sich in Waldnähe befinden, erhielten mit Aufstellung des Bebauungsplans entsprechende Baurechte und sind in den meisten Fällen mit dem derzeitigen Bestand bebaut, welcher entsprechenden Bestandsschutz genießt.  Durch diese Bebauungsplanänderung wird das Dach in seiner Grundkonstruktion nicht betroffen, sondern ermöglicht lediglich einen beschränkten Gestaltungseingriff, der sich bautechnisch nicht auf die Gesamtkonstruktion auswirkt. Zudem sieht der Bebauungsplan in seiner Grundform keine Festsetzungen vor, die entsprechende Konstruktionen fordern. Eine solche neu aufzunehmen ist bei der gegenständlichen Änderung nicht vorgesehen und angebracht.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

20                Handwerkskammer für München und Oberbayern, Schreiben vom 04.12.2023

Abwägungsvorschlag

Eine Einschränkung von bestandskräftig genehmigten gewerblichen Nutzungen in ihrem ordnungsgemäßen Bestand und Betrieb wird durch diese Bebauungsplanänderung nicht gesehen. Die durch die Änderung ermöglichte Erweiterung von Wohnraum bezieht sich auf Bestandsgebäude, welche in keiner Konkurrenz zu bestehenden Gewerbebetrieben stehen.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

44                Landratsamt Rosenheim – Untere Bauaufsichtsbehörde, Schreiben vom 
               12.12.2023

Abwägungsvorschlag

Weite Teile der Begründung dienen der Darlegung der allgemeinen Situation im und um das gegenständliche Plangebiet. Teile davon können durchaus als inhaltlich nicht zwingend für die Änderung erforderlich angesehen werden (Flora/Fauna, Wasser), andere wiederum, wie die Aussagen Denkmälern, Georisiken und vor allem zu Art und Maß der baulichen Nutzung, haben in diesem Kontext ihre Berechtigung und zielen klar auf das Verhältnis zwischen der bestehenden Planung Plangebiet und der Auswirkung der Dachaufbautensatzung ab und stellen dies dar. 

Eine Unterscheidung zwischen planungsrechtlichen Zielen und Auswirkungen (Wohnraumschaffung) einerseits und gestalterischen Beweggründen (Ortsbildgestaltung nach Art. 81 Abs. 1 BayBO) erfolgt nicht, da diese beiden Faktoren einhergehen sollen. Die Änderung soll eine Schaffung von Wohnraum im Rahmen einer maßvollen und geregelten Gestaltung auf Grundlage der Dachaufbautensatzung bewirken.

Sollte durch den Dachgeschossausbau zusätzlicher eigenständiger Wohnraum geschaffen werden, sind die bestehenden Regelungen zu Stellplätzen in den Bebauungsplänen sowie der geltenden Stellplatzsatzung natürlich weiterhin zu beachten. Zudem ist zu beachten, dass Bebauungspläne Festsetzungen beinhalten, die in Wohngebäuden die Anzahl an Wohneinheiten reglementiert und die Planungen auf den Grundstücken hierauf ausgelegt sind.

Die „ruhige Dachlandschaft“ soll gerade durch die Regelungen der Dachaufbautensatzung erhalten werden. Die Definition dieser bzw. der Blickwinkel auf diese Eigenschaft dürfte sich in Zeiten mit Wohnraummangel und sehr hohem Versiegelungsgrad geändert haben. Dachaufbauten ermöglichen die Nutzung von Flächen in Bestandsgebäuden in die Höhe. Durch die Dachaufbautensatzung bewegt sich der bauliche Eingriff in die Dachlandschaft jedoch in Grenzen, welche auf die bauliche Umgebung und bestehende Gebäudetypen abgestimmt wurden. Dadurch sollen bauliche Eingriffe, welche dem Ortsbild nicht zuträglich sind, vermieden werden. Ziel ist, eine homogene, „ruhige“ Dachlandschaft, angepasst an die Gegebenheiten und den Bedarf der Bevölkerung, zu ermöglichen.

Dem Aspekt der Energiegewinnungsmöglichkeiten wird dahingehend Rechnung getragen, dass die Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen hinsichtlich deren Ausmaße in keiner Weise beschränkt werden. Lediglich die Unterbindung der Aufständerung entgegen der Dachneigung schränkt deren Errichtung aus städtebaulichen und gestalterischen Gründen ein. Inwieweit Dachaufbauten (Gauben, Quergiebel) negative Auswirkungen auf den Wirkungsgrad von Solar- und Photovoltaikanlagen haben, obliegt letztlich der subjektiven gestalterischen Entscheidung der Bauherren, zumal auch die Dachflächen von Gauben und Quergiebeln als Solar- und Photovoltaikflächen genutzt werden können.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird, trotz Eingang nach der eingeräumten Beteiligungsfrist, gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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12.2. Satzungsbeschluss zur 8. Änderung des Bebauungsplans "Schöffau - West"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	12.2

Sachverhalt

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 8. Änderung des Bebauungsplans „Schöffau - West“ in der Fassung vom 20.09.2023 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die 8. Änderung des Bebauungsplans „Schöffau - West“ in der Fassung vom 20.09.2023 ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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13. 5. Änderung des Bebauungsplans "Beim Klausfeldweg"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	13

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13.1. Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	13.1

Sachverhalt

Beschluss

1. Behörden und Träger öffentlicher Belange

Zur Stellungnahme aufgeforderte Behörden und Träger öffentlicher Belange, Eingang und Art der Stellungnahme

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	03.11.2023	keine Einwände
4	Deutsche Bahn AG DB Immobilien	29.11.2023	Hinweise
5	Deutsche Post AG		keine Stellungnahme
6	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		keine Stellungnahme
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	27.11.2023	keine Einwände
9	Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle München	22.11.2023	Hinweise
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		keine Stellungnahme
11	Bayerisches Landesamt für Umwelt	22.11.2023	Hinweise zu einzelnen Bplänen
12	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	29.11.2023	keine Einwände; Hinweise
13	Amt für ländliche Entwicklung		keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	06.11.2023	keine Einwände
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	20.11.2023	keine Einwände
20	Handwerkskammer für Oberbayern	04.12.2023	keine Einwände; Hinweise
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		keine Stellungnahme
23	Staatliches Bauamt Rosenheim		keine Stellungnahme
24	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		keine Stellungnahme
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	17.11.2023	keine Einwände
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg	06.11.2023	keine Einwände
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		keine Stellungnahme
31	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk		keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH	07.11.2023	keine Einwände
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		keine Stellungnahme
35	ESB Energie Südbayern GmbH	29.11.2023	keine Einwände
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse	27.11.2023	keine Äußerung
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH	06.11.2023	keine Einwände
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	13.11.2023	keine Einwände
44	LRA Rosenheim Untere Bauaufsichtsbehörde	12.12.2023	Hinweise zu Inhalten
45	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	07.12.2023	keine Äußerung
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	23.11.2023	keine Äußerung
49	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank	21.11.2023	keine Einwände
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde	07.11.2023	keine Einwände
55	Immobilien Freistaat Bayern		keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		keine Stellungnahme

Stellungnahmen ohne Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	03.11.2023	keine Einwände
5	Deutsche Post AG		keine Stellungnahme
6	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		keine Stellungnahme
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	27.11.2023	keine Einwände
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		keine Stellungnahme
13	Amt für ländliche Entwicklung		keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	06.11.2023	keine Einwände
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	20.11.2023	keine Einwände
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		keine Stellungnahme
23	Staatliches Bauamt Rosenheim		keine Stellungnahme
24	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		keine Stellungnahme
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	17.11.2023	keine Einwände
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg	06.11.2023	keine Einwände
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		keine Stellungnahme
31	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk		keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH	07.11.2023	keine Einwände
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		keine Stellungnahme
35	ESB Energie Südbayern GmbH	29.11.2023	keine Einwände
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse	27.11.2023	keine Äußerung
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH	06.11.2023	keine Einwände
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	13.11.2023	keine Einwände
45	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	07.12.2023	keine Äußerung
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	23.11.2023	keine Äußerung
49	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank	21.11.2023	keine Einwände
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde	07.11.2023	keine Einwände
55	Immobilien Freistaat Bayern		keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		keine Stellungnahme

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass o. g. Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise zur gegenständlichen Planung vorzubringen haben bzw. deren Belange durch die gegenständliche Planung nicht berührt sind.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

Stellungnahmen mit Einwänden, Bedenken, Anregungen oder Hinweisen

4                 Deutsche Bahn AG DB Immobilen, Schreiben vom 29.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die allgemein gehaltene Formulierung des Hinweises hinsichtlich der blendfreien Anordnung und Gestaltung von Solar- und Photovoltaikanlagen werden zur Kenntnis genommen, sind jedoch aufgrund der Lage des gegenständlichen Bebauungsplangebiets weit abseits jeglicher Bahnbetriebsanlagen für dieses nicht von Belang.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

9                Eisenbahn - Bundesamt Außenstelle München, Schreiben vom 22.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die allgemein gehaltenen Formulierungen werden zur Kenntnis genommen, sind jedoch aufgrund der Lage des gegenständlichen Bebauungsplangebiets weit abseits jeglicher Bahnbetriebsanlagen für dieses nicht von Belang.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

12                Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim, Schreiben vom 
               29.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die betroffenen Grundstücke, welche sich in Waldnähe befinden, erhielten mit Aufstellung des Bebauungsplans entsprechende Baurechte und sind in den meisten Fällen mit dem derzeitigen Bestand bebaut, welcher entsprechenden Bestandsschutz genießt.  Durch diese Bebauungsplanänderung wird das Dach in seiner Grundkonstruktion nicht betroffen, sondern ermöglicht lediglich einen beschränkten Gestaltungseingriff, der sich bautechnisch nicht auf die Gesamtkonstruktion auswirkt. Zudem sieht der Bebauungsplan in seiner Grundform keine Festsetzungen vor, die entsprechende Konstruktionen fordern. Eine solche neu aufzunehmen ist bei der gegenständlichen Änderung nicht vorgesehen und angebracht.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

20                Handwerkskammer für München und Oberbayern, Schreiben vom 04.12.2023

Abwägungsvorschlag

Eine Einschränkung von bestandskräftig genehmigten gewerblichen Nutzungen in ihrem ordnungsgemäßen Bestand und Betrieb wird durch diese Bebauungsplanänderung nicht gesehen. Die durch die Änderung ermöglichte Erweiterung von Wohnraum bezieht sich auf Bestandsgebäude, welche in keiner Konkurrenz zu bestehenden Gewerbebetrieben stehen.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

44                Landratsamt Rosenheim – Untere Bauaufsichtsbehörde, Schreiben vom 
               12.12.2023

Abwägungsvorschlag

Weite Teile der Begründung dienen der Darlegung der allgemeinen Situation im und um das gegenständliche Plangebiet. Teile davon können durchaus als inhaltlich nicht zwingend für die Änderung erforderlich angesehen werden (Flora/Fauna, Wasser), andere wiederum, wie die Aussagen Denkmälern, Georisiken und vor allem zu Art und Maß der baulichen Nutzung, haben in diesem Kontext ihre Berechtigung und zielen klar auf das Verhältnis zwischen der bestehenden Planung Plangebiet und der Auswirkung der Dachaufbautensatzung ab und stellen dies dar. 

Eine Unterscheidung zwischen planungsrechtlichen Zielen und Auswirkungen (Wohnraumschaffung) einerseits und gestalterischen Beweggründen (Ortsbildgestaltung nach Art. 81 Abs. 1 BayBO) erfolgt nicht, da diese beiden Faktoren einhergehen sollen. Die Änderung soll eine Schaffung von Wohnraum im Rahmen einer maßvollen und geregelten Gestaltung auf Grundlage der Dachaufbautensatzung bewirken.

Sollte durch den Dachgeschossausbau zusätzlicher eigenständiger Wohnraum geschaffen werden, sind die bestehenden Regelungen zu Stellplätzen in den Bebauungsplänen sowie der geltenden Stellplatzsatzung natürlich weiterhin zu beachten. Zudem ist zu beachten, dass Bebauungspläne Festsetzungen beinhalten, die in Wohngebäuden die Anzahl an Wohneinheiten reglementiert und die Planungen auf den Grundstücken hierauf ausgelegt sind.

Die „ruhige Dachlandschaft“ soll gerade durch die Regelungen der Dachaufbautensatzung erhalten werden. Die Definition dieser bzw. der Blickwinkel auf diese Eigenschaft dürfte sich in Zeiten mit Wohnraummangel und sehr hohem Versiegelungsgrad geändert haben. Dachaufbauten ermöglichen die Nutzung von Flächen in Bestandsgebäuden in die Höhe. Durch die Dachaufbautensatzung bewegt sich der bauliche Eingriff in die Dachlandschaft jedoch in Grenzen, welche auf die bauliche Umgebung und bestehende Gebäudetypen abgestimmt wurden. Dadurch sollen bauliche Eingriffe, welche dem Ortsbild nicht zuträglich sind, vermieden werden. Ziel ist, eine homogene, „ruhige“ Dachlandschaft, angepasst an die Gegebenheiten und den Bedarf der Bevölkerung, zu ermöglichen.

