Datum: 17.07.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 19.06.2024
2 Bürgeranfragen
3 Ehrung von Frau Gerlinde Reiter, langjährige Vorsitzende des Partnerschaftskomitees Kiefersfelden - Damville
4 Vorstellung und Entscheidung über Teilnahme - Projekt "Regiorad Untere Schranne & Bayer. Inntal"
5 Teilaufhebung Bebauungsplan "Gewerbegebiet Autobahn-West"
5.1 Entscheidung über im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und TÖB eingegangenen Stellungnahmen
5.2 Entscheidung über öffentliche Planauslegung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
6 Antrag auf Baugenehmigung zu Nutzungsänderung, Umbau und Sanierung eines bestehenden Restaurants mit Pension zu einem Wohnhaus mit einer Wohneinheit, drei Ferienwohnungen, Gaube und Carports - Änderungsantrag; Bergweg 8, Fl.Nrn. 906/6, 906/12
7 Antrag des Jugendhilfevereins Kiefersfelden-Oberaudorf auf Erhöhung der jährlichen Zuwendung
8 Antrag der Musikschule Rosenheim e.V. auf Erhöhung der Wochenstunden für die Musikschule Kiefersfelden ab dem Schuljahr 2024/25
9 Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift öffentlich vom 17.07.2024.pdf

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 19.06.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.07.2024 ö beschließend 1

Sachverhalt

GR-Sitzung vom 19.06.2024

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 19.06.2024 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.07.2024 ö informativ 2

Sachverhalt

Dr. Günter Lange formulierte folgende Anfrage:


Bürgermeister Gruber beantwortete die Anfrage wie folgt:

  • Bzgl. Frage 1: Lt. aktueller Auskunft des stellvertr. Werkleiters der Gemeindewerke werden die Daten der Energiebilanz bis Freitag, 19.07.2024 auf der Homepage der Gemeindewerke Kiefersfelden veröffentlicht. Für das kommende Jahr ist eine frühere Veröffentlichung angedacht.

  • Bzgl. Frage 2: Nachdem es immer noch nicht möglich ist, einen Zuwendungsantrag für die kommunale Wärmeplanung einzureichen wurde das Vorhaben zurückgestellt, bis von der Bundesregierung die Möglichkeit zur Stellung eines Förderantrages geschaffen wurde.

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3. Ehrung von Frau Gerlinde Reiter, langjährige Vorsitzende des Partnerschaftskomitees Kiefersfelden - Damville

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.07.2024 ö 3

Sachverhalt

Wechsel im Vorsitz des Partnerschaftskomitees Kiefersfelden – Damville

1. Bürgermeister Hajo Gruber würdigt die Verdienste von Frau Gerlinde Reiter um die kommunale Partnerschaft von Kiefersfelden und Damville. Er spricht ihr dafür den Dank und die Anerkennung der Gemeinde Kiefersfelden aus. Gerlinde Reiter war von 2014 bis 2024 Vorsitzende des Partnerschaftskomitees. Es erfolgt keine Beschlussfassung. 

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4. Vorstellung und Entscheidung über Teilnahme - Projekt "Regiorad Untere Schranne & Bayer. Inntal"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.07.2024 ö 4

Sachverhalt

Vorstellung des Projektes „Regiorad“ durch den Geschäftsführer des Büro „Kufstein Mobil“, Herrn Manuel Tschenet

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Vorhaben zustimmend Kenntnis. Übereinstimmend wird das Interesse der Gemeinde Kiefersfelden an der Teilnahme am Projekt „Regiorad Untere Schranne & Bayer. Inntal“ festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Teilaufhebung Bebauungsplan "Gewerbegebiet Autobahn-West"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.07.2024 ö 5
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5.1. Entscheidung über im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und TÖB eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.07.2024 ö beschließend 5.1

Sachverhalt

Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 10.04.2024 bis 15.05.2024.

