Datum: 11.12.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 20.11.2024
2 Bürgeranfragen
3 Sanierung St2089; Genehmigung endgültige Planung
4 Bürgerversammlung 2024; Behandlung von Anträgen aus der Bürgerversammlung vom 28.11.2024
4.1 Antrag von Hr. Dr. Lange; sofortiger Start der Wärmeplanung
4.2 Antrag von Hr. Moderegger; Umbau St2089
4.3 Antrag von Hr. Moderegger; Leitung Gemeindewerke
5 Kenntnisnahme von der Bedarfsmitteilung für das Programmjahr 2025 des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms PWE "Wachstum und nachhaltige Erneuerung"
6 Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift öT GR Sitzung 11.12.2024.pdf

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 20.11.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.12.2024 ö beschließend 1

Sachverhalt

GR-Sitzung vom 20.11.2024

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 20.11.2024 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.12.2024 ö informativ 2

Sachverhalt

Bürgeranfrage von Hr. Moderegger:

Herr Moderegger erkundigte sich nach einer „Petition“ durch Anwohner der Kufsteiner Straße bezüglich des Ausbaues der Straße und fragte nach, ob diese in die Entscheidungsfindung einfließen würde. Weiter erkundigte er sich über die Reihenfolge der Tagesordnung in Bezug auf seine Anfrage aus der Bürgerversammlung. 1. Bürgermeister Gruber antwortete hierauf, dass selbstverständlich die Anfrage in die Diskussion einfließen wird und berichtete dem Gemeinderat im Anschluss über Verlauf und Ergebnis der genannten Anliegerversammlung vom 10.12.2024.

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3. Sanierung St2089; Genehmigung endgültige Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.12.2024 ö 3

Sachverhalt

Vorstellung und Abstimmung der endgültigen Planung sowie der Kostenverteilung für die Sanierung der ST2089, einschl. begleitender Geh- und Radwege zwischen Bahnhofstraße und Landesgrenze. Ausführlich diskutiert wurde in diesem Zusammenhang die Frage nach der Schaffung von Stellplätzen für die Nutzer des Sportplatzes an der Kufsteiner Straße auf dem ehemaligen LKW-Standstreifen unmittelbar neben dem künftigen Gehweg. In der abschließenden Abstimmung entschied sich eine Mehrheit mit 3:12 Stimmen gegen die Schaffung dieser Stellplätze.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem endgültigen Planentwurf für die Sanierung der ST2089 einschließlich der begleitenden Geh- und Radwege sowie dem Kostenverteilungsplan zu, wie er als Anlage Nr. 1 die Niederschrift beiliegt. Weiter beschließt der Gemeinderat bei der zuständigen Verkehrsbehörde am Landratsamt Rosenheim einen Antrag auf Anbringung eines „Zebrasstreifen“ in Höhe des Anwesens „Schütz“ sowie einen Antrag auf durchgängige Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h auf der gesamten Strecke zwischen dem ehemaligen Grenzübergang und dem Beginn der derzeitigen Geschwindigkeitsbegrenzung zu stellen. Die Anlage Nr. 1 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bürgerversammlung 2024; Behandlung von Anträgen aus der Bürgerversammlung vom 28.11.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.12.2024 ö 4
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4.1. Antrag von Hr. Dr. Lange; sofortiger Start der Wärmeplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.12.2024 ö 4.1

Sachverhalt

Antrag von Hr. Dr. Lange zur Bürgerversammlung 2024 am 28.11.24 im Bergwirtsaal (Schreiben vom 24.11.24).

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt über folgenden Antrag ab:

sofortiger Start der kommunalen Wärmeplanung

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 13

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4.2. Antrag von Hr. Moderegger; Umbau St2089

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.12.2024 ö 4.2

Sachverhalt

Antrag von Hr. Moderegger aus der Bürgerversammlung vom 28.11.2024

Der Antrag wurde von Herrn Moderegger während der Sitzung (auf Grund Entscheidung über TOP 3) zurückgenommen.

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4.3. Antrag von Hr. Moderegger; Leitung Gemeindewerke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.12.2024 ö 4.3

Sachverhalt

Antrag von Hr. Moderegger aus der Bürgerversammlung vom 28.11.2024

Beschluss

Der Gemeinde stimmt über folgenden Antrag ab:

Der Gemeinderat möge beschließen, die Geschäftsleitung der Gemeindewerke Kiefersfelden in 2025 hauptamtlich zu besetzen. Zur Gewinnung einer dafür geeigneten Person erfolgt eine öffentliche Ausschreibung der Stelle.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 15

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5. Kenntnisnahme von der Bedarfsmitteilung für das Programmjahr 2025 des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms PWE "Wachstum und nachhaltige Erneuerung"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.12.2024 ö informativ 5

Sachverhalt

Jährliche Bedarfsanmeldung von Maßnahmen innerhalb des Sanierungsgebiets „Ortsmitte“ für das Programmjahr 2025 des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von den aufgelisteten Maßnahmen im Geltungsbereich des Sanierungsgebiets „Ortsmitte“ zustimmend Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.12.2024 ö informativ 6

Sachverhalt

GR Pirchmoser erkundigte sich nach dem geplanten Baubeginn für die Sanierung der Kufsteiner Straße. Dipl.-Ing. Andreas Horn informierte hierzu, dass ein konkreter Baubeginn bisher nicht feststeht aber grundsätzlich mit einer Sanierung im Jahr 2025 geplant wird. 

Datenstand vom 16.12.2024 14:23 Uhr