Dem Aspekt der Energiegewinnungsmöglichkeiten wird dahingehend Rechnung getragen, dass die Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen hinsichtlich deren Ausmaße in keiner Weise beschränkt werden. Lediglich die Unterbindung der Aufständerung entgegen der Dachneigung schränkt deren Errichtung aus städtebaulichen und gestalterischen Gründen ein. Inwieweit Dachaufbauten (Gauben, Quergiebel) negative Auswirkungen auf den Wirkungsgrad von Solar- und Photovoltaikanlagen haben, obliegt letztlich der subjektiven gestalterischen Entscheidung der Bauherren, zumal auch die Dachflächen von Gauben und Quergiebeln als Solar- und Photovoltaikflächen genutzt werden können.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird, trotz Eingang nach der eingeräumten Beteiligungsfrist, gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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13.2. Satzungsbeschluss zur 5. Änderung des Bebauungsplans "Beim Klausfeldweg"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	13.2

Sachverhalt

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 5. Änderung des Bebauungsplans „Beim Klausfeldweg“ in der Fassung vom 20.09.2023 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die 5. Änderung des Bebauungsplans „Beim Klausfeldweg“ in der Fassung vom 20.09.2023 ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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14. 2. Änderung des Bebauungsplans "Bei der Stettiner Straße"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	14

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14.1. Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	14.1

Sachverhalt

Beschluss

1. Behörden und Träger öffentlicher Belange

Zur Stellungnahme aufgeforderte Behörden und Träger öffentlicher Belange, Eingang und Art der Stellungnahme

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	03.11.2023	keine Einwände
4	Deutsche Bahn AG DB Immobilien	29.11.2023	Hinweise
5	Deutsche Post AG		keine Stellungnahme
6	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		keine Stellungnahme
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	27.11.2023	keine Einwände
9	Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle München	22.11.2023	Hinweise
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		keine Stellungnahme
11	Bayerisches Landesamt für Umwelt	22.11.2023	Hinweise zu einzelnen Bplänen
12	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	29.11.2023	keine Einwände; Hinweise
13	Amt für ländliche Entwicklung		keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	06.11.2023	keine Einwände
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	20.11.2023	keine Einwände
20	Handwerkskammer für Oberbayern	04.12.2023	keine Einwände; Hinweise
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		keine Stellungnahme
23	Staatliches Bauamt Rosenheim		keine Stellungnahme
24	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		keine Stellungnahme
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	17.11.2023	keine Einwände
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg	06.11.2023	keine Einwände
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		keine Stellungnahme
31	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk		keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH	07.11.2023	keine Einwände
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		keine Stellungnahme
35	ESB Energie Südbayern GmbH	29.11.2023	keine Einwände
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse	27.11.2023	keine Äußerung
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH	06.11.2023	keine Einwände
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	13.11.2023	keine Einwände
44	LRA Rosenheim Untere Bauaufsichtsbehörde	12.12.2023	Hinweise zu Inhalten
45	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	07.12.2023	keine Äußerung
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	23.11.2023	keine Äußerung
49	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank	21.11.2023	keine Einwände
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde	07.11.2023	keine Einwände
55	Immobilien Freistaat Bayern		keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		keine Stellungnahme

Stellungnahmen ohne Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	03.11.2023	keine Einwände
5	Deutsche Post AG		keine Stellungnahme
6	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		keine Stellungnahme
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	27.11.2023	keine Einwände
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		keine Stellungnahme
13	Amt für ländliche Entwicklung		keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	06.11.2023	keine Einwände
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	20.11.2023	keine Einwände
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		keine Stellungnahme
23	Staatliches Bauamt Rosenheim		keine Stellungnahme
24	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		keine Stellungnahme
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	17.11.2023	keine Einwände
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg	06.11.2023	keine Einwände
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		keine Stellungnahme
31	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk		keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH	07.11.2023	keine Einwände
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		keine Stellungnahme
35	ESB Energie Südbayern GmbH	29.11.2023	keine Einwände
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse	27.11.2023	keine Äußerung
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH	06.11.2023	keine Einwände
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	13.11.2023	keine Einwände
45	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	07.12.2023	keine Äußerung
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	23.11.2023	keine Äußerung
49	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank	21.11.2023	keine Einwände
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde	07.11.2023	keine Einwände
55	Immobilien Freistaat Bayern		keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		keine Stellungnahme

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass o. g. Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise zur gegenständlichen Planung vorzubringen haben bzw. deren Belange durch die gegenständliche Planung nicht berührt sind.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

Stellungnahmen mit Einwänden, Bedenken, Anregungen oder Hinweisen

4                 Deutsche Bahn AG DB Immobilen, Schreiben vom 29.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die allgemein gehaltene Formulierung des Hinweises hinsichtlich der blendfreien Anordnung und Gestaltung von Solar- und Photovoltaikanlagen werden zur Kenntnis genommen, sind jedoch aufgrund der Lage des gegenständlichen Bebauungsplangebiets weit abseits jeglicher Bahnbetriebsanlagen für dieses nicht von Belang.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

9                Eisenbahn - Bundesamt Außenstelle München, Schreiben vom 22.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die allgemein gehaltenen Formulierungen werden zur Kenntnis genommen, sind jedoch aufgrund der Lage des gegenständlichen Bebauungsplangebiets weit abseits jeglicher Bahnbetriebsanlagen für dieses nicht von Belang.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

12                Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim, Schreiben vom 
               29.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die betroffenen Grundstücke, welche sich in Waldnähe befinden, erhielten mit Aufstellung des Bebauungsplans entsprechende Baurechte und sind in den meisten Fällen mit dem derzeitigen Bestand bebaut, welcher entsprechenden Bestandsschutz genießt.  Durch diese Bebauungsplanänderung wird das Dach in seiner Grundkonstruktion nicht betroffen, sondern ermöglicht lediglich einen beschränkten Gestaltungseingriff, der sich bautechnisch nicht auf die Gesamtkonstruktion auswirkt. Zudem sieht der Bebauungsplan in seiner Grundform keine Festsetzungen vor, die entsprechende Konstruktionen fordern. Eine solche neu aufzunehmen ist bei der gegenständlichen Änderung nicht vorgesehen und angebracht.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

20                Handwerkskammer für München und Oberbayern, Schreiben vom 04.12.2023

Abwägungsvorschlag

Eine Einschränkung von bestandskräftig genehmigten gewerblichen Nutzungen in ihrem ordnungsgemäßen Bestand und Betrieb wird durch diese Bebauungsplanänderung nicht gesehen. Die durch die Änderung ermöglichte Erweiterung von Wohnraum bezieht sich auf Bestandsgebäude, welche in keiner Konkurrenz zu bestehenden Gewerbebetrieben stehen.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

44                Landratsamt Rosenheim – Untere Bauaufsichtsbehörde, Schreiben vom 
               12.12.2023

Abwägungsvorschlag

Weite Teile der Begründung dienen der Darlegung der allgemeinen Situation im und um das gegenständliche Plangebiet. Teile davon können durchaus als inhaltlich nicht zwingend für die Änderung erforderlich angesehen werden (Flora/Fauna, Wasser), andere wiederum, wie die Aussagen Denkmälern, Georisiken und vor allem zu Art und Maß der baulichen Nutzung, haben in diesem Kontext ihre Berechtigung und zielen klar auf das Verhältnis zwischen der bestehenden Planung Plangebiet und der Auswirkung der Dachaufbautensatzung ab und stellen dies dar. 

Eine Unterscheidung zwischen planungsrechtlichen Zielen und Auswirkungen (Wohnraumschaffung) einerseits und gestalterischen Beweggründen (Ortsbildgestaltung nach Art. 81 Abs. 1 BayBO) erfolgt nicht, da diese beiden Faktoren einhergehen sollen. Die Änderung soll eine Schaffung von Wohnraum im Rahmen einer maßvollen und geregelten Gestaltung auf Grundlage der Dachaufbautensatzung bewirken.

Sollte durch den Dachgeschossausbau zusätzlicher eigenständiger Wohnraum geschaffen werden, sind die bestehenden Regelungen zu Stellplätzen in den Bebauungsplänen sowie der geltenden Stellplatzsatzung natürlich weiterhin zu beachten. Zudem ist zu beachten, dass Bebauungspläne Festsetzungen beinhalten, die in Wohngebäuden die Anzahl an Wohneinheiten reglementiert und die Planungen auf den Grundstücken hierauf ausgelegt sind.

Die „ruhige Dachlandschaft“ soll gerade durch die Regelungen der Dachaufbautensatzung erhalten werden. Die Definition dieser bzw. der Blickwinkel auf diese Eigenschaft dürfte sich in Zeiten mit Wohnraummangel und sehr hohem Versiegelungsgrad geändert haben. Dachaufbauten ermöglichen die Nutzung von Flächen in Bestandsgebäuden in die Höhe. Durch die Dachaufbautensatzung bewegt sich der bauliche Eingriff in die Dachlandschaft jedoch in Grenzen, welche auf die bauliche Umgebung und bestehende Gebäudetypen abgestimmt wurden. Dadurch sollen bauliche Eingriffe, welche dem Ortsbild nicht zuträglich sind, vermieden werden. Ziel ist, eine homogene, „ruhige“ Dachlandschaft, angepasst an die Gegebenheiten und den Bedarf der Bevölkerung, zu ermöglichen.

Dem Aspekt der Energiegewinnungsmöglichkeiten wird dahingehend Rechnung getragen, dass die Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen hinsichtlich deren Ausmaße in keiner Weise beschränkt werden. Lediglich die Unterbindung der Aufständerung entgegen der Dachneigung schränkt deren Errichtung aus städtebaulichen und gestalterischen Gründen ein. Inwieweit Dachaufbauten (Gauben, Quergiebel) negative Auswirkungen auf den Wirkungsgrad von Solar- und Photovoltaikanlagen haben, obliegt letztlich der subjektiven gestalterischen Entscheidung der Bauherren, zumal auch die Dachflächen von Gauben und Quergiebeln als Solar- und Photovoltaikflächen genutzt werden können.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird, trotz Eingang nach der eingeräumten Beteiligungsfrist, gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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14.2. Satzungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplans "Bei der Stettiner Straße"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	14.2

Sachverhalt

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplans „Bei der Stettiner Straße“ in der Fassung vom 20.09.2023 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die 2. Änderung des Bebauungsplans „Bei der Stettiner Straße“ in der Fassung vom 20.09.2023 ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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15. 2. Änderung des Bebauungsplans "Franz-Huber-Straße - Kölner Weg"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	15

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15.1. Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	15.1

Sachverhalt

Beschluss

1. Behörden und Träger öffentlicher Belange

Zur Stellungnahme aufgeforderte Behörden und Träger öffentlicher Belange, Eingang und Art der Stellungnahme

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	03.11.2023	keine Einwände
4	Deutsche Bahn AG DB Immobilien	29.11.2023	Hinweise
5	Deutsche Post AG		keine Stellungnahme
6	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		keine Stellungnahme
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	27.11.2023	keine Einwände
9	Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle München	22.11.2023	Hinweise
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		keine Stellungnahme
11	Bayerisches Landesamt für Umwelt	22.11.2023	Hinweise zu einzelnen Bplänen
12	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	29.11.2023	keine Einwände; Hinweise
13	Amt für ländliche Entwicklung		keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	06.11.2023	keine Einwände
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	20.11.2023	keine Einwände
20	Handwerkskammer für Oberbayern	04.12.2023	keine Einwände; Hinweise
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		keine Stellungnahme
23	Staatliches Bauamt Rosenheim		keine Stellungnahme
24	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		keine Stellungnahme
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	17.11.2023	keine Einwände
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg	06.11.2023	keine Einwände
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		keine Stellungnahme
31	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk		keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH	07.11.2023	keine Einwände
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		keine Stellungnahme
35	ESB Energie Südbayern GmbH	29.11.2023	keine Einwände
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse	27.11.2023	keine Äußerung
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH	06.11.2023	keine Einwände
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	13.11.2023	keine Einwände
44	LRA Rosenheim Untere Bauaufsichtsbehörde	12.12.2023	Hinweise zu Inhalten
45	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	07.12.2023	keine Äußerung
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	23.11.2023	keine Äußerung
49	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank	21.11.2023	keine Einwände
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde	07.11.2023	keine Einwände
55	Immobilien Freistaat Bayern		keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		keine Stellungnahme