Beschluss

A        eingegangene Stellungnahmen
Verfasser
Datum
Art
1
Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim
10.04.2024
Keine Einwände
2
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Rosenheim
08.05.2024
Keine Einwände
3
Bayerischer Bauernverband
22.04.2024
Keine Einwände
4
Bayernets GmbH
10.04.2024
Keine Einwände
5
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
15.04.2024
Keine Einwände
6
DB AG – DB Immobilien
19.04.2024
Hinweise
7
Deutsche Transalpine Oelleitung GmbH
16.04.2024
Hinweise
8
Eisenbahn Bundesamt
22.04.2024
Keine Einwände
9
ESB Energie Südbayern GmbH
14.05.2024
Keine Einwände
10
Erzbischöfliches Ordinariat München, R1, FB Pastoralraumanalyse
12.04.2024
Keine Äußerung
11
Handwerkskammer für München und Oberbabyern
15.05.2024
Keine Einwände
12
IHK für München und Oberbabyern
07.05.2024
Hinweise
13
INNenergie GmbH
15.04.2024
Keine Einwände
14
Landratsamt Rosenheim -  Kreisbauamt, Bauleitplanung
07.05.2024
Keine Einwände
15
Landratsamt Rosenheim - Bautechnik, Denkmalschutz
12.04.2024
Keine Einwände
16
Landratsamt Rosenheim – Abteilung Hoch- und Tiefbau
30.04.2024
Keine Einwände
17
Landratsamt Rosenheim- Untere Naturschutzbehörde
29.04.2024
Keine Äußerung
18
Polizeiinspektion Brannenburg
15.04.2024
Keine Einwände
19
Regierung von Oberbayern – Höhere Landesplanungsbehörde
22.04.2024
Keine Einwände
20
Regionaler Planungsverband Südostoberbayern
29.04.2024
Keine Einwände
21
Staatliches Bauamt Rosenheim
08.05.2024
Keine Einwände
22
Vodafone Deutschland GmbH
15.05.2024
Keine Einwände


B        Stellungnahmen mit Anregungen, Bedenken, Einwendungen oder Hinweise



6        DB AG – DB Immobilien

Abwägungsvorschlag
-/-

Beschluss
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis: 15 : 1                



7        Deutsche Transalpine Oelleitung GmbH

Abwägungsvorschlag
-/-

Beschluss
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis: 16 : 0        


12        IHK für München und Oberbayern

Abwägungsvorschlag
Flächen für eine gewerbliche Entwicklung stehen im Gemeindegebiet insbesondere durch das Gewerbegebiet Kaiserreich – südlicher Teil an der Autobahnanschlussstelle 60 der BAB 93 zur Verfügung.
Der Eigentümer der Fläche wurde bereits vor Beginn des Teilaufhebungsverfahrens mehrfach durch die Gemeinde kontaktiert. Nach anfänglichen Gesprächen erfolgte hierzu jedoch keine weitere Rückmeldung mehr.

Beschluss
Die Stellungnahme wird gemäß Abwägung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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5.2. Entscheidung über öffentliche Planauslegung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.07.2024 ö beschließend 5.2

Sachverhalt

öffentliche Planauslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB.

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Kiefersfelden nimmt vom Verfahren nach § 3 Abs. 1, frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und nach § 4 Abs. 1 BauGB, frühzeitige Beteiligung der Behörden, Kenntnis.

Der Gemeinderat der Gemeinde Kiefersfelden billigt den Entwurf der Teilaufhebungssatzung „Gewerbegebiet Autobahn – West“ in der Fassung vom 17.07.2024.

Der Gemeinderat der Gemeinde Kiefersfelden beauftragt die Verwaltung, den Entwurf der Teilaufhebungssatzung „Gewerbegebiet Autobahn – West“ in der Fassung vom 17.07.2024 im Internet zu veröffentlichen und die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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6. Antrag auf Baugenehmigung zu Nutzungsänderung, Umbau und Sanierung eines bestehenden Restaurants mit Pension zu einem Wohnhaus mit einer Wohneinheit, drei Ferienwohnungen, Gaube und Carports - Änderungsantrag; Bergweg 8, Fl.Nrn. 906/6, 906/12

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.07.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

Die Nutzungsänderung des ehemaligen Gasthauses bzw. der Pension sowie deren Sanierung wurde bereits 2022 genehmigt. Da jedoch fast das gesamte Gebäude im Zuge der Entkernung abgetragen wurde, erlosch für den gesamten Bau der Bestandsschutz. Dadurch ist ein Neubau notwendig, der sich nun auch an die bewusst gesetzten Baugrenzen des Bebauungsplans zu halten hat.

