Datum: 19.06.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 15.05.2024
2	Bürgeranfragen
3	Entscheidung über Anpassung der Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Kindertagesstätten
4	14. Änderung des Bebauungsplans "Kieferer Wiesen"
4.1	Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)
4.2	Satzungsbeschluss zur 14. Änderung des Bebauungsplans "Kieferer Wiesen"
5	Dachsanierung Innsola; Entscheidung über Antrag auf RÖFE-Förderung (Touristische Infrastuktur)
6	Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR190624_RIS.pdf

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 15.05.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.06.2024	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Bürgeranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.06.2024	ö	informativ	2

Sachverhalt

zum Seitenanfang

3. Entscheidung über Anpassung der Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Kindertagesstätten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.06.2024	ö		3

Sachverhalt

ÖRP für das Haushaltsjahr 2022

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

4. 14. Änderung des Bebauungsplans "Kieferer Wiesen"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.06.2024	ö	beschließend	4

zum Seitenanfang

4.1. Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen/Einwendungen/Bedenken (Abwägungsbeschluss)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.06.2024	ö	beschließend	4.1

Sachverhalt

Beschluss

1. Eingegangene Stellungnahmen 

	Verfasser	Datum	Art
1	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim	23.04.2024	Keine Einwände
2	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Rosenheim	14.05.2024	Keine Einwände
3	Bayerischer Bauernverband	22.04.2024	Keine Einwände
4	Bayernets GmbH	22.04.2024	Keine Einwände
5	Bayernwerk Netz GmbH	15.05.2024	Hinweise
6	Deutsche Transalpine Oelleitung GmbH	29.04.2024	Keine Einwände
7	Die Autobahn GmbH des Bundes – Südbayern	22.05.2024	Hinweise
8	Eisenbahn Bundesamt	22.04.2024	Keine Einwände
9	INNenergie GmbH	22.04.2024	Keine Einwände
10	Landratsamt Rosenheim – Abteilung Hoch- und Tiefbau	30.04.2024	Keine Einwände
11	Landratsamt Rosenheim – SG-34 Wasserrecht	22.05.2024	Keine Einwände
12	Landratsamt Rosenheim – Untere Naturschutzbehörde	14.05.2024	Einwände
13	Polizeiinspektion Brannenburg	23.04.2024	Keine Einwände
14	Regierung von Oberbayern – Höhere Landesplanungsbehörde	23.04.2024	Hinweise
15	Regionaler Planungsverband Südostoberbayern	29.04.2024	Keine Einwände
16	Staatliches Bauamt Rosenheim	08.05.2024	Keine Einwände
17	Vodafone Deutschland GmbH	21.05.2024	Keine Einwände
18	Energienetze Bayern (ESB)	23.05.2024	Keine Einwände
19	Deutsche Bahn AG	22.05.2024	Keine Einwände

2. Stellungnahmen mit Anregungen, Bedenken, Einwendungen oder Hinweise

5        Bayernwerk Netz GmbH

Abwägungsvorschlag

Die bereits enthaltene nachrichtliche Übernahme bzgl. der 110-kV-Freileitung wird hinsichtlich Anforderungen von Bepflanzungen und Einfriedungen ergänzt. Die Begründung wird hinsichtlich möglicher Geräusche ergänzt.

Beschlussvorschlag

Der Stellungnahme wird gemäß Abwägung gefolgt. Die Planunterlagen werden zur Klarstellung angepasst. Die sonstigen Anforderungen sind auf Ebene der Baugenehmigungsplanung bzw. Ausführungsplanung entsprechend zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:        18 : 0                :

7        Die Autobahn GmbH des Bundes – Südbayern

Abwägungsvorschlag

Die Lage der nachrichtlich übernommenen Baubeschränkungszone wird entsprechend zur Klarstellung angepasst. Von der Aufnahme der Anbauverbotszone wird abgesehen, da diese innerhalb des Planausschnitts nicht sichtbar ist. 

Maßgebende vorgeschlagene zu übernehmende Textstellen zur Baubeschränkungszone werden entsprechend zur Klarstellung ergänzt. Hinweise bzgl. der Anbauverbotszone werden nicht aufgenommen, da das Vorhaben außerhalb der Anbauverbotszone liegt.

Beschlussvorschlag

Der Stellungnahme wird gemäß Abwägung gefolgt. Die Planunterlagen werden zur Klarstellung angepasst.

Abstimmungsergebnis:                18 : 0        :

12        Landratsamt Rosenheim – Untere Naturschutzbehörde

Abwägungsvorschlag

Die Anforderungen des § 44 BNatSchG gelten grundsätzlich auch ohne Bebauungsplan. Der Gemeinde liegen keine Kenntnisse zu geschützten Arten bzgl. des Bestandsgebäudes vor. Daher wird statt der angeregten Festsetzung ein entsprechender Hinweis in den Bebauungsplan zur Klarstellung aufgenommen. 