Stellungnahmen ohne Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	03.11.2023	keine Einwände
5	Deutsche Post AG		keine Stellungnahme
6	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		keine Stellungnahme
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	27.11.2023	keine Einwände
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		keine Stellungnahme
13	Amt für ländliche Entwicklung		keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	06.11.2023	keine Einwände
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	20.11.2023	keine Einwände
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		keine Stellungnahme
23	Staatliches Bauamt Rosenheim		keine Stellungnahme
24	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		keine Stellungnahme
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	17.11.2023	keine Einwände
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg	06.11.2023	keine Einwände
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		keine Stellungnahme
31	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk		keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH	07.11.2023	keine Einwände
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		keine Stellungnahme
35	ESB Energie Südbayern GmbH	29.11.2023	keine Einwände
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse	27.11.2023	keine Äußerung
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH	06.11.2023	keine Einwände
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	13.11.2023	keine Einwände
45	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	07.12.2023	keine Äußerung
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	23.11.2023	keine Äußerung
49	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank	21.11.2023	keine Einwände
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde	07.11.2023	keine Einwände
55	Immobilien Freistaat Bayern		keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		keine Stellungnahme

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass o. g. Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise zur gegenständlichen Planung vorzubringen haben bzw. deren Belange durch die gegenständliche Planung nicht berührt sind.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

Stellungnahmen mit Einwänden, Bedenken, Anregungen oder Hinweisen

4                 Deutsche Bahn AG DB Immobilen, Schreiben vom 29.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die allgemein gehaltene Formulierung des Hinweises hinsichtlich der blendfreien Anordnung und Gestaltung von Solar- und Photovoltaikanlagen werden zur Kenntnis genommen, sind jedoch aufgrund der Lage des gegenständlichen Bebauungsplangebiets weit abseits jeglicher Bahnbetriebsanlagen für dieses nicht von Belang.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

9                Eisenbahn - Bundesamt Außenstelle München, Schreiben vom 22.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die allgemein gehaltenen Formulierungen werden zur Kenntnis genommen, sind jedoch aufgrund der Lage des gegenständlichen Bebauungsplangebiets weit abseits jeglicher Bahnbetriebsanlagen für dieses nicht von Belang.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

12                Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim, Schreiben vom 
               29.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die betroffenen Grundstücke, welche sich in Waldnähe befinden, erhielten mit Aufstellung des Bebauungsplans entsprechende Baurechte und sind in den meisten Fällen mit dem derzeitigen Bestand bebaut, welcher entsprechenden Bestandsschutz genießt.  Durch diese Bebauungsplanänderung wird das Dach in seiner Grundkonstruktion nicht betroffen, sondern ermöglicht lediglich einen beschränkten Gestaltungseingriff, der sich bautechnisch nicht auf die Gesamtkonstruktion auswirkt. Zudem sieht der Bebauungsplan in seiner Grundform keine Festsetzungen vor, die entsprechende Konstruktionen fordern. Eine solche neu aufzunehmen ist bei der gegenständlichen Änderung nicht vorgesehen und angebracht.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

20                Handwerkskammer für München und Oberbayern, Schreiben vom 04.12.2023

Abwägungsvorschlag

Eine Einschränkung von bestandskräftig genehmigten gewerblichen Nutzungen in ihrem ordnungsgemäßen Bestand und Betrieb wird durch diese Bebauungsplanänderung nicht gesehen. Die durch die Änderung ermöglichte Erweiterung von Wohnraum bezieht sich auf Bestandsgebäude, welche in keiner Konkurrenz zu bestehenden Gewerbebetrieben stehen.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

44                Landratsamt Rosenheim – Untere Bauaufsichtsbehörde, Schreiben vom 
               12.12.2023

Abwägungsvorschlag

Weite Teile der Begründung dienen der Darlegung der allgemeinen Situation im und um das gegenständliche Plangebiet. Teile davon können durchaus als inhaltlich nicht zwingend für die Änderung erforderlich angesehen werden (Flora/Fauna, Wasser), andere wiederum, wie die Aussagen Denkmälern, Georisiken und vor allem zu Art und Maß der baulichen Nutzung, haben in diesem Kontext ihre Berechtigung und zielen klar auf das Verhältnis zwischen der bestehenden Planung Plangebiet und der Auswirkung der Dachaufbautensatzung ab und stellen dies dar. 

Eine Unterscheidung zwischen planungsrechtlichen Zielen und Auswirkungen (Wohnraumschaffung) einerseits und gestalterischen Beweggründen (Ortsbildgestaltung nach Art. 81 Abs. 1 BayBO) erfolgt nicht, da diese beiden Faktoren einhergehen sollen. Die Änderung soll eine Schaffung von Wohnraum im Rahmen einer maßvollen und geregelten Gestaltung auf Grundlage der Dachaufbautensatzung bewirken.

Sollte durch den Dachgeschossausbau zusätzlicher eigenständiger Wohnraum geschaffen werden, sind die bestehenden Regelungen zu Stellplätzen in den Bebauungsplänen sowie der geltenden Stellplatzsatzung natürlich weiterhin zu beachten. Zudem ist zu beachten, dass Bebauungspläne Festsetzungen beinhalten, die in Wohngebäuden die Anzahl an Wohneinheiten reglementiert und die Planungen auf den Grundstücken hierauf ausgelegt sind.

Die „ruhige Dachlandschaft“ soll gerade durch die Regelungen der Dachaufbautensatzung erhalten werden. Die Definition dieser bzw. der Blickwinkel auf diese Eigenschaft dürfte sich in Zeiten mit Wohnraummangel und sehr hohem Versiegelungsgrad geändert haben. Dachaufbauten ermöglichen die Nutzung von Flächen in Bestandsgebäuden in die Höhe. Durch die Dachaufbautensatzung bewegt sich der bauliche Eingriff in die Dachlandschaft jedoch in Grenzen, welche auf die bauliche Umgebung und bestehende Gebäudetypen abgestimmt wurden. Dadurch sollen bauliche Eingriffe, welche dem Ortsbild nicht zuträglich sind, vermieden werden. Ziel ist, eine homogene, „ruhige“ Dachlandschaft, angepasst an die Gegebenheiten und den Bedarf der Bevölkerung, zu ermöglichen.

Dem Aspekt der Energiegewinnungsmöglichkeiten wird dahingehend Rechnung getragen, dass die Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen hinsichtlich deren Ausmaße in keiner Weise beschränkt werden. Lediglich die Unterbindung der Aufständerung entgegen der Dachneigung schränkt deren Errichtung aus städtebaulichen und gestalterischen Gründen ein. Inwieweit Dachaufbauten (Gauben, Quergiebel) negative Auswirkungen auf den Wirkungsgrad von Solar- und Photovoltaikanlagen haben, obliegt letztlich der subjektiven gestalterischen Entscheidung der Bauherren, zumal auch die Dachflächen von Gauben und Quergiebeln als Solar- und Photovoltaikflächen genutzt werden können.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird, trotz Eingang nach der eingeräumten Beteiligungsfrist, gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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15.2. Satzungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplans "Franz-Huber-Straße - Kölner Weg"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	15.2

Sachverhalt

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplans „Franz-Huber-Straße – Kölner Weg“ in der Fassung vom 20.09.2023 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die 2. Änderung des Bebauungsplans „Franz-Huber-Straße – Kölner Weg“ in der Fassung vom 20.09.2023 ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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16. 2. Änderung des Bebauungsplans "Mühlbach an der Franz-Prantl-Straße"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	16

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16.1. Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	16.1

Sachverhalt

Beschluss

1. Behörden und Träger öffentlicher Belange

Zur Stellungnahme aufgeforderte Behörden und Träger öffentlicher Belange, Eingang und Art der Stellungnahme

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	03.11.2023	keine Einwände
4	Deutsche Bahn AG DB Immobilien	29.11.2023	Hinweise
5	Deutsche Post AG		keine Stellungnahme
6	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		keine Stellungnahme
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	27.11.2023	keine Einwände
9	Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle München	22.11.2023	Hinweise
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		keine Stellungnahme
11	Bayerisches Landesamt für Umwelt	22.11.2023	Hinweise zu einzelnen Bplänen
12	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	29.11.2023	keine Einwände; Hinweise
13	Amt für ländliche Entwicklung		keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	06.11.2023	keine Einwände
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	20.11.2023	keine Einwände
20	Handwerkskammer für Oberbayern	04.12.2023	keine Einwände; Hinweise
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		keine Stellungnahme
23	Staatliches Bauamt Rosenheim		keine Stellungnahme
24	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		keine Stellungnahme
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	17.11.2023	keine Einwände
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg	06.11.2023	keine Einwände
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		keine Stellungnahme
31	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk		keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH	07.11.2023	keine Einwände
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		keine Stellungnahme
35	ESB Energie Südbayern GmbH	29.11.2023	keine Einwände
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse	27.11.2023	keine Äußerung
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH	06.11.2023	keine Einwände
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	13.11.2023	keine Einwände
44	LRA Rosenheim Untere Bauaufsichtsbehörde	12.12.2023	Hinweise zu Inhalten
45	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	07.12.2023	keine Äußerung
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	23.11.2023	keine Äußerung
49	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank	21.11.2023	keine Einwände
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde	07.11.2023	keine Einwände
55	Immobilien Freistaat Bayern		keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		keine Stellungnahme

Stellungnahmen ohne Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	03.11.2023	keine Einwände
5	Deutsche Post AG		keine Stellungnahme
6	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		keine Stellungnahme
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	27.11.2023	keine Einwände
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		keine Stellungnahme
13	Amt für ländliche Entwicklung		keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	06.11.2023	keine Einwände
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	20.11.2023	keine Einwände
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		keine Stellungnahme
23	Staatliches Bauamt Rosenheim		keine Stellungnahme
24	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		keine Stellungnahme
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	17.11.2023	keine Einwände
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg	06.11.2023	keine Einwände
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		keine Stellungnahme
31	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk		keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH	07.11.2023	keine Einwände
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		keine Stellungnahme
35	ESB Energie Südbayern GmbH	29.11.2023	keine Einwände
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse	27.11.2023	keine Äußerung
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH	06.11.2023	keine Einwände
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	13.11.2023	keine Einwände
45	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	07.12.2023	keine Äußerung
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	23.11.2023	keine Äußerung
49	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank	21.11.2023	keine Einwände
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde	07.11.2023	keine Einwände
55	Immobilien Freistaat Bayern		keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		keine Stellungnahme

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass o. g. Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise zur gegenständlichen Planung vorzubringen haben bzw. deren Belange durch die gegenständliche Planung nicht berührt sind.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

Stellungnahmen mit Einwänden, Bedenken, Anregungen oder Hinweisen

4                 Deutsche Bahn AG DB Immobilen, Schreiben vom 29.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die allgemein gehaltene Formulierung des Hinweises hinsichtlich der blendfreien Anordnung und Gestaltung von Solar- und Photovoltaikanlagen werden zur Kenntnis genommen, sind jedoch aufgrund der Lage des gegenständlichen Bebauungsplangebiets weit abseits jeglicher Bahnbetriebsanlagen für dieses nicht von Belang.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

9                Eisenbahn - Bundesamt Außenstelle München, Schreiben vom 22.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die allgemein gehaltenen Formulierungen werden zur Kenntnis genommen, sind jedoch aufgrund der Lage des gegenständlichen Bebauungsplangebiets weit abseits jeglicher Bahnbetriebsanlagen für dieses nicht von Belang.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

11                Bayerisches Landesamt für Umwelt, Schreiben vom 22.11.2023

Abwägungsvorschlag

Für Teile des gegenständlichen Bebauungsplanbereichs weist die Gefahrenhinweiskarte für Geogefahren die potenzielle Gefahr einer tiefreichenden Rutschung aus. Die Rutschung sei vermutlich im 20. Jahrhundert aktiv gewesen und wies bei einer Begehung 2009 Anzeichen latenter Aktivität auf. Eine Satzungsänderung bzgl. Dachaufbauten bewirke keine Veränderung der potenziellen Gefährdung, jedoch könne das Schadensrisiko aufgrund von künftig eventuell erhöhten Gebäudewerten geringfügig ansteigen. 