Das neue Gebäude soll eine Wohneinheit und drei Ferienwohnungen enthalten. Zusätzlich soll ein Carport mit Geräteschuppen auf dem Grundstück errichtet werden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Befreiungen sowie der Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gemäß § 31 Abs. 1 und 2 BauGB zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Antrag des Jugendhilfevereins Kiefersfelden-Oberaudorf auf Erhöhung der jährlichen Zuwendung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.07.2024 ö 7

Sachverhalt

Antrag des Jugendhilfevereins Kiefersfelden – Oberaudorf vom 30.04.2024.

Der Gemeinderat nimmt vom Antrag des Jugendhilfevereins Kiefersfelden - Oberaudorf vom 30.04.2024 sowie der Begründung des Antrages durch den 1. Vorsitzenden Pfarrer Günter Nun Kenntnis. Auf Grund der erheblichen Personalkostensteigerungen der letzten Jahre bittet der Verein die Gemeinde Kiefersfelden um Erhöhung der jährlichen Personalkostenbezuschussung von bisher 16.700 € auf künftig 26.000 €. Die Zuwendung wurde letztmalig in 2015 angepasst.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung des Personalkostenzuschusses an den Jugendhilfeverein Kiefersfelden – Oberaudorf ab dem Jahr 2024 auf 26.000 €. Die damit verbundenen Mehrausgaben im Haushaltsplan 2024 werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Antrag der Musikschule Rosenheim e.V. auf Erhöhung der Wochenstunden für die Musikschule Kiefersfelden ab dem Schuljahr 2024/25

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.07.2024 ö 8

Sachverhalt

Email von Hr. Gottfried Hartl, Leiter der Musikschule Rosenheim e.V. vom 04.07.2024

Der Gemeinderat nimmt vom Antrag der Musikschule Rosenheim e.V. vom 04.07.2024 auf Erhöhung der Unterrichtswochenstunden von bisher 46,88 auf künftig 49,5 (ab dem Schuljahr 2024/25) Kenntnis.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt ab dem Schuljahr 2024/2025 die Erhöhung der Unterrichts-wochenstunden bei der Musikschule Kiefersfelden auf 49,5 Stunden. Die damit im Zusammenhang  stehenden Mehrausgaben im Haushalt 2024 der Gemeinde Kiefersfelden werden genehmigt. Der Gemeinderat ermächtigt den 1. Bürgermeister oder seine Vertretung im Amt, künftige Anpassungen der Unterrichtswochenstunden in eigener Zuständigkeit zu erledigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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9. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.07.2024 ö informativ 9

Sachverhalt

1. Bürgermeister Gruber berichtete dem Gemeinderat über den aktuellen Sachstand im Zusammenhang mit dem angekündigten Eigenausbau der Breitbandversorgung im Ortsbereich von Kiefersfelden. Demnach steht die Telekom weiterhin zu dem angekündigten Ausbauvorhaben. Allerdings wird es zu einer zeitlichen Verzögerung kommen. Der Ausbau erfolgt nicht wie angekündigt im Zeitraum 2024-2026, sondern frühestens im Zeitraum 2027-2029 – evtl. sogar noch später. Weiter berichtete er davon, dass sich das beantragte „Lückenschlussprogramm“ des Bundes zum Breitbandausbau im Außenbereich derzeit noch in einer Abstimmungsphase befindet. Ob hier eine Berücksichtigung möglich ist, kann derzeit noch nicht abschließend gesagt werden.

GR Dünkel lud alle Anwesenden zur bevorstehenden Premiere des Volkstheaters Ritterschauspiele Kiefersfelden mit dem Stück „Almansor und Elvira“ ein.

GR Wieser erkundigte sich danach, ob die Gemeinde Kiefersfelden in der Lage ist, Digitalrechnungen zu versenden. Die anwesende Kämmerin sichert eine Überprüfung des Sachverhaltes zu.

Datenstand vom 19.07.2024 09:32 Uhr