Beschlussvorschlag

Der Stellungnahme wird gemäß Abwägung gefolgt. Die Planunterlagen werden zur Klarstellung angepasst.

Abstimmungsergebnis:                18 : 0        :

14        Regierung von Oberbayern – Höhere Landesplanungsbehörde

Abwägungsvorschlag

Von einer Beeinträchtigung der Ziele des landschaftlichen Vorbehaltsgebiets ist aufgrund der Lage innerhalb eines bebauten Bereichs nicht auszugehen. Die Begründung wird dahingehend klarstellend ergänzt. Die Untere Naturschutzbehörde wurde dahingehend beteiligt, die Stellungnahme bezog sich jedoch nicht auf das landschaftliche Vorbehaltsgebiet.        
Hinsichtlich der weiteren vorgebrachten Punkte zum Immissionsschutz sowie der Wasserwirtschaft wurden die entsprechenden Fachbehörden ebenso beteiligt. Stellungnahmen wurden jedoch nicht abgegeben.

Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Planunterlagen werden gemäß Abwägung zur Klarstellung angepasst.

Abstimmungsergebnis:                18 : 0        :

C        Öffentlichkeit

Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis, dass aus der Öffentlichkeit keine Einwendungen, Hinweise oder Bedenken geäußert wurden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.2. Satzungsbeschluss zur 14. Änderung des Bebauungsplans "Kieferer Wiesen"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.06.2024	ö	beschließend	4.2

Sachverhalt

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 14. Änderung des Bebauungsplans „Kieferer Wiesen“ in der Fassung vom 19.06.2024 als Satzung, unter der Maßgabe, dass die beschlossenen Änderungen zur Klarstellung eingearbeitet werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, die 14. Änderung des Bebauungsplans „Kieferer Wiesen“ in der Fassung vom 19.06.2024 ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Dachsanierung Innsola; Entscheidung über Antrag auf RÖFE-Förderung (Touristische Infrastuktur)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.06.2024	ö		5

Sachverhalt

Zwischenzeitlich wurde die Gesamtmaßnahme im Detail weiter ausgeplant. Im Zuge dessen haben sich Änderungen gegenüber der ursprünglichen geplanten Ausführung der Maßnahme hinsichtlich der notwendigen Arbeiten und Eingriffe sowie der Kosten ergeben.

Sachvortrag durch Herrn Andreas Horn und Andreas Steigenberger.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Dachsanierung in der vorgestellten Form und dem geplanten Umfang durchzuführen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden vergaberechtlichen Schritte einzuleiten sowie einen Antrag auf Förderung im Rahmen des RÖFE-Förderprogramms bei der Regierung von Oberbayern einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.06.2024	ö	informativ	6

Sachverhalt

GRin Klosterhuber regte an, bei künftigen Wahlen zur besseren Information der Wähler auch vor dem Abstimmungslokal bereits Musterstimmzettel anzubringen. Bürgermeister Gruber nahm diese Anregung an.

GRin Klein erinnerte an die geplante Beschattung im Bereich des Spielplatzes am Bahnhofspark. Bürgermeister Gruber berichtete hierzu, dass der gepflanzte Baum leider nicht angewachsen sei. Eine Ersatzbepflanzung soll zeitnah erfolgen.

Bürgermeister Gruber informierte den Gemeinderat über den aktuellen Sachstand bei den beantragten Förderverfahren zum Breitbandausbau im Gemeindegebiet Kiefersfelden. Im beantragten Förderverfahren „Breitbandrichtlinie 2.0 – Bund“ mit einem angedachten Förderbetrag in Höhe von ca. 1,7 Mio. Euro für 211 Adressen wurde die Gemeinde Kiefersfelden im Jahr 2024 auf Grund der zu geringen Bewertungspunktzahl nicht berücksichtigt. Auch in den nächsten Jahren stehen die Chancen für eine Förderung in diesem Programm nicht besonders gut. Alternativ wurde zwischenzeitlich eine Förderung im neuen „Lückenschluss“-Förderprogramm des Bundes beantragt. Dies ist begrenzt auf eine Investitionssumme von 500.000 € und kann nur für einzelne Ortsteile beantragt werden. In unserem Fall wurde der Förderantrag für die Ortsteile „Breitenau“ sowie „Rechenau/Wildgrub“ gestellt. Auch hier sind die Erfolgsaussichten begrenzt, da dieses Programm auf 100 Kommunen in Deutschland begrenzt ist.