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

12                Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim, Schreiben vom 
               29.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die betroffenen Grundstücke, welche sich in Waldnähe befinden, erhielten mit Aufstellung des Bebauungsplans entsprechende Baurechte und sind in den meisten Fällen mit dem derzeitigen Bestand bebaut, welcher entsprechenden Bestandsschutz genießt.  Durch diese Bebauungsplanänderung wird das Dach in seiner Grundkonstruktion nicht betroffen, sondern ermöglicht lediglich einen beschränkten Gestaltungseingriff, der sich bautechnisch nicht auf die Gesamtkonstruktion auswirkt. Zudem sieht der Bebauungsplan in seiner Grundform keine Festsetzungen vor, die entsprechende Konstruktionen fordern. Eine solche neu aufzunehmen ist bei der gegenständlichen Änderung nicht vorgesehen und angebracht.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

20                Handwerkskammer für München und Oberbayern, Schreiben vom 04.12.2023

Abwägungsvorschlag

Eine Einschränkung von bestandskräftig genehmigten gewerblichen Nutzungen in ihrem ordnungsgemäßen Bestand und Betrieb wird durch diese Bebauungsplanänderung nicht gesehen. Die durch die Änderung ermöglichte Erweiterung von Wohnraum bezieht sich auf Bestandsgebäude, welche in keiner Konkurrenz zu bestehenden Gewerbebetrieben stehen.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

44                Landratsamt Rosenheim – Untere Bauaufsichtsbehörde, Schreiben vom 
               12.12.2023

Abwägungsvorschlag

Weite Teile der Begründung dienen der Darlegung der allgemeinen Situation im und um das gegenständliche Plangebiet. Teile davon können durchaus als inhaltlich nicht zwingend für die Änderung erforderlich angesehen werden (Flora/Fauna, Wasser), andere wiederum, wie die Aussagen Denkmälern, Georisiken und vor allem zu Art und Maß der baulichen Nutzung, haben in diesem Kontext ihre Berechtigung und zielen klar auf das Verhältnis zwischen der bestehenden Planung Plangebiet und der Auswirkung der Dachaufbautensatzung ab und stellen dies dar. 

Eine Unterscheidung zwischen planungsrechtlichen Zielen und Auswirkungen (Wohnraumschaffung) einerseits und gestalterischen Beweggründen (Ortsbildgestaltung nach Art. 81 Abs. 1 BayBO) erfolgt nicht, da diese beiden Faktoren einhergehen sollen. Die Änderung soll eine Schaffung von Wohnraum im Rahmen einer maßvollen und geregelten Gestaltung auf Grundlage der Dachaufbautensatzung bewirken.

Sollte durch den Dachgeschossausbau zusätzlicher eigenständiger Wohnraum geschaffen werden, sind die bestehenden Regelungen zu Stellplätzen in den Bebauungsplänen sowie der geltenden Stellplatzsatzung natürlich weiterhin zu beachten. Zudem ist zu beachten, dass Bebauungspläne Festsetzungen beinhalten, die in Wohngebäuden die Anzahl an Wohneinheiten reglementiert und die Planungen auf den Grundstücken hierauf ausgelegt sind.

Die „ruhige Dachlandschaft“ soll gerade durch die Regelungen der Dachaufbautensatzung erhalten werden. Die Definition dieser bzw. der Blickwinkel auf diese Eigenschaft dürfte sich in Zeiten mit Wohnraummangel und sehr hohem Versiegelungsgrad geändert haben. Dachaufbauten ermöglichen die Nutzung von Flächen in Bestandsgebäuden in die Höhe. Durch die Dachaufbautensatzung bewegt sich der bauliche Eingriff in die Dachlandschaft jedoch in Grenzen, welche auf die bauliche Umgebung und bestehende Gebäudetypen abgestimmt wurden. Dadurch sollen bauliche Eingriffe, welche dem Ortsbild nicht zuträglich sind, vermieden werden. Ziel ist, eine homogene, „ruhige“ Dachlandschaft, angepasst an die Gegebenheiten und den Bedarf der Bevölkerung, zu ermöglichen.

Dem Aspekt der Energiegewinnungsmöglichkeiten wird dahingehend Rechnung getragen, dass die Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen hinsichtlich deren Ausmaße in keiner Weise beschränkt werden. Lediglich die Unterbindung der Aufständerung entgegen der Dachneigung schränkt deren Errichtung aus städtebaulichen und gestalterischen Gründen ein. Inwieweit Dachaufbauten (Gauben, Quergiebel) negative Auswirkungen auf den Wirkungsgrad von Solar- und Photovoltaikanlagen haben, obliegt letztlich der subjektiven gestalterischen Entscheidung der Bauherren, zumal auch die Dachflächen von Gauben und Quergiebeln als Solar- und Photovoltaikflächen genutzt werden können.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird, trotz Eingang nach der eingeräumten Beteiligungsfrist, gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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16.2. Satzungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplans "Mühlbach an der Franz-Prantl-Straße"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	16.2

Sachverhalt

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplans „Mühlbach an der Franz-Prantl-Straße“ in der Fassung vom 20.09.2023 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die 2. Änderung des Bebauungsplans „Mühlbach an der Franz-Prantl-Straße“ in der Fassung vom 20.09.2023 ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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17. 5. Änderung des Bebauungsplans "Am Rain"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	17

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17.1. Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	17.1

Sachverhalt

Beschluss

1. Behörden und Träger öffentlicher Belange

Zur Stellungnahme aufgeforderte Behörden und Träger öffentlicher Belange, Eingang und Art der Stellungnahme

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	03.11.2023	keine Einwände
4	Deutsche Bahn AG DB Immobilien	29.11.2023	Hinweise
5	Deutsche Post AG		keine Stellungnahme
6	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		keine Stellungnahme
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	27.11.2023	keine Einwände
9	Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle München	22.11.2023	Hinweise
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		keine Stellungnahme
11	Bayerisches Landesamt für Umwelt	22.11.2023	Hinweise zu einzelnen Bplänen
12	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	29.11.2023	keine Einwände; Hinweise
13	Amt für ländliche Entwicklung		keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	06.11.2023	keine Einwände
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	20.11.2023	keine Einwände
20	Handwerkskammer für Oberbayern	04.12.2023	keine Einwände; Hinweise
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		keine Stellungnahme
23	Staatliches Bauamt Rosenheim		keine Stellungnahme
24	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		keine Stellungnahme
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	17.11.2023	keine Einwände
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg	06.11.2023	keine Einwände
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		keine Stellungnahme
31	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk		keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH	07.11.2023	keine Einwände
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		keine Stellungnahme
35	ESB Energie Südbayern GmbH	29.11.2023	keine Einwände
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse	27.11.2023	keine Äußerung
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH	06.11.2023	keine Einwände
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	13.11.2023	keine Einwände
44	LRA Rosenheim Untere Bauaufsichtsbehörde	12.12.2023	Hinweise zu Inhalten
45	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	07.12.2023	keine Äußerung
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	23.11.2023	keine Äußerung
49	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank	21.11.2023	keine Einwände
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde	07.11.2023	keine Einwände
55	Immobilien Freistaat Bayern		keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		keine Stellungnahme

Stellungnahmen ohne Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	03.11.2023	keine Einwände
5	Deutsche Post AG		keine Stellungnahme
6	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		keine Stellungnahme
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	27.11.2023	keine Einwände
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		keine Stellungnahme
13	Amt für ländliche Entwicklung		keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	06.11.2023	keine Einwände
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	20.11.2023	keine Einwände
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		keine Stellungnahme
23	Staatliches Bauamt Rosenheim		keine Stellungnahme
24	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		keine Stellungnahme
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	17.11.2023	keine Einwände
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg	06.11.2023	keine Einwände
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		keine Stellungnahme
31	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk		keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH	07.11.2023	keine Einwände
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		keine Stellungnahme
35	ESB Energie Südbayern GmbH	29.11.2023	keine Einwände
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse	27.11.2023	keine Äußerung
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH	06.11.2023	keine Einwände
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	13.11.2023	keine Einwände
45	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	07.12.2023	keine Äußerung
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	23.11.2023	keine Äußerung
49	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank	21.11.2023	keine Einwände
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde	07.11.2023	keine Einwände
55	Immobilien Freistaat Bayern		keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		keine Stellungnahme

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass o. g. Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise zur gegenständlichen Planung vorzubringen haben bzw. deren Belange durch die gegenständliche Planung nicht berührt sind.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

Stellungnahmen mit Einwänden, Bedenken, Anregungen oder Hinweisen

4                 Deutsche Bahn AG DB Immobilen, Schreiben vom 29.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die allgemein gehaltene Formulierung des Hinweises hinsichtlich der blendfreien Anordnung und Gestaltung von Solar- und Photovoltaikanlagen werden zur Kenntnis genommen, sind jedoch aufgrund der Lage des gegenständlichen Bebauungsplangebiets weit abseits jeglicher Bahnbetriebsanlagen für dieses nicht von Belang.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

9                Eisenbahn - Bundesamt Außenstelle München, Schreiben vom 22.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die allgemein gehaltenen Formulierungen werden zur Kenntnis genommen, sind jedoch aufgrund der Lage des gegenständlichen Bebauungsplangebiets weit abseits jeglicher Bahnbetriebsanlagen für dieses nicht von Belang.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

12                Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim, Schreiben vom 
               29.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die betroffenen Grundstücke, welche sich in Waldnähe befinden, erhielten mit Aufstellung des Bebauungsplans entsprechende Baurechte und sind in den meisten Fällen mit dem derzeitigen Bestand bebaut, welcher entsprechenden Bestandsschutz genießt.  Durch diese Bebauungsplanänderung wird das Dach in seiner Grundkonstruktion nicht betroffen, sondern ermöglicht lediglich einen beschränkten Gestaltungseingriff, der sich bautechnisch nicht auf die Gesamtkonstruktion auswirkt. Zudem sieht der Bebauungsplan in seiner Grundform keine Festsetzungen vor, die entsprechende Konstruktionen fordern. Eine solche neu aufzunehmen ist bei der gegenständlichen Änderung nicht vorgesehen und angebracht.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

20                Handwerkskammer für München und Oberbayern, Schreiben vom 04.12.2023

Abwägungsvorschlag

Eine Einschränkung von bestandskräftig genehmigten gewerblichen Nutzungen in ihrem ordnungsgemäßen Bestand und Betrieb wird durch diese Bebauungsplanänderung nicht gesehen. Die durch die Änderung ermöglichte Erweiterung von Wohnraum bezieht sich auf Bestandsgebäude, welche in keiner Konkurrenz zu bestehenden Gewerbebetrieben stehen.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

44                Landratsamt Rosenheim – Untere Bauaufsichtsbehörde, Schreiben vom 
               12.12.2023

Abwägungsvorschlag

Weite Teile der Begründung dienen der Darlegung der allgemeinen Situation im und um das gegenständliche Plangebiet. Teile davon können durchaus als inhaltlich nicht zwingend für die Änderung erforderlich angesehen werden (Flora/Fauna, Wasser), andere wiederum, wie die Aussagen Denkmälern, Georisiken und vor allem zu Art und Maß der baulichen Nutzung, haben in diesem Kontext ihre Berechtigung und zielen klar auf das Verhältnis zwischen der bestehenden Planung Plangebiet und der Auswirkung der Dachaufbautensatzung ab und stellen dies dar. 

Eine Unterscheidung zwischen planungsrechtlichen Zielen und Auswirkungen (Wohnraumschaffung) einerseits und gestalterischen Beweggründen (Ortsbildgestaltung nach Art. 81 Abs. 1 BayBO) erfolgt nicht, da diese beiden Faktoren einhergehen sollen. Die Änderung soll eine Schaffung von Wohnraum im Rahmen einer maßvollen und geregelten Gestaltung auf Grundlage der Dachaufbautensatzung bewirken.

Sollte durch den Dachgeschossausbau zusätzlicher eigenständiger Wohnraum geschaffen werden, sind die bestehenden Regelungen zu Stellplätzen in den Bebauungsplänen sowie der geltenden Stellplatzsatzung natürlich weiterhin zu beachten. Zudem ist zu beachten, dass Bebauungspläne Festsetzungen beinhalten, die in Wohngebäuden die Anzahl an Wohneinheiten reglementiert und die Planungen auf den Grundstücken hierauf ausgelegt sind.

Die „ruhige Dachlandschaft“ soll gerade durch die Regelungen der Dachaufbautensatzung erhalten werden. Die Definition dieser bzw. der Blickwinkel auf diese Eigenschaft dürfte sich in Zeiten mit Wohnraummangel und sehr hohem Versiegelungsgrad geändert haben. Dachaufbauten ermöglichen die Nutzung von Flächen in Bestandsgebäuden in die Höhe. Durch die Dachaufbautensatzung bewegt sich der bauliche Eingriff in die Dachlandschaft jedoch in Grenzen, welche auf die bauliche Umgebung und bestehende Gebäudetypen abgestimmt wurden. Dadurch sollen bauliche Eingriffe, welche dem Ortsbild nicht zuträglich sind, vermieden werden. Ziel ist, eine homogene, „ruhige“ Dachlandschaft, angepasst an die Gegebenheiten und den Bedarf der Bevölkerung, zu ermöglichen.

Dem Aspekt der Energiegewinnungsmöglichkeiten wird dahingehend Rechnung getragen, dass die Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen hinsichtlich deren Ausmaße in keiner Weise beschränkt werden. Lediglich die Unterbindung der Aufständerung entgegen der Dachneigung schränkt deren Errichtung aus städtebaulichen und gestalterischen Gründen ein. Inwieweit Dachaufbauten (Gauben, Quergiebel) negative Auswirkungen auf den Wirkungsgrad von Solar- und Photovoltaikanlagen haben, obliegt letztlich der subjektiven gestalterischen Entscheidung der Bauherren, zumal auch die Dachflächen von Gauben und Quergiebeln als Solar- und Photovoltaikflächen genutzt werden können.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird, trotz Eingang nach der eingeräumten Beteiligungsfrist, gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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17.2. Satzungsbeschluss zur 5. Änderung des Bebauungsplans "Am Rain"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	17.2

Sachverhalt

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 5. Änderung des Bebauungsplans „Am Rain“ in der Fassung vom 20.09.2023 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die 5. Änderung des Bebauungsplans „Am Rain“ in der Fassung vom 20.09.2023 ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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18. 1. Änderung des Bebauungplans "Mischgebiet Kufsteiner Straße"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	18

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18.1. Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	18.1

Sachverhalt

Beschluss

1. Behörden und Träger öffentlicher Belange

Zur Stellungnahme aufgeforderte Behörden und Träger öffentlicher Belange, Eingang und Art der Stellungnahme

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	03.11.2023	keine Einwände
4	Deutsche Bahn AG DB Immobilien	29.11.2023	Hinweise
5	Deutsche Post AG		keine Stellungnahme
6	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		keine Stellungnahme
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	27.11.2023	keine Einwände
9	Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle München	22.11.2023	Hinweise
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		keine Stellungnahme
11	Bayerisches Landesamt für Umwelt	22.11.2023	Hinweise zu einzelnen Bplänen
12	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	29.11.2023	keine Einwände; Hinweise
13	Amt für ländliche Entwicklung		keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	06.11.2023	keine Einwände
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	20.11.2023	keine Einwände
20	Handwerkskammer für Oberbayern	04.12.2023	keine Einwände; Hinweise
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		keine Stellungnahme
23	Staatliches Bauamt Rosenheim		keine Stellungnahme
24	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		keine Stellungnahme
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	17.11.2023	keine Einwände
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg	06.11.2023	keine Einwände
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		keine Stellungnahme
31	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk		keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH	07.11.2023	keine Einwände
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		keine Stellungnahme
35	ESB Energie Südbayern GmbH	29.11.2023	keine Einwände
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse	27.11.2023	keine Äußerung
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH	06.11.2023	keine Einwände
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	13.11.2023	keine Einwände
44	LRA Rosenheim Untere Bauaufsichtsbehörde	12.12.2023	Hinweise zu Inhalten
45	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	07.12.2023	keine Äußerung
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	23.11.2023	keine Äußerung
49	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank	21.11.2023	keine Einwände
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde	07.11.2023	keine Einwände
55	Immobilien Freistaat Bayern		keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		keine Stellungnahme

Stellungnahmen ohne Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	03.11.2023	keine Einwände
5	Deutsche Post AG		keine Stellungnahme
6	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		keine Stellungnahme
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	27.11.2023	keine Einwände
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		keine Stellungnahme
13	Amt für ländliche Entwicklung		keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	06.11.2023	keine Einwände
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	20.11.2023	keine Einwände
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		keine Stellungnahme
23	Staatliches Bauamt Rosenheim		keine Stellungnahme
24	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		keine Stellungnahme
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	17.11.2023	keine Einwände
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg	06.11.2023	keine Einwände
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		keine Stellungnahme
31	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk		keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH	07.11.2023	keine Einwände
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		keine Stellungnahme
35	ESB Energie Südbayern GmbH	29.11.2023	keine Einwände
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse	27.11.2023	keine Äußerung
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH	06.11.2023	keine Einwände
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	13.11.2023	keine Einwände
45	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	07.12.2023	keine Äußerung
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	23.11.2023	keine Äußerung
49	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank	21.11.2023	keine Einwände
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde	07.11.2023	keine Einwände
55	Immobilien Freistaat Bayern		keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		keine Stellungnahme

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass o. g. Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise zur gegenständlichen Planung vorzubringen haben bzw. deren Belange durch die gegenständliche Planung nicht berührt sind.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

Stellungnahmen mit Einwänden, Bedenken, Anregungen oder Hinweisen

4                 Deutsche Bahn AG DB Immobilen, Schreiben vom 29.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die allgemein gehaltene Formulierung des Hinweises hinsichtlich der blendfreien Anordnung und Gestaltung von Solar- und Photovoltaikanlagen werden zur Kenntnis genommen, sind jedoch aufgrund der Lage des gegenständlichen Bebauungsplangebiets weit abseits jeglicher Bahnbetriebsanlagen für dieses nicht von Belang.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

9                Eisenbahn - Bundesamt Außenstelle München, Schreiben vom 22.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die allgemein gehaltenen Formulierungen werden zur Kenntnis genommen, sind jedoch aufgrund der Lage des gegenständlichen Bebauungsplangebiets weit abseits jeglicher Bahnbetriebsanlagen für dieses nicht von Belang.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

12                Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim, Schreiben vom 
               29.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die betroffenen Grundstücke, welche sich in Waldnähe befinden, erhielten mit Aufstellung des Bebauungsplans entsprechende Baurechte und sind in den meisten Fällen mit dem derzeitigen Bestand bebaut, welcher entsprechenden Bestandsschutz genießt.  Durch diese Bebauungsplanänderung wird das Dach in seiner Grundkonstruktion nicht betroffen, sondern ermöglicht lediglich einen beschränkten Gestaltungseingriff, der sich bautechnisch nicht auf die Gesamtkonstruktion auswirkt. Zudem sieht der Bebauungsplan in seiner Grundform keine Festsetzungen vor, die entsprechende Konstruktionen fordern. Eine solche neu aufzunehmen ist bei der gegenständlichen Änderung nicht vorgesehen und angebracht.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

20                Handwerkskammer für München und Oberbayern, Schreiben vom 04.12.2023

Abwägungsvorschlag

Eine Einschränkung von bestandskräftig genehmigten gewerblichen Nutzungen in ihrem ordnungsgemäßen Bestand und Betrieb wird durch diese Bebauungsplanänderung nicht gesehen. Die durch die Änderung ermöglichte Erweiterung von Wohnraum bezieht sich auf Bestandsgebäude, welche in keiner Konkurrenz zu bestehenden Gewerbebetrieben stehen.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

44                Landratsamt Rosenheim – Untere Bauaufsichtsbehörde, Schreiben vom 
               12.12.2023

Abwägungsvorschlag

Weite Teile der Begründung dienen der Darlegung der allgemeinen Situation im und um das gegenständliche Plangebiet. Teile davon können durchaus als inhaltlich nicht zwingend für die Änderung erforderlich angesehen werden (Flora/Fauna, Wasser), andere wiederum, wie die Aussagen Denkmälern, Georisiken und vor allem zu Art und Maß der baulichen Nutzung, haben in diesem Kontext ihre Berechtigung und zielen klar auf das Verhältnis zwischen der bestehenden Planung Plangebiet und der Auswirkung der Dachaufbautensatzung ab und stellen dies dar. 

Eine Unterscheidung zwischen planungsrechtlichen Zielen und Auswirkungen (Wohnraumschaffung) einerseits und gestalterischen Beweggründen (Ortsbildgestaltung nach Art. 81 Abs. 1 BayBO) erfolgt nicht, da diese beiden Faktoren einhergehen sollen. Die Änderung soll eine Schaffung von Wohnraum im Rahmen einer maßvollen und geregelten Gestaltung auf Grundlage der Dachaufbautensatzung bewirken.

Sollte durch den Dachgeschossausbau zusätzlicher eigenständiger Wohnraum geschaffen werden, sind die bestehenden Regelungen zu Stellplätzen in den Bebauungsplänen sowie der geltenden Stellplatzsatzung natürlich weiterhin zu beachten. Zudem ist zu beachten, dass Bebauungspläne Festsetzungen beinhalten, die in Wohngebäuden die Anzahl an Wohneinheiten reglementiert und die Planungen auf den Grundstücken hierauf ausgelegt sind.

Die „ruhige Dachlandschaft“ soll gerade durch die Regelungen der Dachaufbautensatzung erhalten werden. Die Definition dieser bzw. der Blickwinkel auf diese Eigenschaft dürfte sich in Zeiten mit Wohnraummangel und sehr hohem Versiegelungsgrad geändert haben. Dachaufbauten ermöglichen die Nutzung von Flächen in Bestandsgebäuden in die Höhe. Durch die Dachaufbautensatzung bewegt sich der bauliche Eingriff in die Dachlandschaft jedoch in Grenzen, welche auf die bauliche Umgebung und bestehende Gebäudetypen abgestimmt wurden. Dadurch sollen bauliche Eingriffe, welche dem Ortsbild nicht zuträglich sind, vermieden werden. Ziel ist, eine homogene, „ruhige“ Dachlandschaft, angepasst an die Gegebenheiten und den Bedarf der Bevölkerung, zu ermöglichen.

Dem Aspekt der Energiegewinnungsmöglichkeiten wird dahingehend Rechnung getragen, dass die Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen hinsichtlich deren Ausmaße in keiner Weise beschränkt werden. Lediglich die Unterbindung der Aufständerung entgegen der Dachneigung schränkt deren Errichtung aus städtebaulichen und gestalterischen Gründen ein. Inwieweit Dachaufbauten (Gauben, Quergiebel) negative Auswirkungen auf den Wirkungsgrad von Solar- und Photovoltaikanlagen haben, obliegt letztlich der subjektiven gestalterischen Entscheidung der Bauherren, zumal auch die Dachflächen von Gauben und Quergiebeln als Solar- und Photovoltaikflächen genutzt werden können.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird, trotz Eingang nach der eingeräumten Beteiligungsfrist, gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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18.2. Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans "Mischgebiet Kufsteiner Straße"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	18.2

Sachverhalt

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplans „Mischgebiet Kufsteiner Straße“ in der Fassung vom 20.09.2023 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die 1. Änderung des Bebauungsplans „Mischgebiet Kufsteiner Straße“ in der Fassung vom 20.09.2023 ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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19. 2. Änderung des Bebauungsplans "Am Sonnenweg"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	19

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19.1. Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	19.1

Sachverhalt

Beschluss

1. Behörden und Träger öffentlicher Belange

Zur Stellungnahme aufgeforderte Behörden und Träger öffentlicher Belange, Eingang und Art der Stellungnahme

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	03.11.2023	keine Einwände
4	Deutsche Bahn AG DB Immobilien	29.11.2023	Hinweise
5	Deutsche Post AG		keine Stellungnahme
6	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		keine Stellungnahme
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	27.11.2023	keine Einwände
9	Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle München	22.11.2023	Hinweise
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		keine Stellungnahme
11	Bayerisches Landesamt für Umwelt	22.11.2023	Hinweise zu einzelnen Bplänen
12	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	29.11.2023	keine Einwände; Hinweise
13	Amt für ländliche Entwicklung		keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	06.11.2023	keine Einwände
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	20.11.2023	keine Einwände
20	Handwerkskammer für Oberbayern	04.12.2023	keine Einwände; Hinweise
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		keine Stellungnahme
23	Staatliches Bauamt Rosenheim		keine Stellungnahme
24	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		keine Stellungnahme
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	17.11.2023	keine Einwände
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg	06.11.2023	keine Einwände
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		keine Stellungnahme
31	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk		keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH	07.11.2023	keine Einwände
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		keine Stellungnahme
35	ESB Energie Südbayern GmbH	29.11.2023	keine Einwände
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse	27.11.2023	keine Äußerung
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH	06.11.2023	keine Einwände
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	13.11.2023	keine Einwände
44	LRA Rosenheim Untere Bauaufsichtsbehörde	12.12.2023	Hinweise zu Inhalten
45	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	07.12.2023	keine Äußerung
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	23.11.2023	keine Äußerung
49	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank	21.11.2023	keine Einwände
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde	07.11.2023	keine Einwände
55	Immobilien Freistaat Bayern		keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		keine Stellungnahme

Stellungnahmen ohne Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	03.11.2023	keine Einwände
5	Deutsche Post AG		keine Stellungnahme
6	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		keine Stellungnahme
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	27.11.2023	keine Einwände
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		keine Stellungnahme
13	Amt für ländliche Entwicklung		keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	06.11.2023	keine Einwände
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	20.11.2023	keine Einwände
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		keine Stellungnahme
23	Staatliches Bauamt Rosenheim		keine Stellungnahme
24	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		keine Stellungnahme
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	17.11.2023	keine Einwände
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg	06.11.2023	keine Einwände
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		keine Stellungnahme
31	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk		keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH	07.11.2023	keine Einwände
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		keine Stellungnahme
35	ESB Energie Südbayern GmbH	29.11.2023	keine Einwände
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse	27.11.2023	keine Äußerung
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH	06.11.2023	keine Einwände
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	13.11.2023	keine Einwände
45	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	07.12.2023	keine Äußerung
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	23.11.2023	keine Äußerung
49	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank	21.11.2023	keine Einwände
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde	07.11.2023	keine Einwände
55	Immobilien Freistaat Bayern		keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		keine Stellungnahme

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass o. g. Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise zur gegenständlichen Planung vorzubringen haben bzw. deren Belange durch die gegenständliche Planung nicht berührt sind.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

Stellungnahmen mit Einwänden, Bedenken, Anregungen oder Hinweisen

4                 Deutsche Bahn AG DB Immobilen, Schreiben vom 29.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die allgemein gehaltene Formulierung des Hinweises hinsichtlich der blendfreien Anordnung und Gestaltung von Solar- und Photovoltaikanlagen werden zur Kenntnis genommen, sind jedoch aufgrund der Lage des gegenständlichen Bebauungsplangebiets weit abseits jeglicher Bahnbetriebsanlagen für dieses nicht von Belang.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

9                Eisenbahn - Bundesamt Außenstelle München, Schreiben vom 22.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die allgemein gehaltenen Formulierungen werden zur Kenntnis genommen, sind jedoch aufgrund der Lage des gegenständlichen Bebauungsplangebiets weit abseits jeglicher Bahnbetriebsanlagen für dieses nicht von Belang.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

11                Bayerisches Landesamt für Umwelt, Schreiben vom 22.11.2023

Abwägungsvorschlag

Für den gegenständlichen Bebauungsplanbereich sehen Gefahrenhinweiskarten für Geogefahren die potentiellen Gefahren von Hangabbrüchen sowie randlich die potentielle Gefahr von Steinschlag/Blockschlag. Die Stellungnahme verweist selbst auf keine Veränderung der diesbezüglichen Situation durch die Änderung des Bebauungsplans bezüglich von Dachaufbauten. Eine durch die Zulassung von Dachaufbauten zunehmende Wohnnutzung und damit einhergehende erhöhte Aufenthaltswahrscheinlichkeit von Personen im potentiellen Gefahrenbereich könnte sich ergeben. Dies bewirkt jedoch gegenüber der derzeitigen Bestandssituation keine derartige Veränderung, sodass von einer erhöhten Gefährdung ausgegangen werden muss.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

12                Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim, Schreiben vom 
               29.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die betroffenen Grundstücke, welche sich in Waldnähe befinden, erhielten mit Aufstellung des Bebauungsplans entsprechende Baurechte und sind in den meisten Fällen mit dem derzeitigen Bestand bebaut, welcher entsprechenden Bestandsschutz genießt.  Durch diese Bebauungsplanänderung wird das Dach in seiner Grundkonstruktion nicht betroffen, sondern ermöglicht lediglich einen beschränkten Gestaltungseingriff, der sich bautechnisch nicht auf die Gesamtkonstruktion auswirkt. Zudem sieht der Bebauungsplan in seiner Grundform keine Festsetzungen vor, die entsprechende Konstruktionen fordern. Eine solche neu aufzunehmen ist bei der gegenständlichen Änderung nicht vorgesehen und angebracht.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

20                Handwerkskammer für München und Oberbayern, Schreiben vom 04.12.2023

Abwägungsvorschlag

Eine Einschränkung von bestandskräftig genehmigten gewerblichen Nutzungen in ihrem ordnungsgemäßen Bestand und Betrieb wird durch diese Bebauungsplanänderung nicht gesehen. Die durch die Änderung ermöglichte Erweiterung von Wohnraum bezieht sich auf Bestandsgebäude, welche in keiner Konkurrenz zu bestehenden Gewerbebetrieben stehen.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

44                Landratsamt Rosenheim – Untere Bauaufsichtsbehörde, Schreiben vom 
               12.12.2023

Abwägungsvorschlag

Weite Teile der Begründung dienen der Darlegung der allgemeinen Situation im und um das gegenständliche Plangebiet. Teile davon können durchaus als inhaltlich nicht zwingend für die Änderung erforderlich angesehen werden (Flora/Fauna, Wasser), andere wiederum, wie die Aussagen Denkmälern, Georisiken und vor allem zu Art und Maß der baulichen Nutzung, haben in diesem Kontext ihre Berechtigung und zielen klar auf das Verhältnis zwischen der bestehenden Planung Plangebiet und der Auswirkung der Dachaufbautensatzung ab und stellen dies dar. 

Eine Unterscheidung zwischen planungsrechtlichen Zielen und Auswirkungen (Wohnraumschaffung) einerseits und gestalterischen Beweggründen (Ortsbildgestaltung nach Art. 81 Abs. 1 BayBO) erfolgt nicht, da diese beiden Faktoren einhergehen sollen. Die Änderung soll eine Schaffung von Wohnraum im Rahmen einer maßvollen und geregelten Gestaltung auf Grundlage der Dachaufbautensatzung bewirken.

Sollte durch den Dachgeschossausbau zusätzlicher eigenständiger Wohnraum geschaffen werden, sind die bestehenden Regelungen zu Stellplätzen in den Bebauungsplänen sowie der geltenden Stellplatzsatzung natürlich weiterhin zu beachten. Zudem ist zu beachten, dass Bebauungspläne Festsetzungen beinhalten, die in Wohngebäuden die Anzahl an Wohneinheiten reglementiert und die Planungen auf den Grundstücken hierauf ausgelegt sind.

Die „ruhige Dachlandschaft“ soll gerade durch die Regelungen der Dachaufbautensatzung erhalten werden. Die Definition dieser bzw. der Blickwinkel auf diese Eigenschaft dürfte sich in Zeiten mit Wohnraummangel und sehr hohem Versiegelungsgrad geändert haben. Dachaufbauten ermöglichen die Nutzung von Flächen in Bestandsgebäuden in die Höhe. Durch die Dachaufbautensatzung bewegt sich der bauliche Eingriff in die Dachlandschaft jedoch in Grenzen, welche auf die bauliche Umgebung und bestehende Gebäudetypen abgestimmt wurden. Dadurch sollen bauliche Eingriffe, welche dem Ortsbild nicht zuträglich sind, vermieden werden. Ziel ist, eine homogene, „ruhige“ Dachlandschaft, angepasst an die Gegebenheiten und den Bedarf der Bevölkerung, zu ermöglichen.

Dem Aspekt der Energiegewinnungsmöglichkeiten wird dahingehend Rechnung getragen, dass die Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen hinsichtlich deren Ausmaße in keiner Weise beschränkt werden. Lediglich die Unterbindung der Aufständerung entgegen der Dachneigung schränkt deren Errichtung aus städtebaulichen und gestalterischen Gründen ein. Inwieweit Dachaufbauten (Gauben, Quergiebel) negative Auswirkungen auf den Wirkungsgrad von Solar- und Photovoltaikanlagen haben, obliegt letztlich der subjektiven gestalterischen Entscheidung der Bauherren, zumal auch die Dachflächen von Gauben und Quergiebeln als Solar- und Photovoltaikflächen genutzt werden können.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird, trotz Eingang nach der eingeräumten Beteiligungsfrist, gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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19.2. Satzungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplans "Am Sonnenweg"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	19.2

Sachverhalt

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplans „Am Sonnenweg“ in der Fassung vom 20.09.2023 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die 2. Änderung des Bebauungsplans „Am Sonnenweg“ in der Fassung vom 20.09.2023 ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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20. 4. Änderung des Bebauungsplans "Marmorwerk - Nord"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	20

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20.1. Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	20.1

Sachverhalt

Beschluss

1. Behörden und Träger öffentlicher Belange

Zur Stellungnahme aufgeforderte Behörden und Träger öffentlicher Belange, Eingang und Art der Stellungnahme

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	03.11.2023	keine Einwände
4	Deutsche Bahn AG DB Immobilien	29.11.2023	Hinweise
5	Deutsche Post AG		keine Stellungnahme
6	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		keine Stellungnahme
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	27.11.2023	keine Einwände
9	Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle München	22.11.2023	Hinweise
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		keine Stellungnahme
11	Bayerisches Landesamt für Umwelt	22.11.2023	Hinweise zu einzelnen Bplänen
12	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	29.11.2023	keine Einwände; Hinweise
13	Amt für ländliche Entwicklung		keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	06.11.2023	keine Einwände
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	20.11.2023	keine Einwände
20	Handwerkskammer für Oberbayern	04.12.2023	keine Einwände; Hinweise
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		keine Stellungnahme
23	Staatliches Bauamt Rosenheim		keine Stellungnahme
24	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		keine Stellungnahme
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	17.11.2023	keine Einwände
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg	06.11.2023	keine Einwände
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		keine Stellungnahme
31	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk		keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH	07.11.2023	keine Einwände
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		keine Stellungnahme
35	ESB Energie Südbayern GmbH	29.11.2023	keine Einwände
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse	27.11.2023	keine Äußerung
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH	06.11.2023	keine Einwände
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	13.11.2023	keine Einwände
44	LRA Rosenheim Untere Bauaufsichtsbehörde	12.12.2023	Hinweise zu Inhalten
45	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	07.12.2023	keine Äußerung
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	23.11.2023	keine Äußerung
49	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank	21.11.2023	keine Einwände
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde	07.11.2023	keine Einwände
55	Immobilien Freistaat Bayern		keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		keine Stellungnahme

Stellungnahmen ohne Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	03.11.2023	keine Einwände
5	Deutsche Post AG		keine Stellungnahme
6	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		keine Stellungnahme
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	27.11.2023	keine Einwände
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		keine Stellungnahme
13	Amt für ländliche Entwicklung		keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	06.11.2023	keine Einwände
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	20.11.2023	keine Einwände
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		keine Stellungnahme
23	Staatliches Bauamt Rosenheim		keine Stellungnahme
24	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		keine Stellungnahme
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	17.11.2023	keine Einwände
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg	06.11.2023	keine Einwände
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		keine Stellungnahme
31	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk		keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH	07.11.2023	keine Einwände
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		keine Stellungnahme
35	ESB Energie Südbayern GmbH	29.11.2023	keine Einwände
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse	27.11.2023	keine Äußerung
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH	06.11.2023	keine Einwände
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	13.11.2023	keine Einwände
45	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	07.12.2023	keine Äußerung
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	23.11.2023	keine Äußerung
49	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank	21.11.2023	keine Einwände
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde	07.11.2023	keine Einwände
55	Immobilien Freistaat Bayern		keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		keine Stellungnahme

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass o. g. Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise zur gegenständlichen Planung vorzubringen haben bzw. deren Belange durch die gegenständliche Planung nicht berührt sind.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

Stellungnahmen mit Einwänden, Bedenken, Anregungen oder Hinweisen

4                 Deutsche Bahn AG DB Immobilen, Schreiben vom 29.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die allgemein gehaltene Formulierung des Hinweises hinsichtlich der blendfreien Anordnung und Gestaltung von Solar- und Photovoltaikanlagen werden zur Kenntnis genommen, sind jedoch aufgrund der Lage des gegenständlichen Bebauungsplangebiets weit abseits jeglicher Bahnbetriebsanlagen für dieses nicht von Belang.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

9                Eisenbahn - Bundesamt Außenstelle München, Schreiben vom 22.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die allgemein gehaltenen Formulierungen werden zur Kenntnis genommen, sind jedoch aufgrund der Lage des gegenständlichen Bebauungsplangebiets weit abseits jeglicher Bahnbetriebsanlagen für dieses nicht von Belang.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

12                Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim, Schreiben vom 
               29.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die betroffenen Grundstücke, welche sich in Waldnähe befinden, erhielten mit Aufstellung des Bebauungsplans entsprechende Baurechte und sind in den meisten Fällen mit dem derzeitigen Bestand bebaut, welcher entsprechenden Bestandsschutz genießt.  Durch diese Bebauungsplanänderung wird das Dach in seiner Grundkonstruktion nicht betroffen, sondern ermöglicht lediglich einen beschränkten Gestaltungseingriff, der sich bautechnisch nicht auf die Gesamtkonstruktion auswirkt. Zudem sieht der Bebauungsplan in seiner Grundform keine Festsetzungen vor, die entsprechende Konstruktionen fordern. Eine solche neu aufzunehmen ist bei der gegenständlichen Änderung nicht vorgesehen und angebracht.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

20                Handwerkskammer für München und Oberbayern, Schreiben vom 04.12.2023

Abwägungsvorschlag

Eine Einschränkung von bestandskräftig genehmigten gewerblichen Nutzungen in ihrem ordnungsgemäßen Bestand und Betrieb wird durch diese Bebauungsplanänderung nicht gesehen. Die durch die Änderung ermöglichte Erweiterung von Wohnraum bezieht sich auf Bestandsgebäude, welche in keiner Konkurrenz zu bestehenden Gewerbebetrieben stehen.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

44                Landratsamt Rosenheim – Untere Bauaufsichtsbehörde, Schreiben vom 
               12.12.2023

Abwägungsvorschlag

Weite Teile der Begründung dienen der Darlegung der allgemeinen Situation im und um das gegenständliche Plangebiet. Teile davon können durchaus als inhaltlich nicht zwingend für die Änderung erforderlich angesehen werden (Flora/Fauna, Wasser), andere wiederum, wie die Aussagen Denkmälern, Georisiken und vor allem zu Art und Maß der baulichen Nutzung, haben in diesem Kontext ihre Berechtigung und zielen klar auf das Verhältnis zwischen der bestehenden Planung Plangebiet und der Auswirkung der Dachaufbautensatzung ab und stellen dies dar. 

Eine Unterscheidung zwischen planungsrechtlichen Zielen und Auswirkungen (Wohnraumschaffung) einerseits und gestalterischen Beweggründen (Ortsbildgestaltung nach Art. 81 Abs. 1 BayBO) erfolgt nicht, da diese beiden Faktoren einhergehen sollen. Die Änderung soll eine Schaffung von Wohnraum im Rahmen einer maßvollen und geregelten Gestaltung auf Grundlage der Dachaufbautensatzung bewirken.

Sollte durch den Dachgeschossausbau zusätzlicher eigenständiger Wohnraum geschaffen werden, sind die bestehenden Regelungen zu Stellplätzen in den Bebauungsplänen sowie der geltenden Stellplatzsatzung natürlich weiterhin zu beachten. Zudem ist zu beachten, dass Bebauungspläne Festsetzungen beinhalten, die in Wohngebäuden die Anzahl an Wohneinheiten reglementiert und die Planungen auf den Grundstücken hierauf ausgelegt sind.

Die „ruhige Dachlandschaft“ soll gerade durch die Regelungen der Dachaufbautensatzung erhalten werden. Die Definition dieser bzw. der Blickwinkel auf diese Eigenschaft dürfte sich in Zeiten mit Wohnraummangel und sehr hohem Versiegelungsgrad geändert haben. Dachaufbauten ermöglichen die Nutzung von Flächen in Bestandsgebäuden in die Höhe. Durch die Dachaufbautensatzung bewegt sich der bauliche Eingriff in die Dachlandschaft jedoch in Grenzen, welche auf die bauliche Umgebung und bestehende Gebäudetypen abgestimmt wurden. Dadurch sollen bauliche Eingriffe, welche dem Ortsbild nicht zuträglich sind, vermieden werden. Ziel ist, eine homogene, „ruhige“ Dachlandschaft, angepasst an die Gegebenheiten und den Bedarf der Bevölkerung, zu ermöglichen.

Dem Aspekt der Energiegewinnungsmöglichkeiten wird dahingehend Rechnung getragen, dass die Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen hinsichtlich deren Ausmaße in keiner Weise beschränkt werden. Lediglich die Unterbindung der Aufständerung entgegen der Dachneigung schränkt deren Errichtung aus städtebaulichen und gestalterischen Gründen ein. Inwieweit Dachaufbauten (Gauben, Quergiebel) negative Auswirkungen auf den Wirkungsgrad von Solar- und Photovoltaikanlagen haben, obliegt letztlich der subjektiven gestalterischen Entscheidung der Bauherren, zumal auch die Dachflächen von Gauben und Quergiebeln als Solar- und Photovoltaikflächen genutzt werden können.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird, trotz Eingang nach der eingeräumten Beteiligungsfrist, gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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20.2. Satzungsbeschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplans "Marmorwerk - Nord"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	20.2

Sachverhalt

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 4. Änderung des Bebauungsplans „Marmorwerk - Nord“ in der Fassung vom 20.09.2023 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die 4. Änderung des Bebauungsplans „Marmorwerk - Nord“ in der Fassung vom 20.09.2023 ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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21. 1. Änderung des Bebauungsplans "Mühlbach - nördlicher Ortsrand"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	21

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21.1. Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	21.1

Sachverhalt

Beschluss

1. Behörden und Träger öffentlicher Belange

Zur Stellungnahme aufgeforderte Behörden und Träger öffentlicher Belange, Eingang und Art der Stellungnahme

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	03.11.2023	keine Einwände
4	Deutsche Bahn AG DB Immobilien	29.11.2023	Hinweise
5	Deutsche Post AG		keine Stellungnahme
6	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		keine Stellungnahme
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	27.11.2023	keine Einwände
9	Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle München	22.11.2023	Hinweise
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		keine Stellungnahme
11	Bayerisches Landesamt für Umwelt	22.11.2023	Hinweise zu einzelnen Bplänen
12	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	29.11.2023	keine Einwände; Hinweise
13	Amt für ländliche Entwicklung		keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	06.11.2023	keine Einwände
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	20.11.2023	keine Einwände
20	Handwerkskammer für Oberbayern	04.12.2023	keine Einwände; Hinweise
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		keine Stellungnahme
23	Staatliches Bauamt Rosenheim		keine Stellungnahme
24	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		keine Stellungnahme
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	17.11.2023	keine Einwände
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg	06.11.2023	keine Einwände
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		keine Stellungnahme
31	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk		keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH	07.11.2023	keine Einwände
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		keine Stellungnahme
35	ESB Energie Südbayern GmbH	29.11.2023	keine Einwände
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse	27.11.2023	keine Äußerung
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH	06.11.2023	keine Einwände
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	13.11.2023	keine Einwände
44	LRA Rosenheim Untere Bauaufsichtsbehörde	12.12.2023	Hinweise zu Inhalten
45	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	07.12.2023	keine Äußerung
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	23.11.2023	keine Äußerung
49	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank	21.11.2023	keine Einwände
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde	07.11.2023	keine Einwände
55	Immobilien Freistaat Bayern		keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		keine Stellungnahme

Stellungnahmen ohne Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	03.11.2023	keine Einwände
5	Deutsche Post AG		keine Stellungnahme
6	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		keine Stellungnahme
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	27.11.2023	keine Einwände
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		keine Stellungnahme
13	Amt für ländliche Entwicklung		keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	06.11.2023	keine Einwände
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	20.11.2023	keine Einwände
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		keine Stellungnahme
23	Staatliches Bauamt Rosenheim		keine Stellungnahme
24	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		keine Stellungnahme
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	17.11.2023	keine Einwände
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg	06.11.2023	keine Einwände
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		keine Stellungnahme
31	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk		keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH	07.11.2023	keine Einwände
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		keine Stellungnahme
35	ESB Energie Südbayern GmbH	29.11.2023	keine Einwände
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse	27.11.2023	keine Äußerung
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH	06.11.2023	keine Einwände
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	13.11.2023	keine Einwände
45	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	07.12.2023	keine Äußerung
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	23.11.2023	keine Äußerung
49	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank	21.11.2023	keine Einwände
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde	07.11.2023	keine Einwände
55	Immobilien Freistaat Bayern		keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		keine Stellungnahme

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass o. g. Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise zur gegenständlichen Planung vorzubringen haben bzw. deren Belange durch die gegenständliche Planung nicht berührt sind.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

Stellungnahmen mit Einwänden, Bedenken, Anregungen oder Hinweisen

4                 Deutsche Bahn AG DB Immobilen, Schreiben vom 29.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die allgemein gehaltene Formulierung des Hinweises hinsichtlich der blendfreien Anordnung und Gestaltung von Solar- und Photovoltaikanlagen werden zur Kenntnis genommen, sind jedoch aufgrund der Lage des gegenständlichen Bebauungsplangebiets weit abseits jeglicher Bahnbetriebsanlagen für dieses nicht von Belang.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

9                Eisenbahn - Bundesamt Außenstelle München, Schreiben vom 22.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die allgemein gehaltenen Formulierungen werden zur Kenntnis genommen, sind jedoch aufgrund der Lage des gegenständlichen Bebauungsplangebiets weit abseits jeglicher Bahnbetriebsanlagen für dieses nicht von Belang.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

11                Bayerisches Landesamt für Umwelt, Schreiben vom 22.11.2023

Abwägungsvorschlag

Für den gegenständlichen Bebauungsplanbereich sehen Gefahrenhinweiskarten für Geogefahren die potentiellen Gefahren von Hangabbrüchen sowie randlich die potentielle Gefahr von Steinschlag/Blockschlag. Die Stellungnahme verweist selbst auf keine Veränderung der diesbezüglichen Situation durch die Änderung des Bebauungsplans bezüglich von Dachaufbauten. Eine durch die Zulassung von Dachaufbauten zunehmende Wohnnutzung und damit einhergehende erhöhte Aufenthaltswahrscheinlichkeit von Personen im potentiellen Gefahrenbereich könnte sich ergeben. Dies bewirkt jedoch gegenüber der derzeitigen Bestandssituation keine derartige Veränderung, sodass von einer erhöhten Gefährdung ausgegangen werden muss.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

12                Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim, Schreiben vom 
               29.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die betroffenen Grundstücke, welche sich in Waldnähe befinden, erhielten mit Aufstellung des Bebauungsplans entsprechende Baurechte und sind in den meisten Fällen mit dem derzeitigen Bestand bebaut, welcher entsprechenden Bestandsschutz genießt.  Durch diese Bebauungsplanänderung wird das Dach in seiner Grundkonstruktion nicht betroffen, sondern ermöglicht lediglich einen beschränkten Gestaltungseingriff, der sich bautechnisch nicht auf die Gesamtkonstruktion auswirkt. Zudem sieht der Bebauungsplan in seiner Grundform keine Festsetzungen vor, die entsprechende Konstruktionen fordern. Eine solche neu aufzunehmen ist bei der gegenständlichen Änderung nicht vorgesehen und angebracht.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

20                Handwerkskammer für München und Oberbayern, Schreiben vom 04.12.2023

Abwägungsvorschlag

Eine Einschränkung von bestandskräftig genehmigten gewerblichen Nutzungen in ihrem ordnungsgemäßen Bestand und Betrieb wird durch diese Bebauungsplanänderung nicht gesehen. Die durch die Änderung ermöglichte Erweiterung von Wohnraum bezieht sich auf Bestandsgebäude, welche in keiner Konkurrenz zu bestehenden Gewerbebetrieben stehen.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

44                Landratsamt Rosenheim – Untere Bauaufsichtsbehörde, Schreiben vom 
               12.12.2023

Abwägungsvorschlag

Weite Teile der Begründung dienen der Darlegung der allgemeinen Situation im und um das gegenständliche Plangebiet. Teile davon können durchaus als inhaltlich nicht zwingend für die Änderung erforderlich angesehen werden (Flora/Fauna, Wasser), andere wiederum, wie die Aussagen Denkmälern, Georisiken und vor allem zu Art und Maß der baulichen Nutzung, haben in diesem Kontext ihre Berechtigung und zielen klar auf das Verhältnis zwischen der bestehenden Planung Plangebiet und der Auswirkung der Dachaufbautensatzung ab und stellen dies dar. 

Eine Unterscheidung zwischen planungsrechtlichen Zielen und Auswirkungen (Wohnraumschaffung) einerseits und gestalterischen Beweggründen (Ortsbildgestaltung nach Art. 81 Abs. 1 BayBO) erfolgt nicht, da diese beiden Faktoren einhergehen sollen. Die Änderung soll eine Schaffung von Wohnraum im Rahmen einer maßvollen und geregelten Gestaltung auf Grundlage der Dachaufbautensatzung bewirken.

Sollte durch den Dachgeschossausbau zusätzlicher eigenständiger Wohnraum geschaffen werden, sind die bestehenden Regelungen zu Stellplätzen in den Bebauungsplänen sowie der geltenden Stellplatzsatzung natürlich weiterhin zu beachten. Zudem ist zu beachten, dass Bebauungspläne Festsetzungen beinhalten, die in Wohngebäuden die Anzahl an Wohneinheiten reglementiert und die Planungen auf den Grundstücken hierauf ausgelegt sind.

Die „ruhige Dachlandschaft“ soll gerade durch die Regelungen der Dachaufbautensatzung erhalten werden. Die Definition dieser bzw. der Blickwinkel auf diese Eigenschaft dürfte sich in Zeiten mit Wohnraummangel und sehr hohem Versiegelungsgrad geändert haben. Dachaufbauten ermöglichen die Nutzung von Flächen in Bestandsgebäuden in die Höhe. Durch die Dachaufbautensatzung bewegt sich der bauliche Eingriff in die Dachlandschaft jedoch in Grenzen, welche auf die bauliche Umgebung und bestehende Gebäudetypen abgestimmt wurden. Dadurch sollen bauliche Eingriffe, welche dem Ortsbild nicht zuträglich sind, vermieden werden. Ziel ist, eine homogene, „ruhige“ Dachlandschaft, angepasst an die Gegebenheiten und den Bedarf der Bevölkerung, zu ermöglichen.

Dem Aspekt der Energiegewinnungsmöglichkeiten wird dahingehend Rechnung getragen, dass die Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen hinsichtlich deren Ausmaße in keiner Weise beschränkt werden. Lediglich die Unterbindung der Aufständerung entgegen der Dachneigung schränkt deren Errichtung aus städtebaulichen und gestalterischen Gründen ein. Inwieweit Dachaufbauten (Gauben, Quergiebel) negative Auswirkungen auf den Wirkungsgrad von Solar- und Photovoltaikanlagen haben, obliegt letztlich der subjektiven gestalterischen Entscheidung der Bauherren, zumal auch die Dachflächen von Gauben und Quergiebeln als Solar- und Photovoltaikflächen genutzt werden können.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird, trotz Eingang nach der eingeräumten Beteiligungsfrist, gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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21.2. Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans "Mühlbach - nördlicher Ortsrand"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	21.2

Sachverhalt

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplans „Mühlbach – nördlicher Ortsrand“ in der Fassung vom 20.09.2023 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die 1. Änderung des Bebauungsplans „Mühlbach – nördlicher Ortsrand“ in der Fassung vom 20.09.2023 ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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22. 1. Änderung des Bebauungsplans "Grafenburg"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	22

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22.1. Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	22.1

Sachverhalt

Beschluss

1. Behörden und Träger öffentlicher Belange

Zur Stellungnahme aufgeforderte Behörden und Träger öffentlicher Belange, Eingang und Art der Stellungnahme

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	03.11.2023	keine Einwände
4	Deutsche Bahn AG DB Immobilien	29.11.2023	Hinweise
5	Deutsche Post AG		keine Stellungnahme
6	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		keine Stellungnahme
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	27.11.2023	keine Einwände
9	Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle München	22.11.2023	Hinweise
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		keine Stellungnahme
11	Bayerisches Landesamt für Umwelt	22.11.2023	Hinweise zu einzelnen Bplänen
12	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	29.11.2023	keine Einwände; Hinweise
13	Amt für ländliche Entwicklung		keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	06.11.2023	keine Einwände
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	20.11.2023	keine Einwände
20	Handwerkskammer für Oberbayern	04.12.2023	keine Einwände; Hinweise
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		keine Stellungnahme
23	Staatliches Bauamt Rosenheim		keine Stellungnahme
24	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		keine Stellungnahme
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	17.11.2023	keine Einwände
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg	06.11.2023	keine Einwände
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		keine Stellungnahme
31	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk		keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH	07.11.2023	keine Einwände
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		keine Stellungnahme
35	ESB Energie Südbayern GmbH	29.11.2023	keine Einwände
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse	27.11.2023	keine Äußerung
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH	06.11.2023	keine Einwände
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	13.11.2023	keine Einwände
44	LRA Rosenheim Untere Bauaufsichtsbehörde	12.12.2023	Hinweise zu Inhalten
45	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	07.12.2023	keine Äußerung
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	23.11.2023	keine Äußerung
49	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank	21.11.2023	keine Einwände
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde	07.11.2023	keine Einwände
55	Immobilien Freistaat Bayern		keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		keine Stellungnahme

Stellungnahmen ohne Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise

	Name	Datum	Stellungnahme
1	Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern		keine Stellungnahme
2	Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt		keine Stellungnahme
3	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3	03.11.2023	keine Einwände
5	Deutsche Post AG		keine Stellungnahme
6	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21		keine Stellungnahme
7	Deutsche Transalpine Ölleitung		keine Stellungnahme
8	Vodafone Kabel Deutschland GmbH	27.11.2023	keine Einwände
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege		keine Stellungnahme
13	Amt für ländliche Entwicklung		keine Stellungnahme
14	Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim	06.11.2023	keine Einwände
15	Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter		keine Stellungnahme
16	Bayerischer Waldbesitzer Verband		keine Stellungnahme
17	Landesbund Vogelschutz		keine Stellungnahme
18	Landesfischereiverband Bayern e.V.		keine Stellungnahme
19	Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern	20.11.2023	keine Einwände
21	LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger		keine Stellungnahme
22	Kreisjugendring Rosenheim		keine Stellungnahme
23	Staatliches Bauamt Rosenheim		keine Stellungnahme
24	Wasserwirtschaftsamt Rosenheim		keine Stellungnahme
25	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	17.11.2023	keine Einwände
26	Kreishandwerkerschaft Rosenheim		keine Stellungnahme
27	Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim		keine Stellungnahme
28	Polizeiinspektion Brannenburg	06.11.2023	keine Einwände
29	Gemeindewerke Kiefersfelden		keine Stellungnahme
30	Gemeindewerke Oberaudorf		keine Stellungnahme
31	Bayernwerk AG Netzcenter Kolbermoor Roland Schunk		keine Stellungnahme
32	Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn		keine Stellungnahme
33	Bayernets GmbH	07.11.2023	keine Einwände
34	Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard		keine Stellungnahme
35	ESB Energie Südbayern GmbH	29.11.2023	keine Einwände
36	Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse	27.11.2023	keine Äußerung
37	Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden		keine Stellungnahme
38	Regierung von Oberbayern Raumordnung		keine Stellungnahme
39	Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie		keine Stellungnahme
40	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben		keine Stellungnahme
41	E.ON Energie Deutschland GmbH		keine Stellungnahme
42	INNergie GmbH	06.11.2023	keine Einwände
43	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18	13.11.2023	keine Einwände
45	LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde	07.12.2023	keine Äußerung
46	LRA Rosenheim Gesundheitsamt		keine Stellungnahme
47	LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde		keine Stellungnahme
48	LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung	23.11.2023	keine Äußerung
49	LRA Rosenheim Kreisbrandrat Hr. Schrank	21.11.2023	keine Einwände
50	LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz		keine Stellungnahme
51	LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht		keine Stellungnahme
52	LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde		keine Stellungnahme
53	Bayerngas GmbH		keine Stellungnahme
54	Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde	07.11.2023	keine Einwände
55	Immobilien Freistaat Bayern		keine Stellungnahme
56	Die Autobahn GmbH des Bundes		keine Stellungnahme

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass o. g. Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise zur gegenständlichen Planung vorzubringen haben bzw. deren Belange durch die gegenständliche Planung nicht berührt sind.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

Stellungnahmen mit Einwänden, Bedenken, Anregungen oder Hinweisen

4                 Deutsche Bahn AG DB Immobilen, Schreiben vom 29.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die allgemein gehaltene Formulierung des Hinweises hinsichtlich der blendfreien Anordnung und Gestaltung von Solar- und Photovoltaikanlagen werden zur Kenntnis genommen, sind jedoch aufgrund der Lage des gegenständlichen Bebauungsplangebiets weit abseits jeglicher Bahnbetriebsanlagen für dieses nicht von Belang.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

9                Eisenbahn - Bundesamt Außenstelle München, Schreiben vom 22.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die allgemein gehaltenen Formulierungen werden zur Kenntnis genommen, sind jedoch aufgrund der Lage des gegenständlichen Bebauungsplangebiets weit abseits jeglicher Bahnbetriebsanlagen für dieses nicht von Belang.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

12                Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim, Schreiben vom 
               29.11.2023

Abwägungsvorschlag

Die betroffenen Grundstücke, welche sich in Waldnähe befinden, erhielten mit Aufstellung des Bebauungsplans entsprechende Baurechte und sind in den meisten Fällen mit dem derzeitigen Bestand bebaut, welcher entsprechenden Bestandsschutz genießt.  Durch diese Bebauungsplanänderung wird das Dach in seiner Grundkonstruktion nicht betroffen, sondern ermöglicht lediglich einen beschränkten Gestaltungseingriff, der sich bautechnisch nicht auf die Gesamtkonstruktion auswirkt. Zudem sieht der Bebauungsplan in seiner Grundform keine Festsetzungen vor, die entsprechende Konstruktionen fordern. Eine solche neu aufzunehmen ist bei der gegenständlichen Änderung nicht vorgesehen und angebracht.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

20                Handwerkskammer für München und Oberbayern, Schreiben vom 04.12.2023

Abwägungsvorschlag

Eine Einschränkung von bestandskräftig genehmigten gewerblichen Nutzungen in ihrem ordnungsgemäßen Bestand und Betrieb wird durch diese Bebauungsplanänderung nicht gesehen. Die durch die Änderung ermöglichte Erweiterung von Wohnraum bezieht sich auf Bestandsgebäude, welche in keiner Konkurrenz zu bestehenden Gewerbebetrieben stehen.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:        16 : 0

44                Landratsamt Rosenheim – Untere Bauaufsichtsbehörde, Schreiben vom 
               12.12.2023

Abwägungsvorschlag

Weite Teile der Begründung dienen der Darlegung der allgemeinen Situation im und um das gegenständliche Plangebiet. Teile davon können durchaus als inhaltlich nicht zwingend für die Änderung erforderlich angesehen werden (Flora/Fauna, Wasser), andere wiederum, wie die Aussagen Denkmälern, Georisiken und vor allem zu Art und Maß der baulichen Nutzung, haben in diesem Kontext ihre Berechtigung und zielen klar auf das Verhältnis zwischen der bestehenden Planung Plangebiet und der Auswirkung der Dachaufbautensatzung ab und stellen dies dar. 

Eine Unterscheidung zwischen planungsrechtlichen Zielen und Auswirkungen (Wohnraumschaffung) einerseits und gestalterischen Beweggründen (Ortsbildgestaltung nach Art. 81 Abs. 1 BayBO) erfolgt nicht, da diese beiden Faktoren einhergehen sollen. Die Änderung soll eine Schaffung von Wohnraum im Rahmen einer maßvollen und geregelten Gestaltung auf Grundlage der Dachaufbautensatzung bewirken.

Sollte durch den Dachgeschossausbau zusätzlicher eigenständiger Wohnraum geschaffen werden, sind die bestehenden Regelungen zu Stellplätzen in den Bebauungsplänen sowie der geltenden Stellplatzsatzung natürlich weiterhin zu beachten. Zudem ist zu beachten, dass Bebauungspläne Festsetzungen beinhalten, die in Wohngebäuden die Anzahl an Wohneinheiten reglementiert und die Planungen auf den Grundstücken hierauf ausgelegt sind.

Die „ruhige Dachlandschaft“ soll gerade durch die Regelungen der Dachaufbautensatzung erhalten werden. Die Definition dieser bzw. der Blickwinkel auf diese Eigenschaft dürfte sich in Zeiten mit Wohnraummangel und sehr hohem Versiegelungsgrad geändert haben. Dachaufbauten ermöglichen die Nutzung von Flächen in Bestandsgebäuden in die Höhe. Durch die Dachaufbautensatzung bewegt sich der bauliche Eingriff in die Dachlandschaft jedoch in Grenzen, welche auf die bauliche Umgebung und bestehende Gebäudetypen abgestimmt wurden. Dadurch sollen bauliche Eingriffe, welche dem Ortsbild nicht zuträglich sind, vermieden werden. Ziel ist, eine homogene, „ruhige“ Dachlandschaft, angepasst an die Gegebenheiten und den Bedarf der Bevölkerung, zu ermöglichen.

Dem Aspekt der Energiegewinnungsmöglichkeiten wird dahingehend Rechnung getragen, dass die Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen hinsichtlich deren Ausmaße in keiner Weise beschränkt werden. Lediglich die Unterbindung der Aufständerung entgegen der Dachneigung schränkt deren Errichtung aus städtebaulichen und gestalterischen Gründen ein. Inwieweit Dachaufbauten (Gauben, Quergiebel) negative Auswirkungen auf den Wirkungsgrad von Solar- und Photovoltaikanlagen haben, obliegt letztlich der subjektiven gestalterischen Entscheidung der Bauherren, zumal auch die Dachflächen von Gauben und Quergiebeln als Solar- und Photovoltaikflächen genutzt werden können.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird, trotz Eingang nach der eingeräumten Beteiligungsfrist, gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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22.2. Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans "Grafenburg"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	22.2

Sachverhalt

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplans „Grafenburg“ in der Fassung vom 20.09.2023 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die 1. Änderung des Bebauungsplans „Grafenburg“ in der Fassung vom 20.09.2023 ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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23. Entscheidung über Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 04.01.24; Erarbeitung von Planungskonzepten für die Ausgestaltung der Achse Kufsteiner Str./Kurpark aus der Mitte des Gemeinderates

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö		23

Sachverhalt

(Anlage 1 zu dieser Niederschrift)

Beschluss

Der Gemeinderat möge beschließen, dass neben dem 1. Bürgermeister aus der Mitte des Gemeinderats jeweils 1 Vertreter der Fraktionen/Gruppierung UW, CSU, SPD und Grüne für die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes der Grünflächen zwischen Kufsteiner Strasse und Kurpark bestimmt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 9

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24. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	informativ	24

Sachverhalt